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Rechtsprechung

Arbeitsgerichte

ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04
ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04 - Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Parteifähigkeit von Gewerkschaften im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Parteifähigkeit von Unterorganisationen von Gewerkschaften ; Notwendigkeit einer eigenständigen körperschaftlichen Organisation der Unterorganisation; Anforderungen an den Antrag auf Grund des Bestimmtheitserfordernisses; Zulässigkeit des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einem rechtswidrigen Arbeitskampf ; Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen noch auf Unterlassung von weiteren Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen ; Wahrung der relativen Friedenspflicht ; Verletzung des Kernbereichs der Unternehmensautonomie ; Möglichkeit einer Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes bei einem Arbeitskampf um einen firmenbezogenen Abwicklungstarifvertrag ; Zulässigkeit einer weiteren Regelung von Firmentarifverträgen neben dem üblichen Verbandstarif; Rechtmäßigkeit des Abschlusses eines Firmentarifvertrages; Sperrwirkung des Betriebsverfassungsrechts gegenüber einem Tarifvertrag ; Folgen eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

...Arbeitsgericht Hameln Urt. v. 07.05.2004, Az.: 3 Ga 3/04 Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ;Parteifähigkeit von Gewerkschaften im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Parteifähigkeit von Unterorganisationen von Gewerkschaften ;...

Entscheidungsdatum: 07.05.2004