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Strafgerichte

AG Nordenham, 08.06.2007 - 5 Cs 135 Js 59229/04
AG Nordenham, 08.06.2007 - 5 Cs 135 Js 59229/04 - Rechtfertigung der Durchführung einer Tetanusimpfung an einem Kind entgegen dessen Willen; Rechtfertigung einer Impfung entgegen eines ausdrücklich telefonisch erklärten Impfverbotes der allein sorgeberechtigten Mutter; Voraussetzungen für die Unschädlichkeit der Einholung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

...Amtsgericht Nordenham Urt. v. 08.06.2007, Az.: 5 Cs 135 Js 59229/04 Rechtfertigung der Durchführung einer Tetanusimpfung an einem Kind entgegen dessen Willen;Rechtfertigung einer Impfung entgegen eines ausdrücklich telefonisch erklärten Impfverbotes der allein sorgeberechtigten Mutter; Voraussetzungen für die Unschädlichkeit der Einholung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts...

Entscheidungsdatum: 08.06.2007
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AG Cloppenburg, 04.08.2005 - 25 OWi 538/05
AG Cloppenburg, 04.08.2005 - 25 OWi 538/05 - Kostenerstattung für die Übersendung einer Akte zur Einsichtnahme an den Verteidiger des Betroffenen eines Bußgeldverfahrens; Zweck und Rechtscharakter der Auslagenpauschale gemäß § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

...Amtsgericht Cloppenburg Beschl. v. 04.08.2005, Az.: 25 OWi 538/05 Kostenerstattung für die Übersendung einer Akte zur Einsichtnahme an den Verteidiger des Betroffenen eines Bußgeldverfahrens; Zweck und Rechtscharakter der Auslagenpauschale gemäß § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)Bibliographie Gericht AG Cloppenburg Datum 04.08.2005 Aktenzeichen 25 OWi 538/05 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 04.08.2005

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AG Cloppenburg, 04.08.2005 - 25 OWi 538/05 - Kostenerstattung für die Übersendung einer Akte zur Einsichtnahme an den Verteidiger des Betroffenen eines Bußgeldverfahrens; Zweck und Rechtscharakter der Auslagenpauschale gemäß § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)