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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 38/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes des Antragstellers wegen Rechtmäßigkeit der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Wertung der Behauptung des Antragstellers als bloße Schutzbehauptung bzgl. des angeblichen Nichterhaltens der Festsetzungsbescheide...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 04.02.2026, Az.: 2 LB 30/22 Erfolglise Berufuung der Zahnmedizinstudentin gegen endgültiges Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung;Recht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Beiziehung Dritter mit Aufgabenübertragung zur eigenverantwotlichen Wahrnehmung;...
Entscheidungsdatum: 04.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 8 ME 107/25 Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs als Resultat einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf i. S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.12.2025 Aktenzeichen 8 ME 107/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.12.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2025, Az.: 11 ME 340/25 Streit um tierschutzrechtliche Anordnungen; Abgrenzung von Nutztieren und Wildtieren; Anwendbarkeit des Tierschutzgesetzes bei einer Extensivtierhaltung von Kamerunschafen im Naturschutzgebiet Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.11.2025 Aktenzeichen 11 ME 340/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.11.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2025, Az.: 9 ME 134/24 Pflicht zu Entrichtung von Abwasserbeiträgen während laufender FlurbereinigungsverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.11.2025 Aktenzeichen 9 ME 134/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.11.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2025, Az.: 8 LA 96/24 Keine Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerks zur Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme von Alterssicherungsleistungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze gegenüber schwerbehinderten Mitgliedern;Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie Absicherung ihrer Hinterbliebenen...
Entscheidungsdatum: 30.10.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.09.2025, Az.: 9 LC 112/22 Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei "übergroßen" landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in OrtsrandlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 9 LC 112/22 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.09.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2025, Az.: 9 LC 46/23 Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei "übergroßen" landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in OrtsrandlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.08.2025 Aktenzeichen 9 LC 46/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.08.2025
