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Verwaltungsgerichte

VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26
VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26 - Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit; Agitation gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip; Verbindung sowie organisatorisch-strukturelle Überschneidung des Landesverbandes mit als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Teilen der AfD und anderen Organisationen innerhalb der Neuen Rechten

...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.06.2026, Az.: 10 B 1105/26 Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung;Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit;...

Entscheidungsdatum: 01.06.2026
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OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26
OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26 - Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Partei

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...

Entscheidungsdatum: 28.05.2026
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OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26
OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26 - Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Hafenorientierter Energiepark" auf Flächen des Europäischen Vogelschutzgebiets "Voslapper Groden-Nord"

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 1 MN 28/26 Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Hafenorientierter Energiepark" auf Flächen des Europäischen Vogelschutzgebiets "Voslapper Groden-Nord"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.05.2026 Aktenzeichen 1 MN 28/26 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 21.05.2026
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OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26
OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26 - Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten; Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung; Überwiegen des gesteigerten öffenntlichen Interesses aufgrund der Tatschwere gegenüber allgemeinem Selbstbestimmungsrecht des Beschuldigten

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...

Entscheidungsdatum: 20.05.2026
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OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 42/26
OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 42/26 - Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...

Entscheidungsdatum: 18.05.2026
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OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26
OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26 - Angemessene Berücksichtigung der familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen bei der Entscheidung der zuständigen Behörden über das Aufenthaltsbegehren

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2026, Az.: 13 ME 46/26 Angemessene Berücksichtigung der familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen bei der Entscheidung der zuständigen Behörden über das AufenthaltsbegehrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2026 Aktenzeichen 13 ME 46/26 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 11.05.2026
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OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26
OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26 - Wirkung der Beendigung des Aufenthalts eines ausländischen Elternteils im Bundesgebiet hinsichtlich des Schutzes der Familie und des Familienlebens

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2026, Az.: 13 ME 131/26 Wirkung der Beendigung des Aufenthalts eines ausländischen Elternteils im Bundesgebiet hinsichtlich des Schutzes der Familie und des FamilienlebensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2026 Aktenzeichen 13 ME 131/26 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 11.05.2026
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OVG Niedersachsen, 07.05.2026 - 2 ME 26/26
OVG Niedersachsen, 07.05.2026 - 2 ME 26/26 - Anspruch eines Schülers auf Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule als Förderschule

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2026, Az.: 2 ME 26/26 Anspruch eines Schülers auf Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule als FörderschuleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2026 Aktenzeichen 2 ME 26/26 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 07.05.2026
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OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26
OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26 - Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ; Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes; Ausnahme des Grundsatzes nur bei unaufschiebbarem Antragsbegehren (hier verneint für Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 ME 24/26 Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ;Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes;...

Entscheidungsdatum: 05.05.2026
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OVG Niedersachsen, 30.04.2026 - 14 ME 1/26
OVG Niedersachsen, 30.04.2026 - 14 ME 1/26 - Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin; Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ; Kein Vorliegen eines verfassungsrechtlichen Kennzeichens durch Name einer Vereinigung als solchem

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...

Entscheidungsdatum: 30.04.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25 - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen; Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte durch 50-jahrelanges Hinnehmen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 1 LA 47/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen;Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte durch 50-jahrelanges Hinnehmen...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25 - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruchs auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der beklagten Behörde wegen errichtetem Carport des Nachbarn; Unerheblichkeit des Unterschreiten des Grenzabstands wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte; Verwirkung durch Verhalten des Berechtigten auch vor Erteilung einer ein ungenehmigtes Vorhaben legalisierenden Baugenehmigung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 1 LA 48/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruchs auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der beklagten Behörde wegen errichtetem Carport des Nachbarn;Unerheblichkeit des Unterschreiten des Grenzabstands wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte;...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026

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