¹Für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug über die in § 119b Abs. 1 Satz 1 GVG genannten Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 100 000 Euro wird

1. 1.

   für den Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig beim Landgericht Braunschweig,

2. 2.

   für den Bezirk des Oberlandesgerichts Celle beim Landgericht Hannover und

3. 3.

   für den Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldb) beim Landgericht Osnabrück

jeweils eine Kammer als Commercial Chamber (§ 184a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG) eingerichtet. ²Die Landgerichte können eine Zivilkammer oder eine Kammer für Handelssachen als Commercial Chamber bestimmen. ³§ 1 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Die Verfahren vor dem Commercial Court und den Commercial Chambers sowie die Verfahren der Berufung und Beschwerde gegen Entscheidungen der Commercial Chambers bei den Oberlandesgerichten können unter den Voraussetzungen des § 184a Abs. 3 Satz 1 GVG vollständig in englischer Sprache geführt werden.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2025 in Kraft.