RdErl. d. ML v. 13.05.2025 - V2-03000-4892/2025 -

Vom 13. Mai 2025 (Nds. MBl. 2025 Nr. 241)

- VORIS 20400 -

Bezug:

1. a)

   Beschl. d. LReg v. 27.11.2012 (Nds. MBl. S. 1241)
   - VORIS 20400 -

2. b)

   RdErl. des ML vom 25.04.2017 (Nds. MBl. S. 559)
   - VORIS 20400 -

Gemäß Nummer 1.3 des Bezugsbeschlusses zu a werden die dienstrechtlichen Befugnisse des ML wie folgt übertragen:

1.1 Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Ämter der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie Arbeitsplätze und Beschäftigte entsprechender Entgeltgruppen mit der Ausnahme, dass Entscheidungen über die Besetzung der Abteilungs-, Dezernats- und Institutsleitungen von der Zustimmung des ML abhängig sind.

1.2 Niedersächsisches Landgestüt

Ämter der BesGr. A 12 und abwärts sowie Arbeitsplätze und Beschäftigte entsprechender Entgeltgruppen.

1.3 Staatliches Fischereiamt Bremerhaven

Arbeitsplätze und Beschäftigte der Entgeltgruppe EG 9 b und abwärts.

1.4 Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt

Ämter der BesGr. A 14 und abwärts sowie Arbeitsplätze und Beschäftigte entsprechender Entgeltgruppen.

1.5 Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung

Ämter der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie Arbeitsplätze und Beschäftigte entsprechender Entgeltgruppen mit der Ausnahme, dass Entscheidungen über die Besetzung der Dezernatsleitungen von der Zustimmung des ML abhängig sind.

Die in Nummer 1 genannten Behörden werden für den vorstehenden Personenkreis auch als zuständige Stelle nach § 25 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 NBesG bestimmt.

Dieser RdErl. tritt am 01.06.2025 in Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.05.2025 außer Kraft.