NESG,NI - Niedersächsisches Eisen- und Seilbahnengesetz

Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG)
Amtliche Abkürzung
NESG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
94000

Vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 658 - VORIS 94000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 § 22 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88)(1)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Die §§ 10 bis 25 dieses Gesetzesdienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).

§ 14 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5).

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Eisenbahnen
Anwendungsbereich1
Schutz der Eisenbahninfrastruktur2
Bekanntmachung über Stilllegungsgenehmigungen3
Verfügungen über Betriebsgrundstücke4
(weggefallen)5
Betriebsleitung6
Personenbeförderung7
Grubenanschlussbahnen8
Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde9
Zweiter Teil
Seilbahnen
Anwendungsbereich10
Begriffsbestimmungen11
Sicherheit der Anlage12
Sicherheitsanalyse13
Planfeststellung, Plangenehmigung14
Betriebsgenehmigung15
Aufnahme des Betriebes16
Schutz der Seilbahnen17
Betriebsleitung18
Versicherungspflicht19
Überprüfung20
EG-Konformität der Sicherheitsbauteile21
EG-Konformität der Teilsysteme22
Sicherheits-, Konformitäts- und Marktüberwachung23
Anerkannte Bewertungsstellen24
Aufsicht25
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verordnungsermächtigungen26
Beleihung26a
Ordnungswidrigkeiten27
Übergangsregelungen28
In-Kraft-Treten29

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88):
"Einschränkung von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

§§ 1 - 9, Erster Teil - Eisenbahnen

§ 1 NESG - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG)
Amtliche Abkürzung
NESG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
94000

Der Erste Teil dieses Gesetzes gilt für Eisenbahninfrastrukturen (§ 2 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG ), die von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 2 Abs. 1 AEG) in Niedersachsen betrieben werden und nicht zu einer Eisenbahn des Bundes (§ 2 Abs. 6 AEG) gehören.

§ 2 NESG - Schutz der Eisenbahninfrastruktur

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG)
Amtliche Abkürzung
NESG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
94000

(1) Die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstücks in der Nähe einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung (Nachbargrundstück) haben zu dulden, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Grundstück Schutzeinrichtungen errichtet und betreibt, die erforderlich sind, um die Eisenbahninfrastruktureinrichtung vor Einwirkungen der Natur, insbesondere durch Hochwasser und Schneeverwehungen, zu schützen.

(2) Von Nachbargrundstücken (Absatz 1) darf keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs durch Anpflanzungen, Zäune oder Anlagen, die mit dem Grundstück nicht fest verbunden sind, wie Stapel und Aufschüttungen, ausgehen. Die Berechtigten haben die Beseitigung der Beeinträchtigung zu dulden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Berechtigten die Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 oder 2 erforderlich sind.

(4) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat den Berechtigten der Nachbargrundstücke die Aufwendungen und Vermögensnachteile in Geld zu ersetzen, die durch nach Absatz 1 oder 2 zu duldende Maßnahmen entstanden sind.

§ 3 NESG - Bekanntmachung über Stilllegungsgenehmigungen

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Titel
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen (NESG)
Amtliche Abkürzung
NESG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
94000

Wird eine Genehmigung nach § 11 AEG für die Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung des öffentlichen Verkehrs erteilt, so ist dies im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.