(1) ¹Die Landesregierung ernennt auf Vorschlag des Justizministeriums eine Niedersächsische Landesbeauftragte oder einen Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz (Opferschutzbeauftragte oder Opferschutzbeauftragter). ²Die Ernennung erfolgt für die Dauer der Legislaturperiode.

(2) ¹Die oder der Opferschutzbeauftragte setzt sich für die Verbesserung des Opferschutzes in Niedersachsen ein. ²Sie oder er fungiert als ständige und zentrale Ansprechperson in Niedersachsen für alle von Straftaten Betroffenen. ³Zu ihren oder seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. 1.

   die Vermittlung von Informationen über Opferunterstützung sowie von Kontakten zu geeigneten Unterstützungssystemen auf Anfrage von Betroffenen jedweder Straftat,

2. 2.

   die zentrale Koordinierung des Opferschutzes in Niedersachsen nach einem straftatbezogenen Großschadensereignis oder einem sonstigen Schadensereignis von gesellschaftlicher Relevanz (Ereignisfall) gemäß den §§ 2 und 3,

3. 3.

   die Unterstützung der zentralen Opferschutzstrukturen des Bundes und der anderen Bundesländer nach § 6 sowie

4. 4.

   die Unterstützung von Opferbelangen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, insbesondere durch die landes- und bundesweite Vernetzung und Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen und -organisationen, Behörden und Akteuren der Prävention.

(3) ¹Die oder der Opferschutzbeauftragte ist dem Justizministerium zugeordnet. ²Ihr oder ihm ist die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. ³Die oder der Opferschutzbeauftragte führt ihre oder seine Aufgaben fachlich unabhängig und im Ehrenamt aus; sie oder er erhält eine Aufwandsentschädigung.

(4) Die Ministerien und die Staatskanzlei beteiligen die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten bei der Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen und bei sonstigen den Opferschutz berührenden Angelegenheiten von übergeordneter Bedeutung.

(1) ¹Die oder der Opferschutzbeauftragte übernimmt die zentrale Koordinierung des Opferschutzes in Niedersachsen nach einem straftatbezogenen Großschadensereignis gemäß Absatz 2 bei erkennbarem Koordinierungsbedarf. ²Sie oder er kann die zentrale Koordinierung des Opferschutzes in Niedersachsen bei erkennbarem Koordinierungsbedarf auch nach einem sonstigen Schadensereignis von gesellschaftlicher Relevanz gemäß Absatz 3 übernehmen. ³Über das Vorliegen eines Ereignisfalls nach den Absätzen 2 und 3 sowie das Bestehen eines erkennbaren Koordinierungsbedarfs entscheidet die oder der Opferschutzbeauftragte.

(2) ¹Ein straftatbezogenes Großschadensereignis ist eine Gewalttat mit einer Vielzahl von Toten oder Verletzten, die entweder auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen verübt wurde oder bei der eine erhebliche Anzahl der Toten oder Verletzten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hat oder bis zu ihrem Tod hatte. ²Ein straftatbezogenes Großschadensereignis ist auch eine Reihe von Gewalttaten, die im Zusammenhang stehen und mindestens zusammengenommen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.

(3) Ein sonstiges Schadensereignis von gesellschaftlicher Relevanz ist ein Schadensereignis mit einer Vielzahl von Toten oder Verletzten oder mit einer aus anderen Gründen hohen gesellschaftlichen Bedeutung, bei dem eine Straftat als Ursache nicht von vornherein auszuschließen ist und das entweder auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen eingetreten ist oder bei dem eine erhebliche Anzahl der Toten oder Verletzten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hat oder bis zu ihrem Tod hatte.

(1) Kommt ein Ereignisfall nach § 2 Abs. 2 oder 3 in Betracht oder liegt ein solcher vor, so kann die oder der Opferschutzbeauftragte von den zuständigen Polizeibehörden des Landes Auskunft zur Lage, insbesondere auch zur Anzahl der Toten, Verletzten oder sonstigen Betroffenen verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgabe nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erforderlich ist.

(2) ¹Übernimmt die oder der Opferschutzbeauftragte die zentrale Koordinierung des Opferschutzes nach § 2 Abs. 1, so kann sie oder er die zuständige Staatsanwaltschaft um die Übermittlung der dort bekannten personenbezogenen Daten der Betroffenen ersuchen, soweit dies zur Kontaktaufnahme nach § 3 Satz 1 Nr. 4 erforderlich ist. ²Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 umfassen

1. 1.

   Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht der Betroffenen,

2. 2.

   Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Betroffenen,

3. 3.

   Angaben zur Art der Betroffenheit, insbesondere auch zu Art und Umfang der durch den Ereignisfall verursachten Verletzungen und Schädigungen der Gesundheit der einzelnen Betroffenen, zur Unterbringung in einem Krankenhaus sowie zur Inanspruchnahme ambulanter Versorgungs- und Behandlungseinrichtungen und von Beratungseinrichtungen,

4. 4.

   vorhandene Sprachkenntnisse der einzelnen Betroffenen, wenn die Kommunikation in deutscher Sprache nicht möglich ist,

5. 5.

   den aktuellen Aufenthaltsort der einzelnen Betroffenen und

6. 6.

   die Religionszugehörigkeit oder ethnische Herkunft von Betroffenen, soweit dies im Einzelfall aufgrund der Art des Ereignisfalls erforderlich ist.

(3) Übernimmt die oder der Opferschutzbeauftragte die zentrale Koordinierung des Opferschutzes nach § 2 Abs. 1, so kann sie oder er die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ersuchen, die mutmaßlich als Tatwerkzeuge eingesetzt wurden, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 erforderlich ist.

(4) Die Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten durch die Staatsanwaltschaft an die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten auf ihr oder sein Ersuchen nach Absatz 2 oder Absatz 3 richtet sich nach den für diese geltenden Rechtsvorschriften.