Vom 18. November 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 84)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dem am 14. März/26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.
(3) 1Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 am 1. Dezember 2025 in Kraft. 2Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. März 2026 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Hannover, den 18. November 2025
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Hanna Naber
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Olaf Lies
(zu Artikel 1 Abs. 2)