> Niedersächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
(Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - NBQFG)

§ 16 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 518), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

2. 2.

   Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:

   "(2) Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung."

§ 35 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 100), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

2. 2.

   Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

   "Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

Das Niedersächsische Markscheidergesetz vom 16. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 478) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 wird die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 6" ersetzt.

   2. b)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Vor dem Wort "Mitgliedstaates" wird das Wort "anderen" gestrichen.

      2. bb)

         Die Angabe "(EG) Nr. 279/2009 vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11)" wird durch die Angabe "(EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9)" ersetzt.

      3. cc)

         Die Angabe "Absatz 5" wird durch die Angabe "Absatz 6" ersetzt.

   3. c)

      Es wird der folgende neue Absatz 5 eingefügt:

      "(5) ¹Antragstellende Personen, die weder Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 2 oder 4 Nr. 1 sind noch nach Absatz 4 Nr. 2 wie solche zu behandeln sind, werden als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt, wenn die Voraussetzungen des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erfüllt sind, die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Sprachkenntnisse vorhanden sind und ein Versagungsgrund nach Absatz 6 nicht vorliegt. ²Das gilt auch für Personen, deren Befähigung nicht in einem Staat nach Satz 1 erworben oder anerkannt worden ist. ³Im Übrigen findet das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

   4. d)

      Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

2. 2.

   In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil vor dem Wort "Mitgliedstaates" das Wort "anderen" gestrichen.