RdErl. d. MK v. 1.9.2020 - 14 - 03 009/1 - VORIS 20480 -

Vom 1. September 2020 (SVBl. S. 544)

Bei der Einstellung von lehrendem und nichtlehrendem Personal im schulischen Bereich ist das "erweiterte Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden" (im Folgenden: Führungszeugnis) nach §§ 30, 30a, 31 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) von den Bewerberinnen und Bewerbern zu verlangen. Die Einsichtnahme in das Führungszeugnis durch die personalaktenführende Stelle (nachgeordnete Schulbehörde nach § 119 NSchG oder Schulleitung) ist Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Schule.

Die personalaktenführende Stelle fordert die Bewerberin bzw. den Bewerber unter Nutzung des hierfür auf der Homepage der nachgeordneten Schulbehörde (§ 119 NSchG) bereitgestellten Formulars schriftlich zur Vorlage des Führungszeugnisses auf (§ 30a Abs. 2 BZRG). Der Antrag auf Erteilung und Übersendung des Führungszeugnisses direkt an die personalaktenführende Stelle wird durch die Bewerberin oder den Bewerber bei der zuständigen Stelle (örtliche Meldebehörde, z.B. Bürgerbüro) gestellt. Die personalaktenführende Stelle hat der antragstellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu geben (§ 30 Abs. 5 BZRG).

Für Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes, für die bereits ein Führungszeugnis bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst vorgelegt worden ist, bedarf es nicht der erneuten Vorlage, sofern unmittelbar im Anschluss an den Vorbereitungsdienst eine Übernahme in den niedersächsischen Schuldienst erfolgt oder ein Vertretungsvertrag abgeschlossen wird. Dies gilt entsprechend für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, für die bereits ein Führungszeugnis vorliegt und die unbefristet beschäftigt oder in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen.

Bei der Einstellung von Vertretungslehrkräften kann die Vorlage des Führungszeugnisses erst nach Aufnahme der Tätigkeit im Interesse des beschleunigten Ausgleichs von Unterrichtsausfällen hingenommen werden, sofern die Bewerberinnen und Bewerber die unverzügliche Beantragung des Führungszeugnisses nach der Einstellungszusage belegen. Für Vertretungslehrkräfte ist innerhalb eines Schuljahres die einmalige Vorlage eines Führungszeugnisses ausreichend. Im folgenden Schuljahr muss das Führungszeugnis erneuert werden, sofern die Beschäftigung nicht im unmittelbaren Anschluss fortgesetzt wird.