Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

A.

Die gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben.

I.

Bei dem Klageantrag handelt es sich - entgegen dem Wortlaut - um einen Antrag auf Zahlung eines Nettobetrages. Eine dementsprechende Korrektur des Tenors des Arbeitsgerichts war daher vorzunehmen. Dieses Ergebnis folgt aus der Auslegung des Antrags.

Klageanträge sind als Prozesserklärungen nach § 133 BGB auszulegen. Dabei ist auch die Klagebegründung heranzuziehen. Gegebenenfalls sind Bezugnahmen auf Anlagen geboten. Die Auslegung darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH - 21.12.2023 - IX ZR 238/22 - Rn. 12). Bei einem offensichtlichen Irrtum ist eine berichtigende Auslegung möglich (vgl Zöller-Greger 35. Aufl. 2024 Vorbemerkungen zu §§ 128-252 Rn. 25).

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist der Antrag des Klägers von Beginn an auf die Zahlung eines Nettobetrages gerichtet. Streitgegenstand sind die von der Betriebsrente einbehaltenen Nettobeträge. Dass es sich dabei um Nettobeträge handelt ist zwischen den Parteien nie streitig gewesen. Entsprechendes folgt sowohl aus der Ankündigung der Beklagten vom 01.02.2024 (Anlage K4 zur Klage) gegenüber dem Kläger als auch aus der tatsächlichen Handhabung. Daher ist die Bezeichnung der Klageforderung als Bruttobetrag offensichtlich fehlerhaft.

II.

Die Beklagte war nicht berechtigt, von ihr behauptete Überzahlungen aus den Vormonaten durch den erfolgten Nettoabzug von der Betriebsrente gemäß §§ 812, 817 BGB zurückzufordern. Dass die dem Kläger zuletzt mitgeteilte Vergütung nach ES 24 eine unzulässige Begünstigung des Klägers iSv § 78 Satz 2 BetrVG beinhalte und mithin nach § 134 BGB nichtig sei, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht erfolgreich dargetan.

1.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts liegt keine rechtsgeschäftliche Zusage der Beklagten auf Zahlung einer Vergütung nach ES 24 aufgrund der Regelung in Ziffer 5.1 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung vor. Der Einbehalt ist folglich nicht aus diesem Grund ungerechtfertigt.

Dies ergibt die Auslegung dieser Vereinbarung.

a)

Die Auslegung hat dabei nach den Grundsätzen der für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regelungen zu erfolgen.

Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Nach § 305 Abs. 1 Ziffer 3 BGB liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Dass der Altersteilzeitvertrag von der Beklagten vorformuliert wurde, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sich der Vertrag in einem Schreiben der Beklagten findet. Er gilt auch als von der Beklagten gestellt, da für den Kläger als Verbraucher § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt.

b)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr. vgl BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 50).

c)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass im Altersteilzeitvertrag keine rechtsgeschäftliche Zusage auf Zahlung einer Vergütung nach ES 24 enthalten ist.

Der reine Wortlaut des Vertrages ist allerdings unergiebig. Denn in Abs. 1 zu Ziffer 5.1, der das "Monatsentgelt" zur Überschrift hat, wurde vereinbart, dass sich das Monatsentgelt nach dem Tarifvertrag über die Altersteilzeit richtet. In Abs. 2 dieser Regelung ist ausgeführt, dass das Monatsentgelt auf der Grundlage der "für Sie geltenden Entgeltstufe 24" brutto berechnet und monatlich fortlaufend gezahlt werde.

Da die Beklagte dem Kläger gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG als aktivem Betriebsratsmitglied kein "Monatsentgelt" schuldet, sondern ein aufgrund des Lohnausfallprinzips zu berechnendes Entgelt zu zahlen hat, könnte über diese Verpflichtung hinaus ein eigenständiger Anspruch des Klägers auf ein "Monatsentgelt" entstanden sein.

Allerdings ist vorliegend zum einen berücksichtigen, dass die arbeitsvertragliche Regelung lediglich auf die tarifvertraglichen Vorschriften verweist und auf eine schon "geltende" Entgeltstufe. Hieraus kann entnommen werden, dass diese Entgeltstufe unabhängig von der Altersteilzeitvereinbarung lediglich weiter gelten soll.

Hier kommt zum anderen hinzu, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung der Kläger als Betriebsratsmitglied noch vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt war und die Regelungen in Ziffer 5.1 Abs. 2 nicht nur die Vergütung für die passive Phase, sondern auch für die aktive Phase gelten sollten. Da im August 2017 noch offenstand, ob der Kläger bei der anstehenden Neuwahl des Betriebsrates erneut gewählt werden würde, enthielt die Mitteilung der Höhe der Vergütung ersichtlich keinen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Beklagten.

Im Fall der Wiederwahl müsste sich die Vergütung des Klägers weiterhin bestimmen nach §§ 611a Abs. 2 BGB, 37 Abs. 4, 78 Satz 2 BetrVG. Auch im Falle des Ausscheidens aus dem Betriebsrats gibt es zumindest eine Untergrenze für die Vergütung des ausgeschiedenen Betriebsratsmitgliedes nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Weil auch für den Kläger ersichtlich war, dass vorliegend die Regelungen für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern weiter Anwendung finden sollten, liegt eine konstitutive Regelung nicht vor.

2.

Allerdings war der Einbehalt auch nicht gemäß § 611 a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 Satz 2 BetrVG berechtigt. Denn die Beklagte hat nicht dargelegt, dass dem Kläger gemäß § 611 a Abs. 2 BGB i. V. m. den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften bis zum 31.12.2023 lediglich Vergütung nach ES 20 zustand. Der Kläger kann seinen Anspruch auf § 611 a Abs. 2 i. V. m. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stützen.

a)

Die Beklagte hat dem Kläger ab dem 01.07.2017 Vergütung nach ES 24 gezahlt. Ermittelt - wie vorliegend - der Arbeitgeber eine für das Betriebsratsmitglied ersichtlich auf § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gestützte Vergütungsanpassung, teilt diese dem (freigestellten) Betriebsratsmitglied mit und zahlt eine dementsprechende Vergütung, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für deren objektive Fehlerhaftigkeit, wenn er im Nachhinein die Bemessung des Arbeitsentgelts korrigiert. Die Arbeitgeberin macht in einem solchen Fall das Vorliegen einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG geltend. In einem solchen Fall entspricht diese Verteilung der Darlegungslast dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Verbotsverletzung geltend macht, dafür die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 44; LAG Niedersachsen, 01.07.2024 - 1 Sa 636/23 - zu I.2 b der Gründe). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Betriebsratsmitglied im Falle der verbotswidrigen Begünstigung selbstverständlich nicht auf die Weitergewährung gesetzeswidriger Leistungen vertrauen kann und darf (BAG 13.06.2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 16), so dass jedenfalls in Fällen, in denen nach den anstehenden Erwägungen unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorbringens der Parteien, die gezahlte Vergütung ohne Verstoß gegen § 78 BetrVG offensichtlich nicht möglich erscheint, sich ein Verstoß auch ohne Rüge der Parteien mithin aufdrängt, von einem solchen berechtigten Vertrauen sicherlich nicht ausgegangen werden kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 8 Sa 18/24 - Rn. 58).

b)

Gemessen an diesen Anforderungen ist von der Beklagten nicht dargelegt worden, dass die dem Kläger gewährte Vergütung nach ES 24 ab dem 01.07.2017 eine unzulässige Begünstigung darstellt.

Der Kläger verlangt zunächst Vergütung aus der Anspruchsgrundlage von § 611 a Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 37 Abs. 4 BetrVG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift muss das Arbeitsentgelt demjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung entsprechen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass eine betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer für den Kläger eine Vergütung nach ES 24 ausschließt.

aa)

Die Beklagte hat zur objektiven Fehlerhaftigkeit der Bemessung des Arbeitsentgelts des Klägers nach ES 24 ab dem 01.07.2017 vorgetragen, dass sich aus der für den Kläger geführten Akte keine nach heutigen Maßstäben zu bildende Vergleichsgruppe ergebe. Zum Zeitpunkt des Beginns des Betriebsratsamtes könne nicht festgestellt werden, dass sie eine Vergleichsgruppe gebildet habe. Die nunmehr von ihr für zutreffend erachtete Vergleichsgruppe bestehe aus 5 Kollegen des Klägers, die 2002 allesamt in derselben Organisationseinheit wie der Kläger als Arbeitsvorbereiter in der Fertigung mit vergleichbarer Qualifikation als Meister, Diplom-Ingenieur, Techniker oder Kaufmann tätig gewesen seien. Dabei sei beim Alter und der Betriebszugehörigkeit auf einen Zeitraum von Plus und Minus 13 Jahren abgestellt worden (Liste als Anlage B 16 zum Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2024). Von den 12 Beschäftigten, die wie der Kläger als Arbeitsvorbereiter für Fertigungssteuerung bei Amtsantritt tätig gewesen seien, seien 8 Beschäftigte zu diesem Zeitpunkt nicht, wie der Kläger, in die ES 20 eingruppiert gewesen und seien deshalb als Vergleichspersonen für den Kläger ungeeignet. Die vom Kläger für vergleichbar gehaltenen Kollegen könnten nicht als vergleichbar angesehen werden. Dies ergebe sich aus der Anlage B 7 (zum Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2024, Bl. 193 ArbG).

bb)

Aus diesem Vorbringen kann nicht geschlossen werden, dass dem Kläger tatsächlich keine Vergütung nach ES 24 nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht.

(1)

Die Beklagte trägt schon nicht vor, ob und wenn ja welche Erwägungen sie zum Zeitpunkt der Wahl des Klägers in den Betriebsrat im Hinblick auf dessen Entgeltentwicklung als freigestelltes Betriebsratsmitglied angestellt hat. Ihrem Vortrag lässt sich nicht entnehmen, dass sie die vom Kläger als vergleichbar benannten Personen nach den damals geltenden Regelungen nicht für vergleichbar hielt.

(2)

Zum Zeitpunkt der Vergütungserhöhung in die ES 23, dem 01.07.2015, galt die GBV-Vergütung 2012 i. V. m. der Geschäftsordnung der Kommission zur Festlegung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder vom 22.03.2012. Der Kläger hat alles aus seiner Sicht erforderliche getan, um eine Bewertung der Kommission zu erhalten. Er stellte 2014 einen Antrag an die Kommission gemäß Ziff. 3 der GBV-Vergütung. Und die Vergütungskommission traf eine Entscheidung, woraufhin dem Kläger eine Erhöhung seiner Vergütung auf die zu diesem Zeitpunkt nach ES 20 nächsthöhere Entgeltstufe 23 gewährt wurde.

Nach der Behauptung der Beklagten im Berufungsverfahren finde sich ein handschriftlicher Hinweis dazu, wonach "im Quervergleich mit Karawane" der Entwicklungsschritt in Ordnung sei. Welche "Karawane" die Beklagte zu diesem Zeitpunkt für zutreffend erachtet hat, hat sie erneut nicht dargelegt.

Die Beklagte ist den Voraussetzungen der geltenden GBV-Vergütung auch 2012 nicht nachgekommen, denn nach Ziff. 5 der Geschäftsordnung der Kommission vom 22.03.2012 ist bei der Vergütungserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes jeweils festzustellen, mit welcher Tätigkeit es nach Beendigung der Freistellung und angemessener Übergangs- und Einarbeitungszeit betraut werden sollte. Auf eine dementsprechende Feststellung hat sich die Beklagte nicht berufen.

(3)

Es kann nicht festgestellt werden, dass die von der Beklagten nunmehr ermittelte Vergleichsgruppe die einzigen vergleichbaren Personen bei Amtsübernahme enthielten.

(3.1) Es ist schon nicht ersichtlich, warum die Beklagte die Vergleichspersonen auf solche reduziert, die zum Zeitpunkt des Amtsantritts des Klägers wie dieser nach ES 20 eingruppiert waren. Denn bei der ES 20 handelt es sich lediglich um eine Erfahrungsstufe, die nach Ablauf einer bestimmten Zeit automatisch gewährt wurde. Eine Begrenzung auf diejenigen Kollegen, die - wie der Kläger - länger als diese Erfahrungszeit in der ES 19 eingruppiert waren und daher Vergütung nach ES 20 erhielten, ist nicht notwendigerweise zutreffend, denn diese Personen unterscheidet lediglich eine Erfahrungszeit von wenigen Jahren. Deswegen ist die Einbeziehung auch solcher Kollegen des Klägers, die zum damaligen Zeitpunkt in die ES 19 eingruppiert waren, nicht abwegig.

(3.2) Darüber hinaus ist die Festlegung eines Betriebszugehörigkeits- und Alterskorridors bei der Vergleichsgruppe nicht zwingend oder von der GBV-Vergütung 2012 vorgesehen.

So ist in der Geschäftsordnung der Kommission zur Festlegung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder vom 22.03.2012 unter Ziffer 1 lediglich festgehalten, dass in der Akte der Kreis der "nach Werdegang, persönlicher Qualifikation und Fähigkeiten" vergleichbaren Arbeitnehmer festgehalten werden solle. Eine Beschränkung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer im Hinblick auf die Länge der Betriebszugehörigkeit oder des Alters ist darin nicht vorgesehen.

Für die Feststellung einer betriebsüblichen Entwicklung ist der von der Beklagten angelegte Zeitkorridor ebenso wenig erforderlich. Vergleichbar iSd § 37 Abs. 4 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie das Betriebsratsmitglied und dafür in gleicher Weise wie dieses fachlich und persönlich qualifiziert sind (vgl BAG 23.11.2022 - 7 AZR 122/22 - Rn. 28 mwN). Dass hierfür der von der Beklagten verbrannte Zeitkorridor erforderlich ist, ist nicht ersichtlich.

(3.3) Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Kläger bei Amtsantritt selbst nach Behauptung der Beklagten in der Nachfolgeplanung als Unterabteilungsleiter vorgesehen war. Diese Fähigkeit, nämlich die Eignung als Unterabteilungsleiter hätte bei der Vergleichsgruppenbildung Berücksichtigung finden können. Dies ist von der Beklagten jedoch nicht berücksichtigt worden.

c)

Es ist auch nicht offensichtlich, dass dem Kläger eine Vergütung nach ES 24 im Jahr 2023 nicht zustand.

Zum einen erfüllt der Kläger die Voraussetzungen einer Eingruppierung nach dem Tarif Plus. Denn ihm war schon im Jahr 2009 die sogenannte Führungslizenz zuerkannt worden. Damit war er berechtigt, Führungsaufgaben und Personalverantwortung zu übernehmen und damit als Beschäftigter mit Führungsfunktion in den Tarif Plus eingruppiert zu werden.

Die Erhöhung seiner Vergütung um letztlich eine Entgeltstufe von der ES 20 (als Erfahrungsstufe) in die ES 23 und später automatisch in die ES 24, ist selbst für einen Arbeitsvorbereiter in der Fertigung mit der Qualifikation eines Industriemeisters möglich. So ergibt sich aus der Anlage B 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2024, dass Herr XXX XXX als Arbeitsvorbereiter in der Fertigungssteuerung mit der Ausbildung als Industriemeister letztlich von der Entgeltstufe 13 in die Entgeltstufe 24 aufgerückt ist.

Auch als Unterabteilungsleiter ist eine Entwicklung von der Entgeltstufe 20 in die Entgeltstufe 24 ohne weiteres denkbar. So hat sich auch der Unterabteilungsleiter in der Organisationseinheit des Klägers, Herr R. G., von der Entgeltstufe 20 in die Entgeltstufe 25 entwickelt (ebenfalls Anlage B 7, Bl. 193 ArbG). Da der Kläger selbst nach der Behauptung der Beklagten in der Nachfolgeplanung als Unterabteilungsleiter vorgesehen war, kann für die Prüfung der "Offensichtlichkeit" auch dieser Umstand berücksichtigt werden.

Nach alledem hat die Beklagte die Berechtigung für ihren Einbehalt von der Betriebsrente des Klägers nicht dargelegt; sie ist auch nicht offensichtlich.

Ob der Kläger schon allein aufgrund der Unterbrechung seines Betriebsratsamtes im Jahr 2018 und der Zahlung einer Vergütung in diesem Zeitraum nach ES24 diese Vergütung weiter beanspruchen kann, konnte daher offenbleiben.

d)

Eine Auseinandersetzung mit dem strafrechtlichen Risiko der Beklagten ist vorliegend nicht erforderlich. Streitgegenstand hier ist im Wesentlichen die richtige Zuordnung des Klägers als Betriebsratsmitglied in die bei der Beklagten geltende Entgeltordnung unter Berücksichtigung der mit ihm zum Zeitpunkt der Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer. Maßgeblich für die Prüfung hier sind die Anspruchsgrundlagen in §§ 611 a Abs. 2 BGB, 37 Abs. 4, 78 S. 2 BetrVG. Eine Prüfung strafrechtlicher Grundlagen findet hier nicht statt.

e)

Auch das weitere Vorbringen der Parteien, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

C.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen, weshalb gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG die Revision zuzulassen war. Die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2025 (Aktenzeichen u. a. 7 AZR 46/24) lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch nicht vor, so dass eine Klärung der hier streitgegenständlichen Fragen durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht erfolgt war.