Die Kammer konnte den Rechtsstreit dem Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auch ohne eine weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben.

Die Klage hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen den Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 13.04.1999 richtet. Hinsichtlich des gegen die Beendigung des Betreuungsverhältnisses gerichteten Begehrens ist die Klage unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung seiner Doktorandenbetreuung durch Herrn Prof. Dr. C..

Die das Promotionsverfahren regelnde gesetzliche Bestimmung des § 23 NHG enthält Vorgaben und Bestimmungen für das (eigentliche) Promotionsverfahren, nicht aber für das Betreuungsverhältnis. Nach § 23 Abs. 5 NHG bestimmen die Promotionsordnungen "das Nähere" der Promotion bzw. des Promotionsverhältnisses. Über die Promotionsordnungen beschließt nach § 105 Abs. 4 Satz 1 NHG der Fachbereich. - Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Ermächtigung hat der Fachbereichsrat Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück am 10.02.1993 die hier maßgebende und auch weiterhin geltende Neufassung der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaften beschlossen und diese Neufassung wurde unter dem 14.12.1994 gemäß § 80 Abs. 1 NHG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 NHG am 04.05.1995 veröffentlicht und bekannt gemacht (Nds.MBl. S. 535). Diese Promotionsordnung enthält ebenfalls keine Regelungen über das Betreuungsverhältnis und sieht somit insbesondere auch nicht ein solches als Voraussetzung für die Zulassung zum Promotionsverfahren vor. Zu Recht hat die Beklagte demgemäss in Bezug auf den gegenteiligen Standpunkt des Klägers auch ausgeführt, dass hier das Betreuungsverhältnis nicht Teil des (eigentlichen) Promotionsverfahrens ist.

Gegenüber dem Promotionsverfahren ist das Betreuungsverhältnis ein Rechtsverhältnis eigener Art, das dadurch begründet wird, dass Professor und Doktorand die Annahme als Doktoranden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren. Auch wenn der Hochschulprofessor hier nicht privatrechtlich, sondern in Ausübung seiner dienstlichen Befugnisse öffentlich- rechtlich handelt, stellt seine Annahmeentscheidung - entgegen der Auffassung des Klägers - keinen (mitwirkungsbedürftigen) Verwaltungsakt dar. Der gegenteiligen Ansicht widersprechen die Besonderheiten des Inhalts des in besonderem Maße auf Gegenseitigkeit angelegten Betreuungsverhältnisses. Diese Beurteilung der Rechtsnatur der Vereinbarung schließt indes nicht von vornherein die Möglichkeit eines Rechtsschutzes gegen eine (unberechtigte) Beendigung des Betreuungsverhältnisses aus.

Hier sind allerdings die Voraussetzungen, unter denen ein Betreuungsverhältnis einseitig vom Hochschullehrer beendet werden kann, unzweifelhaft gegeben. Ein auf die Verpflichtung zur Betreuung des Doktoranden gerichtetes und in seiner Ausprägung vom Wissenschaftsbereich, vom Fachgebiet, vom Dissertationsthema und von den Besonderheiten des Einzelfalles geprägtes Betreuungsverhältnis wird nicht auf unbegrenzte - nur durch eine erfolgreiche Promotion limitierte - Zeit geschlossen. Dass es jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen auch ohne irgendeine weitere Voraussetzung einseitig vom Doktoranden gelöst werden kann, steht dabei außer Frage und ist hier weder strittig noch entscheidungserheblich.

Der Hochschullehrer indes kann das Betreuungsverhältnis nicht beliebig beenden, da die Betreuung zu seinen dienstlichen Aufgaben zählt und er infolgedessen öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, aus denen subjektiv öffentlichrechtliche Ansprüche des Doktoranden resultieren bzw. resultieren können.

Berechtigt zur einseitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist der Hochschullehrer (jedenfalls) dann, wenn sich der Doktorand als ungeeignet erweist oder wenn sich trotz hinreichender Betreuung nach hinreichend langer Bearbeitungszeit zeigt, dass ein erfolgreicher Abschluss des Promotionsverfahrens binnen noch angemessener Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Dabei kann auch maßgebend zu berücksichtigen sein, ob der Hochschullehrer von vornherein Zweifel an der Eignung des Doktoranden gehabt und geäußert hat und er infolgedessen dem Doktoranden nur eine Chance auf einen probeweisen Versuch geben wollte (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Auflage 1986, Randnr. 341 ff.). Zur einseitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist der Hochschullehrer außerdem auch dann berechtigt, wenn die Vertrauensgrundlage des Betreuungsverhältnisses zerstört ist und ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint. - Hier konnte Herr Prof. Dr. C. seine Entscheidung vom 19.01.1999, das Betreuungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise auf zwei die Entscheidung selbstständig tragende Erwägungen, die mangelnde Eignung des Klägers einerseits und die Zerrüttung des Betreuungsverhältnisses andererseits, stützen.

Nachvollziehbar haben Herr Prof. Dr. C. und die Beklagte dargelegt, dass bereits im Zeitpunkt der Begründung des Betreuungsverhältnisses erhebliche Zweifel daran bestanden, dass der Kläger seine Promotion wird erfolgreich abschließen können. An der Glaubhaftigkeit dieser Bekundungen bzw. der Richtigkeit der diesbezüglichen Darlegungen können keine ernsthaften Zweifel bestehen und solche werden insbesondere nicht durch die dazu vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte begründet. Schon der Umstand, dass der Kläger seine Magisterarbeit nur mit denkbar knappem Ergebnis "rite" erfolgreich abschließen konnte, musste derartige Zweifel nahe legen. Dies gilt umso mehr, weil die Benotung mit "rite" nach der Einschätzung von Herrn Prof. Dr. C. zudem vom äußersten Wohlwollen geprägt war. Soweit der Kläger diese Einschätzung sowie die Annahme einer mangelnden Eignung insgesamt durch die seitens Herrn Prof. Dr. C. zur Erlangung von Förderungsmitteln für das Promotionsvorhaben erstellten Gutachten in Frage stellen will, löst dies tatsächlich keine Bedenken aus. Eine unter dem Aspekt der Zielsetzung der Gutachten vorgenommene Würdigung, lässt vielmehr eine recht zurückhaltende Beurteilung des Vorhabens erkennen. Das ergibt sich ohne weiteres bei einem Vergleich mit denjenigen zur Erlangung von Förderungsmitteln erstellten Gutachten, bei denen keine Zweifel am Erfolg des Vorhabens bestehen. Angesichts dessen und angesichts des schwachen Ergebnisses seiner Magisterarbeit musste auch der Kläger selbst - und bereits unabhängig von entsprechenden Hinweisen des Herrn Prof. Dr. C. - von einer recht zweifelhaften Erfolgsaussicht seines Promotionsvorhabens ausgehen.

Dass Herr Prof. Dr. C. erst Recht in dem hier für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beendigung des Betreuungsverhältnisses maßgebenden Zeitpunktes, dem der Beendigung des Betreuungsverhältnisses, von einer mangelnden Erfolgsaussicht des Promotionsvorhabens ausgehen durfte, kann ebenfalls keinen ernsthaften Zweifeln unterliegen.

Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Hochschullehrer für diese Beurteilung ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht und dass das Verwaltungsgericht eine in Ausübung dieses Beurteilungsspielraumes getroffene Entscheidung nur darauf überprüfen kann, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten worden sind. Für letzteres bestehen hier indes nicht die geringsten Anhaltspunkte. Herr Prof. Dr. C. hat bereits in seiner Stellungnahme vom 26.01.1999 ausgeführt, dass bereits erste Entwürfe seine Bedenken, die Fähigkeiten des Klägers könnten den Anforderungen einer Dissertation nicht genügen, bestätigten und trotz leichter Steigerung im Leistungsvermögen nur eine geringe Erfolgsaussicht bestünde und wertvolle investierte Zeit aller Voraussicht nach doch vergeblich wäre. Dies ist dann im Klageverfahren dahin konkretisiert worden, dass der Kläger zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses lediglich ein Konglomerat von etwa 15 bis 20 Seiten vorgelegt habe, die nach Einschätzung des Herrn Prof. Dr. C. für die Dissertation weitgehend unbrauchbar gewesen seien. Bis zu diesem Zeitpunkt befasste sich der Kläger bereits seit mehr als einem Jahr mit seinem Promotionsvorhaben und Herr Prof. Dr. C. stand ihm - unbestritten - auch (zumindest) in dem üblichen Umfang für die Betreuung zur Verfügung. In Ansehung eines solchen Bearbeitungsstandes die in der Stellungnahme vom 26.01.1997 wiedergegebene Prognose zu treffen, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Der Kläger ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Er hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sein Dissertationsvorhaben im Januar 1999 einen Bearbeitungsstand erreicht hätte, der eine günstigere Prognose für den Abschluss des Promotionsvorhabens und eine höhere Einschätzung seines juristischen Leistungsvermögens rechtfertigen könnte. Der Kläger hat ein höheres Leistungsvermögen und eine günstigere Prognose für das Dissertationsvorhaben (substantiiert) ausschließlich mit erst deutlich später erreichten Bearbeitungsständen seiner Dissertation zu belegen versucht. Aber selbst diejenige Gliederung, die zu dem knapp ein Jahr nach der Beendigung des Betreuungsverhältnisses und mehr als ein halbes Jahr nach Erlass des Widerspruchsbescheides liegenden Bearbeitungsstandes vom Dezember 1999 vorgelegt worden ist, lässt weitgehende Unzulänglichkeiten erkennen. Entsprechendes gilt für den am 15.03.2000 dem Gericht vorgelegten Dissertationsentwurf. Dazu hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück in ihrem zum ausländerrechtlichen Verfahren 5 B 349/99 ergangenen Beschluss vom 24.05.2000 ausgeführt:

Unabhängig davon ist die Kammer auch der Überzeugung, dass der Antragsteller, der bereits seinen Magisterabschluss lediglich mit "rite" bestanden hat, wegen bestehender Leistungsmängel die von ihm angestrebte Promotion nicht erfolgreich zum Abschluss bringen wird. Der von ihm vorgelegte Entwurf zeigt, dass er bislang das von ihm bearbeitete Thema nicht wissenschaftlich durchdacht hat. Der Kammer drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass der Antragsteller eine Vielzahl von Zitaten aneinandergereit hat, ohne ihren Inhalt systematisch aufzuarbeiten." Das OVG Lüneburg hat in seinem unter dem Aktenzeichen 7 O 2289/00 auf die Zulassungsbeschwerde des Antragstellers hin ergangenen Beschluss vom 14.07.2000 Folgendes ausgeführt:

"Selbst wenn man diesen Zeitraum für noch nicht überschritten hielte, fehlte es an einer tragfähigen Grundlage für die Annahme, dass es dem Antragsteller gelingen wird, sein Promotionsstudium in einem insgesamt noch vertretbaren zeitlichen Rahmen abzuschließen. Der dem Verwaltungsgericht auf Anforderung zu Beginn des Jahres vorgelegte "Entwurf... zum Nachweis, dass die Dissertation in Bearbeitung ist, ist ersichtlich überarbeitungsbedürftig und bruchstückhaft; erhebliche Teile müssen erst noch ausgearbeitet werden. Die seit Beginn des Promotionsstudiums bis zur Vorlage dieses Entwurfs verstrichene Zeit lässt es nicht erwarten, dass der Antragsteller - wie er meint - die Dissertation bis zum Jahresende fertig stellen kann. Das Promotionsverfahren wäre zudem, worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, mit der Vorlage der Arbeit noch längst nicht beendet." ...

"Wenn der Antragsteller seinerseits auf das Gutachten zur Vorlage bei der Friedrich-Naumann-Stiftung von Prof. Dr. C. vom 19.10.1998 verweist, in dem ihm bescheinigt werde, sich nach Erwerb des Magistergrades mit großen Engagement seiner Dissertation zugewandt zu haben, so ändert dies nichts daran, dass die Bemühungen des Antragstellers bislang gleichwohl zu keinem brauchbaren Ergebnis geführt haben.

Das Verwaltungsgericht erblickt einen wesentlichen Grund dafür in Leistungsmängeln des Antragstellers und bezieht sich für diese Einschätzung unter anderem auf das Schreiben von Prof. Dr. C. vom- 26.01.1999, in dem dieser dargelegt habe, dass der Antragsteller nicht über die erforderliche Qualifikation zum Abschluss seiner Promotion verfüge.

Dieser fachlichen Bewertung ist der Antragsteller in seinem Zulassungsantrag nicht entgegengetreten. Nach allem ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen hat."

Angesichts dieser gesamten Sachlage gibt es keinen hinreichenden Anhalt für die Annahme, Herr Prof. Dr. C. sei zu Unrecht bei Beendigung seiner Betreuung von einer nicht hinreichenden Leistungsfähigkeit des Klägers ausgegangen oder habe den Mangel der Leistungsfähigkeit nur vorgeschoben.

Dass außerdem das für die Aufrechterhaltung des Betreuungsverhältnisses erforderliche Vertrauen nicht mehr vorhanden, sondern die Vertrauensbasis zerstört und deshalb die Beendigung des Betreuungsverhältnisses auch aus diesem Grunde gerechtfertigt ist, liegt letztlich auf der Hand.

Bereits die im Widerspruchsbescheid dargelegten Ereignisse lassen das Vertrauensverhältnis als nachhaltig gestört und endgültig zerstört erscheinen. Dabei sind bereits einzelne Vorkommnisse für sich genommen hinreichend gravierend, um den Schluss ziehen zu können, eine konstruktive Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den vom Kläger gegen Herrn Prof. Dr. C. erhobenen Vorwurf einer antisemitischen Haltung. Dass dieser Vorwurf gleichermaßen absurd wie ehrverletzend ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest: Wenn Herr Prof. Dr. C. dem Kläger angeraten hat, sich im Rahmen der Dissertation auf das islamische Recht als allgemeines ägyptisches Scheidungsrecht zu beschränken und die Bearbeitung nicht auch noch auf das ägyptische Recht anderer religiöser Gemeinschaften, wie das Recht der Juden und der Christen, zu erstrecken, hat dies erkennbar seinen Grund darin, eine weitere Überforderung des Klägers zu vermeiden. Wie die Dissertationsentwürfe ausweisen, war und ist der Kläger hinsichtlich der Bearbeitung des nicht-islamischen Rechts ohnehin noch nicht über bloße Überschriften bzw. Grobgliederungspunkte hinausgekommen. Dass der Vorwurf antisemitischer Haltung einen Hochschullehrer, der Leiter eines Instituts für Internationales Privatrecht- und Rechtsvergleichung ist und dem eine antisemitische Einstellung gerade nicht zu Eigen ist, tiefgreifend verletzen kann, bedarf keiner weiteren Ausführung. Dass das Gericht vom Nichtvorhandensein einer antisemitischer Grundhaltung ausgehen kann, folgt aus dem Umstand, dass es für die gegenteilige Auffassung nicht den geringsten Anhalt gibt und der Kläger dafür auch nichts Ergiebiges vorgetragen hat. Ebenso hat er auch die weiteren Vorwürfe nicht hinreichend substantiiert in Frage gestellt. Von daher gibt es auch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nur vorgeschoben sein. Demgemäss bedarf es hier auch keiner abschließenden Beurteilung, ob die Vertrauensbasis nicht gleichermaßen zerstört und demgemäss die Beendigung des Betreuungsverhältnisses berechtigt wäre, wenn die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe tatsächlich nicht zuträfen und nur vorgeschoben wären.

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses durch Herrn Prof. Dr. C.. In materiell-rechtlicher Hinsicht ergäbe sich (zwangsläufig) auch keine andere Beurteilung, wenn es sich - entgegen der vom Gericht vertretenen Auffassung - bei der Betreuungszusage um einen Verwaltungsakt handeln würde.

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Betreuung durch einen anderen Hochschullehrer haben kann, war nicht Gegenstand des Vorverfahrens und ist auch nicht mit einem Antrag zum Gegenstand der Klage gemacht worden.

Hingegen ist die Klage in ihrem auf Aufhebung des Exmatrikulationsbescheides vom 13.04.1999 gerichteten Begehren begründet, weil die Voraussetzungen für eine Exmatrikulation des Klägers - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - nicht gegeben waren bzw. jedenfalls ein etwa gegebenes Exmatrikulationsermessen nicht aufgrund der von der Beklagten für die Exmatrikulation herangezogenen Erwägungen auf eine Verpflichtung zur Exmatrikulation reduziert gewesen war.

Die Beklagte hat ihren Exmatrikulationsbescheid auf die Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 1 NHG i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 ihrer Immatrikulationsordnung vom 15.01.1992, genehmigt durch Erlass des MWK vom 04.06.1992 und bekannt gemacht am 29.07.1992 (Nds. MBl. S. 1006) gestützt. Nach § 6 Abs. 1 der Immatrikulationsordnung der Beklagten gelten für die Exmatrikulation aus besonderem Grund die gesetzlichen Bestimmungen.

Von den damit in Bezug genommenen Regelungen besagt die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 35 Abs. 3 Nr. 1 NHG, dass eine Exmatrikulation erfolgen kann, wenn nach der Immatrikulation Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die zur Versagung der Immatrikulation geführt hätten. Einen solchen zwingenden Versagungsgrund sieht die Beklagte im Hinblick auf § 11 Abs. 2 ihrer Immatrikulationsordnung in der Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Das ist jedoch unzutreffend.

Nach § 11 Abs. 2 der Immatrikulationsordnung sind Doktorandinnen und Doktoranden der Universität Osnabrück auf schriftlichen Antrag zu immatrikulieren, wenn der zuständige Fachbereich bestätigt, dass das Promotionsvorhaben im Fachbereich betreut wird und eine Einschreibung nach Maßgabe der Promotionsordnung erforderlich ist. Diese Regelung begründet einen Anspruch auf Immatrikulation derjenigen Doktorandinnen und Doktoranden, deren Promotionsvorhaben betreut wird und deren Einschreibung nach der Promotionsordnung erforderlich ist. Sie schließt aber - jedenfalls nach dem Wortlaut - nicht aus, dass andere Doktorandinnen und Doktoranden immatrikuliert werden können.

Müsste § 1 der Immatrikulationsordnung in Verbindung mit der Regelung des § 11 Abs. 2 Immatrikulationsordnung tatsächlich dahin ausgelegt werden, dass auch nur solche Doktorandinnen und Doktoranden immatrikuliert werden können, die betreut werden und deren Immatrikulation nach der Promotionsordnung (zwingend) erforderlich ist, hätte der Kläger und mit ihm alle anderen Promotionsstudenten des Fachbereichs Rechtswissenschaften nicht immatrikuliert werden dürfen, da die Immatrikulation nach der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaften nicht (zwingend) erforderlich ist. Daran ändert auch der Umstand nicht, dass dem Kläger unter dem 07.04.1997 vom Promotionsausschuss nicht nur die Betreuung, sondern auch das Erfordernis der Einschreibung nach der Promotionsordnung bestätigt worden ist. Diese Sachlage hat die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht zutreffend erkannt. Außerdem widerspricht die Auffassung, der Wegfall der Immatrikulationsvoraussetzungen reduziere das der Hochschule eingeräumte Ermessen auf eine Pflicht zur Exmatrikulation der Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 1 NHG. Die Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 1 eröffnet der Hochschule nur im Rahmen einer Kann-Vorschrift die Möglichkeit zur Exmatrikulation und schreibt nicht einmal vor, dass die Exmatrikulation in diesem Fall erfolgen soll oder in der Regel erfolgen soll, und erst recht nicht, dass sie zu erfolgen hat. Unabhängig davon, ob einem Doktoranden auch ohne Betreuung und ohne ein durch die Promotionsordnung begründetes Erfordernis der Einschreibung die Immatrikulation gewährt werden kann oder zu gewähren ist (dafür könnte immerhin § 6 der Promotionsordnung sprechen), gibt es jedenfalls erhebliche Gesichtspunkte, die dafür sprechen, einem Doktoranden, der das Promotionsvorhaben mit Betreuung und Einschreibung begonnen hat, das Promotionsvorhaben als eingeschriebener Promotionsstudent fortsetzen zu lassen. Auch mit diesen Gesichtspunkten hat sich die Beklagte - wenn auch von ihrem unrichtigen Lösungsansatz folgerichtig - rechtsfehlerhaft nicht auseinandergesetzt.

Ob die Beklagte die Exmatrikulation rechtsfehlerfrei auch hätte auf andere Gründe stützen können, bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Exmatrikulationsentscheidung darauf nicht beruht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

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