Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Zugang des Klägers zu den Unterlagen über die Musterzulassung des Luftsportgeräts (hier: zweisitzigen Ultraleichtflugzeugs) Muster "D4 Fascination BK, Baureihe D4 BK, DAeC-Kennblatt Nr. 61142.1". Denn der Kläger erwarb ein Flugzeug dieser Baureihe, das er wegen zu hohen Leergewichts nicht mehr fliegen darf, und möchte mithilfe der Unterlagen klären, ob die Musterzulassung amtspflichtwidrig erteilt wurde.

Der Streit unter den Beteiligten hat folgenden luftverkehrsrechtlichen Hintergrund:

Deutsche Luftfahrzeuge dürfen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nur verkehren, wenn sie eine (individuelle) Verkehrszulassung besitzen, die ihrerseits nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LuftVG eine Zulassung des Musters des Luftfahrzeugs voraussetzt, welche nach § 6 Abs. 1 Nr. 6a LuftVZO a. F. (d. h. i. d. F. v. 27.3.1999 [BGBl. I S. 580], geänd. d. VO v. 4.2.2000 [BGBl. I, S. 98]) bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 7 LuftVZO (d. h. aktueller Fassung) auch für Luftsportgeräte vorgeschrieben ist. In der Musterprüfung wird gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 LuftGerPV 1998 (d. h. i. d. F. v. 3.8.1998 [BGBl. I, S. 98]) bzw. LuftGerPV (d. h. aktueller Fassung) u. a. geprüft, ob das Muster den Bauvorschriften für Luftfahrtgerät entspricht und nicht Merkmale oder Eigenschaften aufweist, die einen sicheren Betrieb beeinträchtigen. Bei den Erteilungen oder Änderungen einer Musterzulassung wird auch ein Gerätekennblatt festgelegt (§ 4 Abs. 1 Buchst. a] Halbsatz 2 und § 5 Satz 3 LuftVZO a. F. bzw. LuftVZO). Die Musterzulassung ist bei serienmäßiger Herstellung von Luftsportgeräten Voraussetzung für eine Stückprüfung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LuftGerPV 1998 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LuftGerPV), in der geprüft wird, ob das nachgebaute Stück mit dem Muster übereinstimmt und lufttüchtig ist (vgl. Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 5. Aufl. 2019, Kap. 7, Rnrn. 215 und 217). Seit 1968 ist diese Stückprüfung regelmäßig in die Herstellungsbetriebe verlagert. Sie wird namentlich für Ultraleichtflugzeuge dann nicht unmittelbar durch den Beauftragten nach § 31c Satz 1 Nr. 1 LuftVG i. V. m. § 1 Nr. 1 BeauftrV, d. h. hier durch den Deutschen Aero Club e. V., ausgeführt, sondern in dessen Namen von Prüfern innerhalb der Herstellungsbetriebe (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 LuftGerPV 1998 bzw. LuftGerPV). Diese Prüfer stellen auch den Prüfschein aus, der bei Ultraleichtflugzeugen die ordnungsgemäße Durchführung der Stückprüfung bescheinigt (§ 10 Abs. 4 Satz 1 LuftGerPV 1998 bzw. LuftGerPV) und dem Antrag auf Verkehrszulassung beizufügen ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZO a. F. bzw. LuftVZO). Da die Lufttüchtigkeit eines Luftfahrzeugs für die gesamte Dauer seiner Verkehrszulassung gewährleistet sein muss, sind regelmäßige Nachprüfungen vorgeschrieben (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 LuftGerPV 1998 bzw. LuftGerPV), die sich darauf beziehen, ob das Luftfahrtgerät noch lufttüchtig ist und den im zugehörigen Gerätekennblatt enthaltenen Angaben entspricht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 LuftGerPV 1998 bzw. § 13 Abs. 1 Satz 3 LuftGerPV). Solche Nachprüfungen werden in einem Nachprüfschein bescheinigt, wobei der jeweils letzte Nachprüfschein im Luftfahrzeug mitzuführen ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 LuftGerPV 1998 bzw. § 13 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 Halbsatz 2 LuftGerPV; § 10 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 LuftVZO a. F. bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 LuftVZO). Dementsprechend darf ein Luftsportgerät grundsätzlich nicht mehr betrieben werden, wenn es an einer vorzunehmenden Nachprüfung samt gültigem Nachprüfschein fehlt (vgl. Giemulla, in: Giemulla/Schmid, LuftverkehrsVOen, Werkstand: Nov. 2024, Komm. zu § 9 LuftVZO, Rnrn. 5 f.), und zwar selbst dann nicht, wenn eine Aufhebung seiner Verkehrszulassung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 oder 3 LuftVZO a. F. bzw. 9 Abs. 2 Satz 2 oder 3 LuftVZO) noch nicht erfolgt ist.

Unter dem 23. Juli 1996 erteilte der Deutsche Aero Club e. V. der P. durch Musterzulassungsschein (Bl. 649 GA) eine Musterzulassung für das Gerätemuster "Fascination WD 4 B (Geräteart: Ultraleichtflugzeug, Geräte-Kennblatt-Nr.: 61142-B)". Mit Schreiben vom 24. August 1998 (Bl. 848 der Beiakte - BA - 3 = Bl. 313 GA) beantragte die P. zusätzlich eine Modifikation zu den Modellen "Fascination D 4 B und D 4 S". In dem über diesen Antrag geführten Verwaltungsverfahren fielen die im hiesigen Prozess umstrittenen Prüfungsunterlagen an. Die neue Ausführung sollte "D4 BK" bzw. "D4 SK" heißen. Unter dem 16. Mai 2000 unterrichtete der Deutsche Aero Club e.V. die P. davon, dass die Änderungen gemäß Kennblatt 61142, Ausgabe 3, hiermit genehmigt würden (Bl. 240 GA). Ein neuer Musterzulassungsschein wurde von dem Deutschen Aero Club e. V. nicht ausgestellt.

Der Kläger kaufte sein Ultraleichtflugzeug der Baureihe "D4 BK" (Werknummer 0078) im Jahre 1999 direkt vom Hersteller, der P., und zwar unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Verkehrszulassung (vgl. Bl. 897 GA). Geschäftsführender Gesellschafter der P. war der später (2015) bei einem Flugunfall ums Leben gekommene (vgl. Bl. 283 GA) Konstrukteur und Flieger Q.. Das Flugzeug erhielt seine Verkehrszulassung, wurde im Oktober 2000 übergeben, von dem Kläger grundsätzlich bis 2006 benutzt (vgl. Bl. 386, Rückseite, GA) und schließlich im Januar 2007 von dem Deutsche Aero Club e. V. auf die Umsetzung erlassener Lufttüchtigkeitsanweisungen überprüft. Aus einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Wägung errechnete sich für das klägerische Flugzeug ein Leergewicht von 388,5 kg. Im Gerätekennblatt für das hier umstrittene - auch als "D4 Fascination BK" bezeichnete - Muster (Kennblatt Nr. 61142.1, Ausgabe 2, vom 1. September 2006 - Bl. 253 ff. [254] GA) war aber die Leermasse mit (nur) 290 kg angegeben. Die Bauvorschriften des Deutschen Aero Club e. V. für Ultraleichtflugzeuge (Ausgabe 10/95) sahen zudem ein maximal zulässiges Leergewicht bei Mindestausrüstung von 305 kg vor. Der Deutsche Aero Club e. V. widerrief daraufhin den dem Kläger am 23. November 2006 erteilten (letzten) Nachprüfschein mit Bescheid vom 20. Februar 2007 (Bl. 158 f. GA) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung verwies er u. a. auf die Abweichung des ermittelten Leergewichts von den Vorgaben des Gerätekennblatts und den Bauvorschriften. Gegen diesen Widerruf erhob der Kläger am 8. November 2007 eine Klage, die aber von dem Verwaltungsgericht Braunschweig als unzulässig abgewiesen wurde (Urt. v. 26.8.2008 - 2 A 309/07 -).

Der Kläger führte mehrere Verfahren vor den Zivilgerichten. In einem auch derzeit noch nicht abgeschlossenen Prozess über Amtshaftungsansprüche ist es unter anderem sein Ziel (gewesen) nachzuweisen, dass das Ultraleichtflugzeug bereits herstellerseits und ohne Einbauten so schwer sei, dass das in der einschlägigen Bauvorschrift vorgeschriebene Leergewicht bei Mindestausrüstung von maximal 305 kg nicht eingehalten werden könne (vgl. Bl. 898 f. GA) und dass bereits die zur Erteilung der Musterzulassung beim Hersteller durchgeführte Wägung fehlerhaft und/oder manipuliert worden sei. Inzwischen hat er ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Mai 2021 - 7 O 3209/19 - (Bl. 896 ff. GA) erstritten, durch das die beklagte Bundesrepublik zum Schadensersatz verpflichtet worden ist, weil jedenfalls in der Stückprüfung, die der Verkehrszulassung seines Ultraleichtflugzeugs vorausging, durch den Geschäftsführer des Herstellungsbetriebes, den 2015 verstorbenen Q., als "Prüfer Klasse V" amtsmissbräuchlich und falsch die Übereinstimmung des Flugzeugs mit dem Gerätekennblatt bescheinigt worden sei. Der Prüfer Q. hatte den fraglichen Stückprüfschein unter dem 17. Oktober 2000 für den Deutschen Aero Club e.V. erteilt. Zu diesem Stückprüfschein gehörte ein Wägebericht, der für das Flugzeug des Klägers ein Leergewicht von 300,3 kg auswies (vgl. Bl. 897 GA). Nach den Angaben der hiesigen Hauptbeteiligten ist das genannte Urteil des Landgerichts Braunschweig überwiegend (teil-)rechtskräftig und nur noch wegen der Schadenshöhe ein Revisionsverfahren (Az.: III ZR 431/23) anhängig. Die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs ist auf den 25. April 2025 anberaumt.

Die dem vorliegenden Rechtsstreit um den Informationszugang vorangegangenen Verwaltungsverfahren verliefen im Wesentlichen wie folgt:

Bereits im Zuge behördlicher Verfahren wegen des Widerrufs des (letzten) Nachprüfscheins vom 23. November 2006 hatte der Deutschen Aero Club e. V. unter dem 11. Oktober 2007 (Bl. 549 GA) einen Antrag des Klägers abgelehnt, die Akten des hier in Rede stehenden Musterzulassungsverfahrens einzusehen. In einem vom Kläger geführten selbstständigen Beweisverfahren (Az.: 9 OH 97/10) erließ dann aber das Landgericht Braunschweig unter dem 4. Dezember 2012 einen (teilweise ablehnenden) Beweisbeschluss (Bl. 254 ff. BA 2), in dem es hieß: "Soweit der Antragsteller behauptet, keine Einsichtsmöglichkeit in die Unterlagen [d. h. die Prüfunterlagen der Musterzulassung (Anm. d. erkennenden Senats)] zu haben, kann dies im Hauptsacheverfahren gem. § 142, §§ 420 ff. ZPO durchgesetzt werden". Diesen Passus deutetet der Kläger als gerichtliche Feststellung, dass er (sehr wohl) Einsicht in die Prüfunterlagen der streitgegenständlichen Luftsportgerätebaureihe beanspruchen könne, und beantragte deshalb - nun unter Hinweis auf den landgerichtlichen Beschluss - unter dem 15. Januar 2013 erneut bei dem Deutschen Aero Club e. V. Akteneinsicht, und zwar in die Prüfunterlagen der Luftsportgerätebaureihe "D4 BK Fascination" (Bl. 1 BA 1). Der Deutsche Aero Club e. V. verwies ihn jedoch mit Schreiben vom 30. Januar 2013 (Bl. 2 BA 1) auf seine, des Clubs, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 und stellte vorsorglich klar, dass sich die damalige Ablehnung des klägerischen Antrags auch auf die Einsichtnahme in Prüfunterlagen erstrecke. Eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilte er dem Kläger nicht. Unter dem 22. Februar 2013 (Bl. 3 f. BA 1) beantragte dieser sodann bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Zugang zu den Prüfunterlagen zur Musterzulassung des Luftsportgerätes, Muster "D4 Fascination BK, Baureihe D4 BK, DAeC-Kennblatt Nr. 61142.1." unter Berufung auf § 1 IFG. Dieser Antrag wurde an das Luftfahrt-Bundesamt und von dort zuständigkeitshalber an den Deutschen Aero Club e. V. weitergegeben. Letzterer teilte dem Kläger unter dem 20. März 2013 mit (Bl. 7 BA 1), dass man seinen Antrag auf Einsichtnahme [doch] bereits abschließend bearbeitet habe. Die entsprechenden Schreiben vom 30. Januar 2013 und vom 11. Oktober 2007 seien zur Information beigelegt.

Der Kläger legte daraufhin unter dem 30. Juli 2013 (Bl. 9 BA 1) bei dem Deutschen Aero Club e. V. Widerspruch gegen dessen Bescheid vom 30. Januar 2013 ein. Zur Begründung berief er sich auf einen Anspruch aus § 1 IFG und den landgerichtlichen Beweisbeschluss vom 4. Dezember 2012. Der Deutsche Aero Club e. V. leitete diesen Widerspruch mit der Bitte um Entscheidung dem Luftfahrt-Bundesamt zu. Es handele sich um einen Wiederaufgreifensantrag nach § 51 VwVfG. Gründe, die einen Anspruch auf Wiederaufgreifen rechtfertigten, seien nicht bekannt; auch bestehe kein Anlass, im Ermessenswege in eine erneute inhaltliche Entscheidung einzutreten. Unter dem 26. August 2013 (Bl. 12 BA 1) stellte sich das Luftfahrt-Bundesamt jedoch auf den Standpunkt, eine Entscheidung über den klägerischen Antrag auf Akteneinsicht hätte ohne Berücksichtigung des (anzufordernden) Beweisbeschlusses vom 4. Dezember 2012 nicht getroffen werden dürfen und darüber hinaus sei über den Antrag auf Zugang zu den Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu befinden. Es wies deshalb den Deutschen Aero Club e. V. an, dies berücksichtigend über den Widerspruch des Klägers zu entscheiden. Eine solche Entscheidung erging aber im Folgenden nicht.

Am 30. Januar 2014 hat der Kläger daraufhin seine (Untätigkeits-)Klage erhoben, aber in der Klageschrift nicht die Beklagte, sondern den Deutschen Aero Club e. V. als Passivpartei bezeichnet.

Im Klageverfahren hat sich nicht nur alsbald die Frage gestellt, ob mit dem hier begehrten Zugang zu den Unterlagen der Musterprüfung zugleich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, sondern auch, wer ggf. als "Betroffener" (im Sinne des § 6 Satz 1 IFG) in eine solche Offenbarung einzuwilligen hätte.

Bereits im Jahr 2005 war nämlich der Hersteller des klägerischen Ultraleichtflugzeugs, die P., in Insolvenz geraten (vgl. Bl. 988 GA). Mit Zustimmung des Insolvenzverwalters über das Vermögen sowohl der P. als auch der R. hatte dann im Sommer 2012 (vgl. Bl. 340 ff. GA = Bl. 991 ff. GA) die S. (...) alle von ihr aus den beiden Insolvenzmassen erworbenen Nutzungsrechte mit Wirkung zum 1. Juli 2012 der Beigeladenen verkauft, die damals noch als "T." firmierte, aber nach einer am 5. Oktober 2016 beschlossenen Kapitalerhöhung und Umfirmierung unter dem Namen "E." ihre Geschäfte betreibt. Der Verkauf hatte insbesondere alle immateriellen Werte, Erkenntnisse, Konstruktionsunterlagen, Fertigungsunterlagen, sonstigen notwendigen Dokumente und die Namensbezeichnungen u. a. an dem Ultraleicht-Flugzeugtyp "Fascination" umfasst. Die Beigeladene hatte auch die sogenannte Musterbetreuung der Ultraleicht-Flugzeugtypen übernommen. Mit (Rück-) Wirkung ab dem 1. Juli 2012 verkaufte sie dann ihrerseits durch einen Vertrag vom 23. August 2012 (Bl. 542 f. GA) die von der S. (SLA) erworbenen Nutzungsrechte der K. (vormalige Beigeladene zu 2). Sie selbst übernahm in dem Vertrag vom 23. August 2012 aber weiterhin "bis auf Widerruf auch alle Verantwortlichkeiten zur Wahrung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten, insbesondere auch die Musterbetreuung" (vgl. auch Bl. 339 GA).

Die Musterbetreuung für u. a. die Ultraleichtflugzeuge "Fascination" (Gerätekennblätter 61142 und 61142-1) übertrug die K. dann Ende 2013 (vgl. Bl. 343 f. GA) der U. (vormalige Beigeladene zu 1). Dies hat dazu geführt, dass Letztere zeitweise, aber irrtümlich (vgl. Bl. 310 ff. [311] GA) von dem Deutschen Aero Club e. V. nicht nur als neue Musterbetreuerin, sondern zugleich als neue Inhaberin der Musterzulassung betrachtet worden ist. Der Geschäftsbetrieb der U. ist nach dem Tod des Konstrukteurs Q. (2015) völlig zum Erliegen gekommen (vgl. Bl. 336 GA). Die Gesellschaft ist inzwischen aufgelöst.

Ausweislich einer "Final Gazette Notice" (Bl. 717 GA) ist auch die K. im Januar 2020 aus dem britischen Gesellschaftsregister gelöscht und aufgelöst worden.

Auf eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit E-Mail vom 7. Januar 2016 (Bl. 315 GA) hat der "Director" (Geschäftsführer) der K. (damalige Beigeladene zu 2) V. telefonisch erklärt, dass diese Gesellschaft nicht mit dem Antrag auf Einsichtnahme in die Musterzulassungsunterlagen einverstanden sei. Eine schriftsätzliche Erklärung, in der die Einwilligung in ein Zugänglich-Machen der Unterlagen verweigert wird, hat er unter dem 19. Februar 2016 (Bl. 425 GA) auch gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegeben.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 (Bl. 345 ff. GA) hat die Beklagte dem Verwaltungsgericht ein Prüfprotokoll und eine Nachweisliste vorgelegt, die das seinerzeit (in dem hier umstrittenen Musterprüfungsverfahren) von dem Deutschen Aero Club e. V. beauftragte W. erstellt habe.

Das Verwaltungsgericht hat den Deutschen Aero Club e. V. im Beschlusswege verpflichtet, bis zum 25. April 2016 die Unterlagen, auf die sich der geltend gemachte Informationsanspruch des Klägers richte, vollständig vorzulegen. Mit (unrichtig auf den "08.04.2015" datiertem) Schriftsatz vom 8. April 2016 (Bl. 458 GA) hat daraufhin das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt, dass die Vorlage der in einer Anlage aufgeführten Bestandteile der vorzulegenden Akten verweigert werde (Sperrerklärung). Die von dieser Sperrerklärung nicht erfassten Teile der (nach seinen Angaben originalen) Muster-Zulassungsakte hat der Deutschen Aero Club e. V. mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 (Bl. 480 GA) in Kopie übersandt (BA 3 und 4).

In einem auf Antrag des Klägers bzw. Beschwerde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über zwei Rechtszüge geführten Zwischenstreit hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 11. Oktober 2019 - BVerwG 20 F 11.17 - (Bl. 604 ff. GA) die Sperrerklärung des Bundesministeriums in einer modifizierten Fassung vom 27. Oktober 2017 für rechtswidrig erklärt, soweit sie sich auf bereits offen gelegte Aktenteile und die Seiten 497 und 1206 beziehe. Im Übrigen hat es den Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung festzustellen, abgelehnt. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Als Anlagen zu einem Schriftsatz vom 30. Januar 2020 (Bl. 636 GA) hat sodann der Deutsche Aero Club e. V. im hiesigen Prozess zwei mit den Stempelaufdrucken "000497" bzw. "001206" versehene Blätter in Ablichtung vorgelegt (Bl. 637 f. GA).

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger Folgendes vorgebracht:

(I.) Sein Rechtsbehelf sei zulässig.

Der Rechtsstreit habe sich nicht durch eine partielle Erfüllung seines Informationsanspruchs teilweise erledigt.

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 vorlegten Unterlagen seien nicht geeignet, seinem Informationsanspruch gerecht zu werden. Sie beträfen nicht die streitgegenständliche Baureihe "D4 BK", sondern die davon grundverschiedene Baureihe "D4 B". Das hier streitgegenständliche Muster könne aber nicht auf der Grundlage des ursprünglichen Zulassungsantrages und der dazu eingereichten Unterlagen zugelassen worden sein. Unabhängig davon handele es sich nicht um die Prüfunterlagen, in die Einsicht begehrt werde, weil lediglich eine Aufzählung zu prüfender Nachweise, nicht jedoch diese selbst vorgelegt worden seien.

Die mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 übermittelten Teile der Musterzulassungsakten seien ebenfalls ungeeignet, seinem Anliegen zu entsprechen. Es könne nämlich auch mit ihnen weiterhin nicht nachvollzogen werden, ob im Rahmen der Musterprüfung alle für eine Musterzulassung erforderlichen Nachweise korrekt erbracht worden seien. Es fehlten insbesondere Lastermittlungen, Berechnungen zur Schwerpunktlage, Belastungsversuche, Festigkeitsnachweise sowie Protokolle zur Boden- und Flugerprobung.

Die übersandten [angeblichen] Blätter 497 und 1206 des Verwaltungsvorgangs könnten nicht aus den Prüfunterlagen stammen, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegen hätten. Beide Blätter beträfen das Muster "D4 B", nicht aber das streitgegenständlich "D4 BK". Auf Blatt 497 sei die Typenbezeichnung (B/K) "offenkundig nachträglich eingefügt" und es damit verfälscht worden. Außerdem sei dieses Blatt im oberen rechten Bereich durch Überdecken unkenntlich gemacht worden.

(II.) Die Klage sei auch begründet. Sein Anspruch auf Informationszugang bestehe nach § 1 IFG.

(1.) Bei den Prüfungsunterlagen über die Musterzulassung handele es sich um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.

(2.) Sie enthielten allerdings keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Denn aus den von ihm, dem Kläger, begehrten Unterlagen müsse nur hervorgehen, ob, wann und mit welchem Ergebnis die Einhaltung der vorgegebenen Abmessungen und Gewichte und der sonstigen Anforderungen der Bauvorschriften geprüft worden sei. Dagegen komme es ihm nicht darauf an, durch welche technischen Maßnahmen diese Anforderungen eingehalten würden.

Selbst wenn man unterstellte, dass die begehrten Prüfungsunterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthielten, bestünde kein berechtigtes Interesse an deren Nichtverbreitung. Denn ihre Offenbarung wäre nicht mehr geeignet, die Wettbewerbsposition eines Unternehmens nachhaltig zu beeinflussen. Die P. sei seit 2005 insolvent; und wie die S. im Internet bekannt gegeben habe (vgl. Bl. 59 GA), würden Luftfahrzeuge der in Rede stehenden Baureihe heute nicht mehr hergestellt und zugelassen, da die Gewichtsproblematik verhindere, komplette Flugzeuge der Bauart zu betreiben.

(3.) Jedenfalls die Beigeladene könne kein (eigenes) Geheimhaltungsinteresse haben.

(a) Sie sei nicht Inhaberin der ursprünglichen Musterzulassung vom 16. Mai 2000. Die (zivilrechtliche) Übertragung einer Musterzulassung sei nicht möglich, da die Zulassung ihrem Inhaber, hier der X., durch einen Verwaltungsakt erteilt werde, an dessen Adressaten sie gebunden bleibe. Nur im Wege einer - vorliegend nicht erfolgten - Neuerteilung ließe sich daher eine andere Inhaberschaft begründen.

(b) Die "Nutzungsrechte an dem Luftsportgerät" stünden der Beigeladenen ebenfalls nicht zu. Vielmehr sei zuletzt die K. alleinige Inhaberin dieser Rechte gewesen.

(c) Mit ihrer Löschung aus dem Gesellschaftsregister sei ihr Vermögen einschließlich der Nutzungsrechte der britischen Krone verfallen.

(4.) Sogar wenn wegen - einmal als damit verbunden unterstellter - Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen das Interesse eines noch bestehenden Unternehmens an der Zurückhaltung der Prüfunterlagen anzunehmen wäre, müsste dieses Interesse hinter überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen zurücktreten, die an der Offenbarung bestünden. Denn bereits im Jahr 2007 sei festgestellt worden, dass von dem Deutschen Aero Club e. V. im Zeitraum von 2000 bis 2005 zum Verkehr zugelassene Luftsportgeräte der in Rede stehenden Baureihe nicht den Bauvorschriften entsprächen, weil sie beispielsweise aufgrund konstruktionsbedingter Abweichungen deutlich schwerer als zulässig und als in den ihrer jeweiligen Zulassung zu Grunde liegenden Wägeberichten angegeben seien. Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig (9 OH 97/10) sei dies an einem Luftfahrzeug der Baureihe exemplarisch festgestellt worden. Deshalb müssten nicht nur die Verkehrszulassungen der einzelnen Luftfahrzeuge, sondern müsse auch die Musterzulassung selbst widerrufen werden. Der Betrieb solcher Luftfahrzeuge stelle eine Gefahr für Leib und Leben dar. Obwohl schon zahlreiche - auch tödliche - Unfälle geschehen seien, werde sowohl seitens des Deutschen Aero Clubs e. V. als auch der ihm übergeordneten Aufsichtsbehörden nichts unternommen. Daraus ergebe sich ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an einer uneingeschränkten Aktenkenntnis, das vom ihm, dem Kläger, im Einklang mit den Zielen des Informationsfreiheitsgesetzes geltend gemacht werde.

Der Kläger hat beantragt (Bl. 796 GA),

Die Beklagte hat beantragt (Bl. 796 GA),

Sie ist hat auf die Klage wie folgt erwidert:

(zu I.) Der Kläger habe zwar zulässigerweise Untätigkeitsklage erhoben und auch zu Recht als Passivpartei den Deutsche Aero Club e. V. benannt. Letzteres ergebe sich daraus, dass dieser Luftsportverein im Rahmen seiner Beauftragung Behördenfunktion und Verwaltungsaktbefugnis besitze (vgl. Bl. 39 f. GA).

Entgegen seiner Auffassung habe der Kläger allerdings teilweise bereits Zugang zu den umstrittenen Unterlagen erhalten:

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 vorgelegten Nachweise seien nur beispielhaft vorgelegt worden, um der Behauptung entgegenzutreten, es sei überhaupt nicht geprüft worden. Es könne nicht bestätigt werden, dass die Nachweisliste nicht die Baureihe "D4 BK" betreffe. Dem streitgegenständlichen Musterzulassungsverfahren liege eine nachträgliche Modifikation der bereits zuvor zugelassenen Muster "Fascination D4 B und D4 S" zugrunde. Grundverschieden seien die Baureihen nicht.

Die vorgelegten Seiten 497 und 1206 stammten aus dem streitigen Musterzulassungsverfahren und seien vollständig und unverändert übergeben worden.

(zu II.) Im Übrigen sei die Klage unbegründet.

(zu 1.) Zwar könnte grundsätzlich ein Anspruch des Klägers bestehen, da sich die streitgegenständlichen amtlichen Unterlagen bei dem Deutschen Aero Club e. V. befänden.

(zu 2.) Es sei aber ein anspruchshindernder Ausnahmetatbestand erfüllt. Die begehrten Unterlagen beinhalteten nämlich sehr wohl Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die bei Beantragung einer Musterzulassung einzureichenden Konstruktionsunterlagen enthielten ein technisches Wissen, das (weiterhin) die wirtschaftlichen Verhältnisse des späteren Inhabers der Zulassung maßgeblich bestimmen könne. Sie umfassten u. a. detaillierte Beschreibungen der Gestaltung und Bauausführung der einzelnen Bestandteile des Luftsportgeräts einschließlich der Herstellungsverfahren und der Versuchsergebnisse.

(zu 3.a) Es bestehe ein Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen, die mit einer Offenbarung der Unterlagen nicht einverstanden sei.

Die K. sei Inhaberin der Rechte aus der streitgegenständlichen Musterzulassung gewesen, da sie den Erwerb der Rechte an den Musterzulassungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesen habe. Der erteilte Musterzulassungsschein sei unverändert gültig; das Gerätekennblatt habe lediglich deklaratorische Wirkung. Bei einem Verkauf der Musterzulassungsunterlagen (inklusive des auf den bisherigen Inhaber ausgestellten Musterzulassungsscheins) und der daraufhin erfolgenden Rechteübertragung gingen auch die Rechte an der Musterzulassung auf den Erwerber über. Der mit der Erstausstellung eines Musterzulassungsscheins ergangene Verwaltungsakt bleibe unverändert. Der Erwerber habe jedoch die Möglichkeit, die Ausstellung eines neuen auf seinen Namen lautenden Musterzulassungsscheins zu beantragen - was dann mit der Einziehung und Kennzeichnung des bisherigen Musterzulassungsscheins als ungültig einhergehe. Durch eine Insolvenz oder Abwicklung der K. wären die Rechte aus der Musterzulassung nicht untergegangen, sodass womöglich ein Nachtragsliquidator zu bestellen sei, der dann über die Verwertung dieser Rechte zu entscheiden hätte.

(zu 4.) Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse trete vorliegend nicht wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen zurück. Die umstrittene Musterzulassung sei zu Recht erteilt worden. Die Luftfahrzeuge der streitgegenständlichen Baureihe seien lufttüchtig. Sie entsprächen den Zulassungsvorschriften. Entscheidend sei allein die Einhaltung der im Gerätekennblatt festgelegten höchstzulässigen Abflugmasse. Es sei auch unerheblich, welches Leergewicht die einzelnen Geräte, die nach den Musterunterlagen gebaut worden seien, im Zeitpunkt der Stückprüfung gehabt hätten und was in den Unterlagen über die Stückprüfung festgehalten worden sei. Der Widerruf des Nachprüfscheins sei wegen unzulässiger, nicht eingetragener Einbauten des Klägers erfolgt. Die Gründe für die behaupteten Unfälle sowie die hierin verwickelten Flugzeugarten seien unklar.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

(zu 1.) Sie hat sich konkludent das Vorbringen der vormals beigeladenen K. zu Eigen gemacht, wonach Dritte mit den streitgegenständlichen Unterlagen die technischen Erfindungen und Lösungen des in Rede stehenden Baumusters auf ein anderes Luftfahrzeug übertragen und eine eigene Musterzulassung beantragen könnten. Die sehr umfangreichen und aufwendigen Berechnungen sowie die vielen Versuchsreihen zur Erlangung dieser Musterzulassung würden Dritte in die Lage versetzen, dies ohne den sonst üblichen finanziellen Aufwand und entsprechendes Know-how umzusetzen. Sie habe derzeit einen Prototyp im Rohbau und beabsichtige, mit diesem veränderten Luftsportgerät die Zulassung nach den neuen Regelungen für Ultraleichtflugzeuge zu erlangen. Der Rohbau werde von einer Partnerfirma in China hergestellt. Nach Erhalt der geänderten bzw. neuen Zulassung mit 600 kg Leergewicht werde die Serienproduktion wiederaufgenommen. Der Antrag für die Zulassung sei bei dem Deutschen Aero Club e. V. gestellt worden. Durch die Corona Pandemie habe sich der Zeitplan für die Zulassung verschoben.

(zu 3.b) Die Nutzungsrechte an dem umstrittenen Flugzeugmuster hätten ausschließlich bei ihr, der Beigeladenen, gelegen und seien nie auf die K. übergegangen. Es habe mit dieser Gesellschaft zwar den Kaufvertrag über die Nutzungsrechte [v. 23.8.2012] gegeben, der aber nie vollzogen worden sei, da die Käuferin den vereinbarten Kaufpreis nicht gezahlt habe.

Durch E-Mail vom 18. November 2020 hat die Beigeladene dem Verwaltungsgericht außerdem mitgeteilt, dass die K. nur noch eine Briefkastenfirma gewesen sei, keine Vermögenswerte mehr gehabt habe und wegen fehlender Unterlagen zwangsweise durch das zuständige Registergericht in Großbritannien gelöscht worden sei.

Der unzutreffende Vortrag der Beklagten (vgl. Bl. 143 f. GA), wonach die U. Inhaberin der Musterzulassung sei, hatte in erster Instanz deren Beiladung durch Beschluss vom 27. August 2014 (Bl. 145 f. GA) veranlasst, die aber (unter Vorbehalt einer Kosten- in der Endentscheidung) mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2016 (Bl. 451 GA) wieder aufgehoben worden ist. Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 (Bl. 318 f. GA) hatte das Verwaltungsgericht sodann die K. (einfach) beigeladen; deren Beiladung ist aber durch Beschluss vom 9. November 2020 (Bl. 736 GA) im Hinblick auf die Auflösung der Gesellschaft ebenfalls wieder aufgehoben worden (vgl. Bl. 682 f. GA). Durch Beschluss vom 14. Juli 2020 (Bl. 679 GA) ist die unverändert fortbestehende (einfache) Beiladung der E. erfolgt. Weder der Beiladungsbeschluss vom 14. Juli 2020 noch der Aufhebungsbeschluss vom 9. November 2020 sind der K. (vormalige Beigeladene zu 2) zugestellt worden.

Der Kläger hat in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2020 achtzehn mit Schriftsätzen vom 25. November und 1. Dezember 2020 (Bl. 755 ff. GA bzw. Bl. 785 f. GA) angekündigte und dort näher begründete Hauptbeweisanträge gestellt, die von dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss abgelehnt worden sind. Wegen der Einzelheiten und der Begründung dieser Beweisanträge wird auf die genannten Schriftsätze verwiesen.

Durch das angefochtene Urteil vom 3. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, der Beklagten die außergerichtlichen Kosten der U. (vormalige Beigeladene zu 1) und dem Kläger die übrigen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten sämtlicher anderer während des Verfahrens Beigeladenen auferlegt.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

I. Mangels Rechtsschutzbedürfnis sei die Klage unzulässig, soweit zum einen die Vorlage der Unterlagen begehrt werde, die bereits unter dem 23. Mai 2016 übersandt worden seien, sowie zum anderen diejenige der Seiten 497 und 1206 des Verwaltungsvorgangs.

Werde - wie hier - im laufenden Klageverfahren die beantragte Information zugänglich gemacht, erledige sich das verfolgte Rechtsschutzziel, sodass die begehrte Verpflichtung dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil mehr brächte. Für die Gewährung des Informationsanspruchs des Klägers sei unerheblich, ob die vorgelegten Seiten 497 und 1206 das Muster D4 B und nicht das hier streitgegenständliche Muster "D4 BK" beträfen. Denn sie seien vorzulegen gewesen, unabhängig davon, welches Muster sie beträfen. Es sei kein Anlass ersichtlich, daran zu zweifeln, dass die vorgelegten Seiten 497 und 1206 aus dem streitgegenständlichen Verwaltungsvorgang stammten. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht erkennen lassen, dass es Anhaltspunkte für Verfälschungen oder Zweifel an der Richtigkeit des geprüften Verwaltungsvorgangs gehabt habe. Vor diesem Hintergrund seien hier hohe Anforderungen an die Annahme von Manipulationen der Unterlagen zu stellen, die vorliegend nicht erfüllt seien. Die Angaben "Q. ... Fascination" auf Seite 497 sowie "Y." auf Seite 1206 seien ausreichende Bezugspunkte zu dem hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorgang. Auch sei die korrekte Paginierung im oberen Bereich der Seiten zu erkennen.

Im Übrigen sei die Klage zulässig, und zwar als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 2. VwGO i. V. m. § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG), da die Bereitstellung der Informationen durch Verwaltungsakt erfolge. Das Begehren des Klägers sei nicht als Antrag auf Wiederaufnahme (§ 51 VwVfG) zu werten, sondern als zulässiger Neuantrag. Bei Klageerhebung am 30. Januar 2014 sei die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO verstrichen gewesen und es seien keine zureichenden Gründe ersichtlich, warum der Kläger innerhalb dieses Zeitraumes nicht sachlich beschieden worden sei.

II. Soweit sie zulässig sei, sei die Klage jedoch unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Übermittlung weiterer Unterlagen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Etwaige Anspruchsgrundlage für den begehrten Informationszugang sei § 1 Abs. 1 IFG.

1. Zwar lägen insoweit die formellen Anspruchsvoraussetzungen vor. Denn der Kläger habe mit Schreiben vom 15. Januar 2013 bei dem Deutschen Aero Club e. V. einen Antrag gestellt, den er, der Kläger, hinreichend begründet habe (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Der Deutsche Aero Club e. V. sei als Beauftragter im Sinne des § 31c LuftVG auch grundsätzlich anspruchsverpflichtet. Denn dies seien Behörden des Bundes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG), und dem funktionellen Behördenbegriff (§ 1 Abs. 4 VwVfG) unterfielen auch Beliehene. Bei den Unterlagen, in welche Einsicht begehrt werde, handele es sich zudem um amtliche Informationen (§ 2 Nr. 1 IFG). Der Anspruch sei in materiell-rechtlicher Hinsicht an keine Tatbestandsvoraussetzungen, nicht einmal an ein berechtigtes Interesse, gebunden. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers seien nicht ersichtlich.

2. Dem begehrten Informationszugang stehe aber der Ausschlusstatbestand des § 6 Satz 2 IFG entgegen, wonach Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden dürfe, soweit der Betroffene eingewilligt habe - woran es hier fehle.

Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählten alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig seien und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe. Ein solches Interesse bestehe, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet sei, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Wettbewerbsrelevanz). Hierfür müsse die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Information nachvollziehbar und plausibel sein. Der Wettbewerbsbezug könne fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb beträfen.

Der Bejahung geschützter Betriebsgeheimnisse stehe nicht entgegen, dass die Beigeladene das streitgegenständliche Luftsportgerät nicht mehr herstelle und/oder vertreibe. Hierauf komme es nicht an, solange mit dem technischen Wissen über das Gerät die Produktion wiederaufgenommen oder dieses Wissen bei der Herstellung von ähnlichen Modellen unter deren Fortentwicklung als "Fundament" genutzt werden könnte. In diesem Sinne habe die K. (vormalige Beigeladene zu 2) geltend gemacht, dass Dritte mithilfe der vorzulegenden Unterlagen die technischen Erfindungen und Lösungen auf ein anderes Luftfahrzeug übertragen könnten; die sehr umfangreichen und aufwendigen Berechnungen sowie die vielen Versuchsreihen zur Erlangung der Musterzulassung versetzten Dritte in die Lage, dies ohne den sonst üblichen finanziellen Aufwand und entsprechendes "Know-how" umzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht sei deshalb im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO von einer fortbestehenden Wettbewerbsrelevanz der betroffenen Informationen ausgegangen, obwohl das Musterzulassungsverfahren bereits (damals) vor rund 14 Jahren abgeschlossen gewesen sei. Die aktuell Beigeladene habe mitgeteilt, weiterhin ein fortbestehendes Geheimhaltungsinteresse zu haben, da sie bereits einen Prototyp im Rohbau habe und zukünftig nach erfolgreicher Musterzulassung in Serienproduktion gehen werde. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Wettbewerbsrelevanz der betroffenen Informationen weiterhin nachvollziehbar und plausibel.

Auch im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Offenlegung der noch nicht vorgelegten streitgegenständlichen Prüfungsunterlagen des Musterzulassungsverfahrens der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehe. Wenn die fachgesetzlichen Versagungsgründe, die dem in der Hauptsache verfolgten Anspruch entgegengehalten würden, mit den Geheimhaltungsgründen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sachlich übereinstimmten, habe nämlich das Gericht der Hauptsache - dem selbst der Einblick in die verweigerten Unterlagen nicht möglich sei - den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO präjudizielle Bedeutung beizumessen. Das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stimme mit dem Ausschlusstatbestand des § 6 Satz 2 IFG faktisch überein, da sich die gesetzlichen Regelungen jeweils auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bezögen. Im hiesigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 - BVerwG 20 F 11.17 - die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung in der Fassung vom 27. Oktober 2017 festgestellt, soweit die Vorlage der vollständigen Verfahrensakten hier weiterhin verweigert werde. Es habe ausgeführt, dass die in der Sperrerklärung zu den betroffenen Seiten gegebenen Inhaltsbeschreibungen zuträfen und die bezeichneten Unterlagen den Schutz als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genössen. Es handele sich dabei um Beschreibungen des Luftfahrzeuges und seiner Bauteile, um detaillierte Zeichnungen, Graphiken, Tabellen und Berechnungen, um Ergebnisse von Messungen, Erprobungen und Versuchen sowie um zahlreiche Fotografien des Geräts und der Versuchsanordnungen. Sie bezögen sich allesamt auf das konkret zur Prüfung gestellte Muster und offenbarten für die Zwecke des Zulassungsverfahrens alle wesentlichen technischen Details, die als exklusives technisches Wissen allein dem Rechtsinhaber zustünden.

Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass jeweils ganze Seiten gesperrt worden seien, auch wenn sich auf der jeweiligen Seite möglicherweise einzelne Angaben befänden, die isoliert betrachtet keinem Geheimschutz unterlägen. Es sei nicht geboten, diese allgemein bekannten oder zugänglichen Bestandteile für die Zwecke der Aktenvorlage aus ihrem Anwendungszusammenhang in den Musterzulassungsunterlagen - etwa durch Schwärzungen des umliegenden Textes - "herauszupräparieren". Der Schutz des Betriebsgeheimnisses erstrecke sich auf den gesamten integralen Zusammenhang, in dem eine ggf. allgemein bekannte Methode oder Formel ihre konkrete technische Anwendung gefunden habe.

3. Für das Vorliegen geschützter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse komme es nicht darauf an, wer Inhaber der Musterzulassung sei oder bei welcher Gesellschaft die Nutzungsrechte an dem Luftsportgerät lägen.

a) Es gehe hier nämlich nicht um die Musterzulassung selbst oder aus ihr abgeleitete Rechte, sondern darum, ob die Offenlegung von Unterlagen aus dem Zulassungsverfahren zu einem Wettbewerbsnachteil führen könne. Maßgeblich sei daher nicht die Zuordnung zur Musterzulassung, sondern vielmehr die Nutzung des technischen Wissens über das streitgegenständliche Muster. Diese Nutzung setze nicht voraus, dass das betroffene Unternehmen Inhaber der Musterzulassung sei.

b) Bei welcher Gesellschaft die Nutzungsrechte an dem Luftsportgerät tatsächlich lägen und dass die K. zwischenzeitlich aufgelöst worden sei, sei für die Annahme geschützter Betriebsgeheimnisse ebenfalls unerheblich. § 6 Satz 2 IFG bezwecke den Schutz von Erfindungsleistungen, Fabrikationsverfahren u. ä. sowie des technischen und geschäftlichen Wissens, das einem Unternehmen die Grundlage wirtschaftlicher Betätigung biete, um am Markt bestehen und mit einem Wettbewerbsvorsprung erfolgreich sein zu können. Die Informationen müssten sich folglich nur auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen. Die streitgegenständlichen Unterlagen unterlägen dem faktischen Zugriff der Beigeladenen. Außerdem nutze sie diese Informationen. Sie habe plausibel dargelegt, dass sie aktuell Geschäftstätigkeiten nachgehe, für die sie die Informationen aus den Unterlagen aus dem Musterzulassungsverfahren verwende. Mit den in den Prüfungsunterlagen enthaltenen Konstruktionsunterlagen könnten weiterhin Konkurrenten in die Lage versetzt werden, ohne die entsprechend hohen Anfangsinvestitionen weiterentwickelte und ggf. verbesserte Ultraleichtflugzeuge zu bauen und so die Marktposition der Beigeladenen nachteilig zu beeinflussen.

c) Eine nachteilige Beeinflussung dieser Marktposition wäre auch dann zu befürchten, wenn man mit dem Kläger annähme, dass der Beigeladenen die Nutzungsrechte nicht rechtsgültig (rück)übertragen worden seien, sondern diese zuletzt bei der K. gelegen hätten und mit deren Auflösung der britischen Krone zugefallen seien. Bis zum Ablauf der Frist von sechs Jahren nach Löschung, in der diese "Limited" auf Antrag durch gerichtliche Anordnung wiederhergestellt werden könne, sei im Übrigen auch deren Interesse an geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsunterlagen weiterhin schützenswert.

4. Lediglich ausnahmsweise könne ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse abzulehnen sein, und zwar bei Informationen zu rechtswidrigen Vorgängen im "Betrieb" bzw. "Geschäft", wie beispielsweise verbotene Kartellabsprachen, Bestechung, Steuerhinterziehung, Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften, Patentverletzungen sowie kriminelle Geschäftsmodelle. Vorliegend seien aber keine Informationen zu rechtswidrigen Vorgängen im Betrieb bzw. Geschäft betroffen. Obwohl der Kläger die rechtswidrige Prüfungspraxis des Beklagten nachweisen wolle, beträfen die sensiblen Konstruktionsunterlagen, um welche es bei der Einstufung als Betriebsgeheimnisse letztlich gehe, solche Vorgänge nicht.

Die unklare Zuordnung der Nutzungsrechte sei auch nicht als ein (Rechts-)Verstoß gegen tragende Grundsätze der Rechtsordnung einzustufen. Dies könnte allenfalls bejaht werden bei z. B. Informationen, die durch Industriespionage erlangt worden seien, und damit einhergehenden Patentverletzungen. Hierfür bestünden vorliegend aber keine Anhaltspunkte, da beide Unternehmen, die aktuell Beigeladene und die K., personell eng verflochten [gewesen] seien und keine Konkurrenzsituation zwischen ihnen anzunehmen sei, welche eine Industriespionage erst ermöglichen würde.

Auf Antrag des Klägers hat der (vormals zuständige) 2. Senat des erkennenden Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 10. September 2021 - 2 LA 60/21 - (Bl. 937 ff. GA) die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen. Denn es spreche viel dafür, denjenigen als "betroffen" anzusehen, dessen Berufs- oder Eigentumsfreiheit durch die Preisgabe eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses tangiert werde. Im Berufungsverfahren werde voraussichtlich zu klären sein, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Musterzulassung zustünden.

Nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 13. September 2021 (Bl. 942 GA) und antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum Ablauf des 13. November 2021 hat der Kläger am 10. November 2021 sein Rechtsmittel begründet wie folgt:

(I.) Der Rechtsstreit habe sich nicht teilweise erledigt.

Verfahrensfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis nehmen und nach entsprechender Beweisaufnahme feststellen wollen, dass es sich bei den vorgelegten Blättern 497 und 1206 des Verwaltungsvorgangs nicht um diejenigen Seiten handeln könne, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegen hätten. Das Blatt 497 enthalte eine Schwärzung. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung im Zwischenstreit jedoch angegeben, dass ihm die vollständigen Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestanden hätten. Das Blatt sei am 23. Mai 1995 erstellt worden. Erst 1998 habe jedoch die "Musterzulassung" für das Muster "D4 BK" begonnen. Die Buchstaben "B/K" seien offenkundig erst nachträglich eingefügt worden, um zumindest den Anschein zu erwecken, dass es eine Boden- und Flugerprobung des Musters "D4 BK" gegeben habe. Eine Beweisaufnahme gemäß den Beweisanträgen Nrn. 16 und 17 hätte ergeben, dass die Muster "D4 B" und "D4 BK" grundverschieden seien und die vorgelegten Blätter 497 und 1206 nicht das streitgegenständliche Muster "D4 BK" beträfen. Der Zeuge Z. hätte bestätigt, dass er an dessen Zulassung im Zeitraum von 1998 bis 2000 nicht mitgewirkt habe. Das Blatt 1206, auf dem der Zeuge Z. mit Namen aufgeführt sei, müsse daher eine Fälschung sein.

(II.) Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 3. Oktober 2020 sei auch im Übrigen begründet.

(1.) Die Vorinstanz habe zwar die Anspruchsvoraussetzungen seines klägerischen Informationsrechts grundsätzlich zutreffend bejaht.

(2.) Infolge fehlerhafter Rechtsanwendung und Tatsachenfeststellungen sei es aber zu dem unrichtigen Ergebnis gelangt, dass dem Begehren auf Einsichtnahme die verweigerte Einwilligung nach § 6 Satz 2 IFG entgegenstehe.

a) Den maßgeblichen Sachverhalt habe das Verwaltungsgericht bereits insoweit nicht korrekt feststellt, als es gemeint habe, es werde Einsicht in die "sensiblen Konstruktionsunterlagen" begehrt. Es gehe nämlich [nur] um die Einsicht in die Prüfungsunterlagen zur Musterzulassung. Gesucht werde [lediglich] der schriftliche Nachweis dafür, dass die Luftfahrzeuge nicht mit den Zulassungsvorschriften übereinstimmten und niemals eine Zulassung hätten erhalten dürfen.

b) In Bezug auf die offenkundige Falschbehauptung, Luftfahrzeuge des Musters würden demnächst wieder gebaut werden, habe die Vorinstanz zudem dem Zeugen V. jeglichen strafrechtlichen Sanktionsdruck genommen, indem es ihn verfahrensfehlerhaft als Vertreter der Beigeladenen - deren alleiniger Geschäftsführer inzwischen Herr AA. sei - zur Sache angehört habe. Herr V. habe die genannte Behauptung im Februar 2016 schon einmal aufgestellt und erklärt, dass "er in absehbarer Zeit wieder Luftfahrzeuge bauen werde und zu diesem Zweck mit einem Produktionsbetrieb eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Sie hofften, dies im Laufe des Jahres umsetzen zu können."

(3.) Die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts, wonach es für die Ausübung des Verweigerungsrecht nach "§ 6 Satz 1 IFG" nicht darauf ankomme, wer Inhaber der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sei, zu denen Zugang begehrt werde, sei fehlerhaft. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes hätten die Behörden zu prüfen, ob ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzuerkennen sei (BT-Drs. 15/4493, 14). Hiergegen verstoße das Verwaltungsgericht, wenn es meine, es käme auf die Identität des Inhabers der Rechte nicht an. Insoweit weiche es zudem von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ab: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts würden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe (BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - BVerfG 1 BvR 2087/03 -). Gegen diesen von dem Verfassungsgericht zu § 6 Satz 2 IFG entwickelten Rechtssatz habe das Verwaltungsgericht verstoßen, indem es auf ein [Einsichts-]Verweigerungsrecht der Beigeladenen abgestellt habe, ohne dass es darauf ankommen solle, ob diese an den Unterlagen die Nutzungsrechte habe, also deren Rechtsträger sei. Die Vorinstanz sei damit auch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere der Entscheidung vom 11. Oktober 2019 - BVerwG 20 F 11.17 - im hiesigen Zwischenstreit, abgewichen. Dort sei der Beigeladenen ein Einsichtsverweigerungsrecht nämlich zugestanden worden, weil sie nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts Inhaberin der Musterzulassung gewesen sei und - vermittelt über einen weiteren Verkaufsvorgang - aus der Insolvenzmasse des ursprünglichen Herstellers die Nutzungsrechte und das "Know how" u. a. für das hier gegenständliche Luftsportgerät erworben habe. Die Entscheidung enthalte damit den Rechtssatz, dass nur dem Inhaber der Rechte als "Betroffenem" gemäß § 6 Satz 2 IFG ein Verweigerungsrecht zustehe. Das Verwaltungsgericht habe also zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Musterzulassung und die Nutzungsrechte bei der K. lägen.

(a) Nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten sei die K. (vormalige Beigeladene zu 2) Inhaberin der Rechte aus der streitgegenständlichen Musterzulassung geworden, da sie den Erwerb der Rechte an den Musterzulassungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesen habe. Da unstreitig kein neuer Musterzulassungsschein ausgestellt worden sei, sei der zuletzt erteilte und veröffentlichte Musterzulassungsschein unverändert gültig.

Soweit das Verwaltungsgericht nicht bereits aufgrund einer korrekten Feststellung des Sachverhalts zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass Inhaber der Musterzulassungsrechte die K. gewesen sei, hätte es den Beweisanträgen Nrn. 5 bis 11 stattgegeben und die Beweise erheben müssen. Die Beweisaufnahme hätte dann ergeben, dass die mit E-Mail vom 17. Dezember 2012 vorgenommene Anzeige der erfolgten Übertragung der Rechte u. a. an den Flugzeugmustern mit den Gerätekennblättern Fascination (61142 und 61142.1) an die K. inhaltlich zutreffend gewesen sei und diese Rechte mit der Auflösung dieser "Limited" untergegangen seien.

(b) Bei korrekter Rechtsanwendung hätte das Verwaltungsgericht nur dem Inhaber der Nutzungsrechte an den Musterzulassungsunterlagen ein Verweigerungsrecht zubilligen dürfen; denn nur der Rechtsinhaber sei Betroffener gemäß § 6 Satz 2 IFG. Bei korrekter Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wäre es dann zu dem Ergebnis gelangt, dass die K. (vormalige Beigeladene zu 2) bis zu ihrer Auflösung Inhaberin der Nutzungsrechte an den Musterzulassungsunterlagen gewesen sei und diese Rechte mit der Auflösung dieser "Limited" untergegangen seien.

Eine Übertragung der Musterzulassungsrechte auf die K. habe entgegen der Darstellung der Herrn V. und AA. sehr wohl stattgefunden. Anderenfalls hätten diese Rechte nicht als immaterielle Vermögenswerte ("Intangible Assets") auf der Aktivseite in der Bilanz der K. aufgeführt werden können. Die Beigeladene habe in ihrer Erklärung vom 3. Dezember 2021 (Bl. 969 GA) bestätigt, dass es sich bei den in der Bilanz der K. von 2012 (vorgelegt von ihm, dem Kläger, als Anlage K46 [Bl. 711 ff. GA]) auf der Aktivseite aufgeführten "Intangible Assets 50.000 €" um die streitgegenständlichen Musterzulassungsrechte handele. Dass den Musterzulassungsrechten auf der Passivseite eine Forderung von 50.000,- EUR gegenübergestanden habe, werde bestritten. Es sei zwar auf der Passivseite mit der Bezeichnung "Creditors amounts falling due after more than one year" ein Betrag von 50.000,- EUR aufgeführt. Es sei aber nicht ersichtlich, dass sich dieser Betrag auf die Musterzulassungsrechte beziehen würde. Im Übrigen würde es nichts daran ändern, dass die auf der Aktivseite vermerkten Musterzulassungsrechte der K. zugeflossen seien. Es sei kein Beleg dafür vorgelegt worden, dass die Musterzulassungsrechte wieder an die E. zurückübertragen worden wären. Selbst wenn der späteren Bilanz (Bl. 970 ff. GA) aussagekräftig entnommen werden könnte, dass die K. zum 31. Dezember 2015 nicht mehr über die Musterzulassungsrechte verfügt habe, tauge dies nicht als Nachweis dafür, dass diese zwingend bei der E., also der jetzigen Beigeladenen, "gelandet wären". Vielmehr sei nach den übereinstimmenden Erklärungen des Herrn V. und der Beklagten in den Jahren 2016 bis 2019 davon auszugehen, dass die K. auch über den 31. Dezember 2015 hinaus Inhaberin der Musterzulassungsrechte gewesen sei.

(c) Soweit das Verwaltungsgericht meine, dass die Auflösung der K. (vormalige Beigeladene zu 2) nicht gegen die Annahme eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses dieser Gesellschaft spreche, da sie durch gerichtliche Anordnung wiederhergestellt werden könne, habe es nicht berücksichtigt, dass hierzu ein Antrag der derzeitigen Gesellschafter und/oder des derzeitigen Direktors erforderlich wäre(n). Bislang seien keine Anzeichen für einen solchen Antrag ersichtlich, zumal es sich nach dem Vortrag der Beigeladenen "nur noch um eine Briefkastenfirma mit keinerlei Vermögenswerten gehandelt habe". Eine Wiederherstellung der K. sei daher nicht zu erwarten, weshalb die Beigeladene wohl auch meine, sich die Nutzungsrechte dieser "Limited" widerrechtlich, aber gefahrlos "aneignen" zu können. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt mit Blick auf etwaige Wiederherstellungsabsichten auch nicht durch Kontaktaufnahmen mit einem derzeitigen Gesellschafter oder Direktor aufgeklärt, sondern stattdessen die Beiladung der K. aufgehoben.

Mit seiner Auffassung, selbst wenn eine Übertragung der Nutzungsrechte auf die K. erfolgt sei, wäre keine Konkurrenzsituation zwischen der Beigeladenen und der K. (vormalige Beigeladene zu 2) anzunehmen, da beide Unternehmen personell eng verflochten seien, habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass spätestens seit 2016 keine solche Verflechtungen mehr bestünden (vgl. Bl. 961 GA). Ausweislich britischer Registerunterlagen (Bl. 855 ff. GA) seien die Geschäftsanteile an der K. bereits am 21. August 2013 von der T. auf eine AB. übertragen worden und sei Herr V. am 31. März 2016 als Direktor der K. zurückgetreten. Ebenfalls am 31. März 2016 seien die Geschäftsanteile an der K. von der AB. auf eine "Limited" mit Sitz in China übertragen worden.

(4.) Unabhängig vom Rechtsinhaber seien die Prüfunterlagen zur Musterzulassung des Musters "D4 BK Fascination" aus dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgenommen, weil es allgemeinen Standards entspreche, dass Informationen zu illegalen Vorgängen solchen Schutz nicht genössen. Schon die Begründung (des Referentenentwurfs) zu § 6 IFG-RefE 12/2000 habe erklärt, ein Geheimhaltungsinteresse müsse schutzwürdig sein, dürfe also nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.

Es sei erwiesen, dass die Prüfunterlagen Informationen zu illegalen Vorgängen bei der Musterzulassung des Musters "D4 BK Fascination" enthielten. Denn es stehe fest, dass die Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sein könnten und die Bestätigung der Übereinstimmung mit den Zulassungs- und Bauvorschriften falsch beurkundet worden sei. Nach dem zwischen den hiesigen Hauptbeteiligten durchgeführten selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 9 OH 97/10), aber auch durch die Untersuchungen des Sachverständigen AC. (Gutachten v. 23.10.2018), die an einem der als Prototyp für die Musterzulassung dienenden Ultraleichtflugzeuge (Kennzeichen: D-MOTE) stattgefunden hätten, sei belegt, dass Luftfahrzeugen der Baureihe des Musters "D4 BK Fascination" aufgrund konstruktionsbedingter Abweichungen von den Bauvorschriften eine Zulassung niemals hätten erteilt werden dürfen. Es habe keinen Prototyp gegeben, der den Vorgaben der vermeintlichen "Musterzulassung" entspreche. Insbesondere hielten die in Rede stehenden Luftsportgeräte die Mindestzuladung von 145 kg nicht ein. Die Beklagte habe bereits 2008 alle Luftsportgeräte der streitigen Baureihe nachwiegen lassen. Aus der Wägeliste (Bl. 1068 GA) ergebe sich, dass alle zu schwer gewesen seien. Keines der Geräte habe sich entsprechend zurückbauen lassen. Vereinfacht gesagt sei das Leergewicht des Luftsportgeräts durch den von dem Deutschen Aero Club e. V. beauftragten Prüfer Q. vorsätzlich falsch beurkundet worden, um überhaupt eine Zulassung zu ermöglichen. Das Landgericht Braunschweig sei nach umfangreicher Beweisaufnahme mit gutachterlicher Untersuchung mehrerer Luftsportgeräte des Musters "D4 BK Fascination" zu der Überzeugung gelangt, dass weder die erforderliche Musterzulassung für den Prototyp noch die erforderliche Stückzulassung seines, des Klägers, Luftsportgerätes vorliege. Für eine ordnungsgemäße Musterzulassung hätte ein Prototyp auf Verkehrssicherheit, also insbesondere auf Übereinstimmung mit den Bauvorschriften, geprüft werden müssen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Braunschweig entspreche der Prototyp, der im Rahmen der Musterzulassung hätte geprüft werden müssen, jedoch gerade nicht den Bauvorschriften. Die begehrte Einsichtnahme in die Prüfunterlagen werde daher offenlegen, dass die Zulassung unter Verstoß gegen die Rechtsordnung erfolgt sei. Das hätte zur Folge, dass die Zulassung sämtlicher auf Basis der unzulänglichen Musterzulassung in Verkehr gebrachten Luftsportgeräte zu widerrufen wäre (§ 4 Abs. 3 Satz 2 LuftVZO), was zu Schadenersatzansprüchen Geschädigter und Hinterbliebener sowie zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und der ihnen Beihilfe Leistenden - bis ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - führen würde. Dies wollten der Deutsche Aero Club e. V. und das Bundesministerium im Eigeninteresse verhindern. Ein solches Geheimhaltungsinteresse sei jedoch kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 6 IFG.

Er berufe sich zur Begründung seines Rechtsmittels auf sämtliches Vorbringen und auf alle Beweisangebote der ersten Instanz und des Zulassungsverfahrens.

Der Kläger beantragt (Bl. 1076 i. V. m. Bl. 948 GA),

Die Beklagte beantragt (Bl. 1076 GA),

Sie erwidert dem Kläger Folgendes:

(zu II.) Das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf weiter gehende Einsicht in die Akten aus dem Musterzulassungsverfahren habe.

(zu 2.) Es sei bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Akten, soweit sie bisher nicht zugänglich gemacht worden seien, technische Betriebsgeheimnisse enthielten, sodass ihre Offenbarung nur auf der Grundlage einer Einwilligung des Inhabers der Musterzulassung zulässig wäre, die nicht vorliege.

(zu 3.) Es sei unrichtig, dass die Vorinstanz nicht auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Rechtsträgers an der Geheimhaltung der in seinem Eigentum stehenden Unterlagen abgestellt habe. Sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass die Beigeladene ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der streitgegenständlichen Unterlagen habe und dass der K. ebenfalls ein berechtigtes Interesse zustünde, wenn diese das Eigentum an den Unterlagen erworben haben sollte.

Ohne dass es einer Beweiserhebung bedürfe, sei davon auszugehen, dass die Beigeladene die Rechte aus der Musterzulassung halte und ihre erforderliche Einwilligung in eine etwaige Offenbarung des Akteninhalts verweigert habe.

Sie habe diese Rechte erlangt, deren beabsichtigte Weiterübertragung auf die K. (vormalige Beigeladene zu 2) sei nach ihrem Vortrag aber nicht vollzogen worden. Diesbezüglich lägen dem Luftsportgeräte-Büro des Deutschen Aero Club e. V. über die bereits vorgelegten Unterlagen hinaus keine weiteren Unterlagen vor, sodass nicht bestätigt werden könne, dass die Übertragung wirksam geworden sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Kaufvertrag vom 23. August 2012 keine Erklärung enthalte, wonach die Rechte zugleich abgetreten und mit unmittelbarer Wirkung auf den Käufer übergehen sollten. Auch die in der Bilanz der K. per 31. Dezember 2012 aufgeführten Verbindlichkeiten stützten den Vortrag der Beigeladenen.

(zu 4.) Bei der Erteilung der Musterzulassung habe es sich nicht um einen illegalen Vorgang gehandelt, für den der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht in Anspruch genommen werden könne. Die von dem damaligen Antragsteller im Rahmen des Zulassungsverfahrens eingereichten technischen Unterlagen seien seinerzeit extern von einem technischen Institut in Aachen-Stadt geprüft und für zulassungsfähig befunden wurden, sodass sehr wohl eine wirksame Musterzulassung vorliege. Das Landgericht Braunschweig habe in seinem von dem Kläger angeführten Urteil übersehen, dass der Verwaltungsakt, mit dem das neue Muster zugelassen worden sei, unabhängig davon in Bestandskraft erwachse und rechtliche Wirksamkeit entfalte, ob die Musterzulassung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt worden sei, was der tätig gewordene Sachverständigen AD. zu Unrecht in Zweifel ziehe. Die erteilte Musterzulassung sei bestandskräftig geworden. Sie bleibe nach § 43 Abs. 2 VwVfG solange wirksam, bis sie ggf. zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sei. Sie, die Beklagte, gehe unverändert davon aus, dass die Luftsportgeräte des umstrittenen Musters zugelassen werden könnten, wenn sie auf das gemäß der Musterzulassung zulässige Gewicht zurückgebaut würden.

Ergänzend beziehe sie sich auf ihren gesamten erstinstanzlichen Vortrag einschließlich des Schriftsatzes vom Mai 2021 (Bl. 865 ff. GA) und mache ihn zum Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Die Beigeladene ist in zweiter Instanz nicht postulationsfähig vertreten. Sie hat sich jeoch mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 (Bl. 969 GA) an den Senat gewandt und ihren erstinstanzlichen Vortrag bekräftigt.

Der Kläger hat nach dem Rechtsgespräch in der mündlichen Berufungsverhandlung seine achtzehn bereits im ersten Rechtszug angebrachten Beweisanträge aus den Schriftsätzen vom 25. November und 1. Dezember 2020 (Bl. 755 ff. GA bzw. Bl. 785 f. GA) erneut gestellt, allerdings nur noch als Hilfsbeweisanträge.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die Kopien (BA 2) aus den vormals beigezogenen Akten des Landgerichts Braunschweig sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (BA 1, 4 und 5) Bezug genommen. Diese Unterlagen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand des Berufungsverfahrens, der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz und der Beratung des erkennenden Senats gewesen.