Entscheidungsgründe

I. Das Gericht konnte gemäß § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung ohne ihn verhandeln und entscheiden. Insbesondere ist der Antrag des Klägers auf Verlegung des Termins zu Recht abgelehnt worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Erkrankung eines Beteiligten nur dann ein Grund für die Terminsaufhebung, wenn die Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit substantiiert dargelegt und durch ein ärztliches Attest belegt wird. Das Gericht muss selbst beurteilen können, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht. Ein unsubstantiiertes Attest ohne unverschlüsselte Diagnose genügt diesen Anforderungen nicht (BFH-Beschluss vom 17. April 2009, VIII B 123/08, BFH/NV 2009, 1139; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012, VII B 3/12, BFH/NV 2012, 1324; Herbert in: Gräber, FGO, 9. Auflage, § 91 Rz. 4 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keine ausreichenden Gründe für eine Terminsverlegung dargelegt, weil er dem Gericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht die Möglichkeit eröffnet hat, die Schwere seiner vorgetragenen Erkrankung selbst zu beurteilen und damit zu entscheiden, ob ein Erscheinen zum Termin unzumutbar war. Der Kläger hatte zwar mit Schriftsatz vom XX.XX.XXXX eine ärztliche Bescheinigung eingereicht, nach der er bis zum XX.XX.XXXX nicht in der Lage sei, eine Gerichtsverhandlung zu führen. Er hat sich jedoch trotz der Aufforderung des Vorsitzenden, die Gründe für seine Verhandlungsfähigkeit substantiiert darzulegen und seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht geäußert.

II. Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen und auch in seinen Schriftsätzen kein konkret bezifferter Antrag enthalten ist, war der Senat gehalten, das Begehren des Klägers im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Prozesshandlungen sind wie andere Willenserklärungen der Auslegung zugänglich, wobei nach § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist. Erklärter Wille ist das, was bei objektiver Würdigung für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt ist (Auslegung aus dem Empfängerhorizont). Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern die objektive Bedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Nebenumstände in die Auslegung einzubeziehen (Herbert in: Gräber, FGO, 9. Auflage, Vor § 33, Rz. 40 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsregeln hat das Gericht aus dem Vortrag des Klägers, insbesondere aus seinen Schriftsätzen vom XX.XX.XXXX und vom XX.XX.XXXX, den oben wiedergegebenen sinngemäßen Antrag des Klägers abgeleitet.

III. Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für XXXX vom XX.XX.XXXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX, geändert durch den Bescheid vom XX.XX.XXXX, richtet, weil der Kläger, nachdem der Beklagte seinem Begehren mit dem Änderungsbescheid vom XX.XX.XXXX vollumfänglich entsprochen hat, keinen neuen Antrag mehr gestellt hat, sodass es ihm an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

IV. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für XXXX vom XX.XX.XXXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).

Der Kläger hat, soweit nicht die vom Beklagten unberücksichtigt gebliebenen Betriebsausgaben in Höhe von XXXXX Euro betroffen sind, seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung genauso wie in den sonstigen Streitjahren ermittelt, in denen der Beklagte diesen vollumfänglich gefolgt ist. Außerdem hat er für seine Zahlungen an E in Höhe von XXXXX Euro einen Nachweis erbracht, sodass ein Abzug als beschränkt abziehbare Sonderausgaben möglich ist.

Das Gericht ist deshalb überzeugt, dass den Einkunftsermittlungen des Klägers für XXXX mit Ausnahme der geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von XXXXX Euro gefolgt werden kann und die Zahlungen an E als beschränkt abziehbare Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Beklagte hat diese Auffassung in seinem Schriftsatz vom XX.XX.XXXX geteilt und sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich mit einer Teilstattgabe in diesem Umfang einverstanden erklärt. Der Senat verzichtet deshalb insoweit auf weitere Ausführungen.

V. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX, hinsichtlich der Einkommensteuer für XXXX bis XXXX sowie XXXX und XXXX zuletzt geändert durch die Bescheide vom XX.XX.XXXX, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).

Die hiergegen vom Kläger vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. Die Hinzurechnung des Kindergelds bei der Berechnung der Steuer (dazu 1.) war ebenso rechtmäßig wie die Versagung des Sonderausgabenabzugs im Jahr XXXX (dazu 2.), die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für das nach Angaben des Klägers ausgefallene Darlehen in XXXX (dazu 3.), die Versagung des Betriebsausgabenabzugs in Höhe von XXXXX Euro bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr XXXX (dazu 4.) sowie der Ansatz der Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Jahr XXXX (dazu 5.).

1. Die Hinzurechnung des Kindergelds bei der Berechnung der Einkommensteuer in den Bescheiden vom XX.XX.XXXX über die Einkommensteuer für XXXX bis XXXX sowie XXXX und XXXX ist rechtmäßig erfolgt.

Gemäß § 31 Satz 4 EStG erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, wenn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abgezogen worden sind.

Dieser Vorgang stellt eine Günstigerprüfung dar, die beim Kläger durch die Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zu einer höheren Entlastung als das Kindergeld führt. Ob tatsächlich Kindergeld an den Kläger ausgezahlt worden ist, ist für diese Berechnung unerheblich. Denn auch wenn das Kindergeld beispielsweise an die Kindesmutter oder im Wege der Abzweigung an das Kind selbst ausgezahlt worden wäre, ist im Rahmen dieser Günstigerprüfung der hälftige Kindergeldanspruch beim Ansatz der hälftigen Kinderfreibeträge gegenzurechnen.

2. Im Jahr XXXX sind für den Kläger keine Sonderausgaben für Zahlungen an E zu berücksichtigen, weil der Kläger keinen Nachweis über entsprechende Zahlungen vorgelegt hat.

Der Kläger bezieht sich zur Begründung auf seinen Schriftsatz vom XX.XX.XXXX, mit dem er nach seiner Ansicht eine Zahlung an E nachgewiesen habe. Der diesem Schriftsatz beigefügte Nachweis bezog sich jedoch auf das Jahr XXXX, für das dem Kläger ein entsprechender Sonderausgabenabzug gewährt worden ist. Für das Jahr XXXX hat der Kläger trotz Aufforderung keinerlei Zahlungsbelege beigebracht.

3. Der vom Kläger geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für ein im Jahr XXXX ausgefallenes Darlehen ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Zum einen sind diese Betriebsausgaben nicht in der vom Kläger selbst vorgelegten Gewinnermittlung für das Jahr XXXX enthalten, zum anderen hat der Kläger sowohl für die Gewährung als auch für den Ausfall des Darlehens keine Nachweise vorgelegt, obwohl er vom Gericht ausdrücklich dazu aufgefordert worden ist.

4. Die vom Kläger im Jahr XXXX bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von XXXXX Euro, die im Zusammenhang mit der Aufgabe seiner Tätigkeit als X stehen und die nach seinen Angaben für die Inanspruchnahme in Haftungsfällen entstanden sind, können ebenfalls nicht zum Abzug zugelassen werden.

Der Kläger hat trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts nicht dargelegt, dass er die von ihm geltend gemachten Schadenersatzbeträge tatsächlich gezahlt hat und dass seine Haftpflichtversicherung nicht für diese Schadensfälle aufgekommen ist. Ohne diesbezüglichen Vortrag und ohne geeignete Nachweise ist eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben ausgeschlossen.

5. Zu Recht hat der Beklagte für die im Jahr XXXX zwangsversteigerte Wohnung des Klägers ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG angenommen. Auch eine Zwangsversteigerung wie im Fall des Klägers erfüllt den Tatbestand einer Veräußerung.

a) Private Veräußerungsgeschäfte sind nach § 23 Nr. 1 EStG Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Unter den Begriff der Anschaffung und Veräußerung fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur Kaufverträge, sondern auch wirtschaftlich gleichzustellende Vorgänge, da nach Sinn und Zweck des § 23 EStG realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden sollen, soweit sie auf der entgeltlichen "Anschaffung" und der entgeltlichen "Veräußerung" des nämlichen Wirtschaftsgutes innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2019, IX R 28/18, BStBl II 2019, 701).

b) Bedingt durch den Wortlaut der Regelung des § 23 EStG, der im Einleitungssatz von einem "Veräußerungsgeschäft" spricht, ist erforderlich, dass der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsgutes auf eine andere Person wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sind (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.2019, IX R 28/18, a.a.O., m.w.N.). An einem willentlichen Erwerb bzw. einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehlt es, wenn die Begründung oder der Verlust des Eigentums an dem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Aufgrund dessen liegt in Fällen einer Enteignung kein Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 EStG vor. Von der Enteignung sind jedoch die Fälle einer Veräußerung unter Zwang zu unterscheiden, weil es für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäftes - wie bereits ausgeführt - nicht darauf ankommt, aus welchem Beweggrund die Veräußerung erfolgt (Musil in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 23 EStG, Rn. 75).

aa) Die Voraussetzung einer willentlichen wirtschaftlichen Betätigung ist im Falle der Abgabe eines Meistgebots bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sowohl bei der Anschaffung durch Ersteigerung als auch bei der Wiederversteigerung erfüllt. Die Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren entspricht in ihrer Wirkung dem Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags zwischen Eigentümer und Meistbietendem. Der Meistbietende erwirbt mit der Abgabe des Meistgebots nach §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) den Anspruch, dass ihm das Eigentum an dem versteigerten Grundstück durch Zuschlagbeschluss des Versteigerungsgerichts übertragen wird.

bb) Der Eigentumsverlust im Wege einer Zwangsversteigerung entspricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht dem einer Enteignung. Insbesondere rechtfertigt der mit einer Zwangsversteigerung einhergehende Druck nicht den Schluss auf das Fehlen einer willentlich wirtschaftlichen Betätigung. Denn nach § 30a Abs. 1 ZVG bleibt es jedem zahlungsfähigen und zahlungswilligen Schuldner unbenommen, zur Befriedigung der Gläubiger eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zu beantragen und dadurch das Zwangsverfahren zu beenden. Wegen dieser abstrakten Einflussmöglichkeit verwirklicht auch der Vollstreckungsschuldner willentlich den gesetzlichen Veräußerungstatbestand. Jede andere Beurteilung hätte eine nicht gerechtfertigte Einschränkung des § 23 EStG zur Folge, wonach der Grund für die wirtschaftliche Betätigung solange unbeachtlich ist, wie eine willentliche Betätigung des Steuerpflichtigen nicht in Gänze ausgeschlossen ist.

cc) Im Falle einer Enteignung ist demgegenüber eine Möglichkeit zur Abwendung des Eigentumsverlustes regelmäßig ausgeschlossen. Die "Veräußerung" wird dem Steuerpflichtigen durch den staatlichen Hoheitsakt kraft Gesetzes aufgezwungen, was zur Folge hat, dass die Annahme eines einem Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG gleichzusetzenden Vorgangs ausscheidet (vgl. zum Ganzen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2021, 2 K 2220/20 E, DStRE 2022, 267).

c) Im Hinblick auf die vorstehenden Grundsätze ist der Verlust des Eigentums an der Eigentumswohnung des Klägers als Veräußerung im Sinne des § 23 EStG anzusehen, sodass der Ansatz entsprechender Einkünfte im Sinne des § 23 EStG rechtmäßig erfolgt ist. Die Berechnung der Höhe der anzusetzenden Einkünfte ist vom Kläger nicht angegriffen worden und begegnet nach Aktenlage keinen Bedenken.

VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 137 Satz 1 FGO.

Die Kosten waren insgesamt dem Kläger aufzuerlegen, obwohl der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens Teiländerungsbescheide erlassen hat und die Klage auch im Übrigen hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr XXXX teilweise Erfolg hatte, weil der Kläger erst im Rahmen des Klageverfahrens (geänderte) Steuererklärungen und Gewinnermittlungen für die Streitjahre vorgelegt hat, denen der Beklagte für die Streitjahre XXXX bis XXXX sowie XXXX und XXXX vollumfänglich gefolgt ist. Die weitere Teilstattgabe im Urteil für das Streitjahr XXXX, der der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugestimmt hat, beruht auf dem Umstand, dass der Beklagte für dieses Streitjahr im Rahmen des Klageverfahrens keinen Teiländerungsbescheid erlassen hatte und deshalb die "unstreitige" Änderung des Bescheids im Urteil auszusprechen war.