Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Die Entscheidung des SG ist nicht zu beanstanden.

Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, Rn 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, Rn 12).

Die Klage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung der unstreitig entstandenen Forderung.

Dieser erlosch dadurch, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufrechnung erklärte (zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, Rn 9 ff mwN, stRspr). Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 Rn 16), der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar.

Die Aufrechnung war auch wirksam. Gemäß § 10 der seinerzeit geltenden Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V vom 3. Februar 2016 (PrüfvV 2016) kann die Krankenkasse einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. Dabei sind der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen. Die Wirksamkeit der Aufrechnung setzt nach § 10 Satz 1 PrüfvV 2016 die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs nach § 8 PrüfvV 2016 voraus. Die bloße Bezifferbarkeit anhand der von der Krankenkasse mitgeteilten abschließenden Entscheidung ist nicht ausreichend (BSG, Urteil vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R, bisher nur als Terminbericht vorliegend).

Dem Berufen der Klägerin auf die fehlende Bezifferung des Erstattungsanspruchs steht vorliegend jedoch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit jedenfalls wiederholt Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es treuwidrig sein, wenn es sich ohne vorherige Ankündigung erstmals nach Ablauf der Ausschlussfrist auf das Fehlen der fristgerechten Bezifferung des Erstattungsanspruchs beruft. Die Ankündigung muss ausdrücklich oder konkludent erkennen lassen, dass eine Beanstandung nicht nur in einem Einzelfall vorliegt, sondern für die Zukunft alle Abrechnungsfälle betreffen soll (BSG, aaO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat im Anwendungsbereich der PrüfvVen 2014 bzw 2016 ab 1. Januar 2015 bis zur hier maßgeblichen Leistungsentscheidung vom 2. Oktober 2018 nach eigenen, von der Klägerin nicht widersprochenen Angaben im Jahr 2015 140 im Jahr 2016 161 im Jahr 2017 400 und im gesamten Jahr 2018 647 Leistungsentscheidungen gegenüber der Klägerin mit einer Kürzung der Leistung geltend gemacht, ohne bereits in der Leistungsentscheidung einen Erstattungsbetrag konkret zu beziffern. Die Klägerin hat die fehlende Bezifferung in keinem dieser Verfahren beanstandet.

Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs aus öffentlich-rechtlicher Erstattung in Höhe von 14.646,77 Euro waren erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 Rn 15, stRspr). So liegt es hier. Die Beklagte beglich die Rechnung der Klägerin vom 14. März 2018 für die stationäre Behandlung der Versicherten J. teilweise ohne Rechtsgrund. Die Klägerin hat über die nicht aufgerechneten 16.319,30 Euro hinaus keinen Anspruch auf Zahlung.

Anspruchsgrundlage für die Vergütung ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der vorliegend für den Behandlungs- und Abrechnungsfall im Jahr 2018 maßgeblichen Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2018 (Fallpauschalenvereinbarung 2018 - FPV- 2018) sowie der am 1. November 1992 in Kraft getretene Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs 2 Nr 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen (Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag).

Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, Rn 11; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, Rn 15; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, Rn 13; alle mwN). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt und zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Die Höhe des dem Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht es um die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Satz 1 Nr 1 i.V.m. § 9 KHEntgG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 Satz 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit hiervon zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge (Nr 1), einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte (Nr 2) sowie die Abrechnungsbestimmungen für die Fallpauschalen und die sonstigen Entgelte (Nr 3).

Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG = Diagnosis Related Groups) geordnet. Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen "Operationen- und Prozedurenschlüssel nach § 301 SGB V" (OPS-301) verschlüsselt (§ 301 Abs 2 S 2 SGB V). Zur sachgerechten Durchführung der Verschlüsselung ("Kodierung") haben die Vertragspartner auf Bundesebene "Kodierrichtlinien" beschlossen. In einem zweiten Schritt wird der in den Computer eingegebene Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 11 Rn 16).

Ausgehend von diesen Grundsätzen war im vorliegenden Fall nicht die abgerechnete DRG P06A, sondern die - niedriger bewertete - DRG P06C zu kodieren. Insbesondere durfte die im Streit stehende Nebendiagnose P37.9 nicht kodiert werden.

Nach Abschnitt D003l der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) 2018 ist die Nebendiagnose definiert als eine Krankheit oder Beschwerde, die entweder gleichzeitig mit der Hauptdiagnose besteht oder sich während des Krankenhausaufenthaltes entwickelt. Für Kodierungszwecke müssen Nebendiagnosen als Krankheiten interpretiert werden, die das Patientenmanagement in der Weise beeinflussen, dass irgendeiner der folgenden Faktoren erforderlich ist:

• therapeutische Maßnahmen

• diagnostische Maßnahmen

• erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand

Der ICD P37.9 ist definiert als "Angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit, nicht näher bezeichnet".

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass bei der Versicherten eine Neugeboreneninfektion vorgelegen hat, die antibiotisch behandelt wurde. Die Auffassung der Beklagten und des MDK, die für die Kodierung des P37.9 zusätzlich den tatsächlichen Nachweis eines seltenen infektiösen oder parasitären Erregers mit Einleitung einer passenden spezifischen Therapie fordern, vermag der Senat nicht zu teilen. Der MDK führt hierzu aus, dass bei fehlendem Keimnachweis von einem für reife Neugeborene häufigen Erreger ausgegangen werden müsse, in diesem Fall zB die Gruppe-B-Streptokokken oder Escherichia coli. Die in der ICD-Gruppe P37.- genannten Krankheiten seien jedoch sämtlich seltene infektiöse und parasitäre Erkrankungen. Hieraus sei zu schließen, dass die gesamte Gruppe denjenigen seltenen Infektionen vorbehalten sei, die eben nicht spezifisch bzw typisch für die Perinatalperiode seien wie beispielsweise eine konnatale Toxoplasmose oder Malaria-Infektion. Typische bakterielle Neugeboreneninfektionen ohne Keimnachweis seien dagegen unter P39.- kategorisiert. Eine solche Auslegung geben jedoch weder der Wortlaut noch die Systematik der streitgegenständlichen ICD her. Der gesamte Bereich P35 bis P39 im Kapitel XVI (Bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben) ist unter der Überschrift "Infektionen, die für die Perinatalperiode spezifisch sind" zusammengefasst. Insofern kann das Wort "spezifisch" entgegen der Auffassung des MDK in diesem Zusammenhang nicht für "typisch" oder "häufig" stehen und dabei von "seltenen" oder "untypischen" Infektionen abzugrenzen sein, sondern lediglich in einem allgemeineren Sinn als "im Zusammenhang mit der Perinatalperiode stehend". Dabei sind unter P35 zunächst angeborene Viruskrankheiten und unter P36 verschiedene Formen der bakteriellen Sepsis beim Neugeborenen verzeichnet. Sodann folgen unter P37 sonstige angeborene infektiöse und parasitäre Krankheiten, also Infektionen, die ebenfalls für die Perinatalperiode spezifisch sind, aber weder Viruskrankheit sind noch eine bakterielle Sepsis verursacht haben. Nach P38 (Omphalitis), der eine Bauchnabelentzündung bezeichnet, sind unter P39 schließlich sonstige Infektionen zu kodieren, die für die Perinatalperiode spezifisch sind, also im Sinne einer Auffangnorm Infektionen, die für die Perinatalperiode spezifisch, aber weder angeboren noch Sepsis noch Omphalitis sind. Das zusätzliche Erfordernis eines seltenen Erregers in der Untergruppe P37 geht aus dieser Systematik in keiner Weise hervor. Dasselbe gilt für die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung noch aufgeworfene Begrenzung auf unmittelbar von einer Infektion der Mutter erworbene Krankheiten (in Abgrenzung zB zu aufsteigenden Keimen im Mutterleib). Auch wenn es sich bei den unter P37.0 bis P37.8 sämtlich um solche Krankheiten handelt, lässt der Wortlaut des P37.9 diese Auslegung nicht zu. Ob dem Sinn und Zweck nach und im Vergleich zum Aufwand, den die dort namentlich genannten Krankheiten auslösen, eine Beschränkung auf seltene oder unmittelbar bei der Mutter erworbene Erreger geboten wäre, ist unerheblich. Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (stRspr; vgl BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, Rn 27; BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 16/19 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 16 Rn 17, jeweils mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 2024 - B 1 KR 20/23 R Rn 14, juris).

Allerdings ist vorliegend nicht nachgewiesen, dass die Infektion der Versicherten angeboren war. Dies hat das SG zutreffend festgestellt.

Begriffe können entweder ausdrücklich definiert sein oder deren spezifische Bedeutung kann sich ergänzend aus der Systematik der Regelung ergeben (vgl BSG, Urteil vom 16. August 2021 - B 1 KR 11/21 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 21 Rn 7 mwN). Ferner kann der Wortlaut ausdrücklich oder implizit ein an anderer Stelle normativ determiniertes Begriffsverständnis in Bezug nehmen. Fehlt es an solchen normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs eindeutige Erkenntnisse, ist in einem dritten Schritt der allgemeine Begriffskern maßgeblich (vgl zum Stufenverhältnis BSG, Urteil vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 31/20 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 84 Rn 25, 24; ferner BSG, Urteil vom 20. März 2024 - B 1 KR 41/22 R - juris Rn 18; zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 2024 - B 1 KR 20/23 R Rn 15, juris).

Für den mehrfach im Kapitel XVI "Bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben (P00-P96)" verwendeten Begriff "angeboren" existiert weder in der ICD selbst noch an anderer Stelle ein normativ-determiniertes Begriffsverständnis. In den DKR 2018 findet sich mit 1602a "Definition der Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben" zwar ein eigener Abschnitt zum Kapitel XVI, hier wird jedoch lediglich der Begriff Perinatalperiode legaldefiniert mit "Die Perinatalperiode beginnt mit Vollendung der 22. Schwangerschaftswoche (154 Tage; die Zeit, in der das Geburtsgewicht normalerweise 500g beträgt) und endet mit der Vollendung des 7. Tages nach der Geburt." Die DKR setzt somit lediglich einen äußeren Rahmen für die in P35-P39 insgesamt erfassten Zeiträume (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2022 - L 16 KR 508/21 KH, Rn 29 ff, juris). Eine Definition für "angeboren" existiert auch hier nicht.

Auch eine klare medizinisch-wissenschaftliche Übereinkunft darüber, wann von einer "angeborenen" Krankheit gesprochen wird, existiert jedenfalls in dem von der Klägerin angenommenen Sinn einer bloßen Abgrenzung nach dem zeitlichen Auftreten nach der Geburt nicht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO). Soweit die Klägerin ausführt, in der Neonatologie werde eine Infektion als angeboren angesehen, wenn sich die Infektion innerhalb von 72 Stunden nach der Geburt entwickele und sich dabei auf eine fachliche Äußerung des Robert Koch Instituts (RKI) zum Epidemiologischen Bulletin 42/2013 bezieht (abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Neo_Monographie.pdf?__blob=publicationFile, Seite 13), ist zunächst festzuhalten, dass sich das Papier ausschließlich zu der so genannten Early-Onset-Sepsis (Beginn vor 72 Lebensstunden) und Late-Onset-Sepsis (Beginn später als 72 Stunden nach der Geburt) äußert. Für die bakterielle Sepsis bei Neugeborenen existiert im Kapitel XVI der ICD jedoch eine eigene Untergruppe, die gerade keine angeborene Infektion voraussetzt. Zudem ist der Beklagten zuzugeben, dass die fachliche Äußerung des RKI nicht der leitliniengerechten Behandlung des einzelnen Patienten und schon gar nicht der Kodifizierung einheitlicher Kodierregeln, sondern in erster Linie der Bekämpfung der Ausbreitung von Neugeboreneninfektionen in Kliniken dient. Die Leitlinie "Bakterielle Infektionen bei Neugeborenen" der Deutschen Gesellschaft für Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin, auf die der im Parallelverfahren eingeschaltete Gutachter nach Ausführungen der Klägerin verweist, führt lediglich aus, dass Erreger, die innerhalb der ersten drei Lebenstage zur Infektion führten ("EOS") meist der mütterlichen Vaginalflora entstammten. Ein Automatismus zwischen dem Auftreten der Infektion und der Art der Ansteckung (vor- bzw nachgeburtlich) ist auch hier jedoch nicht postuliert. Dies gilt umso mehr, als nicht jeder Neugeboreneninfektion eine vaginale Geburt vorausgegangen ist. Auch die hiesige Versicherte wurde per Kaiserschnitt (primäre Re-Re-Sectio) geboren. Schließlich führt auch der MDK nachvollziehbar unter Nennung mehrerer Quellen aus, dass eine Einteilung des Ursprungs und Übertragungsweges einer Neugeborenen-Infektion allein anhand des Zeitpunkts des Auftretens zumindest nicht einhellige medizinische Auffassung ist. So könne beispielsweise eine Neugeborenen-Sepsis mit Gruppe-B-Streptokokken als häufigster Erreger bei Reifgeborenen auch bei Auftreten am 7. Lebenstag noch als Early-Onset-Sepsis qualifiziert werden, so dass anhand des Zeitpunkts des Auftretens der Infektion keine sichere Unterscheidung bezüglich des Übertragungsweges möglich sei. Es könne nur anhand dieses Parameters nicht sicher unterschieden werden, ob die Infektion vor der Geburt intrauterin (kongenital), im Zeitraum um oder während der Geburt (perinatal) oder postnatal übertragen worden sei.

Damit ist auf den allgemeinen Begriffskern des Wortes "angeboren" zurückzugreifen. Nach dem allgemeinen Wortverständnis werden als "angeboren" alle Eigenschaften von Lebewesen bezeichnet, welche bereits bei ihrer Geburt angelegt sind. Nach dem medizinischen Wörterbuch Pschyrembel bedeutet "angeboren" "zum Zeitpunkt der Geburt vorhanden". Angeborene, biologisch prädeterminierte Merkmale, Krankheiten oder Defizitsyndrome sind kongenital, dh durch Schädigung bzw Fehlerhaftigkeit des genetischen Materials entstanden, oder konnatal, also intrauterin oder während des Geburtsvorgangs durch äußere Noxen entstanden. Wann die Krankheit dagegen auftritt, ist entgegen der Auffassung der Klägerin und auch entgegen der Beklagten, die von einer kodierbaren Erkrankung erst ab dem Ausbruch beim Wirt ausgeht, unerheblich. Dies entspricht auch dem für das gesamte Kapitel XVI vorgeschaltete Inklusivum, wonach Zustände eingeschlossen sind, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben, auch wenn Tod oder Krankheit erst später eintreten.

Dass vorliegend nicht feststeht, dass die Infektion der Versicherten bereits bei Geburt bestand, hat das SG zutreffend herausgearbeitet. Die Leukozyten lagen am Tag der Geburt mit 14,1c /nl noch im Normalbereich von 6 bis 15 c/nl. Der CRP Wert lag am 5. Februar 2018 bei 0 mg/l, war damit gänzlich unauffällig und stieg erst am 6. Februar 2018 mit 15 mg/l über dem Normalbereich von 0 bis 5 mg/l. Ein Keimnachweis konnte nicht erbracht werden. Insofern mag die Klägerin Recht haben mit ihrer in ihrem Schriftsatz gegenüber der Beklagten geäußerten Auffassung, dass die große zeitliche Nähe zur Geburt darauf schließen lasse, dass die der Krankheit zugrundeliegende Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit kurz vor oder unter der Geburt erworben worden sei, nachgewiesen ist dies jedoch nicht. Auch der bei Geburt bereits stark reduzierte Allgemeinzustand der Versicherten belegt eine schon zu diesem Zeitpunkt vorliegende Infektion nicht. Die Versicherte kam schwer krank mit einem Symptomkomplex zur Welt, der bis zum Abschluss der Behandlung bei der Klägerin noch nicht abschließend diagnostiziert werden konnte und deren ähnliches Erscheinungsbild bei dem Bruder der Versicherten zu einem Versterben nach 1,5 Jahren geführt hatte. Bei der Infektion handelte es sich lediglich um ein (untergeordnetes) von mehreren gesundheitlichen Problemen (ua Atemanpassungsstörung, Hypoglykämie mit cerebralem Krampfanfall, exsudative Enteropathie, Cholestase), wie sich auch aus dem ausführlichen Entlassungsbericht ergibt.

Nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast), nach dem ein nicht zu beweisender Sachverhalt zu Lasten des Beteiligten geht, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 Rn 19 mwN; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, Rn 28 mwN), trägt die Klägerin das Risiko der Nichterweislichkeit des Angeborenseins, da sie sich auf die korrekte Abrechnung der P37.9 beruft. Die stattgehabte Infektion kann daher lediglich mit dem - allgemeineren und allein auf die Perinatalperiode bezogenen - P39.9 kodiert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die ICD-10 P37.9 besteht auch in späteren Versionen bis heute mit unverändertem Wortlaut fort. Dasselbe gilt für die mit ihr im Zusammenhang stehenden benachbarten Vorschriften des Kapitels. Nach dem Vortrag der Beteiligten und auch nach den Kenntnissen des Senats haben sich daraus in einer Vielzahl von Behandlungsfällen Streitigkeiten ergeben, die auch in Zukunft zu erwarten sind, und die von den am Abschluss der Vergütungsregelungen mitwirkenden Vertragsparteien bislang nicht einvernehmlich gelöst werden konnten (siehe zu diesen Voraussetzungen BSG, Beschluss vom 24. April 2024 - B 1 KR 84/23 B -, Rn 9, juris). Es besteht bislang eine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung hierzu (einerseits LSG Hamburg, Urteil vom 23. September 2021 - L 1 KR 56/21, andererseits Entscheidung des erkennenden Senats sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2022 - L 16 KR 508/21 KH).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 43 Abs 2, 47 Abs 1 und 2, 52 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG).