4.1 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat

4.1.1 berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes anhand einer Vorwegbuchführung nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.

Die Vorwegbuchführung ist für mindestens zwei vollständige Wirtschaftsjahre vorzulegen. Es sind mindestens die letzten beiden, maximal die letzten drei vorliegenden Buchabschlüsse vorzulegen. Ist ein Wirtschaftsjahr durch einen außergewöhnlichen Gewinneinbruch gekennzeichnet, kann dieses außer Betracht bleiben. Sind zwei der letzten drei Buchabschlüsse durch außergewöhnliche Gewinneinbrüche gekennzeichnet, kann auch das viertletzte Jahr einbezogen werden.

Aus der Vorwegbuchführung soll sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lassen. Es ist eine angemessene bereinigte Eigenkapitalbildung des Unternehmens nachzuweisen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die langfristige Kapitaldienstgrenze nicht überschritten wird.

Hofnachfolgerinnen oder Hofnachfolger können als Nachweis auf die Vorwegbuchführung der bisherigen Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter zurückgreifen. Für Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger ist ein Abschluss in einem Agrarberuf Voraussetzung;

4.1.2 über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und die Finanzierbarkeit des durchzuführenden Vorhabens einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes zu erbringen.

Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahme zulassen. Maßstab hierfür ist die langfristige Kapitaldienstgrenze.

Auf den Nachweis der Einhaltung der langfristigen Kapitaldienstgrenze kann verzichtet wer-den, wenn das förderfähige Investitionsvolumen 150 000 EUR nicht übersteigt oder es sich um einen Förderantrag handelt, der allein ein Teilvorhaben zum Gegenstand hat, das eine spezifi-sche Investition zum Umwelt- und Klimaschutz nach Nummer 4.6 darstellt.

4.2 Bei Existenzgründung gemäß Nummer 3.2.1 kann abweichend von Nummer 4.1 statt einer angemessenen Eigenkapitalbildung ein Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördern-den Vorhaben in Höhe von mindestens 20 % nachgewiesen werden.

Zur Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Unternehmens einschließlich der geplanten Investition ist ein Gutachten oder eine differenzierte Planungsrechnung vorzulegen.

4.3 Im Fall von Kooperationen ist der Kooperationsvertrag und bei Kooperationen gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind zusätzlich der Geschäftsplan sowie ein Nachweis über die Konzeption und die Ziele der Kooperation vorzulegen.

Bei erstmaligen Kooperationen landwirtschaftlicher Unternehmen in der Gründungsphase können als Nachweis gemäß Nummer 4.1.1 die Buchabschlüsse der Ausgangsunternehmen herangezogen werden. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter mit weniger als 5 % Kapitalanteil bleiben unberücksichtigt.

4.4 Die Summe der positiven Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Prosperitätsgrenze) der Inhaberin oder des Inhabers einschließlich der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gemäß § 1 LPartG darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 170 000 EUR je Jahr bei Ledigen und 200 000 EUR bei Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder oder Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich der Ehegattinen oder Ehegatten oder der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5 % verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte einer der in Satz 1 genannten Kapitaleignerinnen oder Kapitaleigner (einschließlich der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners) 170 000 EUR je Jahr bei Ledigen und 200 000 EUR bei Ehegattinen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern überschreitet, wird das förderfähige Investitionsvolumen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um den Prozentanteil gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, dieses Genossenschaftsmitglieds oder dieser Aktionärin oder dieses Aktionärs entspricht.

Existenzgründerinnen oder Existenzgründer gemäß Nummer 3.1.1 müssen im Fall der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer eine entsprechende Bescheinigung des jeweils zuständigen Finanzamtes vorlegen.

4.5 Die besonderen Anforderungen gemäß Nummer 1.2 werden im Bereich

4.5.1 des Umwelt- und Klimaschutzes insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes oder durch eine Verringerung der Stoffausträge oder der Emissionen um jeweils mindestens 20 % erfüllt. Bei spezifischen Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz nach Nummer 4.6 sowie bei Fahrsiloanlagen ist dies gegeben und muss daher nicht im Einzelfall nachgewiesen werden.

4.5.1.1 Im Zusammenhang mit einer Stallbauinvestition werden die besonderen Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes erfüllt, indem für das antragstellende Unternehmen

• bei Fördervorhaben mit separaten Wirtschaftsdüngerlagerstätten eine Wirtschaftsdünger-Lagerkapazität geschaffen wird, die bei festem und flüssigem Wirtschaftsdünger mindestens zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgeht;

• bei Fördervorhaben ohne separate Wirtschaftsdüngerlagerstätten eine Wirtschaftsdünger-Lagerkapazität geschaffen wird, die

  • bei festem Wirtschaftsdünger mindestens zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgeht,

  • bei flüssigem Wirtschaftsdünger mindestens neun Monate reicht.

Die Lagerkapazität ist auch bei späterer Bestandsaufstockung weiter vorzuhalten.

Bei Umbau eines vorhandenen Stalls werden die Anforderungen auch erfüllt, wenn damit eine Verringerung der Tierzahl im betreffenden Produktionsverfahren um mindestens 20 % einhergeht.

Alle Güllelagerstätten müssen mit einer festen Abdeckung oder einem Zeltdach ausgestattet werden. Bei bestehenden Güllelagerstätten kann die Abdeckung mit vergänglichem Material wie Stroh erfolgen. Dieses muss durchgehend in einer Schicht von mindestens 20 cm Stärke vorhanden sein und nach dem Aufrühren oder der Gülleentnahme, mindestens aber zweimal jährlich, erneuert werden. Eine natürliche Schwimmschicht reicht nicht aus.

4.5.1.2 Bei Investitionen in Bewässerungsanlagen muss in Zusammenhang mit der Investition bei dieser eine Wassereinsparung von mindestens 15 % nachgewiesen werden. Die Maßgaben des Artikels 74 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind zu beachten.

Bei den folgenden Investitionen in bestehende Anlagen kann eine Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes statt anhand einer Wassereinsparung auf andere Art nachgewiesen werden:

• Investitionen in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirken,

• Investitionen zum Bau von Speicherbecken,

• Investitionen zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf den Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirken.

Die im Betrieb mit den baulichen Teilen der Bewässerungsanlage verbundene Ausbringungstechnik gilt als unbewegliches Vermögen.

4.5.1.3 Bei Investitionen im Bereich Obst-/Gartenbau gelten die Anforderungen bei Einhaltung folgender Kriterien als erfüllt:

• Gewächshäuser ohne eingebaute Heizmöglichkeit: Die Dacheindeckung muss eine bessere Wärmedämmwirkung haben als diese bei Harteindeckung von Blankglas und bei weicher Eindeckung von normaler Folie ausgeht. Alternativ kann das gesamte Haus mit einem Energieschirm ausgerüstet werden.

• Gewächshäuser mit eingebauter Heizmöglichkeit: Die Dacheindeckung muss eine bessere Wärmedämmwirkung haben als diese von Blankglas ausgeht und es muss ein Wärmedämmschirm eingebaut werden. Alternativ kann eine Doppelschirmanlage installiert werden. Die Stehwände müssen mit Rollschirmen ausgerüstet werden.

• Heizanlagen: Beim Einbau von Heizanlagen mit regenerativen Brennstoffen müssen Filteranlagen installiert werden. Der Einbau von Solar- und Geothermieanlagen ist grundsätzlich förderfähig.

• Kultursysteme: Es werden nur Investitionen in geschlossene Kultursysteme gefördert. Düngedosiersysteme werden nur im Zusammenhang mit geschlossenen Kultursystemen gefördert.

• Kühlanlagen für die Lagerhaltung unter 20 qm Grundfläche:

  • Die Kälteanlage muss mit einem natürlichen Kältemittel betrieben werden. Hierzu zählen insbesondere die natürlichen Kältemittel Propan (R290), CO₂ (R744), Ammoniak (R717) und Wasser (R718). Die Verwendung von weiteren natürlichen Kältemitteln mit einem Global Warming Potential (GWP) kleiner als 10 ist ebenfalls zulässig.

  • Es muss eine elektronische Anlagensteuerung über SPS (Speicherprogrammierbare Steuerung) vorhanden sein.

  • Die Isolierung von Wand und Decke muss mindestens 140 mm und im Bodenbereich mindestens 100 mm betragen.

• Kühlanlagen für die Lagerhaltung, über 20 qm Grundfläche:

  • Die Kälteanlage muss mit einem natürlichen Kältemittel betrieben werden. Hierzu zählen insbesondere die natürlichen Kältemittel Propan (R290), CO₂ (R744) oder Ammoniak (R717). Die Verwendung von weiteren natürlichen Kältemitteln mit einem GWP kleiner als 10 ist ebenfalls zulässig.

  • Es müssen Verflüssiger, Verdampfer bzw. Luftkühler mit regelbaren EC-Ventilatoren eingebaut sein.

  • Im Kältekreislauf muss ein sehr leistungsfähiger Verflüssiger mit vergrößerter Wärmetauscherfläche eingesetzt werden. Das Verhältnis von Verdichter zu Verflüssiger muss dabei mindestens 1 : 1,5 bezogen auf die Leistung in kW betragen. Der Verflüssiger muss stromsparend sein.

  • In den Lagerräumen muss der Kältekreislauf durch elektronisch gesteuerte Einspritzventile am Verdampfer in der Feinregelung optimiert werden können.

  • Es muss eine elektronische Anlagensteuerung über SPS vorhanden sein.

  • Bei Verwendung eines Kaltwassersatzes müssen die hierfür notwenigen Pumpen energiesparend ausgelegt sein.

  • Bei Kälteanlagen mit Controlled Atmosphere (CA) CA-Steuerung muss ein Handmessgerät (Sauerstoff- und CO₂-Messung) für die Raumdirektmessung vorhanden sein, um Lagerfehlsteuerungen und Lebensmittelverluste zu vermeiden.

  • Die Isolierung von Wand und Decke muss mindestens 120 mm stark sein.

• Energieschirme für Einbau in bestehende Gewächshäuser:

  • Falls bisher ein einlagiger Energieschirm vorhanden ist, müssen zwei getrennte Schirme eingebaut werden oder ein zweiter Schirm mit dichten Abschlüssen an den Steh- und Giebelwänden mit jeweils eigenen Antrieben oder ein Doppelschirm mit einem Antrieb, wobei die Bildung eines Luftpolsters zwischen den Lagen gewährleistet sein muss.

  • Falls bisher kein Energieschirm vorhanden ist, muss ein einlagiger, in die Klimaregelung eingebundener Energieschirm mit eigenem Antrieb und dichtem Abschluss zu den Steh- und Giebelwänden eingebaut werden oder eine der vorgenannten Alternativen.

4.5.2 des Tierschutzes durch die Anforderungen der Anlagen 1 und 2 erfüllt.

4.6 Merkmale spezifischer Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz

4.6.1 Maschinen und Geräte zur Aufbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern

Förderfähig sind dem neuesten Stand der Technik entsprechende Maschinen und Geräte, auch in Verbindung mit Pumpe, Haspel und Schlauch (Verschlauchungsverfahren). Es muss eine Mindestauslastung im Betrieb der Antragstellerin oder des Antragstellers nachgewiesen und aus dem Gülleanfall der eigenen Tierhaltung oder durch Abnahmeverträge belegt werden:

• Injektionsgeräte für die Aufbringung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft ohne Tankwagen; Mindestauslastung 300 m³ pro m Arbeitsbreite,

• an Tankwagen angebaute Geräte zur Direkteinarbeitung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft wie Grubber, Scheibeneggen, Scheibenschlitzgeräte und vergleichbare Techniken; ohne Tankwagen; Mindestauslastung 300 m³ pro m Arbeitsbreite,

• Schleppschuhverteiler ohne Tankwagen; Mindestauslastung 100 m³ pro m Arbeitsbreite.

4.6.2 Maschinen und Geräte zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Förderfähig sind folgende Maschinen und Geräte, wenn sie vom Julius-Kühn-Institut geprüft und anerkannt worden sind:

• Pflanzenschutzgeräte mit Sensorsteuerung, die entweder Lücken in der Zielfläche erkennen und die Düsen entsprechend abschalten oder die z. B. in Flächenkulturen die Kulturpflanze und/oder Schaderreger/Beikräuter erkennen und die Düsen entsprechend einschalten,

• Feldspritzgeräte mit Assistenzsystemen zur automatischen Teilbreitenschaltung, sensorgesteuerter Gestängeführung und automatischer Innenreinigung,

• Feldspritzgeräte mit Mehrkammersystemen oder Direkteinspeisung zur gezielten teilflächenspezifischen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.

• Spritz- und Sprühgeräte für den Obst-, Garten- und Weinbau, die nicht angelagerte Spritzflüssigkeit auffangen und in den Tank zurückfördern und die Abdrift um mindestens 90 % gegenüber herkömmlichen Sprühgeräten verringern können, ohne die Wirksamkeit der Anwendung zu verringern,

• Spritz- und Sprühgeräte für den Obst-, Hopfen-, Garten- und Weinbau mit geschwindigkeitsabhängiger Regelung der Ausbringmenge, automatischer Innenreinigung und sensorgesteuerter Reihenendabschaltung.

Für alle Maschinen und Geräte zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss eine Mindestauslastung im Betrieb der Antragstellerin oder des Antragstellers nachgewiesen werden (behandelte Fläche multipliziert mit Behandlungshäufigkeit):

• einreihige Spritz- und Sprühgeräte für den Obst-, Hopfen-, Garten- und Weinbau: 75 ha,

• zweireihige Spritz- und Sprühgeräte für den Obst-, Hopfen-, Garten- und Weinbau: 150 ha,

• für angebaute Geräte: 8 ha pro m Gestängebreite,

• für aufgebaute Geräte: 10 ha pro m Gestängebreite,

• für angehängte Geräte: 13 ha pro m Gestängebreite.

4.6.3 Maschinen und Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung für Reihenkulturen

Förderfähig sind Maschinen und Geräte mit elektronischer Reihenführung mittels GPS, Ultraschall oder optischer Sensoren. Es muss eine Mindestauslastung im Betrieb der Antragstellerin oder des Antragstellers in Höhe von 11 ha pro m Arbeitsbreite nachgewiesen werden.

4.6.4 Spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz zur Emissionsminderung in Schweineställen

Förderfähig sind Investitionen mit folgenden Merkmalen:

• Kot-Harn-Trennung: Unterflurschieber mit automatischer Steuerung,

• verkleinerte Güllekanäle: Ablassrohr am Boden des Kanals, die Neigung der Kanalwand muss zwischen 45° und 60° liegen,

• Fütterungssysteme für nährstoffreduzierte Phasenfütterung: Multiphasensystem, das die Ration nach einer hinterlegten Futterkurve zusammensetzt,

• Güllekühlung: einbetonierte Kühlleitungen oder Schwimmkühlkörper.

4.6.5 Weitere Spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz

Förderfähig sind Investitionen mit folgenden Merkmalen:

• Abluftreinigungsanlagen: förderfähig bei Schweine- oder Geflügelhaltung,

• emissionsarme Stallböden in Verbindung mit Rinderstallbau nach Anlage 1 oder 2: perforierter Boden mit Profil und Dichtungsklappen oder Gummiauflage mit reduziertem Schlitzanteil für perforierten Boden oder Gummiauflage mit konvexer Wölbung für perforierten Boden oder planbefestigter Boden mit Gefälle und Harnsammelrinne oder planbefestigter Rillenboden mit Profil,

• Nachrüstung von Abdeckungen für in Betrieb befindliche Lagerstätten für flüssige Wirtschaftsdünger: feste, bauliche Abdeckung,

• Lagerstätten für flüssige Wirtschaftsdünger: die Mindestlagerkapazität muss zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgehen; eine feste Abdeckung ist erforderlich,

• Festmistlagerstätten: die Mindestlagerkapazität muss zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgehen; für Lagerstätten für Geflügelmist ist eine feste Überdachung erforderlich,

• geschlossene, rezirkulierende Bewässerungssysteme für Sonderkulturen,

• Reinigungsplätze für Pflanzenschutzgeräte: Fertigsystem mit wasserundurchlässiger Reinigungsplattform, geregeltem Abfluss in einen Sammeltank und System zum Umgang mit dem Reinigungswasser,

• "Biobett"-System zur Vermeidung von Pflanzenschutzmitteleinträgen: Fertigsystem.

4.7 Wirtschaftsdüngerlagerung

4.7.1 Jauche wird mit Gülle gleichgesetzt.

4.7.2 Berücksichtigt werden kann nur Lagerraum, über den die Antragstellerin oder der Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) die Verfügungsgewalt hat. Für gepachtete Wirtschaftsdüngerlager (auch Gemeinschaftslager) müssen Pachtverträge vorgelegt werden, die sich mindestens über die Frist von fünf Jahren erstrecken.

4.7.3 Die Abgabe von Wirtschaftsdünger an weitere Betriebe (Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Betriebe) darf nur anerkannt werden, wenn überwiegende (über 50 %) Personenidentität mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) besteht. Das aufnehmende Unternehmen muss ebenfalls eine Lagerkapazität von mindestens neun Monaten nachweisen. Bei Biogasanlagen ist eine komplette Berechnung mit allen Substraten und entsprechenden Fugatfaktoren vorzunehmen. Die Abgabe von Wirtschaftsdünger an Dritte kann in keinem Fall als Nachweis der Einhaltung der erforderlichen Lagerkapazität anerkannt werden.

4.7.4 Wirtschaftsdünger darf auch nach der Verarbeitung in einer Biogasanlage (dann als Gärrest) in geförderten Behältern eingelagert werden, sofern die Biogasanlage nicht auf diese Behälter angewiesen ist. Indikator hierfür kann sein, dass die Biogasanlage vorher bereits betrieben wird.

4.7.5 Bei separaten Wirtschaftsdüngerlagern ist eine Lagerkapazität von maximal zwölf Monaten förderfähig.

4.7.6 Geförderte Geflügelmist-Lagerstätten müssen über eine feste Abdeckung verfügen.

4.8 Tierbesatz (2 Großvieheinheiten [GV]/ha-Grenze)

Bei Investitionen im Bereich der Tierhaltung darf der Tierbesatz im Jahresdurchschnitt nicht über 2,0 GV/ha liegen. Als Grundlage werden die selbst bewirtschafteten Flächen gemäß Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis (GFN) herangezogen. Die Flächen müssen im letzten vorliegenden GFN verzeichnet sein. Zur Anwendung kommt der im GAP-Strategieplan enthaltene GV-Schlüssel.

Die GV aus Beteiligungen der antragstellenden Unternehmerin oder des antragstellenden Unternehmers (bei Gesellschaften der Unternehmerinnen und Unternehmer) an gewerblichen Tierhaltungen oder weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen werden einbezogen. Dazu wird für jede Beteiligung der Viehbesatz berechnet und die 2,0 GV/ha überschreitenden GV dem antragstellenden Unternehmen anteilig zugerechnet. Auch Vieh und Flächen von Betrieben der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden in die Berechnung einbezogen.

4.9 Tierbesatz auf Gemeindeebene

Bei Unternehmenssitz in Gemeinden, in denen ein hoher Tierbesatz zu verzeichnen ist, werden Stallkapazitätserweiterungen - auch bei einzelbetrieblichem Besatz von weniger als 2,0 GV/ha - nicht gefördert. Dies gilt in folgenden Gemeinden: