Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich nicht als rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung von Leistungen mindestens nach Maßgabe des Pflegegrades 2.

Gem. § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch, Pflegeversicherung (SGB XI) in der ab 01.Januar 2017 gültigen Fassung erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt. Gem. Abs. 3 dieser Vorschrift sind zur Ermittlung des Pflegegrades die bei der Begutachtung gem. Abs.2 festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in der Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den zu gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in den Pflegegrad 1 ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte einzuordnen: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

Eine für die Zuerkennung von Leistungen mindestens nach Maßgabe des Pflegegrades 2 erforderliche Gesamtpunktzahl in Höhe von mindestens 27 ist im Fall des Klägers nicht erwiesen.

Zur Begründung wird auf das im Klageverfahren erstellte Sachverständigengutachten des Dr. Q. vom 24.02.2023 verwiesen. Dr. Q. hat bei dem Kläger im Rahmen eines Hausbesuches am 20.02.2023 eine Summe gewichteter Punkte in Höhe von 23,75 ermittelt und hat damit die im Verwaltungsverfahren veranlassten Gutachten des MDK vom 04.11.2021( 20 Gesamtpunkte) und vom 03.02.2022 ( 20 Gesamtpunkte) im Ergebnis bestätigt. Dr. Q. ist in Auswertung der in den Akten befindlichen MD-Gutachten und der ergänzenden medizinischen Unterlagen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Summe der gewichteten Punkte in Höhe von 27 weiterhin nicht erreicht ist. Wegen der Einzelheiten der von Dr. Q. festgestellten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit des Klägers wird auf den Inhalt des Gutachtens verwiesen.

Die von Klägerseite geäußerte Kritik vermag zu keiner anderen Bewertung zu führen.

Soweit die Klägerseite vorträgt, die von dem Kläger benötigte umfassende Fürsorge sei im Rahmen des gerichtlichen Gutachtens nicht ausreichend berücksichtigt worden, vermag dieser Vortrag nicht zu überzeugen. Im Modul 2, worin die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten bewertet werden, kommt es bei der Beurteilung der Selbständigkeit auf nähere Umfeld an, das heißt, unter anderem auf die örtliche, personelle und zeitliche Orientierung im Alltagsleben sowie das Erinnern und Steuern von Alltagshandlungen sowie das Verstehen von Ereignissen und Inhalten, die Bestandteil des Alltagslebens sind, an. Diese Fähigkeiten liegen bei dem Kläger nach den plausiblen Feststellungen des Dr. Q. ganz überwiegend vor. Der Kläger bewältigt seinen Tagesablauf und konnte detailreich seinen Alltag schildern. Die in nachvollziehbarer Weise von Dr. Q. dargestellten Ressourcen und Beeinträchtigungen des Klägers hat der gerichtliche Sachverständige auch im Rahmen des Modul 6 (Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) in nachvollziehbarer Weise berücksichtigt.

Der von Klägerseite geltend gemachte Grund für den Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung, dass ein erhöhter Hilfebedarf aufgrund der seelischen Probleme bestehe und in Modul 3 Punkte zu vergeben seien, überzeugt nicht. Der Kläger leidet unstreitig seit vielen Jahren unter einer rezidivierenden Depression. Dies bestätigt sowohl sein Hausarzt Dr. O., als auch der Arzt in dem Bericht aus der Dr. R. Klinik vom 31.08.2023. Allerdings erreicht das seelische Leiden nicht das Ausmaß, wie es für Ziffer 4.3.11 der BRi erforderlich ist. Es liegt lediglich eine Antriebsminderung vor, der Kläger bewältigt noch ohne fremde Hilfe seinen Alltag. Eine Psychotherapie findet aktuell nicht statt. Ob tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, muss noch fachärztlich abgeklärt werden. Auch kann kein Punkt für die nächtliche Unruhe (Ziffer 4.3.2 der BRi) festgestellt werden, da der Kläger selbstständig in der Lage sich wieder zu beruhigen, indem er Beruhigungsmittel nimmt. Auch nachts ist keine Pflegeperson erforderlich. Insgesamt ist bisher nicht erkennbar, dass der Kläger insoweit bereits in einem Umfang beeinträchtigt ist, wie es für eine wesentliche Erhöhung der gewichteten Punktzahl in Modul 3 erforderlich wäre.

Weitere Ermittlungen von Amts wegen sind nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).