Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

I.

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung ist auch begründet, da die Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der ungekürzten persönlichen Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw. Die Beklagte hat diese Zulage rechtmäßig gem. § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw um den Betrag der Pflegezulage aus § 15 Abs. 2.7 TVöD-K gekürzt und kann diese Kürzung auch zukünftig rechtmäßig vornehmen.

1.

Der TVUmBw gilt ausweislich § 1 Abs. 1 S. 1 für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze im betreffenden Zeitraum durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Nehmen diese Beschäftigten aufgrund des Wegfalls ihres Arbeitsplatzes eine schlechter bezahlte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber wahr (vgl. § 3 Abs. 5 TVUmBw), erhalten sie gem. § 6 Abs. 1 TVUmBw zur Einkommenssicherung die persönliche Zulage. § 6 TVUmBw unterscheidet die "bisherige" (besser vergütete) und die "neue" (schlechter vergütete) Tätigkeit. Sinn und Zweck der Regelung ist es, die finanziellen Nachteile, die einem Arbeitnehmer durch die Aufnahme einer schlechter vergüteten Tätigkeit entstehen, abzumildern. Die Zulage verringert sich i.d.R. über die Zeit (vgl. § 6 Abs. 3 S. 2 ff.). Einer der Mechanismen, durch den diese Verringerung erreicht wird, ist die Anrechnung anderer Zulagen (Vgl. § 6 Abs. 3 S. 5, 6 TVUmBw).

2.

Rechtsgrundlage für die Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Zulagen aus der "neuen" Tätigkeit auf die persönliche Zulage des § 6 Abs. 1 TVUmBw ist § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw. Diese Bestimmung erfasst in Verbindung mit § 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) TVUmBw alle tätigkeitsbezogenen Zulagen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner neuen Tätigkeit erhält. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

a.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Dabei ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm ist zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Im Zweifel können weitere Kriterien berücksichtigt werden wobei diejenige Tarifauslegung zu wählen ist, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG, Urt. v. 05.03.2024 - 9 AZR 46/23 m.w.N.).

b.

Nach diesen Maßgaben ist die Bestimmung des § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw dahingehend zu verstehen, dass alle monatlichen tätigkeitsbezogenen Zulagen, die im Rahmen der neuen Tätigkeit gezahlt werden, auf die persönliche Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw anzurechnen sind.

aa.

§ 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw erfasst alle monatlichen Zulagen aus der neuen Tätigkeit des Arbeitnehmers und nicht lediglich solche, die "in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden" (vgl. § 6 Abs. 3 S. 6 i.V.m. Abs. 1 S. 2 lit. b) TVUmBw).

Der Wortlaut der Bestimmung bedarf der Auslegung. Verstünde man § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw derart, dass er auf den gesamten Inhalt des Abs. 1 S. 2 lit. b) verweist, hätte dies zur Folge, dass die Bestimmung nur solche Zulagen erfassen würde, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden. Dies stünde jedoch in direktem Widerspruch zu § 6 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 lit. b), demzufolge die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogenen Zulagen als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit berücksichtigt werden und damit gerade nicht auf die persönliche Zulage anzurechnen sind. Hieraus folgt, dass die Tarifparteien sich mit dem Verweis "Entgelt im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Buchst. b" lediglich auf die dort geregelten "in Monatsbeträgen festgelegte(n) Zulagen" bezogen haben.

bb.

§ 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw erfasst zudem alle monatlichen tätigkeitsbezogenen Zulagen, die im Rahmen der neuen Tätigkeit gezahlt werden, und nicht lediglich solche Zulagen, die mit der neuen Tätigkeit in einem engen kausalen Zusammenhang stehen. Die Formulierung "aus der neuen Tätigkeit" ist nicht derart eingeschränkt zu verstehen. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens der Tarifvertragsparteien.

(1)

Betrachtet man § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw isoliert, erscheint die Formulierung "aus der neuen Tätigkeit" nicht eindeutig. So ist einerseits denkbar, dass die Tarifvertragsparteien hierdurch eine kausale Verknüpfung zwischen der neuen Tätigkeit und der Zulage zur Voraussetzung der Anrechnung machen wollten. Andererseits erscheint es möglich, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "aus der neuen Tätigkeit" lediglich klarstellen wollten, dass die Bestimmung sich auf tätigkeitsbezogene Zulagen bezieht.

Allerdings verwenden die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 1 S. 2 TVUmBw eine ganz ähnliche Formulierung, mit dem einzigen Unterschied, dass die Bestimmung sich auf "Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit" bezieht. Diese Regelung bestimmt unter anderem, dass die monatlichen Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden, als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit berücksichtigt werden. Hier gelten also sämtliche monatliche Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit bezogen wurden, als Entgelt "aus der bisherigen Tätigkeit", ohne dass eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Zulagen und der Tätigkeit selbst erforderlich wäre.

Da die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 1 S. 2 TVUmBw die Formulierung "aus der bisherigen Tätigkeit" verwenden und hier keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und der Zulage fordern, ist nicht anzunehmen, dass eine solche kausale Verknüpfung der Formulierung "aus der neuen Tätigkeit" in § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw innewohnen sollte. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "aus der bisherigen/neuen Tätigkeit" lediglich klarstellen wollten, dass hier tätigkeitsbezogene Zulagen geregelt werden sollen.

(2)

Die Tarifsystematik stützt diese Auslegung der Tarifnorm.

Die persönliche Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw nimmt gem. Abs. 3 S. 1 an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Die Sätze 2-6 enthalten Ausnahmen von diesem Grundsatz. S. 5 enthält unter anderem eine abschließende Aufzählung anrechenbarer persönlicher Zulagen. S. 6 enthält keine derartige Aufzählung oder andere explizite Einschränkungen der Anrechenbarkeit von Zulagen "aus der neuen Tätigkeit".

Hätten die Tarifvertragsparteien die Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Zulagen unter die Bedingung der kausalen Verknüpfung mit der neuen Tätigkeit stellen oder anderweitig einschränken wollen, so liegt nahe, dass sie dies - wie in Satz 5 - ausdrücklich geregelt hätten.

c.

Die Pflegezulage aus § 15 Abs. 2.7 TVöD-K stellt eine monatliche tätigkeitsbezogene Zulage dar, welche gem. § 6 Abs. 3 S. 6 TVUmBw auf die persönliche Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw angerechnet wird.

Die Zulage wird allen Beschäftigten gezahlt, die in die Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind. Es handelt sich bei diesem Personenkreis um Beschäftigte in der Pflege. Die Zulage knüpft damit an die Tätigkeit als Pflegekraft an.

d.

Die Anrechnung der Pflegezulage auf die persönliche Zulage verstößt auch nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dieser an Art. 3 Abs. 1 GG angelehnte und in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Grundsatz untersagt dem Arbeitgeber die Ungleichbehandlung eines Arbeitnehmers gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmer sowie die Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Arbeitnehmer, sofern kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung vorliegt (vgl. BAG 26.04.2023 - 10 AZR 137/22, juris Rn. 22 m.w.N.). Differenzierungen sind nicht untersagt. Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26.05.2020 - 1 BvL 5/18, juris Rn. 94).

Anhand dieses Maßstabes kann eine Ungleichbehandlung des Klägers nicht gesehen werden.

Zwar trifft es zu, dass der Kläger lediglich eine gekürzte persönliche Zulage gem. § 6 Abs. 1 TVUmBw erhält, während anderen Arbeitnehmern, die keine Pflegezulage gem. § 15 Abs. 2.7 TVöD-K erhalten, die persönliche Zulage in ungekürzter Höhe gewährt wird. Allerdings wird die persönliche Zulage des Klägers lediglich um den Betrag der Pflegezulage gekürzt, sodass der Kläger im Ergebnis dasselbe Entgelt aus Zulagen erhält wie diejenigen Arbeitnehmer, die eine ungekürzte persönliche Zulage erhalten. Ein Nachteil gegenüber diesen anderen Arbeitnehmern besteht für den Kläger somit nicht.

e.

Der Kläger kann auch aus dem Gebot von Treu und Glauben aus § 242 BGB kein für ihn günstigeres Ergebnis herleiten.

Die Ausübung eines Rechts kann im Einzelfall unzulässig sein, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung damit zu einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (vgl. Mansel in: Jauernig BGB, 2023, § 242 Rn. 37).

Einer Anrechnung der Pflegezulage auf die persönliche Zulage stehen indes keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Klägers gegenüber.

aa.

Die Pflegezulage aus § 15 Abs. 2.7 TVöD-K dient der Kompensation von Mehrbelastungen, die mit einer Tätigkeit in der Pflege verbunden sind. Diese Zulage erhält der Kläger auch ungekürzt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist daher bezüglich der Pflegezulage von vornherein ausgeschlossen.

bb.

Eine Anrechnung findet lediglich bei der persönlichen Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw statt. Diese vermögen die Tarifvertragsparteien Kürzungsregelungen zu unterwerfen, ohne dass hierin ein grob unbilliges Ergebnis zu sehen ist.

Hinsichtlich des Zweckes tariflicher Leistungen kommt den Tarifvertragsparteien ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BAG, Urt. v. 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 Rn. 22;25). Gleichbehandlungen ungleicher Arbeitnehmer durch die unterschiedliche Gewährung tariflicher Leistungen sind gerechtfertigt, solange sich die Tarifvertragsparteien bei der Leistungsgewährung im Rahmen dieses Gestaltungsspielraumes bewegen vgl. BAG, Urt. v. 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 Rn. 57).

Die persönliche Zulage des § 6 Abs. 1 TVUmBw dient nicht der dauerhaften Aufrechterhaltung des Entgeltniveaus der vorherigen Tätigkeit. Vielmehr sollen hierdurch die finanziellen Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch die Versetzung auf eine schlechter vergütete Position entstehen, vorübergehend abgemildert werden. Die persönliche Zulage soll also nicht auf Dauer bestehen, sondern im Verlauf der Zeit abschmelzen. Ein zentraler Mechanismus, durch den diese Abschmelzung bewirkt wird, ist die Anrechnung anderweitiger Zulagen. Dem zugrunde liegt das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf lange Sicht nur noch entsprechend seiner neuen Tätigkeit zu vergüten, sodass der Vergütung durch den Arbeitgeber eine entsprechende Tätigkeit des Arbeitnehmers gegenübersteht. Der Zweck der Regelung liegt damit innerhalb des Gestaltungsspielraumes, der den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Gewährung tariflicher Leistung zusteht.

f.

Auch der Umstand, dass die Pflegezulage nur kurze Zeit nach der Versetzung des Klägers initiiert wurde, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Selbst die Beklagte dem Kläger die Pflegezulage bereits einige Zeit vor seiner Versetzung gezahlt hätte, wäre die Pflegezulage nicht als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit berücksichtigt worden. Dies folgt aus § 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) TVUmBw, wonach nur Zulagen, die in den letzten drei Jahren ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden, als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit berücksichtigt werden. Die Pflegezulage wäre damit auch dann auf die persönliche Zulage anzurechnen gewesen, wenn der Kläger diese innerhalb der letzten zwei Jahre und elf Monate vor seiner Versetzung erhalten hätte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger, der bei zutreffender Rechtsanwendung bereits in erster Instanz hätte unterliegen müssen, hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Da eine Vielzahl von Arbeitnehmern den streitgegenständlichen Tarifregelungen unterfällt, ist die hier entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und -fähige Frage der Anrechenbarkeit der Pflegezulage aus § 15 Abs. 2.7 TVöD-K auf die persönliche Zulage aus § 6 Abs. 1 TVUmBw von grundsätzlicher Bedeutung.