Art. 7 JVNOG - Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz
- Redaktionelle Abkürzung
- JVNOG,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- Keine FN
§ 27 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 506), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2014 (Nds. GVBl. S. 95), wird wie folgt geändert:
- 1.
In der Überschrift werden die Worte "und Dienstaufsicht" gestrichen.
- 2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
Am Ende der Nummer 1 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.
- b)
In Nummer 2 werden am Ende das Komma und das Wort "und" gestrichen.
- c)
Nummer 3 wird gestrichen.
- 3.
In Absatz 3 werden nach dem Wort "wahrnimmt" das Komma und die Worte "sowie die Dienstaufsicht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts" gestrichen.