Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zurecht stattgegeben.

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Unter Zugrundelegung des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes ist für die Zwecke der Entscheidung der vorliegenden Rechtsstreitigkeit davon auszugehen, dass dem Kläger Ansprüche auf die begehrten Zahlungen und Feststellungen zustehen. Seine Ansprüche ergeben sich unmittelbar aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB. Auf die Frage, ob der Kläger seine Ansprüche daneben auch auf § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stützen kann, kommt es nicht an.

1.

a.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 37 Abs. 4 BetrVG enthält insoweit keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers. Die Vorschrift des § 78 Satz 2 BetrVG enthält ein an den Arbeitgeber gerichtetes allgemeines Verbot, ein Betriebsratsmitglied wegen der Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung zu benachteiligen. Der Arbeitgeber muss den Mitgliedern der in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen eine berufliche Entwicklung gewährleisten, die derjenigen entspricht, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten. Von dem Benachteiligungsverbot erfasst wird nicht nur die berufliche Tätigkeit, sondern auch das sich aus ihr ergebende Entgelt. Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN).

b.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts trägt grundsätzlich das Betriebsratsmitglied. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299). Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN). Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 98, 164). Hat sich ein freigestellter Amtsträger auf eine bestimmte Stelle tatsächlich nicht beworben, kann und muss er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegen, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Freistellung unterlassen hat und eine Bewerbung ohne die Freistellung erfolgreich gewesen wäre. Aber auch wenn eine tatsächliche oder eine fiktive Bewerbung danach keinen Erfolg gehabt hätte oder hätte haben müssen, steht dies einem Anspruch nicht zwingend entgegen. Scheitert nämlich eine tatsächliche oder eine fiktive Bewerbung des freigestellten Amtsträgers an fehlenden aktuellen Fachkenntnissen oder daran, dass der Arbeitgeber sich zur Beurteilung der fachlichen und beruflichen Qualifikation infolge der Freistellung außerstande gesehen hat, so ist zwar die Entscheidung des Arbeitgebers für den als qualifizierter erachteten Bewerber nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN; zu allem Vorstehenden BAG, Urteil vom 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 -, Rn. 24, juris).

2.

Vorliegend steht auf der Grundlage des beiderseitigen Parteivorbringens für das erkennende Gericht fest, dass der Kläger aufgrund seiner Fortbildungen, insbesondere aufgrund seiner Ausbildung zum IHK-geprüften Personalkaufmann, seiner Teilnahme an einem Führungskräfteseminar sowie an verschiedenen Seminaren zum Arbeits- und Arbeitszeitrecht, sowie dem absolvierten Vorbereitungslehrgang "Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin", über derartige Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen verfügte, dass er bei einer Bewerbung auf die bei der Beklagten vorhandenen und auch in ausreichender Zahl freien Stellen eines "HR Business Partner" als auch - alternativ - eines "Kfm. Fachreferenten Koordination Service Back Office - ADMT" erfolgreich gewesen wäre, und dass der Kläger des Weiteren Bewerbungen hierauf nur aufgrund seines Betriebsratsamtes unterließ, so dass jedenfalls ab dem 01.05.2020 eine Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach Entgeltstufe 17 zu erfolgen hatte. Diese Qualifikationen stehen auch nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsratsamt des Klägers, so dass sich die diesbezüglich seitens der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegenden Fall nicht stellen. Da sich das Gericht eine klare Überzeugung bilden konnte, kommt es vorliegend auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast nicht an.

a.

Zur Überzeugung des Gerichts ergibt sich aus dem Prozessstoff, dass bei der Beklagten laufend, insbesondere in der Zeit ab dem 01.05.2020, Stellen im Personalmanagement zu besetzen waren, als deren Inhaber man auch in Entgeltstufe 17 eingruppiert ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Beklagten auf Seite 13 der Berufungsbegründungsschrift. Danach gab es bei der Beklagten im Jahr 2020 freie Stellen, die der Tätigkeitsbeschreibung "TB ..." entsprachen. Hierzu gehörte nach dem eigenen Vortrag der Beklagten etwa auch die Stelle "Mitarbeiter Personalmanagement", die im Februar 2020 ausgeschrieben wurde. Die Beklagte geht, wie sie vorträgt, zudem davon aus, dass der Kläger die Qualifikationsanforderungen für die Besetzung der Stellen nach der Tätigkeitsbeschreibung TB ... erfüllte.

Gleiches gilt zur Überzeugung des Gerichts auch für die Stelle eines kaufmännischen Fachreferenten Koordination Service Back Office - ADMT (TB ...)", der - ebenfalls nach eigenem Vortrag der Beklagten auf Seite 14 bis 16 der Berufungsbegründung - in die Entgeltstufe 17 eingruppiert ist bzw. eingruppiert sein kann, und für die der Kläger unstreitig ebenfalls qualifiziert war und ist. Der Umstand, dass die Beklagte in Deutschland nahezu 300.000 Mitarbeiter beschäftigt, spricht hinreichend dafür, dass sich darunter auch eine erhebliche Zahl solcher Mitarbeiter befindet, und dass nicht nur - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - zum 8.6.2023 eine solche Stelle vakant war, sondern aufgrund von Personalfluktuation jedes Jahr mindestens ein solcher Arbeitsplatz neu zu besetzen ist. Vor diesem Hintergrund hätte es der Beklagten oblegen, substantiiert vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass bei ihr im Jahr 2020 und auch in der näheren Folgezeit keine Stelle eines kaufmännischen Fachreferenten zu besetzen war.

b.

Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts steht weiter fest, dass eine im Jahre 2020 erfolgte Bewerbung des Klägers auf eine Stelle als Mitarbeiter im Personalmanagement erfolgreich gewesen wäre. Wie oben ausgeführt, räumt die Beklagte selbst ein, dass der Kläger bereits im Jahr 2020 die hierfür erforderlichen Qualifikationen uneingeschränkt mitbrachte.

Weiter steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass auch eine im Jahre 2020 erfolgte Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines kaufmännischen Fachreferenten Erfolg gehabt hätte. Der Kläger weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Möglichkeit seiner hypothetischen Karriere durch seine im Jahr 2023 geschehene erfolgreiche Bewerbung auf die wieder zu besetzende Stelle eines kfm. Fachreferenten im TB ... belegt werde.

Der Kläger hat seine Fortbildungen sämtlich vor dem Jahre 2020 durchlaufen. Dass der Kläger erst nach dem Jahre 2020 Wissen und praktische Erfahrung erworben hätte, welche erst den entscheidenden Ausschlag für die Beklagte gegeben hätten, seiner im Jahr 2023 erfolgten Bewerbung den Zuschlag zu erteilen, ist nicht zu sehen und wird seitens der Beklagten auch nicht behauptet.

c.

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Eingruppierung in die Entgeltstufe 17 und damit ab dem 1. Mai 2022 war der Kläger nach unstreitigem Parteivortrag gem. den Bestimmungen des einschlägigen Rahmentarifvertrages in die Entgeltstufe 18 einzugruppieren.

d.

Dieser zwischen den Parteien in weiten Teilen unstreitige, im Übrigen von der Beklagten nicht bestrittene Sachverhalt ist für die Bildung einer richterlichen Überzeugung vorliegend ausreichend. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt wie in jedem zivilprozessualen Rechtsstreit der Beibringungsgrundsatz. Das erkennende Gericht hat nicht darüber hinaus Prüfungen von Amts wegen durchzuführen.

3.

Da der Kläger nach dem oben Ausgeführten ab dem 1.5.2020 in die Entgeltstufe 17 und damit ab dem 1.5.2022 in die Entgeltstufe 18 einzugruppieren war, ergeben sich auch die Rückzahlungsansprüche des Klägers wegen zu Unrecht einbehaltener Vergütung im erstinstanzlich austenorierten Umfang. Die Beklagte hat insoweit keine darauf gerichteten Einwendungen vorgebracht.

4.

Die Beklagte ist zudem, wie erstinstanzlich zu Recht entschieden, gem. § 78 S. 2 BetrVG verpflichtet, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags rückwirkend zum 08.06.2023 entsprechend der Stellenausschreibung Nr. ... Fachbereich (NV-KT) mit der Tätigkeitsbeschreibung "Kaufmännischer Fachreferent/in Koordination Service Backoffice - ADMT (TB ...)" und einer Vergütung nach ES 18 anzunehmen, ihn entsprechend zu vergüten und zu entwickeln. Diesbezüglich war wegen einer offenbaren Unrichtigkeit auf Antrag und mit Zustimmung der Beklagten eine klarstellende Änderung zu Ziffer 4. des erstinstanzlichen Tenors vorzunehmen.

Die Annahme des Angebots unter der Bedingung der Amtsniederlegung stellt einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Benachteiligungsgebot aus § 78 S. 2 BetrVG dar, sodass der Kläger so zu stellen ist, wie er ohne die Benachteiligung stünde. Die Kammer macht sich die Ausführungen unter IV. 1. - 3. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

III.

Die Beklagte hat die Kosten des von ihr erfolglos eingelegten Rechtsmittels der Berufung zu tragen (§ 97 ZPO).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher, klärungsfähiger und -bedürftiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 78 BetrVG zuzulassen.