Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf ihn übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Die auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, weil das Vorhaben - der Ausbau des Dachgeschosses und die Nutzung zu Wohnzwecken - bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das Vorhaben ist genehmigungsbedürftig, weil der Ausbau eines Dachgeschosses und die Nutzung zu Wohnzwecken in der Weise, dass eine zweite Wohnung entsteht, nicht von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Einbau einzelner Bauteile für sich genommen verfahrensfrei sein könnte, kommt es daher nicht an. Soweit damit die Genehmigungsbedürftigkeit insgesamt in Zweifel gezogen werden soll, ist darauf hinzuweisen, dass dies der Klage schon deswegen nicht zum Erfolg verhelfen könnte, weil die Klage dann wegen Fehlens des Rechtschutzbedürfnisses unzulässig sein dürfte.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB, da das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

Ob sich ein Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet, hängt zum einen davon ab, ob es innerhalb eines Bebauungszusammenhangs liegt und zum anderen, ob dieser Bebauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht die Qualität eines Ortsteils hat. Maßgeblich für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Beschl. v. 08.10.2015 - 4 B 28/15-, juris Rn. 5 m. w. N.). Die Qualität eines Ortsteils weist ein solcher Bebauungszusammenhang dann auf, wenn er nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Beschl. v. 05.04.2017 - 4 B 46/16 -, juris Rn. 6; Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 157. EL, November 2024, § 34 Rn. 14). An dem Bebauungszusammenhang der südlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Wohnbebauung der Ortschaft Aligse nimmt das Vorhabengrundstück nicht teil. Es befindet sich, deutlich abgesetzt im Norden, außerhalb des Ortsrandes. Die in der unmittelbaren Nähe des klägerischen Grundstücks vorhandene Bebauung hat - abgesehen davon, dass es sich um solche handelt, die als Außenbereichsnutzungen genehmigt wurden - demgegenüber gerade im Vergleich zu den sonstigen Ansiedlungen im Bereich der Beklagten nach der Zahl der vorhandenen Bauten kein hinreichendes Gewicht, um einen eigenen Ortsteil zu bilden.

Das Vorhaben ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Danach sind im Außenbereich solche Vorhaben privilegiert, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Der in § 201 BauGB legaldefinierte Begriff der Landwirtschaft wird durch die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens sowie die unmittelbare Bodenertragsnutzung gekennzeichnet (BVerwG Urt. v. 14.5.1969 - 4 C 19.68 -, juris; Beschl. v. 13.12.1974 - 4 C 22.73 -, juris). Der Dachgeschossausbau dient ausweislich des Bauantrages (ausschließlich) Wohnzwecken, die aufgrund der bereits vor Jahrzehnten erfolgten Aufgabe einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen nicht im Zusammenhang mit einer privilegierten Nutzung stehen.

Das Vorhaben ist auch nicht nach § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 BauGB zulässig. Nach dieser Vorschrift kann ein nichtprivilegiertes Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Der Flächennutzungsplan weist für das fragliche Gebiet "Flächen für Landwirtschaft" aus.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Außenbereich können die Darstellungen eines Flächennutzungsplans grundsätzlich ohne besondere Einschränkungen entgegengehalten werden (OVG Münster, Beschl. v. 17.03.2016 - 2 A 1170/15 -, juris). Der Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" kommt jedoch regelmäßig nicht ohne Weiteres eine Bedeutung für die Beurteilung von sonstigen Vorhaben zu, da diese Darstellungen in bestimmten Fallgestaltungen lediglich zum Ausdruck bringen sollen, dass insoweit die Gemeinde eine bauliche oder sonstige städtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt. Etwas anderes gilt, wenn der Darstellung auch die Funktion zukommt, einen bestimmten Bereich von einer Bebauung freizuhalten (OVG Schleswig, Urt. v. 19.02.2015 - 1 LB 8/13 -, juris; Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 157. EL, November 2024, § 35 Rn. 79). In der Begründung zum Flächennutzungsplan der Beklagten heißt es, dass die betreffende Darstellung der Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen diene. Auch verfüge die Beklagte im Nordosten des Stadtgebiets über einen großen Anteil an Böden mit hohem bzw. sehr hohem Ertragspotenzial (O., Bauplanungsamt, Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der O., Begründung Teil A, 2007, S. 177-178). Unter Berücksichtigung dieser Begründung ist die Annahme gerechtfertigt, dass der ausgewiesene Bereich von einer nicht im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben stehenden Nutzung freigehalten werden soll. Eine erweiterte Wohnnutzung des als Altenteilerwohnhaus errichteten Gebäudes steht daher im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (vgl. VG München, Urt. v. 03.07.2019 - M 9 K 18.784 -, juris).

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht feststellen, dass die entsprechende Darstellung des Flächennutzungsplans hier ausnahmsweise deswegen unbeachtlich sein könnte, weil die örtlichen Gegebenheiten ihrer Verwirklichung von vornherein entgegengestanden hätten oder sie infolge der Errichtung der Wohngebäude westlich der Dammfeldstraße funktionslos geworden wäre. Die tatsächliche Entwicklung kann dazu führen, dass der Flächennutzungsplan sine Aussagekraft verliert. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen; dann liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr kann der Flächennutzungsplan lediglich dort nicht mehr maßgeblich sein, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 11/97 -, juris Rn. 18). Dies ist anzunehmen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens den Darstellungen des Flächennutzungsplans in einem qualitativ und quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zu Grunde liegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (BVerwG, Beschl. v. 31.10.1997 - 4 B 185.97 -, juris).

Zwar wird und wurde das streitgegenständliche Grundstück selbst nicht landwirtschaftlich genutzt. Das ursprünglich als Altenteilerwohnhaus genehmigte Gebäude liegt jedoch in unmittelbarer Nähe zu der ehemaligen Hofstelle und den umliegenden größeren landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Flächen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass das Gebäude die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Funktion nicht mehr erfüllen könnte. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers, eine Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebes sei weiterhin möglich. Der Umstand, dass die zwei ursprünglich als Landarbeiterhäuser genehmigten angrenzenden Gebäude ebenfalls zu reinen Wohnzwecken genutzt werden, stellt ebenfalls keine quantitativ und qualitativ erhebliche städtebauliche Planabweichung dar, die dazu führen würde, dass die Plandarstellung insgesamt ihre Bedeutung verliert. Die Funktionslosigkeit der Darstellung des gesamten Bereichs als landwirtschaftliche Fläche folgt auch nicht aus dem Vorhandensein von zwei möglicherweise nicht privilegierten Wohnhäusern westlich der Bundesstraße. So führt die Existenz einzelner nicht privilegierter baulicher Anlagen in der Regel nicht dazu, dass die Darstellung des gesamten Bereichs im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche bedeutungslos wird (vgl. OVG Münster, Urt. v. 13.11.2009 - 7 A 1236/08 -, juris). Gründe, warum das im vorliegenden Fall anders zu beurteilen sein sollte, sind nicht ersichtlich.

Selbständig tragend hinzu kommt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Öffentlicher Belange sind danach beeinträchtigt, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint den Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, wobei nicht nur die Errichtung, sondern auch die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann (BVerwG, Beschl. v. 07.06.2016 - 4 B 47/14 -, juris Rn. 16). Die Verfestigung muss im Sinne eines Vorgangs der Zersiedelung unerwünscht sein. Eine städtebaulich zu missbilligende Verfestigung einer Splittersiedlung wird dann angenommen, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich weiter zersiedelt werden würde (BVerwG, Beschl. v. 07.06.2016 - 4 B 47/14 -, juris Rn. 17). Weitreichend in diesem Sinne ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden. Anderes gilt dann, wenn die vorhandene Splittersiedlung bereits derart verfestigt ist, dass das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann, etwa wenn sich ein Wohnbauvorhaben der vorhandenen Bebauung völlig unterordnet, keine zusätzlichen Spannungen auslöst, sich organisch in eine bestehende Baulücke der Splittersiedlung einfügt und deshalb keinerlei Vorbildwirkung hat (BayVGH, Urt. v. 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es nicht darauf an, inwieweit sich das Gebäude in den bebauten Grundstücksbereich räumlich einfügt. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sich die begehrte erweiterte Wohnnutzung als Nutzungsänderung unterordnet. Durch die entstandene Wohnung wird die im Erd- und im Kellergeschoss bestehende Wohnfläche erheblich vergrößert und die Anzahl der Wohneinheiten in dem Gebäude verdoppelt. Von einer in dem genannten Sinne deutlichen Unterordnung des Vorhabens ist daher nach derzeitigem Dafürhalten nicht auszugehen. Die mit dem Ausbau des Dachgeschosses einhergehende Schaffung einer eigenständigen Wohnung stellt sich daher als die Verstärkung eines Vorgangs zu missbilligender unorganischer Besiedelung dar, die im Falle ihrer Zulassung auch eine von der Stichstraße P. aus wahrnehmbare Vorbildwirkung entfalten könnte (vgl. OVG Münster, Urt. v. 06.12.2023 - 2 A 2666/21 -, juris; BayVGH, Urt. v. 14.10.2009 - 2 B 09.1133 -, juris). Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, dass die Erteilung der begehrten Baugenehmigung nicht zu einer Veränderung der tatsächlichen baulichen Situation führen würde. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine nicht eingeschränkte Wohnnutzung wäre auf diesem und den beschriebenen unmittelbar angrenzenden Grundstücken die erste bauliche Wohnnutzung, die nicht auf einer landwirtschaftlichen Privilegierung beruht. Damit käme ihr eine Vorbildwirkung zu für entsprechende Nutzungen in bestehenden Gebäuden wie auch für neue Vorhaben auf dem streitgegenständlichen oder auf angrenzenden Grundstücken. Es könnten also durch bauliche Maßnahmen weitere Wohneinheiten geschaffen werden könnten, weshalb der Belang der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung beeinträchtigt ist.

Das Vorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Danach sind Vorhaben begünstigt, mit denen bisher land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude anderen Nutzungen zugeführt werden. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt mit Blick auf den Wortlaut "bisherige Nutzung" voraus, dass die betreffende bauliche Anlage tatsächlich privilegiert genutzt worden ist. Fehlt es daran, so genügt es nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde die bauliche Anlage für eine solche privilegierte Nutzung genehmigt hat (OVG Münster, Urt. v. 26.07.2018 - 10 A 2600/15 -, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 157. EL, November 2024, § 35 Rn. 137). Ungeachtet der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, inwieweit die erteilte Genehmigung mit Blick auf den enthaltenen Zusatz Rechtswirkungen entfalten konnte, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das Gebäude zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich in einer dem § 35 Abs. 1 BauGB entsprechenden Weise einem landwirtschaftlichen Betrieb gedient hat. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen mithin nicht vor.

Eine nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Erweiterung liegt demgegenüber bereits deshalb nicht vor, weil unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Gebäude vom Kläger oder seiner Familie selbst genutzt wird und die Erweiterung in Bezug auf seine Wohnbedürfnisse und die seiner Familie angemessen ist. Der Bauantrag sieht eine entsprechende Einschränkung nicht vor.

Soweit der Kläger die Fragen der Wirksamkeit der Bedingung der im Jahr 1982 erteilten Baugenehmigung und einer möglichen Duldung der Bebauung aufwirft, vermögen diese Gesichtspunkte seinem Klagebegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Neben der Vorschrift des § 35 Abs. 4 BauGB lassen sich aus den Grundsätzen des überwirkenden Bestandsschutzes keine Ansprüche auf Zulassung von sonstigen Vorhaben an vorhandenen baulichen Anlagen im Außenbereich ableiten (BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 -, juris; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 157. EL, November 2024, § 35 Rn. 131). Eine mögliche Verwirkung behördlicher Befugnisse infolge der langjährigen Duldung des Gebäudes wäre ausschließlich im Rahmen der Prüfung eines bauaufsichtlichen Einschreitens von Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.