Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem Unternehmensvermögen nicht steuerbar entnommen worden sind.

Der Kläger betreibt ... ein Handelsgeschäft mit Kfz-Teilen und Kfz-Zubehör sowie Caravan-Zubehör. Gegenstand des Einzelunternehmens ist der Handel mit Spezialzubehör für PKW, Zweiräder, Camping und Caravaning nebst Bekleidung. Seit Mai 2018 umfasst seine angemeldete unternehmerische Tätigkeit auch die Vermietung und den Handel mit Wohnmobilen sowie den Handel und Verkauf von Kraftfahrzeugen und Zweirädern. Seinen Gewinn ermittelte der Kläger in den Streitjahren durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Auf den Kläger wurde am xx. Mai 2015 der erstmalig in 2003 zugelassene PKW der Marke Volkswagen -VW- T5 Multivan Comfortline TDI Typ 7HM mit dem amtlichen Kennzeichen ... (nachfolgend der "PKW") zugelassen. Am 27. November 2015 legte der Kläger den PKW aus seinem Privatvermögen in das Betriebsvermögen zu einem Wert von 14.500 € ein und ordnete ihn seinem Unternehmensvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug erfolgte nicht.

In 2016 ließ der Kläger den PKW umfassend reparieren. Es wurde eine Teilerneuerung des Motors durchgeführt, wobei durch eine Fachwerkstatt diverse Ersatzteile wie Pumpen-Düsen-Einheiten, Zylinderkopf, Wasserpumpe, Kraftstofffilter und Luftfilter sowie Glühkerzen verbaut wurden. Ausweislich einer Werkstattrechnung vom xx. Februar 2016 wurde dabei Material zu einem Preis von ca. 4.844 € netto verbaut. In der Buchhaltung des Klägers für das Jahr 2016 wurden für den PKW als Ausgaben Kfz-Reparaturen im Zeitraum vom xx. Februar 2016 bis 14. September 2016 i. H. v. insgesamt 7.518,81 € netto (Buchungskonto 6540, u. a. auch Reparaturen im Juli 2016) sowie laufende Kfz-Betriebskosten im Zeitraum vom xx. Februar 2016 bis 8. September 2016 i. H. v. insgesamt 762 € netto (Buchungskonto 6530, u. a. auch Benzinkosten in den Monaten Juli, August und September 2016) erfasst (vgl. Blatt ... der Betriebsprüfungsakte des FA -BP-Arbeitsakte-).

Aus den Reparaturaufwendungen und den laufenden Betriebskosten für den PKW machte der Kläger Vorsteuerbeträge geltend.

Mit einem "ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" vom 22. Oktober 2016 veräußerte der Kläger den PKW zu einem Verkaufspreis von 13.800 €. In dem Kaufvertrag wurde keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Übergabe des Fahrzeugs an die Käuferin erfolgte ausweislich der Angabe im Kaufvertrag am 25. Oktober 2016. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag vom 22. Oktober 2016 verwiesen (...).

In der Buchhaltung des Klägers wurde eine Entnahme des PKW zum 25. Oktober 2016 erfasst (Buchungskonto 4605 "Entnahme von Gegenständen ohne USt") mit dem Buchungstext "Entnahme VW TDI ohne USt da Einlage ohne USt".

Mit seiner am xx. Juni 2018 beim beklagten Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2016, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand, erklärte der Kläger steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % i. H. v. ... € ohne Berücksichtigung des PKW und auch keine steuerbare Entnahme des PKW oder seiner Bestandteile.

Auf den Kläger wurde in 2014 erstmalig das Wohnmobil der Marke Fiat Ducato KNAUS Sky Wave K250/3 R21 mit dem amtlichen Kennzeichen ... (nachfolgend das "Wohnmobil") zugelassen. Am 1. Januar 2018 legte der Kläger das Wohnmobil aus seinem Privatvermögen in das Betriebsvermögen zu einem Wert von 49.000 € ein und ordnete es seinem Unternehmensvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug erfolgte nicht. In der Folgezeit vermietete der Kläger das Wohnmobil im Rahmen seines Unternehmens. Aus den laufenden Reparaturaufwendungen für das Wohnmobil machte der Kläger Vorsteuerbeträge geltend.

Mit einem "ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils" vom 25. August 2018 veräußerte der Kläger das Wohnmobil zu einem Verkaufspreis von 45.000 €. In dem Kaufvertrag wurde Bezug genommen auf ein "mobile.de"-Angebot vom 25. August 2018 und keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Weiter heißt es in dem Kaufvertrag, dass das Wohnmobil gewerblich genutzt worden sei als Mietwohnmobil. Die Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer und die Bezahlung des Kaufpreises erfolgten ausweislich der Angaben im Kaufvertrag am 29. August 2018. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag vom 25. August 2018 verwiesen (...).

In der Buchhaltung des Klägers wurde eine Entnahme des Wohnmobils zum 25. August 2018 erfasst (Buchungskonto 4605 "Entnahme von Gegenständen ohne USt") mit dem Buchungstext "Verkauf Fiat Ducato WoMo (ohne USt, privat gekauft + Einlage)".

Mit seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2018, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand, erklärte der Kläger steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % i. H. v. ... € ohne Berücksichtigung des Wohnmobils und auch keine steuerbare Entnahme des Wohnmobils. Darin enthalten waren Erlöse zu 19 % aus der Wohnmobilvermietung i. H. v. ... €.

Aufgrund einer Prüfungsanordnung vom xx. Januar 2022 führte das FA in 2022 bei dem Kläger eine steuerliche Außenprüfung durch, die sich u. a. auf die Umsatzsteuer 2016 und 2018 erstreckte.

In einem Aktenvermerk des Prüfers vom xx. August 2022 heißt es u. a., der Kläger habe den PKW bereits ab dem 7. Juli 2016 auf der Plattform "mobile.de" inseriert (vgl. Blatt ... BP-Arbeitsakte). In einer entsprechenden tabellarischen Übersicht sind für die Zeit vom 7. Juli 2016 bis 20. Juli 2016 zwei Anzeigen mit Preisen von jeweils 16.000 € und für den 9. August 2016 eine Anzeige mit einem Preis von 17.900 € zu dem PKW aufgeführt (vgl. Blatt ... BP-Arbeitsakte).

Der Prüfer des FA stellte in seinem Betriebsprüfungsbericht vom 24. Oktober 2022 u. a. fest, dass die beiden streitgegenständlichen Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Veräußerung Unternehmensvermögen dargestellt hätten und nicht zuvor aus dem Unternehmensvermögen entnommen worden seien, sodass die Veräußerungen umsatzsteuerpflichtig zum allgemeinen Steuersatz seien. Aufgrund der engen zeitlichen Zusammenhänge liege weder für den PKW noch für das Wohnmobil ein ausreichender Nachweis einer Entnahmehandlung vor. Die buchhalterische Erfassung allein genüge nicht. Die Indizienlage spreche insoweit jeweils gegen eine Veräußerung aus dem Privatvermögen. Aus den Verkaufspreisen sei daher die Umsatzsteuer herauszurechnen. Für 2016 berechnete der Prüfer für den PKW den Verkaufspreis von 11.597 € netto und die darauf entfallende Umsatzsteuer mit 2.203,43 €. In 2018 betrage für das Wohnmobil der Verkaufspreis 37.815 € netto und die darauf entfallende Umsatzsteuer 7.184,85 €. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 24. Oktober 2022 nebst Anlagen verwiesen.

Das FA übernahm die von dem Prüfer getroffenen Feststellungen und erließ geänderte Bescheide für 2016 und 2018 über Umsatzsteuer und Zinsen jeweils unter dem 7. November 2022 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entsprechend den Berechnungen des Prüfers in dem Betriebsprüfungsbericht vom 24. Oktober 2022. Das FA hob mit diesen Änderungsbescheiden die Vorbehalte der Nachprüfung auf. Wegen der Einzelheiten dieser Änderungsbescheide wird auf Blatt 7 ff. der Gerichtsakte (GA) verwiesen.

Gegen diese Änderungsbescheide legte der Kläger jeweils Einspruch ein mit dem Begehren, hinsichtlich der beiden Fahrzeuge die nicht steuerbaren Entnahmen anzuerkennen und die Versteuerung jeweils rückgängig zu machen.

Zur Begründung trug er vor, dass der PKW am 25. Oktober 2016 buchhalterisch entnommen worden sei, da die Übergabe an diesem Tag erfolgt sei. Die Anzeige auf dem Portal "mobile.de" sei bereits vorab als Privatanbieter erfolgt. Laut einem Ausdruck sei die Schaltung der Anzeige am 22. Oktober 2016 erfolgt. Der private Kaufvertrag sei am 22. Oktober 2016 geschlossen worden. Er, der Kläger, habe von Anfang an durch das Inserat die private Veräußerung und damit die Entnahme beabsichtigt, auch um die Gewährleistungen über das Fahrzeug einzuschränken. Dies zeige das Inserat, in dem deutlich der Privatverkauf angegeben worden sei. Auch habe er zuletzt am 17. September 2016 Kraftfahrzeugkosten für den PKW geltend gemacht, was nahelege, dass der PKW nicht mehr betrieblich genutzt worden sei. Die buchhalterische Erfassung sei möglicherweise zu einem falschen Zeitpunkt erfolgt, jedoch in dem korrekten Monat. Daraus könne nicht als Umkehrschluss hergeleitet werden, dass die Entnahme nicht beabsichtigt gewesen sei.

Mit der Einlage des Wohnmobils habe er ab 2018 damit begonnen, auch die Wohnmobilvermietung anzubieten. Die letzte Vermietung des Wohnmobils sei im Juli 2018 durchgeführt worden, was nahelege, dass das Fahrzeug nicht mehr betrieblich genutzt worden sei. Das Wohnmobil sei am 25. August 2018 buchhalterisch entnommen worden, da sowohl der Kaufvertrag als auch die Übergabe an diesem Tag erfolgt seien. Die Anzeige auf dem Portal "mobile.de" sei als Privatanbieter am 25. August 2018 erfolgt. Er, der Kläger, habe von Anfang an durch das Inserat die private Veräußerung und damit die Entnahme beabsichtigt, auch um die Gewährleistungen über das Fahrzeug einzuschränken. Dass die Verkaufsabsicht innerhalb eines Tages habe umgesetzt werden können, könne nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2023 wies das FA die Einsprüche des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2016 und 2018 vom 7. November 2022 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Entnahmen der Fahrzeuge aus dem Unternehmensvermögen nicht nachgewiesen worden seien und die Verkäufe daher umsatzsteuerpflichtige Lieferungen darstellten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfolge die Veräußerung eines Gegenstandes nur dann im Rahmen des Unternehmens, wenn der betreffende Gegenstand vorher dem Unternehmensbereich zugeordnet worden sei und wenn er nicht vor der Veräußerung bereits aus dem Unternehmen wieder entnommen worden sei. Der Kläger habe beide Fahrzeuge unstreitig seinem Unternehmen zugeordnet. Da sowohl der PKW als auch das Wohnmobil aus dem Privatvermögen eingelegt worden seien, hätten sie nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Es lägen keine steuerbaren unentgeltlichen Wertabgaben gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor.

Grundsätzlich sei der Steuerpflichtige in der Gestaltung seiner steuerlichen Verhältnisse frei. Es sei zulässig, dass ein Unternehmer einen unternehmerisch genutzten Gegenstand (ggf. nicht steuerbar) aus dem Unternehmensvermögen entnehme und diesen im Anschluss privat verkaufe. Dieses Vorgehen erfordere jedoch eine eindeutige Indizienlage. Der Gegenstand müsse zunächst erkennbar aus dem Unternehmensvermögen entnommen werden, bevor er im Anschluss daran als Gegenstand des Privatvermögens verkauft werden könne. Erfolge die Entnahme am selben Tag wie der Verkauf, spreche dies grundsätzlich gegen eine Entnahme. Die Entnahmehandlung müsse zudem belegt sein. Es reiche nicht allein als Nachweis für eine Entnahmehandlung aus, dass der Unternehmer beim Verkauf des Gegenstands lediglich keine Umsatzsteuer in Rechnung stelle. Ebenso wenig genüge die - zeitlich beliebig mögliche - buchhalterische Erfassung der Entnahme als geeigneter Nachweis (vgl. Finanzgericht -FG-Münster, Urteil vom 26. Oktober 2001 5 K 3980/96 U, juris). Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 1 K 4834/08 (EFG 2001, 1284) stelle klar, dass spätestens seit 2006 die bloße Erklärung eines Unternehmers, den Umsatz aus dem Verkauf von Unternehmensgegenständen nicht versteuern zu wollen, als Nachweis für eine vorherige steuerfreie Entnahme nicht mehr ausreiche.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätten beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Veräußerung weiterhin zum Unternehmensvermögen gehört.

Der PKW sei mit privatem Kaufvertrag vom 22. Oktober 2016 ohne Umsatzsteuer veräußert worden. Das zivilrechtliche Erfüllungsgeschäft sei mit Einigung und Übergabe des PKW am 25. Oktober 2016 erfolgt. Die Entnahme des PKW sei buchhalterisch am selben Tag erfasst worden. Weitere Entnahmehandlungen seien nicht dokumentiert worden. Die Verkaufsabsicht habe bereits seit Juli 2016 bestanden. Da der Tag des Verkaufs und der Tag der Entnahme zusammenfielen, ein ausreichender Nachweis der Entnahmehandlung nicht vorliege, sprächen die Indizien gegen eine Veräußerung aus dem Privatvermögen. Auch der Verweis des Klägers, dass zuletzt am 17. September 2016 Kraftfahrzeugkosten für den PKW geltend gemacht worden seien, belege keine Entnahmehandlung.

Das Wohnmobil sei mit privatem Kaufvertrag vom 25. August 2018 ohne Umsatzsteuer veräußert worden. Das zivilrechtliche Erfüllungsgeschäft sei mit Einigung und Übergabe des Wohnmobils am 29. August 2018 erfolgt. Die Entnahme des Wohnmobils sei buchhalterisch am 25. August 2018 erfasst worden. Weitere Entnahmehandlungen seien nicht dokumentiert worden. Auch hier sprächen die Indizien gegen eine Veräußerung aus dem Privatvermögen. Die Entnahme sei am selben Tag buchhalterisch erfasst worden, an dem das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen worden sei. Der Verkauf habe damit zum Zeitpunkt der Entnahme bereits endgültig festgestanden. Die buchhalterische Erfassung allein genüge nicht als ausreichende Entnahmehandlung. Schließlich vermöge auch die Tatsache, dass die letzte Vermietung des Wohnmobils im Juli 2018 erfolgt sei, keine Entnahme zu dokumentieren. Es gebe viele Gründe, die ursächlich für eine fehlende Vermietung sein könnten.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen.

Im Klageverfahren hat der Kläger einen Ausdruck vom 22. Oktober 2016 seiner Anzeige als "Privatanbieter" auf der Online-Plattform "mobile.de" bezüglich des PKW mit einem angebotenen Verkaufspreis von 13.990 € vorgelegt, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (vgl. Blatt 27 GA).

Der Kläger trägt dazu ergänzend vor, dass er seine Verkaufsabsicht bezüglich des PKW mit der Anzeige vom 22. Oktober 2016 über "mobile.de" ausgeübt habe. Dass die Verkaufsabsicht bereits im Juli 2016 bestanden haben solle, sei nicht belegt. Des Weiteren wäre ein Versuch, das Fahrzeug (privat) zu verkaufen, nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen Entscheidung, das Fahrzeug zu entnehmen. Gleichzeitig würden vorherige Inserate die geplante Entnahmehandlung bestätigen.

Sowohl die Inserate als auch die Kaufverträge brächten die beabsichtigte private Veräußerung zum Ausdruck. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit seinem Urteil vom 8. März 2001 C-415/98 Bakcsi (HFR 2001, 632) die Möglichkeit bestätigt, die Entnahme und die Veräußerung am gleichen Tag vornehmen zu können. Die Entnahme der Fahrzeuge bestehe bei einem Einzelunternehmer lediglich in der Verbuchung, die i. d. R. nicht von dem Steuerpflichtigen selber vorgenommen werde. Er habe zudem durch die Verwendung der Kaufverträge als Privatperson eine umfassendere Gewährleistungspflicht verhindern wollen.

Der Kläger beantragt,

Das FA beantragt,

Es hält an seiner in der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2023 vertretenen Rechtsauffassung fest und nimmt zur Begründung auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid Bezug.

Im Klageverfahren hat das FA eine Heftung mit Ausdrucken von "mobile.de" bezüglich des PKW vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (vgl. Blatt 38 ff. GA). Insofern weist das FA darauf hin, dass die Verkaufsanzeigen zu dem PKW bereits am 7. Juli 2016, 20. Juli 2016 und 9. August 2016 auf der Plattform "mobile.de" geschaltet worden seien. Wenn der Kläger keine Verkaufsabsicht besessen haben wolle, sei es fraglich, warum er den PKW dann inseriert habe.

Die vom Kläger vorgelegte Verkaufsanzeige zu dem PKW mit Abrufdatum vom 22. Oktober 2016 vermöge keine Entnahmehandlung zu dokumentieren. Die Buchung der "Entnahme" sei erst am 25. Oktober 2016 und damit nach Abschluss des Kaufvertrages vom 22. Oktober 2016 erfolgt. Es seien keine weiteren Entnahmehandlungen nachgewiesen worden. Allein die Angabe "Privatverkauf" sei nicht ausreichend.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 3. April 2025 eine tatsächliche Verständigung darüber getroffen, dass die vom Kläger im Februar 2016 verbauten Bestandteile für den PKW für den Fall der Annahme einer Entnahme des Fahrzeugs im Oktober 2016 für Zwecke der Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UStG mit einer Bemessungsgrundlage von 4.000 € zu berücksichtigen sind.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger einen Ausdruck einer E-Mail vom 30. Juni 2016 vorgelegt, die an eine Mitarbeiterin der ... Steuerkanzlei seiner Prozessbevollmächtigten gerichtet war und in der es heißt, dass er die Mitarbeiterin bitte, den PKW zum 30. Juni 2016 zum Zeitwert von 6.800 € auszubuchen.

Wegen des weiteren Verlaufs und Ergebnisses der mündlichen Verhandlung nimmt das Gericht Bezug auf die Sitzungsniederschrift vom 3. April 2025.