Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist auch begründet.

Die Klage ist zwar zulässig, aber soweit sie über die von der Beklagten anerkannten Beträge hinaus geht, unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte weitergehende Zahlungsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat die Altersrente nach der VO-N20 zuletzt zutreffend berechnet.

1.

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach der VO-N20 zusteht, da die Beklagte nach § 613 a BGB in die Verpflichtung aus der Versorgungszusage der VAG-Betriebszentrum Weser-Ems zum 01.01.2021 eingetreten ist.

2.

Bei der Berechnung der Altersrente des Klägers ist die gezahlte Außendienstpauschale nicht zu berücksichtigen.

a.

Allerdings stand dem Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand die Zahlung der Außendienstpauschale aus § 611a Abs. 1 BGB i. V. m. Ziffer 4 der Vereinbarung zur Arbeitszeit und leistungsorientierten Vergütung für Außendienstbeauftragte im Vertrieb Deutschland (im weiteren Vereinbarung Arbeitszeit) zu.

Die Vereinbarung Arbeitszeit ist durch die Zusatzvereinbarung Außendienst vom 11.12.2020 wirksam in den Arbeitsvertrag der Parteien einbezogen worden.

(1)

Die Bezugnahme auf die Vereinbarung Arbeitszeit ist keine überraschende Klausel iSv § 305c Abs. 1 BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden.

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter iSv. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschenden Klauseln muss ein "Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt" innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen. Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben; vgl. BAG, 20.03.2019, 7 AZR 98/17, Juris Rn. 26.

Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Die Bezugnahme auf die Vereinbarung Arbeitszeit ist in der Zusatzvereinbarung nicht an überraschender Stelle aufgenommen oder durch die drucktechnische Gestaltung versteckt.

Die Frage, ob Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags "schlechterdings nicht vorhersehbar waren", auf Grundlage einer allgemeinen Bezugnahmeklausel Vertragsinhalt werden (vgl. hierzu BAG, 20.01.2021, 4 AZR 283/20, Juris Rn. 18) bedarf hier keiner Beantwortung. Die Regelung der Außendienstpauschale und ihrer Versorgungsfähigkeit ist nicht so ungewöhnlich, dass der Kläger mit ihr nicht rechnen konnte. Die Frage der Versorgungsfähigkeit dieser Pauschale stellt sich bereits nach dem Wortlaut der VO-N20, denn diese regelt das anrechnungsfähige Einkommen. Auf die Frage, ob die Regelung der Versorgungsfähigkeit der Außendienstpauschale in der Vereinbarung Arbeitszeit im Hinblick auf die Regelungen der VO-N20 wirksam ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

(2)

Die Bezugnahmeklausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten. Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein; vgl. BAG, 26.09.2018, 7 AZR 797/16, Juris Rn. 32.

Die Regelung, mit der auf die Vereinbarung Arbeitszeit verwiesen wurde, ist weder unverständlich noch unklar. Das Bezugsobjekt ist eindeutig bezeichnet und die Geltung der Vereinbarung nicht beschränkt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass im letzten Satz des dritten Absatzes darauf hingewiesen wird, dass für den Kläger somit auch die Regelungen in Bezug auf das Funktionsfahrzeug der Gruppe 03B gelten. Dieser Satz konnte nicht so verstanden werden, dass sich die Bezugnahme lediglich auf diese Regelungen beziehen sollte. Das ergibt sich zunächst daraus, dass im ersten Satz des dritten Absatzes ohne Einschränkung mitgeteilt wird, die Vereinbarung Arbeitszeit gelte. Dass dies nicht beschränkt werden sollte, ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "auch" im letzten Satz des dritten Absatzes. "Auch" bedeutet "und ferner", Synonyme sind "außerdem", "des Weiteren", "desgleichen", "ebenfalls", "ferner", "gleichermaßen"; vgl. https://www.wortbedeutung.info/auch/. Daraus folgt, dass die Regelungen in Bezug auf das Funktionsfahrzeug nicht ausschließlich, sondern gemeinsam mit den sonstigen Regelungen der Vereinbarung Arbeitszeit gelten sollten.

b.

Die Außendienstpauschale gehört aber bereits nach der Regelung des Art. 3 der VO-N20 nicht zum anrechnungsfähigen Einkommen des Klägers. Dies ergibt die Auslegung der Regelung.

(1)

Die Regelungen der VO-N20 sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten; vgl hierzu BAG, 09.05.2023, 3 AZR 174/22, Juris Rn. 30.

Art. 3 VO-N20 bestimmt als anrechnungsfähiges Einkommen das Bruttomonatseinkommen ohne Mehrarbeitsvergütungen, Erfolgsprämien, Weihnachtsgratifikationen und sonstige einmalige Zuwendungen. Bereits nach dem Wortlaut ist danach die Bezugsgröße das Bruttomonatseinkommen und sind zusätzliche Zahlungen von der Anrechnungsfähigkeit ausgenommen. Der Begriff Bruttomonatseinkommen bezieht sich auf die monatliche Zahlweise und den monatlichen Abrechnungszeitraum und weist die für die jeweilige Tätigkeit gezahlte Grundvergütung aus. Die Regelung ist auch auf die von der Beklagten zuletzt gezahlte Vergütung anzuwenden. Der Kläger leitet seine Ansprüche aus der VO-N20 her. In die danach begründete Verpflichtung ist die Beklagte im Rahmen des Betriebsüberganges eingetreten. Daraus folgt, dass für die Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens die Bestandteile der von der Beklagten gezahlten Vergütung nach den Regelungen der VO-N20 heranzuziehen sind, soweit sie den dort genannten Vergütungsbestandteilen entsprechen.

(2)

Die Außendienstpauschale nach der Zusatzvereinbarung Außendienst gehört nicht zum Bruttomonatseinkommen des Klägers im Sinne der VO-N20. Das ergibt sich zunächst daraus, dass die Pauschale getrennt vom Bruttomonatsgehalt des Klägers ermittelt und abgerechnet worden ist. Es ergibt sich aber auch daraus, dass es sich bei der Außendienstpauschale um Vergütung von Mehrarbeit und eine Erfolgsprämie handelt.

Die Zweckbestimmung der Außendienstpauschale wird in Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung Außendienst festgelegt. Danach wird die erbrachte Vertriebsleistung und die über den Arbeitszeitfixpunkt hinausgehende Arbeitszeit über ein Bonussystem incl. einer Außendienstpauschale abgegolten. Die Außendienstpauschale ist Bestandteil des leistungsabhängigen Bonus. Der Bezug zur geleisteten Mehrarbeit ergibt sich auch aus der Regelung in Ziffer 4 Abs. 5 der Zusatzvereinbarung Außendienst, nach mit den Boni die Vergütung von Mehrarbeitsstunden und Sonn- und Feiertagszuschlägen abgegolten sind.

(3)

Der Nichtberücksichtigung der Außendienstpauschale bei der Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens steht nicht entgegen, dass sie an die Stelle des von der vorherigen Arbeitgeberin des Klägers, der Vertriebsbetreuungsgesellschaft gezahlten Stundenausgleichs getreten ist.

Aus den oben angeführten Gründen wäre der Stundenausgleich ebenfalls nicht zum anrechnungsfähigen Einkommen gemäß Art. 3 VO-N20 zu rechnen gewesen, da es sich auch insoweit um Mehrarbeitsvergütung gehandelt hat. Der Stundenausgleich gehörte auch nicht aufgrund der von dem Kläger vorgetragenen Auskunft über die Höhe seiner betrieblichen Altersversorgung zum anrechnungsfähigen Einkommen. Die Berücksichtigung des Stundenausgleichs auf dieser Grundlage setzte voraus, dass es sich bei der Auskunft um ein selbstständiges abstraktes Schuldversprechen oder ein selbstständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis handelte. Sowohl ein selbständiges abstraktes Schuldversprechen iSv. § 780 BGB bzw. ein selbständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB als auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzen allerdings einen Rechtsbindungswillen voraus. Daran fehlt es, soweit der Schuldner lediglich eine Mitteilung macht. Dann handelt es sich allenfalls um eine rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen und nicht um eine Willenserklärung; vgl. BAG, 04.08.2015, 3 AZR 137/13, Juris Rn. 35.

Anhaltspunkte für den Willen der Vertriebsbetreuungsgesellschaft, sich über die Zusage einer Versorgung nach der VO-N20 hinaus durch die Auskunft zu binden, bestehen nicht. Von einer Bindung der vormaligen Arbeitgeberin oder der Beklagten kann daher nicht ausgegangen werden.

(4)

Da die Außendienstpauschale bereits nach der VO-N20 nicht zum anrechnungsfähigen Einkommen gehört, kommt es auf die Frage, ob der Ausschluss der Außendienstpauschale aus dem versorgungsfähigen Einkommen in Ziffer 4 Abs. 8 der Zusatzvereinbarung Außendienst wirksam ist, nicht an.

III.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, auf das in diesem Urteil nicht gesondert eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.