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Niedersächsisches Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider
(Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG) (1)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG)
Amtliche Abkürzung
NMarkG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
75100

Vom 16. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 478 - VORIS 75100 -)

Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 591)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Anerkennung1
Voraussetzungen für die Anerkennung2
Anerkennungsverfahren3
Anerkennungsfiktion, Meldepflicht4
Nachprüfungsverfahren5
Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Untersagung, Mitteilungspflicht6
Verzeichnis der anerkannten Markscheiderinnen und Markscheider7
Ordnungswidrigkeiten8
Übergangsregelungen9
Inkrafttreten10

(1) Amtl. Anm.:

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
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§ 3 NMarkG - Anerkennungsverfahren

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG)
Amtliche Abkürzung
NMarkG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
75100

(1) 1Dem Antrag auf Anerkennung sind beizufügen

  1. 1.

    ein Lebenslauf,

  2. 2.

    der Nachweis über die berufliche Qualifikation,

  3. 3.

    zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung eine ärztliche Bescheinigung, auf Verlangen des Landesamtes ein Zeugnis einer Gesundheitsbehörde,

  4. 4.

    eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei dem Landesamt beantragt worden ist, und

  5. 5.

    eine Erklärung über die jeweilige Anschrift der bestehenden oder vorgesehenen Arbeitsräume.

2Den Unterlagen nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 stehen die Unterlagen gleich, die nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen sind.

(2) 1Das Landesamt bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags auf Anerkennung und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 2Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen schriftlich zu entscheiden. 3Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden. 4§ 42a VwVfG findet Anwendung.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält über die Anerkennung eine Urkunde.