Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz

Bibliographie

Titel: Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz
Redaktionelle Abkürzung: DSchG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 22510010000000

Vom 30. Mai 1978 (Nds. GVBl. S. 517 - VORIS 22510 01 00 00 000 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 578)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, dass hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Grundsatz	1
Denkmalschutz und Denkmalpflege als öffentliche Aufgaben	2
Begriffsbestimmungen	3
Verzeichnis der Kulturdenkmale	4
Wirkung der Eintragungen in das Verzeichnis	5

Zweiter Teil
Erhaltung von Kulturdenkmalen

Pflicht zur Erhaltung	6
Grenzen der Erhaltungspflicht	7
Anlagen in der Umgebung von Baudenkmalen	8
Nutzung von Baudenkmalen	9
Genehmigungspflichtige Maßnahmen	10
Anzeigepflicht	11

Dritter Teil
Ausgrabungen und Bodenfunde

Ausgrabungen	12
Erdarbeiten	13
Bodenfunde	14
Vorübergehende Überlassung von Bodenfunden	15
Grabungsschutzgebiete	16
Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken	17
Schatzregal	18

Vierter Teil
Denkmalbehörden

Denkmalschutzbehörden	19
Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden	20
Landesamt für Denkmalpflege	21
Beauftragte für die Denkmalpflege	22
Beratende Kommissionen	22a

Fünfter Teil
Maßnahmen des Denkmalschutzes, Verfahrensvorschriften

Anordnungen der Denkmalschutzbehörden	23
Genehmigungsverfahren	24
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands	25
Zusammenwirken der Denkmalbehörden	26
Duldungs- und Auskunftspflichten	27
Kennzeichnung von Kulturdenkmalen	28

Sechster Teil
Ausgleich und Enteignung

Ausgleich	29
Zulässigkeit der Enteignung	30
Anwendung des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes	31

Siebenter Teil
Zuschussmittel des Landes, Steuerbefreiung

Zuschussmittel des Landes	32
	33

Achter Teil
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Zerstörung eines Kulturdenkmals	34
Ordnungswidrigkeiten	35

Neunter Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften

Kirchliche Kulturdenkmale	36
Finanzausgleich	37
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung	38
Aufhebung von Vorschriften	39
Übergangsvorschrift	40
Inkrafttreten	41

(1) Red. Anm.:

Nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 311) ist das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz vom 30. Mai 1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 135), mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
Soll ein Kulturdenkmal ganz oder teilweise zerstört werden, um eine Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten, so ist § 6 Abs. 3 nicht anzuwenden,
1. a)
  soweit die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch seine Anwendung die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende verzögert würde, und
2. b)
  bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder einer Genehmigung oder Entscheidung nach § 10 Abs. 4 bei der zuständigen Behörde gestellt oder die Anzeige nach § 10 Abs. 5 Satz 3 beim Landesamt für Denkmalpflege eingereicht wurde.
2.
Der Veranlasser der beabsichtigten Zerstörung hat gegenüber der für die Erteilung der Genehmigung oder Entscheidung zuständigen Behörde oder, in den Fällen des § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2, gegenüber dem Landesamt für Denkmalpflege schriftlich die konkreten Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 1 ergibt.

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§ 7 DSchG - Grenzen der Erhaltungspflicht

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Titel: Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz
Redaktionelle Abkürzung: DSchG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 22510010000000

(1) Erhaltungsmaßnahmen können nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(2) Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit

1.
der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt,
2.
ein öffentliches Interesse anderer Art, zum Beispiel
1. a)
  die nachhaltige energetische Verbesserung des Kulturdenkmals,
2. b)
  eine Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes oder
3. c)
  die Berücksichtigung der Belange von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen,
das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt und den Eingriff zwingend verlangt,
3.
das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt, oder
4.
die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

Das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien nach Satz 1 Nr. 3 überwiegt in der Regel, wenn der Eingriff in das äußere Erscheinungsbild reversibel ist und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen wird.

(3) Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichem Recht zuwider unterblieben sind.

(4) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände. Sie sind zu Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet.

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