Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I.

Die Berufung ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, 510 ZPO). Sie ist danach insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist aber unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, da sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.

1.

Die Klage ist zulässig.

a.

Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar hat die Klägerin die Höhe des Altersgeldes in dem Antrag nicht bezeichnet. Sie bezieht sich aber auf den Bescheid vom 10.02.2014 und daraus ergibt sich die Berechnung des geltend gemachten Altersgeldanspruchs. Über dessen Berechnung für den Fall, dass der Klägerin der Anspruch zustehen sollte, besteht zwischen den Parteien kein Streit.

b.

Die Klage ist auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet.

Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken; vgl. BAG, 17.09.2013, 3 AZR 419/11, Juris Rn. 20.

Das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin liegt vor, da die Beklagten ihre Verpflichtung, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen bestreiten.

2.

Die Klage ist aber insgesamt unbegründet.

a.

Allerdings ist die Klage gegen die Beklagte zu 1. nicht bereits deswegen unbegründet, weil sie trotz ihrer Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2. haftet.

Die Beklagten haften für etwaige Ansprüche der Klägerin aus der Versorgungszusage nebeneinander nach allgemeinen Grundsätzen als Gesamtschuldner.

Wird die Versorgung über eine Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwischen dem Arbeitgeber und der Unterstützungskasse eine Gesamtschuld. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Unterstützungskassen nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG rechtsfähige Versorgungseinrichtungen sind, die - anders als bei anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Gleichwohl haben Arbeitnehmer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch auch gegen die Unterstützungskasse. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen. Die sich danach gegen die Unterstützungskasse ergebenden Rechte sind damit unmittelbar Ausfluss der gegen den Arbeitgeber bestehenden Ansprüche; sie stehen in einem direkten inneren Zusammenhang. Daher ist zumindest von einer Gleichstufigkeit in dieser Konstellation auszugehen; vgl. BAG, 13.07.2021, 3 AZR 298/20, Juris Rn. 24.

Die Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte zu 2. ist eine Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG. Nach § 19 Abs. 1 und 2 ihrer Satzung übernimmt sie die Festsetzung, Regelung und Zahlung von Versorgungsbezügen an Versorgungsempfänger und Beschäftigte der Mitglieder bzw. der von ihr betreuten Einrichtungen als eigene Aufgabe, die Aufgabenwahrnehmung erfolgt dabei aber im Namen des Mitglieds bzw. der betreuten Einrichtung. Gemäß § 19 Abs. 9 der Satzung werden Recht und Pflichten nur zwischen der Beklagten zu 2. und ihren Mitgliedern bzw. den betreuten Einrichtungen begründet, unmittelbare Ansprüche der Bediensteten und Versorgungsempfänger bestehen nicht.

b.

Die Klage sowohl gegen die Beklagte zu 1. als auch die Beklagte zu 2. ist aber unbegründet, weil eine unverfallbare Anwartschaft der Klägerin aus der Versorgungszusage nicht besteht (hierzu unter a.), der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch den Bescheid vom 10.02.2014 zugesagt worden sind (hierzu unter b.) und die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches der Klägerin auf Zahlung des Altersgeldes nicht vorliegen (hierzu unter c.).

(1)

Der Klägerin steht keine unverfallbare Anwartschaft aus der Versorgungszusage der Beklagten zu 1. zu.

Insoweit folgt die Berufungskammer den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, macht sich diese zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind insbesondere die Ausführungen unter I.2.a. bis b. auf Seiten 10 bis 13 des erstinstanzlichen Urteils.

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sieht sich die Kammer nur zu folgenden Ausführungen veranlasst.

(a)

Die Änderung des NBeamtVG zum 1.1.2013 kann auf die Auslegung der Versorgungszusage keine Auswirkungen haben. Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung abzustellen. Spätere Rechtsänderungen können allenfalls dann für die Auslegung herangezogen werden, wenn die Vertragsparteien diese bei Abschluss der Vereinbarung absehen und ihr Eintreten sicher erwarten. Nur dann könnte davon ausgegangen werden, dass die Parteien dieser Änderung mit ihren Vereinbarungen Rechnung tragen wollten.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war nicht abzusehen, dass das Land Niedersachsen für seine Beamtinnen und Beamten einen Anspruch auf Altersgeld einführen werde. Selbst wenn es zu diesem Zeitpunkt bereits Überlegungen hierzu gegeben haben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Parteien davon gewusst und dies in ihre Vertragsverhandlungen einbezogen haben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Parteien annehmen konnten, einer Vereinbarung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Frist für die Unverfallbarkeit des § 1b Abs. 1 BetrAVG bedürfe es bereits deswegen nicht, weil der Klägerin im Fall des vorzeitigen Ausscheidens ebenso wie den Beamtinnen und Beamten keine Versorgungsansprüche zustünden.

(b)

Auch aus der von der Klägerin so bezeichneten dynamischen Verweisung auf das Beamten(versorgungs)recht ergibt sich nicht, dass es den Vorstellungen der Parteien entsprach, dass künftige rechtliche Änderungen sich inhaltlich auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auswirken sollten.

Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, dass die Verweisung auf die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen auch das neu eingeführte Altersgeld umfasst. Hieraus folgt aber nicht, dass auch eine von der Frist für die Unverfallbarkeit abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die umfassende Vereinbarung der entsprechenden Anwendbarkeit der jeweils gültigen Bestimmungen des Beamtenrechts kann im vorliegenden Fall nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelungen der §§ 81, 82 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG an Stelle der Regelungen der §§ 30f Abs. 3 HS 1, 1b BetrAVG anzuwenden sein sollen. Die Regelungen über die Voraussetzungen des Altersgeldanspruchs treten nicht an die Stelle der Regelungen über die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG. Beide haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand. Die Regelungen der §§ 30f Abs. 3 HS 1, 1b BetrAVG betreffen die Frage, ob der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zusteht, während die Regelungen der §§ 81, 82 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG die Frage des Anspruchsumfangs betreffen.

Der Klägerin ist zuzugeben, dass bei dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zusage der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nach den nunmehr geltenden Regelungen des NBeamtVG bei der möglichen Anrechnung von Versorgungsansprüchen aus vorherigen Dienstverhältnissen Anlass besteht, über das Schicksal dieser Ansprüche im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eine Regelung zu treffen. Hierbei könnte es auch interessengerecht sein, die Voraussetzungen des Anspruches auf Altersgeld zugrunde zu legen. Dies wirkt aber, wie oben gezeigt, nicht auf den Vertragsschluss im Jahr 2009 zurück.

(2)

In dem Bescheid vom 00.00.0000 ist keine Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu sehen.

Auch insoweit folgt die Berufungskammer den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, macht sich diese zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind insbesondere die Ausführungen unter I.2.c. auf Seiten 13 und 14 des erstinstanzlichen Urteils, gegen die die Berufung, soweit ersichtlich nichts einwendet.

(3)

Die Klage gegen die Beklagten zu 1. und 2. ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schadenersatzanspruches begründet. Der Klägerin steht weder gegen die Beklagte zu 1. noch gegen die Beklagte zu 2. ein Schadenersatzanspruch zu.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2. kann bereits deswegen nicht auf einen Schadenersatzanspruch gestützt werden, da nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin die Verletzung einer Auskunfts- oder Hinweispflicht durch die Beklagte zu 2. geltend macht.

Ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1. besteht ebenfalls nicht, da ihr keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Wiederum folgt die Berufungskammer den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, macht sich diese zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind hier insbesondere die Ausführungen unter I.2.d. auf Seiten 14 und 15 des erstinstanzlichen Urteils.

Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz ist folgendes auszuführen.

Es trifft zu, dass der Hinweis auf die bisher nicht eingetretenen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit in dem Schreiben vom 00.00.0000 nicht wiederholt wurde. Daraus konnte die Klägerin aber nicht schließen, dass der in dem Schreiben vom 00.00.0000 erteilte Hinweis nicht mehr relevant war. Die Beklagte zu 1. hat in dem Schreiben vom 00.00.0000 lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen eines Anspruches auf Altersgeld von der Beklagten zu 2. geprüft werden. Zu der Frage, welches Ergebnis die Prüfung haben werde, trifft das Schreiben keine Aussage. Es enthält auch keine Aussage, dass die Beklagte zu 1. nunmehr von einer unverfallbaren Anwartschaft ausgehe. Insofern hätte es der Klägerin oblegen, gezielt nach den im Schreiben vom 00.00.0000 ausdrücklich verneinten Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nachzufragen.

III.

Auch das weitere Vorbringen der Klägerin, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe nach § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) hat die Kammer bei der Entscheidung nicht angenommen, da sie zum Zeitpunkt der Beratung den absoluten Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 ZPO wegen der fehlenden Vereidigung des ehrenamtlichen Richters Starke (vgl. insoweit BAG, 24.10.2024, 2 AZN 608/24) nicht erkannt hat.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.