Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet. Er ist kosovarischer Staatsangehöriger und 1986 in XXX geboren.

Nach seiner ersten Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 1991 wurde er 1992 als Flüchtling anerkannt und erhielt einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Niederlassungserlaubnis fortgalt.

Der Kläger besuchte von 1992 bis 1996 die Grundschule und im Anschluss die Orientierungsstufe. Nach dem Wechsel auf die Hauptschule ist er dem Unterricht häufig ferngeblieben, die achte und neunte Klasse hat er nur noch sporadisch besucht und die Hauptschule 2000 mit einem Abgangszeugnis verlassen. Eine Ausbildung zum Maler und Lackierer hat er nach drei bis vier Monaten abgebrochen. Von 2007 bis 2008 hat er in einem Tageskurs der Volkshochschule den Hauptschulabschluss nachgeholt. Danach war er arbeitslos und hat nur gelegentlich auf der Messe gejobbt. Nach einer Haftstrafe und anschließender Therapie hat er ab März 2011 als Trockenbauhelfer gearbeitet, ist aber nach einigen Monaten entlassen worden.

Die Eltern des Klägers trennten sich etwa im Jahr 2000, der Kläger wuchs bei seiner Mutter auf. In einem Anamnesegespräch beschrieb der Kläger seinen Vater als äußerst gewalttätig, er habe die Mutter, den Kläger und seine Schwestern häufig geschlagen. Der Verhältnis zum Vater sei sehr konfliktbehaftet gewesen, der Kläger habe ab der siebten Klasse die Schule geschwänzt, sein Vater habe ihn kontrolliert und zum Schulbesuch zwingen wollen. Im Alter von 13 Jahren sei der Kläger von zuhause weggelaufen und habe sechs Monate auf der Straße gelebt. Während dieser Zeit hätten sich die Eltern getrennt, der Kläger sei zur Mutter zurückgekehrt. Zum Vater sei der Kontakt vollständig abgebrochen.

Seit 2002 konsumierte der Kläger Cannabis (2 bis 3 g täglich), seit 2003 Kokain (1bis 2 g täglich, zusätzlich Alkohol). LSD, Amphetamine, Pilze habe er nach eigenen Angaben ausprobiert.

Im Jahr 2006 beantragte er - erfolglos - die Einbürgerung in den deutschen Staatenverband. Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage nahm er 2010 zurück.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 polizeilich und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Einbürgerungsverfahren sind insgesamt 41 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kläger mitgeteilt worden, die größtenteils Graffiti-Sachbeschädigungen, aber auch Cannabis- , Rohheits- und Eigentumsdelikte betrafen. Die Verfahren wurden weitgehend eingestellt oder endeten in richterlichen Weisungen zu Arbeitsleistungen, Dauerarrest, Werkstattkursen oder ähnlichen Maßnahmen nach dem JGG. Im Zentralregisterauszug von 2008 sind keine Eintragungen enthalten.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2009 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter, lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Dieser Bescheid ist seit 20. Oktober 2009 bestandskräftig.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2009 wurde der Kläger wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er in mehreren von ihm genutzten Wohnungen insgesamt 2.593 g Marihuana und 79 g Kokainstreckmittel aufbewahrt und hatte eine geladene Schusswaffe in der Bunkerwohnung. Die Strafvollstreckung wurde im Oktober 2010 zur Durchführung einer Drogentherapie gem. § 35 BtMG zurückgestellt. Die Therapie schloss der Kläger nach dreieinhalb Jahren (nach damaliger Einschätzung) erfolgreich ab.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht an, seine Niederlassungserlaubnis zu widerrufen und ihn aus dem Bundesgebiet auszuweisen.

Am 29. November 2011 wurde der Kläger wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden in der Wohnung des Klägers 9.930 g Marihuana aufgefunden. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB wurde angeordnet.

Seit Juli 2011 war der Kläger wieder für sechs Monate in Untersuchungshaft, danach ab Februar 2012 in Organisationshaft und anschließend kurzzeitig in Strafhaft, bis er Ende Februar die Therapie im Maßregelvollzugszentrum antrat. Dort integrierte er sich unauffällig und verhielt sich freundlich und höflich. Wegen eines Verstoßes mit einem (im MRVZ erworbenen) Mobiltelefon wurde er für eine Woche in einen gesondert gesicherten Bereich der Klinik verlegt. Einen weiteren Regelverstoß beging er durch den Besuch einer Spielhalle. In einem Vollzugsbericht ist ausgeführt, dass er insgesamt einen Veränderungs- und Abstinenzwunsch zeige, aber noch weiterer therapeutischer Bemühungen bedürfe.

Im weiteren Verlauf geriet der Kläger "in eine destruktive Gruppendynamik" und wurde in die forensisch-psychiatrische Abteilung der psychiatrischen Klinik in Lüneburg verlegt, wo die Unterbringung vom 31. Januar 2013 bis zum 23. August 2013 vollzogen wurde. Die behandelnden Ärzte der psychiatrischen Klinik in Lüneburg diagnostizierten eine Polytoxikomanie und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, wobei im therapeutischen Kontext die dissozialen Auffälligkeiten ein weitaus größeres Problem als die Suchtmittelabhängigkeit darstellten. Auch in Lüneburg fiel der Kläger durch zwei Regelverstöße (Telefonat hinter geschlossener WC-Tür und Besitz von zwei selbstgebrannten CDs und 200 EUR) auf. Der Kläger versuchte dabei zunächst die Tatsachen zu vertuschen, dann leugnete er die Verstöße und räumte seine Fehler erst ein, als er sie nicht mehr abstreiten konnte.

Im August 2013 begann der Kläger eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und wurde hierzu in den offenen Maßregelvollzug nach Moringen verlegt. Dort erschien er im Januar 2014 nicht zu einer Anhörung und es stellte sich heraus, dass er seit Oktober 2013 seinen Ausbildungsplatz wegen unregelmäßigen Erscheinens zur Ausbildung und unzuverlässiger Arbeit verloren hatte, dies aber aus Angst vor dem Ende des Probewohnens nicht mitgeteilt hatte. Der Kläger räumte außerdem ein, wieder Alkohol zu konsumieren. Er wurde dann aus dem offenen Vollzug abgelöst, später aber wieder in den offenen Vollzug verlegt und nahm eine Tätigkeit als Helfer in einem Karosseriebetrieb auf. Nachdem er nicht in seinem Zimmer im offenen Vollzug angetroffen worden war, wurde er erneut aus dem offenen Vollzug abgelöst. Er nahm dann eine Tätigkeit in einem Dachdeckerbetrieb auf und wurde, nachdem er telefonisch nicht erreichbar war, zur Fahndung ausgeschrieben. Die weitere Vollstreckung der Maßregel wurde am 13. November 2014 mangels erkennbarer Erfolgsaussichten für erledigt erklärt. Hernach wurde bis zum 16. Juni 2015 die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 29. November 2011 und anschließend die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 5. Oktober 2009 vollstreckt.

Die Beklagte entschied am 12. Juni 2014, dem Kläger angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Therapie, dem beanstandungsfreien Probewohnen und der Ausbildungsstelle die Niederlassungserlaubnis zu belassen und den Kläger aufenthaltsrechtlich zu verwarnen.

Am 13. Juni 2014, während er sich noch im offenen Maßregelvollzug befand, konsumierte der Kläger nach einem Streit mit seiner Freundin Alkohol und erwarb ein Gramm Kokain. Er entwich dem Maßregelvollzug, blieb einige Tage in Kiel, übernachtete dann in Hannover bei Freunden und konsumierte Alkohol, Cannabis und Kokain. Dann mietete er eine Wohnung an. Bei einer Durchsuchung dieser Wohnung wurden 6.557,8 g Marihuana, eine Feinwaage, ein Einschweißgerät und 1.585 EUR Bargeld in Scheinen gefunden.

Am 29. September 2015 wurde der Kläger daraufhin wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Strafverfahren wurde ein Gutachten über den Kläger eingeholt, in dem ihm eine polyvalente Suchtmittelabhängigkeit bescheinigt wird, die derart schwer und tiefgreifend sei und das Leben in allen Bereichen des Klägers so stark beeinflusst habe, dass sie das Eingangskriterium der schweren anderen seelischen Abartigkeit i. S. v. § 20 StGB erfülle. Allerdings habe der langjährige Suchtmittelkonsum die Persönlichkeitsstruktur des Kläger nicht derart verändert, dass von einer eigenständigen suchtmittelbedingten Persönlichkeitsdepravation auszugehen sei. Bei dem Kläger liege außerdem eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen vor. Der Kläger - so der Sachverständige Dr. D. - scheine wiederholt das Verhalten anderer Menschen nicht zu verstehen. Dies werde z. B. in den Schilderungen des Verhaltens anderer Menschen deutlich (z. B. wenn er über seine Konflikte mit seiner Partnerin und seinem Vater berichte). Dies wiederum weise auf eine eingeschränkte Mentalisierungsfähigkeit hin. Dem Kläger sei es bei Betrachtung des Bundeszentralregisterauszuges auch durch Bestrafung bzw. angedrohte Bestrafung nicht gelungen, sein Verhalten anhaltend zu verändern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen bisherigen Taten, dem aktuellen Tatvorwurf und den Folgen dadurch für andere Menschen habe bislang praktisch kaum stattgefunden. Vielmehr habe sich der Kläger deutlich als das Opfer ungünstiger Umstände beschrieben. Der Kläger habe zudem leicht reizbar und emotional relativ instabil gewirkt. Die Störung erreiche jedoch nicht den Schweregrad des § 20 StGB.

Gegen eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprächen jedoch - so der Sachverständige Dr. D. - das in der Außenperspektive strukturierte, zeitlich hingezogene und komplexe Tatgeschehen (Erwerb des Marihuanas, Lagerung an verschiedenen Stellen in verschiedenen Verpackungen, Abwiegen, Verpacken, Kontaktaufnahme zu Käufern), eine aktive Gestaltung des Geschehens durch den Kläger, das Anbringen eines falschen Namens an dem Klingelschild der Wohnung, das Vorstellen mit falschem Namen gegenüber den Polizeibeamten am Tatort, die deutlichen Parallelen zu ihm bereits nachgewiesenen und abgeurteilten Taten mit Handeltreiben von Cannabis im Kilogrammbereich, die dissozialen Persönlichkeitsanteile, die Verbüßung von Haftstrafen wegen vergleichbarer Delikte sowie die Tatsache, dass durch die fast zweijährige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dem Kläger Alternativen zu weiterem Alkohol- und Drogenkonsum sicher bekannt waren. Zudem - so der Sachverständige Dr. D. - würden sich keine Hinweise auf eine Verkennung der Realität bei dem Kläger ergeben.

Die erneute Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nicht angezeigt. Bei der zurückliegenden Behandlung in der Entziehungsanstalt seien die dissozialen Auffälligkeiten bei dem Kläger ein weitaus größeres Problem gewesen als die Suchtmittelabhängigkeit und deren Therapie. Der Kläger sei auf Vorschläge, sein soziales Umfeld zu verlassen, nicht eingegangen und auch nicht in der Lage gewesen, mit seinen Therapeuten offen über seinen Alkoholrückfall zu sprechen. Die abgeurteilte Tat habe er nur wenige Wochen nach dem Kontaktabbruch zur Maßregelvollzugsklinik begangen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bestehe keine hinreichend konkrete Aussicht, den Kläger innerhalb eines Therapiezeitraumes von zwei Jahren zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren.

Während der Haft hat der Kläger eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik absolviert. Von Juni bis September 2017 absolvierte er eine medizinische Rehabilitation im Therapiezentrum E.; die Strafvollstreckung war währenddessen zurückgestellt. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 wurde die Restfreiheitsstrafe für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Am 13. April 2018 hörte die Beklagte den Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in einem Therapiezentrum befand, zu ihrer Absicht an, seine Niederlassungserlaubnis zu widerrufen und ihn aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Der Kläger machte geltend, dass er mit seiner langjährigen Lebensgefährtin zusammenlebe und durch die mehrjährige Haft erheblich beeindruckt sei. Unter diesem Eindruck habe er auch die Entwöhnungstherapie unternommen und erfolgreich abgeschlossen. Er wisse um den drohenden Verlust seines Aufenthaltsrechts. Daher sei eine nochmalige Verwarnung ausreichend.

Bis Dezember 2018 hielt der Kläger die Termine der Führungsaufsicht zuverlässig ein; die Ergebnisse der Drogenscreenings waren (überwiegend) negativ. Eine Haaranalyse vom 28. März 2018 war leicht positiv auf Kokain, was der Kläger mit einem Rückfall noch während der Therapie erklärte. Eine Urinkontrolle vom 18. Mai 2018 war ebenfalls auffällig.

Die Beklagte nahm letztlich von einer Ausweisung Abstand und sprach unter dem 21. Dezember 2018 eine erneute aufenthaltsrechtliche Verwarnung aus. Am 20. April 2019 wurde der Sohn des Klägers geboren.

Am 30. Oktober 2020 erging ein Strafbefehl gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Am 2. November 2020 wurde der Kläger vorläufig festgenommen und befand sich danach in Untersuchungshaft. Am 5. Mai 2021 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er unter Verwendung der Kryptoplattform Encrochat insgesamt 24,5 kg Marihuana und 1,7 kg Kokain gehandelt.

Im psychiatrischen Sachverständigengutachten wird ausgeführt, dass die Abhängigkeit des Klägers als schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB einzustufen sei. Zudem liege infolge des Drogen- und Alkoholkonsums eine schwere bzw. schwerste Persönlichkeitsveränderung des Klägers vor. Die Abhängigkeiten von Alkohol, Cannabis und Kokain beeinflussten dessen Leben anhaltend und tiefgreifend. Begonnene legale Arbeitstätigkeiten würden konsumbedingt nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, das Leben des Klägers werde vielmehr dem Konsum untergeordnet. Es liege (weiterhin) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen vor. Der Kläger berichte kaum emotional beteiligt über seine Taten. Weder sei ihm das Gefahrenpotential von Kokain deutlich, noch scheine er Empathie gegenüber den Betroffenen übermäßigen Drogenkonsums zu empfinden. Gleichzeitig zeige sich, dass er zu durchaus enormen Anpassungsleistungen in der Lage sei. So führe er seit immerhin zehn Jahren eine Beziehung zu der Mutter seines zweijährigen Kindes. Der Kläger habe durchaus auch schon in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer Drogentherapie erkannt und auch aktuell wieder den Wunsch formuliert, hier Hilfe anzunehmen. Überdies habe er kundgetan, bürgerliche Ziele verfolgen zu wollen und sich insbesondere um sein Kind zu kümmern. Hierzu wolle er auch einen Ortswechsel vornehmen. In der Vergangenheit sei es dem Kläger schließlich auch gelungen, im Strafvollzug eine Ausbildung zum Lagerlogistiker erfolgreich abzuschließen. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige nach der Zusammenfassung der Strafkammer einen "chaotischen und wahllosen Konsum" von Rauschmitteln festgestellt. Es bestehe sicher die Gefahr, dass der Kläger infolge seines Hangs erneute, erhebliche Straftaten begehe. In den Prognoseinstrumenten LSI-R und PCL-R erreiche er ein hohes Rückfallrisiko, beispielsweise 50% Wahrscheinlichkeit von Rückfällen innerhalb zweier Jahre nach dem Verfahren LSI-R. Der Kläger sei tiefgreifend und langjährig in das kriminelle Milieu integriert. Massiver Drogenkonsum und fehlende legale Einkünfte drohten ihn auch künftig zu Taten zu verleiten. Dass er als Kronzeuge mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet habe, möge ihm künftige Taten erschweren, die massive Abhängigkeit und fehlende Einkommensmöglichkeiten würden ihn jedoch dennoch in die Beschaffungskriminalität zwingen. Eine Entziehungskur habe keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht. Der Kläger habe in der Vergangenheit zwar wiederholt Therapiebereitschaft bekundet und Problembewusstsein gezeigt. Es liege aber - obwohl der Kläger normintelligent sei und keine höhergradigen hirnorganischen Schädigungen zeige - keine hinreichende Therapiefähigkeit vor. Die Persönlichkeitsstörung des Klägers mit dissozialen und narzisstischen Anteilen erschwere den Aufbau einer therapeutischen Beziehung deutlich. Bereits die vergangenen Therapieversuche seien vor allem an dissozialen Verhaltensweisen gescheitert. Der Kläger habe wiederholt versucht, Rückfälle zu vertuschen und den Abbruch seiner Ausbildung über mehrere Monate verheimlicht. Um die Kontrolle einer Abstinenzauflage zu manipulieren, habe er sich einen Kunstpenis beschafft und gebraucht. Er zeige außerdem mangelnde Impulskontrolle und fehlende Realitätsbezüge.

All das lasse nicht erkennen, dass er bei einer länger andauernden Entwöhnungsbehandlung eine tragfähige therapeutische Beziehung werde aufbauen können. Bereits in der Begutachtung habe er die Verantwortung für sein Handeln nahezu ausschließlich auf andere Beteiligte projiziert. Im Ergebnis bestehe aufgrund der Länge und Schwere der Sucht- und Persönlichkeitsproblematik keine hinreichende Therapiefähigkeit (mehr). Die Strafkammer hat bei ihrer Entscheidung ergänzend gewürdigt, dass sich der Kläger selbst noch um eine Therapie bemüht habe, diese in der Folgezeit jedoch nicht angetreten habe, sondern weiterhin Rauschmittel konsumiert und erhebliche Straftaten begangen habe. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er in seiner polizeilichen Vernehmung die Hintergründe seiner Tat beschreiben und mehrere Mittäter namentlich bekannt gemacht bzw. deren Beteiligung an einzelnen Taten richtiggestellt hatte. Auch wenn einige dieser Mittäter bereits identifiziert und festgenommen worden waren, habe er wesentlich dazu beigetragen, dass Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnten. Zwar sei eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht mehr in Betracht gekommen, weil diese gemäß § 31 Satz 3 BtMG i. V. m. § 46b Abs. 3 StGB präkludiert gewesen sei. Der Kläger habe die Aufklärungshilfe erst im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung im April 2021 geleistet, als das Hauptverfahren gegen ihn bereits eröffnet gewesen sei. Sein Verhalten sei aber im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falls zu würdigen. Er habe eine erhebliche Aufklärungshilfe geleistet. Aus Sicht der Polizei habe sich der Tatverdacht gegen weitere Beteiligte durch die Angaben des Klägers verdichtet.

Die Beklagte hörte den Kläger sodann wieder zu ihrer Absicht an, ihn aus dem Bundesgebiet auszuweisen.

Der Kläger ließ vortragen, dass er die Chance im Maßregelvollzug erkannt und ergriffen habe, dann aber wieder alte Bekannte getroffen habe und infolge einer neuerlichen Drogenabhängigkeit in alte Verhaltensmuster gefallen sei. Im Interesse seines Sohnes habe er sich nun zum endgültigen Bruch mit seinem damaligen Bekanntenkreis entschlossen und die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG in Anspruch genommen. Durch seine Aufklärungshilfe habe er sich der Gefahr von Racheakten ausgesetzt. Seine Mutter und seine Verlobte seien seitdem bedroht worden. Die Verlobte sei deshalb in ein anderes Bundesland gezogen. Er selbst sei in der JVA bedroht worden und habe deshalb die heimatnahe Verlegung beantragt, bis dahin sei er in eine andere JVA verlegt worden.

Weiterhin ließ er vortragen, dass die Frage der Wiederholungsgefahr gleichartiger Straftaten vom weiteren Verlauf der Haft abhängig sei, und beantragte die Zurückstellung der Ausweisungsentscheidung. Er sei infolge seines jahrelangen Aufenthalts im Bundesgebiet faktischer Inländer. Er sei Vater eines deutschen Kindes, die Kindesmutter habe einen Migrationshintergrund und sei so stark im Bundesgebiet integriert, dass sie eingebürgert sei. Im Falle der Aufenthaltsbeendigung werde sein Kind im Kernbereich seiner Unionsbürgerschaft betroffen, weil es vor die Wahl gestellt werde, auf seinen Vater zu verzichten oder das Unionsgebiet zu verlassen.

Die Kindesmutter teilte mit, dass der Kläger eine gute Beziehung und eine starke Bindung zu seinem Sohn habe. Dieser sei eineinhalb Jahre alt gewesen, als der Kläger inhaftiert worden sei. Er habe seinen Vater bewusst erlebt und darauf Wert gelegt, dass ihn der Kläger ins Bett bringe. Er frage oft nach seinem Vater und freue sich sehr auf die Besuche in der JVA. Der Kläger wollte seine Vergangenheit hinter sich lassen und strebe die Verlegung in eine Haftanstalt nahe ihrem neuen Wohnsitz an.

Am 17. Februar 2022 widerrief die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung des Vollzugs der Reststrafen aus den Verurteilungen vom 5. Oktober 2009 und vom 29. September 2015. Am 4. Juli 2022 wurde der Kläger in die JVA F. und danach in die JVA G. verlegt. Er absolviert dort eine Ausbildung zum B.. Nach einem Vollzugsplan vom 20. Januar 2023 kann eine Suchtmittelproblematik weiter nicht ausgeschlossen werden. Die letzte Urinkontrolle am 13. Dezember 2022 sei positiv gewesen. Der Kläger bemühe sich um einen Termin zur Suchtberatung und stehe auf der Warteliste. Er verfüge über gewaltfreie Problemlösungskompetenzen und erhalte regelmäßigen Besuch von seiner Partnerin und seinem Sohn. Der Kläger sei bisher nicht ausgeführt worden. Er laufe aktuell in der Kategorie C (gefesselt, zwei Bedienstete). Er habe zum Strafantritt festgenommen werden müssen, der Strafrest sei erheblich. Auch wenn er sich umgänglich und kooperativ verhalte und am Vollzugsziel erkennbar mitarbeite, seien Fluchtgefahr und Missbrauchsbefürchtungen noch vorrangig.

Die Partnerin des Klägers äußerte schriftlich, dass der Kontakt des Sohnes zu dem Kläger seit der Verlegung noch enger geworden sei. Der Sohn lebe in der Erwartung, dass sein Vater bald wiederkomme. Er male ihm Bilder und erzähle im Kindergarten von ihm.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2023 wies die Beklagte den Kläger aus dem Bundesgebiet aus und kündigte ihm die Abschiebung aus der Haft in die Republik Kosovo an. Für den Fall, dass die Abschiebung nicht bis zur Haftentlassung erfolgt sei, forderte sie den Kläger zur Ausreise innerhalb von 14 Tagen auf und drohte ihm andernfalls die Abschiebung an. Zugleich ordnete die Beklagte gegen den Kläger ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses auf neun Jahre und acht Monate ab dem Zeitpunkt der Ausreise bzw. Abschiebung. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die wiederholten, schweren Straftaten und die bisher gescheiterten Therapien bzw. die Rückfälle des Klägers erwarten ließen, dass er auch künftig erhebliche Straftaten begehe. Der Gutachter im Strafverfahren habe insbesondere aufgrund seiner Persönlichkeit die Therapiefähigkeit in Abrede gestellt. Auch während des Vollzugs sei der Kläger durch eine positive Urinkontrolle aufgefallen.

Das Ausweisungsinteresse überwiege daher auch das Interesse seines Sohnes am Verbleib des Vaters im Bundesgebiet. Der Kläger habe die abgeurteilten Taten ab April 2020 begangen, als sei Sohn bereits auf der Welt gewesen sei. Seine Rolle als Vater habe ihn damals nicht von den Taten abgehalten. Dem Kläger habe infolge der aufenthaltsrechtlichen Verwarnungen dabei klar sei müssen, dass er die Aufenthaltsbeendigung riskiere.

Der Kläger hat am 19. Juli 2023 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass eine Wiederholungsgefahr gleichartiger Straftaten nicht mehr anzunehmen sei. Im Zweifelsfall sei die Ausweisung zurückzustellen, bis er die Chance einer neuerlichen Therapie habe nutzen können. Er stehe an einer entscheidenden Stelle in seiner Resozialisierung. Er habe die anstaltsinterne Suchtberatung in Anspruch genommen und nehme an der Vätergruppe teil. Er verfolge weiterhin seine Ausbildung zum B. und sei von einer privaten Firma übernommen worden, nachdem die Anstaltsküche wegen Renovierungsarbeiten zwischenzeitlich geschlossen worden sei. Er sei in Deutschland aufgewachsen und habe nahezu sein gesamtes Leben hier verbracht. Er habe keinerlei familiäre Bindungen in das Land seiner Staatsangehörigkeit mehr. Das letzte Strafverfahren sei in seinem Leben eine Zäsur gewesen. Er habe mit seiner Vergangenheit gebrochen und gegen seine Mittäter ausgesagt. Damit habe er sich den Weg zurück in die Drogenszene endgültig versperrt.

Sein Sohn werde als Unbeteiligter durch die Ausweisung erheblich belastet. Er werde auf Fernkommunikationsmittel und gelegentliche Besuche im Urlaub zurückgeworfen oder müsse seinen Aufenthalt im Unionsgebiet aufgeben.

Ein von dem Kläger vorgelegtes, von der JVA beauftragtes Sachverständigengutachten vom 18. März 2024 bescheinigt dem Kläger den glaubhaft geäußerten Wunsch nach Veränderung. Gleichwohl weise er nach wie vor hoch überdurchschnittliche Werte in den Bereichen Alkohol- und Drogenprobleme und antisozialen Verhaltensweisen auf. Das statistische Grundrisiko für Rückfälle sei moderat bis hoch. Der Wert für psychopathologische Persönlichkeitsanteile sei geringer. Der Kläger weise eine manifeste dissoziale Persönlichkeitsstruktur auf, die aber aktuell nicht das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung erreiche, da sein Denken und Verhalten nicht so inflexibel sei, dass ihm regelkonformes und drogenfreies Leben in der Haft unmöglich wäre. Es bestehe angesichts seiner motorischen Unruhe die Verdachtsdiagnose einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung, die ggf. abklärungsbedürftig sei. Die Familie habe ihn in der Vergangenheit nicht von Taten abgehalten. Sie habe gegenüber dem kriminellen Umfeld am Wohnsitz keine ausreichende Unterstützung oder Stabilität geboten. Trotz seiner Absicht, Hilfe zu suchen, sei der Kläger gescheitert. Aktuell zeige er eine positive Entwicklung. Die Urinkontrollen seien zuletzt unauffällig gewesen. Er nehme seine Rolle als Vater in dem ihm möglichen Rahmen wahr und verfolge seine Ausbildung weiter. Er profitiere vom strukturierten Alltag in der JVA. Die begleiteten Ausgänge zur Familie stärkten seine sozialen Beziehungen und seine Motivation zur Veränderung. Er sei sich des Rückfallrisikos bewusst und strebe eine langsame Entlassung an. Er sei offen für die Therapie.

Andererseits habe er noch nicht ausreichend an Therapiemaßnahmen teilgenommen und könne Handlungsmuster und Risikofaktoren immer noch nicht ausreichend erkennen, da er sich noch nie auf eine Therapie eingelassen habe. Die Teilnahme an der Suchtgruppe und die Drogenberatung böten keinen ausreichenden Rahmen zur Bearbeitung seiner tiefgreifenden Abhängigkeitsproblematik. Auch die manifestierte dissoziale Persönlichkeitsstruktur sei bisher therapeutisch nicht weiter bearbeitet, auch wenn sie innerhalb der starken Strukturen der Haft weniger gegenwärtig sei.

Insgesamt deute die postdeliktische Entwicklung auf eine positive Veränderung hin, auch wenn die kriminalitätsbegünstigenden Faktoren bislang nicht ausreichend bearbeitet seien.

Zu den wichtigsten Schutzfaktoren gehöre der Kontaktabbruch zu den alten Bekannten und der Ausstieg aus der Betäubungsmittelszene. Er fühle sich am alten Wohnort nicht mehr sicher und habe daher auch Schwierigkeiten, wieder in den Handel mit Betäubungsmitteln einzusteigen. Auch die Familie biete ihm Halt, er wolle ein Vorbild für seinen Sohn sein. Er erlebe Freizeitaktivitäten und einen strukturierten Alltag als positiv. Eine gute Routine wirke ebenso schützend wie sein zunehmendes Alter.

Demgegenüber stünden die unbehandelte Drogenproblematik und die dissoziale Persönlichkeitsstruktur als Risikofaktoren, die delinquente Denkmuster und Verhaltensweisen begünstigen würden. Der Kläger habe außerhalb der Haft noch nie ein regelkonformes Leben geführt. Zukünftige finanzielle Probleme durch die hohen Schulden und der, durch Stress verstärkte, Drang nach Konsum stellten zukünftig ein hohes Rückfallrisiko dar. Ein Rückfallrisiko liege darin, dass der Kläger auch nach Wechsel seines Wohnsitzes Kontakt mit dem Drogenmilieu und kriminellen Personen aufnehme und eine Möglichkeit sehe, seine Schulden schnell zu begleichen und sein Ansehen zu steigern. Er kenne sich im Milieu und mit Suchtmitteln bereits aus und seine dissozialen Denkstrukturen seien noch nicht ausreichend bearbeitet. Insgesamt sei eine sorgfältige Überwachung und Unterstützung bei seinem Wiedereinstieg in die Gesellschaft erforderlich, um die positiven Schutzfaktoren zu stärken und die Risikofaktoren zu minimieren. Mit der Aufnahme von Lockerungen im Vollzug sei eine psychotherapeutische Behandlung veranlasst, um die Auslöser seiner Drogenproblematik und der dissozialen Denk- und Verhaltensmuster zu bearbeiten. Gleichzeitig sollte die soziale Bindung zu seiner Partnerin und seinem Kind gestärkt werden. Die Gewährung von Vollzugslockerungen sei wichtig, damit er im schützenden Rahmen des Vollzugs lerne, mit Risikofaktoren umzugehen.

Eine Aussage zu einer vorzeitigen Entlassung sei gegenwärtig verfrüht. Es bestehe noch ein hohes Rückfallrisiko, das bei einer vorzeitigen Entlassung noch steige.

Seit März 2023 erhält der Kläger Ausführungen (ungefesselt, zwei Bedienstete). Seit Juni 2024 sind dem Kläger Vollzugslockerungen in Form von Begleitausgängen gewährt worden.

Zuletzt hat der Kläger geltend gemacht, dass er die Möglichkeit einer Zurückstellung der Strafe zugunsten einer Therapie habe. Er stehe bei zwei Therapieeinrichtungen auf der Warteliste. Die Zusage (zumindest einer der Einrichtungen) stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass keine vollziehbare Ausweisungsentscheidung gegen ihn vorliege. Er stehe an einem Scheidepunkt seiner Resozialisierung, die durch den Vollzug der Ausweisung zu scheitern drohe.

Er sei weiter motiviert, sein Leben zum Positiven zu ändern. Die Ausbildung zum B. habe er zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Die Suchtberatung in der JVA G. bescheinigt dem Kläger, dass er eine tragfähige therapeutische Bindung habe aufbauen können und die Begleitung seiner Ausgänge zur Familie durch Mitarbeiter der Suchtberatung gestattet habe. Eine Verlegung des Klägers in eine andere Anstalt sei daher ungünstig, weil die therapeutische Beziehung dort erst wieder aufgebaut werden müsse. Im Februar 2025 ist der Kläger in die JVA F. verlegt worden.

In der mündlichen Verhandlung am 12. August 2025 hat der Kläger erklärt, dass die Verlegung nach F. nicht (mehr) seinem Willen entsprochen habe. Er habe G. aber verlassen müssen, weil er seine Ausbildung abgeschlossen habe und F. die für ihn zuständige JVA sei. Sein größtes Ziel sei ein erneuter Therapieversuch, für den er auch bereit sei, auf seine Niederlassungserlaubnis zu verzichten, wenn die Beklagte dafür die Ausweisung aufhebe, die der Therapie entgegenstehen werde.

Einen vor diesem Hintergrund in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich hat die Beklagte fristgerecht widerrufen. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung im Falle des Widerrufs des Vergleichs erteilt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die Ausweisung des Klägers. Die Häufigkeit und Schwere der Taten begründe ein ohne Weiteres den familiären Belangen des Klägers vorgehendes Ausweisungsinteresse. Es bestehe auch eine entscheidend hohe Rückfallgefahr, die trotz erfolgreichen Ansätzen im Vollzug fortbestehe. Der Kläger sei noch nicht einmal für den offenen Vollzug geeignet und habe die deliktsauslösenden Faktoren noch nicht ausreichend aufgearbeitet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.