Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfang begründet, so dass das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Klagforderungen zuzusprechen waren.

I.

1. Den Klägern steht wegen der streitgegenständlichen Annullierung des für den 03.01.2022 vorgesehenen Fluges von Lissabon nach Hannover, die letztlich zu einer Ankunftsverspätung der Kläger in Hannover von über 24 Stunden geführt hat, ein Ausgleichsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 lit. b der Fluggastrechteverordnung zu.

Der Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung ist eröffnet.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegen die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 6 S. 2 der Verordnung nicht vor, da vorliegend - entgegen der Konstellation bei einer Annullierung der Reise vor Reisebeginn - ein Flug für die Kläger stattfinden sollte, dieser dann aber annulliert wurde. Vor diesem Hintergrund ist angesichts des hohen Schutzniveaus der Fluggastrechteverordnung nicht ersichtlich, warum die Kläger hinsichtlich dieses Fluges in Bezug auf Annullierungen und Verspätungen nicht schutzwürdig sein sollten.

Die Voraussetzungen für einen kostenlosen Flug (Art. 3 Abs. 3, S. 1, 1. Alt. der Verordnung) können ebenfalls nicht bejaht werden Die xxx hat für den streitgegenständlichen Flug unstreitig ein Entgelt entrichtet. Auch für die Kläger war dieser Flug nicht kostenlos. Die Kläger haben das Angebot der xxx auf vorzeitigen Rücktransport aufgrund des Abbruchs der Kreuzfahrt angenommen. Dieser Flug wurde den Klägern ausweislich der Schlussrechnung der Aida Cruises vom 07.01.2022 in vollem Umfang - wie vertraglich vorgesehen - berechnet. Damit ist der streitgegenständliche Flug wie ein Ersatzflug für den ursprünglich gebuchten Rückflug am 08.01.2022 zu behandeln. Vor diesem Hintergrund bleibt für die Anwendung des Art. 3 Abs. 3 2. Alt. der Fluggastrechteverordnung (reduzierter Tarif, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist) kein Raum.

Die Kammer folgt damit den Ausführungen in dem Kommentar Schmid BeckOK, Fluggastrechteverordnung, Schmid, Stand 01.10.2023, Rdnr. 69a, die wie folgt lauten:

"Eine ersatzweise Beförderung ist auch dann nicht "kostenlos", wenn eine Flug-Pauschalreise vorzeitig abgebrochen wird und der Reiseveranstalter daher für die Reisenden einen vorzeitigen Rückflug auf einer anderen als der ursprünglich geplanten Strecke organisiert und es dann zu einer Flugunregelmäßigkeit kommt. Denn Art. 3 Abs. 2 lit b bezieht ausdrücklich den Fall in den Anwendungsbereich der VO ein, "wenn von (...) einem Reiseunternehmen von einem Flug, für den Fluggäste eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür." Das AG Frankfurt a.M. (23.11.2022 - 382 C 131/22-42; → Rn. 71a.2) hat entschieden, dass auch in diesem Fall der Fluggast nicht kostenlos reist (aA AG Frankfurt a.M. 3.12.2022 - 29 C 893/22-46; → Rn. 71a.2). Diese Rechtsansicht ist im Lichte des Zwecks der Verordnung (Erwägungsgrund 1 i.V.m. Erwägungsgrund 13) zutreffend, weil andernfalls Fluggäste solcher Rückholflüge - mangels Ansprüchen aus dem Werkvertragsrecht - weitgehend rechtlos gestellt würden, auch in Bezug auf Unterstützungsleistungen".

2. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Erstattungsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung sind gegeben. Der für die Kläger am 03.01.2022 organisierte Rückflug wurde unstreitig annulliert, so dass die Kläger ihr Ziel mit einer Verspätung von über 24 Stunden erreicht haben. Die Beklagte zu 2.) hat zu einer möglichen Entlastung nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung nichts vorgetragen. Damit ist die Beklagte zu 2.) verpflichtet, pro Person eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400,- € zu entrichten.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Taxikosten in Höhe von 19,75 € ergibt sich aus dem Anerkenntnis der Beklagten zu 2.).

Die Kläger haben zudem Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zur Geltendmachung ihrer Forderungen. Das Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zusteht, auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten, wenn es die ihm gem. Art. 14 Abs. 2 der Verordnung obliegende Informationspflicht verletzt hat. Dass eine solche Information nicht stattgefunden hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Damit hat die Beklagte zu 2.) die seitens der Rechtsschutzversicherung übernommene Zahlung in Höhe von 41.35 € gegenüber der Rechtsschutzversicherung auszugleichen sowie die seitens des Klägers zu 2.) erfolgte Zahlung in Höhe von 150,- €.

Die zuerkannten Zinsforderungen beruhen auf Verzug.

II.

Dem Antrag der Beklagten zu 2.) auf Vorlage des Rechtsstreits zur Übernahme durch die Kammer war nicht nachzukommen, da es an den Voraussetzungen des § 526 Abs. 2 ZPO fehlt.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ZPO, 708 Nr. 10, 711 ZPO

IV.

Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Ziff.1 ZPO zugelassen.