Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten (Schriftsätze vom 13. und 19. Juni 2025) ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (vgl. zur Zulassung der Berufung durch das SG: S. 9 des angefochtenen Urteils vom 29. März 2025) sowie begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere KdU-Leistungen für die Monate April bis Juni 2019, so dass das zusprechende Urteil des SG der Aufhebung unterliegt.

A.

Kläger bzw. Berufungsbeklagte sind ausschließlich die Kläger zu 1. bis 3., nicht dagegen der weitere Sohn Q.. Zwar sind in dem abschließenden Bewilligungsbescheid vom 8. November 2019 auch die SGB II-Leistungsansprüche von Q. geregelt worden. Allerdings ist die Klage S 74 AS 1935/19 ausschließlich von den Klägern zu 1. bis 3. erhoben worden. Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens ist keine Klageänderung im Sinne einer Einbeziehung des Sohnes Q. in das Klageverfahren erfolgt, auch nicht nach Erlass des - auch den Sohn Q. betreffenden - abschließenden Bewilligungsbescheides vom 8. November 2019. Vielmehr wurde dieser Bescheid weder vom Beklagten noch von den Klägern zur Gerichtsakte gereicht (vgl. zur Obliegenheit des Beklagten, diesen Bescheid zur Gerichtsakte zu reichen: § 96 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Der Sitzungsniederschrift des SG kann ebenfalls nicht entnommen werden, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. März 2023 über eine Beteiligung des Sohnes Q. am erstinstanzlichen Verfahren gesprochen worden sein könnte. Dementsprechend ist das erstinstanzliche Urteil ausschließlich gegenüber den Klägern zu 1. bis 3. ergangen. Über etwaige Ansprüche des weder am Klage- noch am Berufungsverfahren beteiligten Sohnes Q. ist im vorliegenden Berufungsverfahren somit nicht zu entscheiden.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die vom SG den Klägern zugesprochenen höheren KdU-Leistungen für die Monate April bis Juni 2019 (vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands auf KdU-Leistungen: BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R m.w.N.). Heizkosten sind im vorliegenden Verfahren nicht streitbefangen (vgl. Schriftsatz der Kläger vom 27. Januar 2025).

Die vorläufigen Bewilligungsbescheide vom 28. März 2019, der Abhilfebescheid vom 2. Juli 2019 und der vorläufige Änderungsbescheid vom 5. Juli 2019 sind im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen, da für den streitbefangenen Zeitraum mittlerweile durch den Bescheid vom 8. November 2019 eine abschließende Leistungsbewilligung erfolgt ist. Mit Erlass des abschließenden Bewilligungsbescheides haben sich die vorangegangenen vorläufigen Bewilligungsbescheide auf sonstige Art erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X, vgl. etwa: BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 36/16 R). Der Bescheid über die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs vom 8. November 2019 ist gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klage- und damit auch des Berufungsverfahrens geworden (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2017, a.a.O.).

B.

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass der Berechnung ihrer SGB II-Leistungen eine höhere Bruttokaltmiete als 560,00 Euro (April 2019) bzw. 660,00 Euro (Mai und Juni 2019) zugrunde gelegt wird. Das Urteil des SG, durch das unter Zugrundelegung der tatsächlichen Bruttokaltmiete höhere SGB II-Leistungsansprüche zugesprochen worden sind, unterliegt daher der Aufhebung.

In den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Monaten April bis Juni 2019 hat der Beklagte die der Leistungsberechnung zugrunde gelegte Bruttokaltmiete auf (zuletzt) 560,00 Euro (April 2019) bzw. 660,00 Euro (Mai und Juni 2019) pro Monat gedeckelt. Dies entspricht den in seinem KdU-Konzept 2017 für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2019 festgesetzten Angemessenheitsgrenze für Drei- bzw. Vierpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover. Diese Deckelung der KdU-Leistungen ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

I.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R, Rn. 17 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 18).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu aus neuerer Zeit etwa: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R; Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R; Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R; Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R, Rn. 17), welcher der erkennende Senat vollumfänglich folgt, hat die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft in zwei größeren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln. Dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in folgendem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen:

1. Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en),

2. Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards,

3. Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept,

4. Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

Die Bestimmung der Höhe der regionalen Angemessenheitsgrenze und damit die Erstellung eines schlüssigen KdU-Konzepts ist in die Hände der Jobcenter gelegt. Lediglich der methodische Rahmen zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ist durch die Forderung nach einem schlüssigen Konzept vorgegeben (Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 289), da dem Grundsicherungsträger bei der Erstellung eines KdU-Konzepts Methodenfreiheit eingeräumt ist (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R; LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 AS 718/14; BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - B 14 AS 251/16 B; BSG, Urteile vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R, vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R und B 4 AS 11/20 R sowie vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R). In diesem Sinne richtet sich die gerichtliche Überprüfung auf diesen dem Grundsicherungsträger eingeräumten Gestaltungsspielraum. Sie lässt sich mit der Faustformel "Kontrollierte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt" (so: Knickrehm in: Soziale Sicherheit 2015, 287 ff.) umschreiben. Letztlich handelt es sich bei der gerichtlichen Prüfung eines KdU-Konzepts auf seine Schlüssigkeit somit lediglich um eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 34 m.w.N.). Die Sozialgerichte sind weder befugt noch dazu berufen, im Wege der Einbeziehung aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu bewirken, sondern haben ein Konzept lediglich auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen zu überprüfen (vgl. Knickrehm, a.a.O., S. 289). Die nach der Rechtsprechung des BSG dem Grundsicherungsträger bei der Erstellung eines KdU-Konzepts eingeräumte Methodenfreiheit ist somit nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R, Rn. 20). Die Geltung dieses durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegebenen und nur eingeschränkten Prüfungsmaßstabs wird auch von anderen Senaten des erkennenden Gerichts ausdrücklich hervorgehoben (vgl. etwa: Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. März 2025 - L 9 AS 12/21).

Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa: Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, Rn. 24, sowie vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R, Rn. 32) ist ein KdU-Konzept schlüssig, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere

1. eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard

2. Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung

3. Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht

4. Repräsentativität und Validität der Datenerhebung

5. Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung

6. Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie

7. eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird.

II.

Der erkennende Senat hat bereits in dem von den Klägern geführten und die Monate Juli bis Dezember 2018 sowie Februar und März 2019 betreffenden Berufungsverfahren L 11 AS 260/23 in seinem mehr als 30-seitigen Urteil vom 25. August 2025 im Einzelnen ausgeführt und dargelegt, dass die Festlegung der Angemessenheitsgrenze für einen Dreipersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover auf 560,00 Euro pro Monat (KdU-Konzept 2017) auf einem im Sinne der o.g. BSG-Rechtsprechung schlüssigen Konzept beruht, dass Wohnungen innerhalb dieser Angemessenheitsgrenze in ausreichender Anzahl verfügbar waren (konkrete Angemessenheit), dass im Falle der Kläger keine vorherige Kostensenkungsaufforderung erforderlich war und dass bei den Klägern keine besonderen Umstände vorlagen, die eine Kostensenkung als unzumutbar oder sogar unmöglich erscheinen lassen.

Da die von den Klägern im vorliegenden Verfahren angegriffene Deckelung ihrer bei der Leistungsberechnung berücksichtigten Bruttokaltmiete auf 560,00 Euro im Monat April 2019 (Dreipersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover) ebenfalls auf dem auch im Berufungsverfahren L 11 AS 262/23 streitbefangenen KdU-Konzept 2017 beruht, verweist der erkennende Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auch für den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Monat April 2019 vollinhaltlich auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils. Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass auch für den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Zeitraum keine durchgreifenden Zweifel an der konkreten Angemessenheit der vom Beklagten für einen Dreipersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover festgesetzten Angemessenheitsgrenze von 560,00 Euro (Bruttokaltmiete) bestehen. Zu den vom Beklagten im Verfahren L 11 AS 262/23 für den Zeitraum Juli 2018 bis März 2019 aufgelisteten und nachgewiesenen 183 innerhalb der Angemessenheitsgrenze für Dreipersonen-Haushalte (Stadtgebiet Hannover) liegenden Wohnungsangeboten treten noch die für den vorliegend streitbefangenen Dreimonatszeitraum (April bis Juni 2019) aufgelisteten und nachgewiesenen weiteren 49 dem Preis nach angemessene Wohnungsangebote hinzu. In der - deutlich umfassenderen - empirica-Preisdatenbank sind für das Jahr 2019 sogar 702 Wohnungsangebote für Dreipersonen-Haushalte (über 60 bis 75 qm Wohnfläche; Stadtgebiet Hannover) enthalten, die innerhalb der Angemessenheitsgrenze von 560,00 Euro (Bruttokaltmiete) lagen (vgl. hierzu die Publikation "Wohnungsmarktbeobachtung in der Landeshauptstadt Hannover 2019", Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 137, herausgegeben von der Landeshauptstadt Hannover - Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen - Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, November 2020, S. 58). Über alle Wohnungsgrößenklassen hinweg lagen im Jahr 2019 30,1 % aller öffentlich zugänglichen Wohnungsangebote innerhalb der vom Beklagten für die jeweilige Wohnungsgrößenklasse festgelegten Angemessenheitsgrenze (vgl. Sozialbericht 2023 - Soziale Entwicklungen in der Einwanderungsstadt Hannover. Teilhabe, Zugangschancen & kommunale Handlungsspielräume; herausgegeben von der Landeshauptstadt Hannover, Dezernat für Soziales und Integration, April 2024, S. 88). Somit bestehen an der konkreten Angemessenheit der vom Beklagten auf 560,00 Euro festgelegten Angemessenheitsgrenze (Dreipersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover) auch für den Monat April 2019 keine durchgreifenden Zweifel.

III.

Dies gilt im Ergebnis auch für die Monate Mai und Juni 2019, in denen der Beklagte die den KdU-Leistungen zugrunde gelegte Bruttokaltmiete auf seine für einen Vierpersonen-Haushalt (Stadtgebiet Hannover) festgelegte Angemessenheitsgrenze von 660,00 Euro pro Monat gedeckelt hat. Auch insoweit verweist der erkennende Senat zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf sein o.g. Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 260/23. Aus den dort genannten Gründen ist die Festlegung auch der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete eines Vierpersonen-Haushalts (Stadtgebiet Hannover) nicht zu beanstanden, war im Falle der Kläger keine vorherige Kostensenkungsaufforderung erforderlich und lagen bei den Klägern keine besonderen Umstände vor, die eine Kostensenkung als unzumutbar oder sogar unmöglich erscheinen lassen könnten.

Die - zumindest noch - hinreichende Verfügbarkeit von Wohnungen für Vierpersonen-Haushalte (Stadtgebiet Hannover) für die Monate Mai und Juni 2019 ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Soweit der Beklagte die Angemessenheitsgrenze für die Betriebskosten auf das arithmetische Mittel aller Mietspiegel-Daten der jeweiligen Wohnungsgrößenklasse festgesetzt hat, besteht kein Anlass zu Zweifeln an der diesbezüglichen konkreten Angemessenheit. Schließlich liegt damit nicht nur ein Drittel, sondern ein deutlich höherer Anteil des gesamten Wohnungsmarktes innerhalb der für Betriebskosten festgesetzten Angemessenheitsgrenze.

Für die Nettokaltmiete ergibt sich die hinreichende Verfügbarkeit von Wohnungen aus einem Vergleich mit der im Mietspiegel 2017 festgelegten ortsüblichen Vergleichsmiete. So hat der Beklagte die rechnerische Angemessenheitsgrenze (5,87 Euro) im Rahmen der "20 %- Regelung" (Verfügbarkeit von mindestens 20 Prozent der Wohnungsangebote des freien Wohnungsmarktes) um 34,00 Euro: 85 qm = 0,40 Euro pro qm erhöht. Diese Angemessenheitsgrenze von 6,27 Euro pro qm (Nettokaltmiete inkl. Erhöhung aufgrund der 20 %-Regelung) liegt in der Wohnungsgrößenklasse 65 bis unter 85 qm in vier der sieben Baualtersklassen (1919 bis 1948; 1949 bis 1960; 1961 bis 1967 und 1968 bis 1977) über der im Mietspiegel 2017 für normale Wohnlagen festgesetzten ortsüblichen Vergleichsmiete von 5,61 bis 5,95 Euro pro qm (Nettokaltmiete). In den übrigen drei der sieben Baualtersklassen (älteste Baualtersklasse bis 1918 sowie die beiden jüngsten Baualtersklassen 1978 bis 1994 und ab 1995) liegt die ortsübliche Vergleichsmiete (normale Wohnlage) mit 6,45 bis 6,90 Euro pro qm zwar über der streitbefangenen Angemessenheitsgrenze. Allerdings ermöglicht die vom Beklagten für Vierpersonen-Haushalte (Stadtgebiet Hannover) festgesetzte Angemessenheitsgrenze auch in diesen restlichen drei von sieben Baualtersklassen die Anmietung von bis zu 77,2 bis 82,6 qm Wohnfläche zur ortsüblichen Vergleichsmiete, also von Wohnungen mit einer Wohnfläche, die in die maßgebliche Wohnungsgrößenklasse (über 75 bis 85 qm für einen Vierpersonen-Haushalt) fällt. Soweit im Rahmen der sog. Produkttheorie der rein rechnerischen Ermittlung der Angemessenheitsgrenze immer die maximale Wohnfläche der jeweiligen Wohnungsgrößenklasse zugrunde gelegt wird (hier: 85 qm für einen Vierpersonen-Haushalt), folgt daraus jedoch nicht, dass eine unter dem Maximalwert von 85 qm, allerdings noch innerhalb der maßgeblichen Wohnungsgrößenklasse (hier: über 75 bis 85 qm) liegende kleinere Wohnfläche von vornherein unzumutbar ist oder das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt (vgl. zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16).

Zusätzlich konnten mittels der vom Beklagten festgelegten Angemessenheitsgrenze mindestens 80 Prozent aller öffentlich geförderten Wohnungen angemietet werden (vgl. KdU-Konzept 2017, S. 18).

Insgesamt (d.h. über alle Wohnungsgrößenklassen hinweg) lagen im streitbefangenen Jahr 2019 30,1 Prozent aller Wohnungsangebote für das Stadtgebiet Hannover innerhalb der vom Beklagten festgesetzten Angemessenheitsgrenzen (vgl. Sozialbericht 2023 - Soziale Entwicklungen in der Einwanderungsstadt Hannover. Teilhabe, Zugangschancen & kommunale Handlungsspielräume; herausgegeben von der Landeshauptstadt Hannover, Dezernat für Soziales und Integration, April 2024, S. 88).

Diese Zahlen belegen im Ergebnis eine noch hinreichende Verfügbarkeit von preislich angemessenem Wohnraum für einen Vierpersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover in den Monaten Mai und Juni 2019.

Dass laut KdU-Konzept 2017 in der Wohnungsgrößenklasse über 75 bis 85 qm (= Vierpersonen-Haushalte) im Stadtgebiet Hannover im Jahr 2016 lediglich 281 der insgesamt 1.429 in der von der Region Hannover selbst geführten Wohnungsdatenbank enthaltenen Wohnungsangebote, also genau 20 Prozent innerhalb der für die Zeit ab 1. Juli 2017 festgesetzten Angemessenheitsgrenze lagen, reicht - noch - nicht zur Begründung einer fehlenden konkreten Verfügbarkeit. Zwar liegt dieser Prozentwert relativ nah an der Transferleistungsquote (also dem Prozentanteil der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II [einschl. Kindern ohne Leistungsanspruch in SGB II-Bedarfsgemeinschaften], Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie Leistungen nach dem AsylbLG an der Gesamtbevölkerung) und nur wenig über der sog. Armutsgefährdungsquote (= prozentualer Anteil der Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen oder regionalen Einkommens beträgt) von 14,7 bzw. 18,6 Prozent (Zahlen für die Landeshauptstadt Hannover und für das Jahr 2019, vgl. Sozialbericht 2023, 69, 81). Allerdings hat der Beklagte bereits in seinem KdU-Konzept 2017 auf S. 21 zutreffend darauf hingewiesen, dass der für die Verfügbarkeit von Wohnungen auf dem "freien" Wohnungsmarkt festgelegte Mindestwert von 20 Prozent zu relativieren ist, da bei weitem nicht alle Wohnungen öffentlich inseriert werden. Das angemessene Wohnungsangebot dürfte absolut betrachtet somit größer sein. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass eher teurere Wohnungen öffentlich angeboten werden, während günstigere Wohnungen oftmals "unter der Hand" oder im Bekanntenkreis, also ohne öffentliches Angebot neu vermietet werden. Dementsprechend tritt für die konkrete Verfügbarkeit auch dieses Angebot an nicht öffentlich inseriertem Wohnraum noch hinzu.

Auch wenn nach alledem eine hinreichende konkrete Verfügbarkeit von preislich angemessenem Wohnraum in der vorliegenden Fallkonstellation (Vierpersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover im ersten Halbjahr 2019) noch zu bejahen ist, weist der erkennende Senat ausdrücklich darauf hin, dass die absoluten Zahlen von zur Angemessenheitsgrenze verfügbaren Wohnungen für Vierpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover relativ niedrig sind. Aus der von der Region Hannover selbst geführten Wohnungsdatenbank konnten für den Dreimonatszeitraum April bis Juni 2019 zwar noch 22 Wohnungsangebote benannt werden, für das gesamte Jahr 2019 sind dann jedoch nur noch insgesamt 51 preislich angemessene Angebote dokumentiert (laut empirica-Preisdatenbank für Vierpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover, vgl. die Publikation "Wohnungsmarktbeobachtung in der Landeshauptstadt Hannover 2019" [Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 137], herausgegeben von der Landeshauptstadt Hannover - Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen - Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, November 2020, S. 58). Bereits im Sozialbericht 2018 wurde hierzu ausgeführt, dass zwar für kleinere Haushalte relativ viele Wohnungen innerhalb der Angemessenheitsgrenze angeboten würden, bei mehrköpfigen Haushalten die Situation auf dem freien Wohnungsmarkt hingegen deutlich erschwert sei. So sei für einen Vierpersonen-Haushalt nur noch jede achte angebotene Wohnung angemessen (Sozialbericht 2018 - Soziale Lagen, Stadtteile und Generationen, herausgegeben von der Landeshauptstadt Hannover - Sozial- und Sportdezernat - Koordinationsstelle Sozialplanung, Dezember 2018, S. 106). Dementsprechend ist - unabhängig davon, dass in der vorliegend streitbefangenen Fallkonstellation (Vierpersonen-Haushalt im Stadtgebiet Hannover im ersten Halbjahr 2019) eine konkrete Angemessenheit noch zu bejahen ist - bei der rechtlichen Überprüfung von Angemessenheitsgrenzen für Vier- und Mehrpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover die konkrete Angemessenheit besonders sorgfältig zu prüfen.

IV.

Entgegen der Rechtsauffassung einzelner Kammern des SG Hannover (z.B. Urteile der 74. Kammer des SG Hannover vom 29. März 2023 - S 74 AS 336/18, S 74 AS 1506/19 und S 74 AS 1935/19) ist angesichts der dem Senat zum Wohnungsangebot vorliegenden Zahlen keine weitere sog. "Nachfrageanalyse" erforderlich (so im Ergebnis ebenfalls: Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. März 2025 - L 9 AS 12/21, wonach eine Verfügbarkeit von 36,75 % des Gesamtangebots ausreichend ist; vgl. hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 25. August 2025 - L 11 AS 260/23, L 11 AS 261/23 und L 11 AS 262/23 zu den o.g. erstinstanzlichen Verfahren S 74 AS 336/18, S 74 AS 1506/19 und S 74 AS 1935/19).

Dass der Beklagte in seinem für einen späteren Zeitraum erstellten KdU-Konzept 2022 eine solche u.a. von der 74. Kammer des SG Hannover geforderte "Nachfrageanalyse" vorgenommen hat (vgl. KdU-Konzept 2022, S. 20ff., 49), führt ebenfalls nicht zur Unschlüssigkeit des vorangegangenen und im vorliegenden Verfahren streitbefangenen KdU-Konzepts 2017. Vielmehr obliegt die Entscheidung, ob und ggf. auf welche Art und Weise in einem KdU-Konzept auch eine weitergehende Nachfrageanalyse vorgenommen werden soll, dem Beklagten, nämlich im Rahmen der ihm zustehenden Methodenfreiheit. Insoweit steht es dem Beklagten auch frei, sich für unterschiedliche Zeiträume für unterschiedliche KdU-Konzepte zu entscheiden. Allein die Tatsache, dass sich ein Leistungsträger für einen späteren Zeitraum für ein anderes Vorgehen als in der Vergangenheit entschließt (hier: erstmalige Durchführung einer sog. Nachfrageanalyse im KdU-Konzept 2022), führt nicht zwingend zur Unschlüssigkeit vorangegangener KdU-Konzepte. Für die Schlüssigkeit bzw. Unschlüssigkeit eines KdU-Konzepts kommt es vielmehr darauf an, ob das konkret zu überprüfende KdU-Konzept sämtlichen Vorgaben des BSG (s.o.) entspricht. Bei dieser Prüfung ist von den Sozialgerichten - wie bereits mehrfach dargelegt - die dem Beklagten zustehende Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt zu respektieren.

Entgegen der Auffassung einzelner Kammern des SG Hannover (etwa: Urteile der 5. Kammer des SG vom 25. März 2024 - S 5 AS 459/19, S 5 AS 246/20, S 5 AS 1227/23, S 5 AS 1228/23 und S 5 AS 1268/23 - Berufungen anhängig im erkennenden Senat unter den Az. L 11 AS 401/24, L 11 AS 402/24, L 11 AS 403/24, L 11 AS 404/24 und L 11 AS 406/24) haben die Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihre Unterkunftskosten bis zum Betrag der sog. Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II anerkennt und der Leistungsberechnung zugrunde legt. Diese Norm ermöglicht es zwar, dass ein SGB II-Leistungsträger im Rahmen des von ihm zu erstellenden KdU-Konzepts eine solche Gesamtangemessenheitsgrenze zugrunde legt. Diesen Weg hat der Beklagte jedoch nicht gewählt, sondern hat im Rahmen der ihm zustehenden Methodenfreiheit in seinem KdU-Konzept ausschließlich Höchstbeträge für die Bruttokaltmiete, also ausschließlich für die Grundmiete zzgl. sog. kalter Betriebskosten festgelegt. Ein Anspruch der betroffenen Leistungsbezieher darauf, dass der SGB II-Leistungsträger stattdessen die in § 22 Abs. 10 SGB II erwähnte Gesamtangemessenheitsgrenze zugrunde legt, existiert - entgegen der Auffassung des SG - nicht (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8041, S. 41 (drittletzter Absatz); Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 2024, § 22 Rn. 248 sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 20. September 2024 - L 11 AS 71/24 NZB).

C.

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorliegende Entscheidung keine vollumfängliche Überprüfung des KdU-Konzepts 2017 darstellt, etwa im Sinne der Überprüfung einer Satzung nach §§ 22a, 22b SGB II i.V.m. § 55a SGG. Vielmehr erfolgte die Überprüfung des KdU-Konzepts des Beklagten im vorliegenden Verfahren inzident im Rahmen der Prüfung des Anspruchs der Kläger auf die von ihnen begehrten höheren KdU-Leistungen für die Monate April bis Juni 2019. Zu überprüfen war dementsprechend ausschließlich die Angemessenheitsgrenze für Drei- bzw. Vierpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover für die Monate April bis Juni 2019. Angemessenheitsgrenzen für Ein- oder andere Mehrpersonen-Haushalte in der Landeshauptstadt Hannover und/oder Angemessenheitsgrenzen für andere Kommunen der Region Hannover standen im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zur Entscheidung an.

Zu anderen Zeiträumen, anderen Wohnungsgrößenklassen bzw. anderen Vergleichsräumen sind allerdings bereits u.a. folgende Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen ergangen, in denen das KdU-Konzept des Beklagten ebenfalls nicht beanstandet worden ist:

• Bewilligungszeitraum: August 2011 bis Mai 2012; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15

• Bewilligungszeitraum: April 2012 bis Mai 2013; Dreipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 18. März 2025 - L 9 AS 12/21

• Bewilligungszeitraum Dezember 2012 bis Juli 2013; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 28. Oktober 2016 - L 11 AS 645/16

• Bewilligungszeitraum: September bis Dezember 2013; Zweipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 611/15

• Bewilligungszeitraum Januar 2013 bis April 2014 sowie Juni bis 30. November 2014: Zweipersonen-Haushalt Stadt Langenhagen: Urteil vom 19. Juni 2021 - L 11 AS 209/17

• Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2014; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 18. Dezember 2018 - L 9 AS 242/15

• Bewilligungszeitraum November 2014 - April 2015; Zweipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 3. November 2020 - L 9 AS 138/18

• Bewilligungszeitraum Januar bis Dezember 2016; Zweipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 19/20

• Bewilligungszeitraum März 2016 bis April 2017; Einpersonen-Haushalt Seelze: Urteil vom 1. Juni 2022 - L 11 AS 309/17

• Bewilligungszeitraum November 2016 bis Juni 2017; Zweipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 476/23

• Bewilligungszeitraum Januar 2017 bis Dezember 2018; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 431/22

• Bewilligungszeitraum Juni 2018 bis Februar 2019; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Beschluss vom 27. Juli 2018 - L 11 AS 561/18 B ER

• Bewilligungszeitraum Juni 2018; Dreipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 262/23

• Bewilligungszeitraum Juli 2018 bis März 2019; Dreipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 260/23

• Bewilligungszeitraum August 2018 bis Juni 2019; Zweipersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 23/20

• Bewilligungszeitraum Januar 2019; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 244/24

• Bewilligungszeitraum Februar 2019 bis November 2020; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Urteil vom 25. August 2025 - L 11 AS 245/24

• Bewilligungszeitraum April 2020; Einpersonen-Haushalt Landeshauptstadt Hannover: Beschluss vom 31. Juli 2020 - L 7 AS 315/20 B ER

D.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG). Zwar ist die bisherige Rechtsprechung des SG Hannover zum KdU-Konzept des Beklagten uneinheitlich. Die für schlüssige Konzepte i.S.d. § 22 SGB II anzuwendenden Grundsätze sieht der Senat durch die BSG-Rechtsprechung jedoch als höchstrichterlich geklärt an. Die vorliegende Entscheidung erschöpft sich in der Übertragung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Einzelfall (hier: Angemessenheitsgrenze für Drei- bzw. Vierpersonen-Haushalte im Stadtgebiet Hannover in den Monaten April bis Juni 2019), ohne dass sich ungeklärte grundsätzliche Rechtsfragen gestellt hätten oder dass von einer Rechtsprechung der in § 160 Abs 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abgewichen worden wäre.