Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der 1969 geborene Kläger war bei der Beklagten ab dem 00.00.2019 als Pfarrverwalter nach Maßgabe des Dienstvertrages vom 00.00.2019 und des Nachtrags zum Dienstvertrag vom 00.00.2022 beschäftigt. Mit Wirkung zum 00.00.2022 wurde der zuvor als Pfarrverwalter auf Probe beschäftigte Kläger als Pfarrverwalter tätig. Aufgrund seiner Ordination trägt der Kläger die Amtsbezeichnung "Pastor". Der Kläger hatte ab dem 00.00.2023 die Pfarrstelle der Ev.-luth. Kirchengemeinde A. inne, nachdem zwei Kirchengemeinden, für die er zuvor tätig war, zu dieser Kirchengemeinde verschmolzen worden waren. Der Kläger erzielte zuletzt ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 6.037,38 Euro brutto.

Der Kläger war bereits vor seiner Tätigkeit für die Beklagte in Diensten anderer kirchlicher Arbeitgeber tätig. 1996 wurde der damals 27-jährige Kläger zum Diakon eingesegnet. In den neunziger Jahren gab es zu dem Thema Kindeswohlgefährdung und sexualisierte Gewalt keine Schulungen oder ähnliche Lehrveranstaltungen der Kirche. Das Thema war nicht Bestandteil des pädagogischen Curriculums.

Von 1996 bis 2008 war der Kläger Diakon der Kirchengemeinde B., wobei er auch für die Jugendarbeit zuständig war. Daneben war der Kläger in den Jahren 2001 bis 2005 in Teilzeit als Jugendpfleger der Gemeinde G. tätig. Im Zeugnis der Gemeinde G. vom 00.00.2003 wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich die Jugendarbeit der Gemeinde durch die Tätigkeit des Klägers positiv entwickelt habe. Die Leistungen des Klägers wurden von dem damaligen Gemeindedirektor mit "gut" bewertet (Bl. 69 und 70 d. A.). Im Anschluss an die Stelle bei der Kirchengemeinde B. wechselte der Kläger als Diakon zum Kirchenkreis G. Dort war er in Vollzeit in der regionalen Seniorenbetreuung beschäftigt. Die Tätigkeit für den Kirchenkreis G. endete im Jahr 2017 mit Beginn des Vorbereitungsdienstes zum Pfarrverwalter. Den Vorbereitungsdienst schloss der Kläger zum Jahr 2019 ab.

Berufsbegleitend absolvierte der Kläger ein Supervisionsstudium. Im Jahr 2007 nahm der Kläger an einem 12-Wochen-Kurs in Klinischer Seelsorgeausbildung teil. Hier wirkte er u. a. an der Vorbereitung und Durchführung einer thematischen Einheit über "Nähe und Distanz" mit. Am 00.00.2022 nahm der Kläger freiwillig an einer Grundschulung "Prävention sexualisierter Gewalt" teil. Außerdem hatte sich der Kläger zu einer Mentoren-Fortbildung in dem genannten Bereich angemeldet. Die Fortbildung fand jedoch nicht mehr statt.

Bei der Beklagten gibt es eine Fachstelle "Sexualisierte Gewalt". An diese Fachstelle wendete sich Herr L. per E-Mail am 00.00.2023. In dieser E-Mail, wegen deren Inhalt im Einzelnen auf Bl. 38 bis 43 d. Akte Bezug genommen wird, wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Diakon Verhaltensweisen gezeigt, die eindeutig einen sexuellen Bezug gehabt hätten. Der Kläger habe beim Autofahren mit dem damals minderjährigen Herrn L. Händchen gehalten und auch versucht, die Hand in seinen Schritt zu ziehen. Darüber hinaus sei es zu einer Massage beim Kläger zu Hause gekommen, nachdem Herr L. diese als Wetteinsatz verloren habe. Bei diesem Treffen habe der Kläger unterstellt, dass Herr L. (ebenso wie der Kläger) eine homosexuelle Orientierung habe. Die Massage habe Herr L. als eklig empfunden. Zuletzt habe er mitbekommen, dass der Kläger bei einem Ausflug gesagt habe, dass er einem Freund einer der Gruppenmitgliederinnen 1.000,00 DM bieten würde, wenn er mit ihm schlafen würde.

Diese E-Mail wurde von der Fachstelle "Sexualisierte Gewalt" am 00.00.2023 an das L. weitergeleitet. Nach Beteiligung verschiedener Gremien der Beklagten - konkret des Dienstrechtsausschusses und des Kollegiums - lud die Beklagte den Kläger zur Aufklärung der Vorwürfe aus der E-Mail zu einem Personalgespräch ein, das am 00.00.2023 stattfand. Bei diesem Personalgespräch räumte der Kläger ein, dass es zu Massagen im Gemeindehaus mit nacktem Oberkörper gekommen sei. Dafür sei er von der Kirchgemeinde B. auf die Beschwerde einer Konfirmandenmutter hin abgemahnt worden. Er habe auch mit Jugendlichen Hände gehalten, aber es habe kein "Händchenhalten" gegeben, und er habe nie die Hand eines Jugendlichen in die Nähe seines Schritts geführt. Er habe auch nicht 1.000,00 DM dafür geboten, dass ein Jugendlicher mit ihm schlafe. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe geäußert, es könne sein, dass er gesagt habe, dass ein Jugendlicher so gut aussehe, dass er "für den sogar Geld bezahlen würde". Eventuell habe er auch mit Geld gewedelt. Im Termin zur Kammerverhandlung beim Landesarbeitsgericht hat der Kläger ausgeführt, es könne sein, dass er in etwa so etwas gesagt habe wie: "Der wird mal bestimmt ein attraktiver Mann, und ich könnte mir eine Beziehung dann gut mit ihm vorstellen."

Dem Kläger wurde eingeräumt eine ergänzende schriftliche Stellungnahme bis zum 00.00.2023, 12:00 Uhr abzugeben. Der Kläger verlangte eine Verlängerung dieser Frist, gab jedoch keine ergänzende Stellungnahme ab.

Nach Durchführung des Anhörungsgesprächs am 00.00.2023 und Bericht hierüber an den Dienstrechtsausschuss beschloss der Dienstrechtsausschuss die außerordentliche und fristlose Kündigung des Klägers.

Wegen weiterer Einzelheiten zu den Abläufen der Beteiligung des Dienstrechtsausschusses und des Kollegiums aufseiten der Beklagten wird auf Seite 9 und 10 des Schriftsatzes der Beklagten vom 00.00.2023 (Bl. 45 und 46 d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Schreiben vom 00.00.2023 fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund (Bl. 10 d. Akte). Die Kündigung wurde dem Kläger am 00.00.2023 übergeben. Die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung wurde vor Ausspruch dieser Kündigung nicht beteiligt.

Die Beklagte stützt die Kündigung auf weitere - streitige - Vorfälle, die der Zeuge M. der Beklagten am 00.00.2023 schilderte.

Mit seiner am 00.00.2023 bei dem Arbeitsgericht Hameln eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung vom 00.00.2023 gewandt und für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag seine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Pfarrverwalter der Pfarrstelle der Ev.-luth. Kirchengemeinde A. verlangt.

Der Kläger hat behauptet, dass es ihm um den Aufbau einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehung zu den Jugendlichen gegangen sei. Er habe keine sexuell motivierten Hintergedanken gehabt. Er habe zu keinem Zeitpunkt Macht- oder Abhängigkeitsverhältnisse zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbraucht.

Der Kläger hat unbestritten ausgeführt, dass er nach seiner Erinnerung nach der Abmahnung im Jahr 1998 keine Rückenmassagen bei Kindern oder Jugendlichen mehr durchgeführt habe. Ihm sei durch die Abmahnung bewusst geworden, dass er sein Verhalten ändern müsse.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sich der Kläger aufgrund der ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen als ungeeignet für die Tätigkeit als Pfarrverwalter, verbunden mit seiner Ordination und der öffentlichen Wortverkündung und Sakramentsverwaltung erwiesen habe. Da der Kläger als Diakon in der Vergangenheit das Distanz- und Abstandsgebot massiv verletzt habe, könne die Beklagte keiner Gemeinde mehr die Tätigkeit des Klägers, die aufgabenbedingt auch den Kontakt zu minderjährigen Gemeindemitgliedern beinhalte, zumuten. Anderweitige Einsatzmöglichkeiten, die aufgrund der Ausbildung des Klägers geeignet seien, aber keinen Kontakt zu Kirchenmitgliedern beinhalteten, stünden nicht zur Verfügung.

Die Beklagte hat gemeint, der Vortrag des Klägers zur Abmahnung sei pauschal und unsubstantiiert.

Darüber hinaus hat die Beklagte behauptet, dass der Zeuge M. von weiteren Verfehlungen des Klägers berichtet habe. Der Zeuge M. habe u. a. ausgesagt, dass der Kläger im Jahr 1999 während einer Jugendfreizeit, die dem Erwerb der Jugendleitercard gedient habe, offen kommuniziert habe, dass er homosexuell sei. Er habe mit minderjährigen Jungen in einem Stuhlkreis gesessen und erklärt, dass das Thema der Stunde "Selbstbefriedigung" sein solle. Der Kläger habe von den Jugendlichen verlangt, dass diese Fragen dazu beantworten sollten, wann sie erstmalig masturbiert hätten, was sie dabei gedacht hätten und wie oft dies geschehe. Zum Schluss habe der Kläger Auskunft über seine eigenen Masturbationspraktiken gegeben.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger seine grundsätzliche Einstellung zum Abstands- und Abstinenzgebot nicht geändert habe. Sie hat behauptet, der Kläger habe anlässlich eines Vikariatskurses zur Konfirmandenarbeit im September 2019 eine neben ihm sitzende Vikarin berührt. Thema in dem Vikariatskurs, an dem der Kläger als Gast teilnahm, war unstreitig die Frage, inwieweit Pastoren und Pastorinnen Konfirmanden berühren dürfen. Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe geschildet, wir er eine/n Konfirmandin/en im Nacken berührt habe. Dieses Verhalten sei in der Runde als grenzüberschreitend bewertet worden. Der Kläger habe dem widersprochen. Um sein Verhalten zu demonstrieren, habe er die neben ihm sitzende Vikarin kurz gefragt, ob er sie einmal anfassen dürfe und ohne die Antwort abzuwarten, ihr eine Hand in den Nacken gelegt. Dieses Verhalten zeige, dass der Kläger das Distanz- und Abstandsgebot weiterhin nicht einhalte.

Der Kläger hat hierzu behauptet, es sei thematisch nicht um das Berühren im Nacken, sondern um ein Strubbeln durch die Haare gegangen. Er habe stets versucht, sein Verhalten zu hinterfragen und zu optimieren. Deshalb habe er sich aktiv an dieser Lehrveranstaltung beteiligt. Er habe sich die Ansichten und das Feedback in der Veranstaltung zu Herzen genommen.

Mit Urteil vom 8. Juni 2023 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger - sofern das dem Kläger vorgeworfene Verhalten tatsächlich so geschehen sei - durch dieses Verhalten das Abstands- und Distanzgebot in erheblicher Weise verletzt habe. Das Verhalten des Klägers stelle sich - sofern die Behauptungen zutreffen - als erhebliche Verletzung der dem Kläger im damals bestehenden Arbeitsverhältnis obliegenden Pflichten dar. Auf der anderen Seite sei jedoch zu berücksichtigen, dass diese Verhaltensweisen nicht im Arbeitsverhältnis der Parteien, sondern im Rahmen der Tätigkeit bei einer anderen kirchlichen Gemeinde und - dies sei für die Kammer bei der Bewertung des Verhaltens in besonderer Weise von Bedeutung - vor einem erheblichen Zeitraum stattgefunden hätten. Auch die Beklagte habe nicht behauptet, dass der Kläger nach den behaupteten Vorfällen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre nochmals vergleichbare Verhaltensweisen gezeigt habe. Demzufolge sei davon auszugehen, dass der Kläger sein Verhalten in späterer Zeit geändert und das Abstands- und Distanzgebot in der erforderlichen Weise eingehalten habe. Dies führe dazu, dass der Kläger sich aufgrund der mehr als 20-jährigen störungsfreien Tätigkeit im kirchlichen Dienst eine "zweite Chance" verdient habe. Das von der Beklagten im Vikariatskurs geschilderte Verhalten sei von der Wertigkeit her mit den Geschehnissen Ende der 90er Jahre nicht vergleichbar. Bei dem Anfassen der Kollegin im Vikariatskurs fehle jeder sexuelle Bezug. Die Kollegin sei keine Untergebene oder Jugendliche. Es habe sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt, der möglicherweise mit dem Ausspruch einer Abmahnung zu ahnden gewesen wäre.

Gegen das der Beklagten am 28. Juni 2023 zugestellte Urteil richtet sich die am 13. Juli 2023 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und innerhalb verlängerter Frist am 28. September 2023 begründete Berufung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Landesarbeitsgericht hat die Beklagte ausgeführt, dass die Kündigung auf personenbedingte Gründe, d. h. die fehlende Eignung des Klägers für seine Tätigkeit gestützt werde.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliege. Es sei der Beklagten und den Gemeindemitgliedern insbesondere nicht zuzumuten, dass der Kläger in der Konfirmandenarbeit und Seelsorge tätig werde. Sowohl die Seelsorge als auch die Konfirmandenarbeit seien begleitete spirituelle Prozesse, in denen die Begleitperson und diejenige, die sie begleite, in einer asymmetrischen Beziehung zueinander stünden. Diese asymmetrische Beziehung sei für sexuellen Missbrauch anfällig. Von dem Pfarrer müsse erwartet werden, dass er das Verhältnis von Nähe und Distanz zwischen sich und der zu begleitenden Person sensibel und adäquat einschätzen könne und sein Verhalten so ausrichte, dass die begleitete Person vor Grenzverletzungen und Missbrauch geschützt sei. Wie die teilweise vom Kläger eingestandenen Vorwürfe von Ende der 90er Jahre zeigten, habe der Kläger als junger Mensch das Nähe- und Distanzverhältnis zu den ihm anvertrauten Personen nicht adäquat einschätzen können und sich nicht verantwortungsvoll verhalten. Geschehnisse in der Ausbildung zum Pfarrverwalter machten deutlich, dass der Kläger weiterhin eine unzulängliche Selbstwahrnehmung im Hinblick auf ein angemessenes Nähe- und Distanzverhältnis habe. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe einem Konfirmanden ohne dessen Einverständnis durch die Haare gestrubbelt. Dieses Verhalten habe er dadurch verteidigt, dass er seiner Sitznachbarin im Vikariatskurs gegen ihren Willen in den Nacken gefasst habe. Dadurch habe er demonstrieren wollen, dass derartige Berührungen rechtens seien. Außerdem habe sich der Kläger im März 2019 in distanzverachtender Weise gegenüber einem Konfirmanden geäußert. Zudem habe er einem ihm anvertrauten Konfirmanden seinen Arm um die Schulter gelegt. Auf sein Verhalten angesprochen, habe der Kläger die erforderliche Einsicht und das Verständnis für das Abstands- und Distanzgebot vermissen lassen. Auch bei der Konfrontation mit den Vorwürfen aus der E-Mail des Herrn L. am 00.00.2023 habe der Kläger durch seine Äußerungen gezeigt, dass er die missbräuchliche Qualität seiner damaligen Grenzverletzungen bis heute nicht anerkenne. Wegen des genauen Inhalts der Äußerungen wird auf Seite 8 der Berufungsbegründung vom 28. September 2023, Bl. 137 d. A., Bezug genommen. Dies alles zeige, dass der Kläger persönlich ungeeignet sei, die Evangelische Kirche und ihre Werte angemessen zu repräsentieren. Wenn die Beklagte eine Person beschäftige, die gegenüber Minderjährigen durch sexuell belästigendes Verhalten aufgefallen sei, drohe dies zudem ihre Integrität und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit erheblich zu beschädigen und zu untergraben.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Der Kläger behauptet, er habe im Umgang mit Minderjährigen niemals sexuelle Hintergedanken gehabt. Im Nachgang zu der ihm von der Gemeinde B. erteilten Abmahnung habe er eingesehen, dass sein Verhalten falsch gewesen sei und fortan physischen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen gemieden. Er habe sich fortgebildet und persönlich weiterentwickelt. Für das Nähe- und Distanzverhältnis sowie für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen sei er sensibilisiert. Seine Selbstwahrnehmung und geistige Haltung in dieser Frage sei in jeder Hinsicht einwandfrei und entspreche den Werten der Evangelischen Kirche. Der Vortrag der Beklagten zu einer distanzverachtenden Kommunikation gegenüber einem Konfirmanden im März 2019 lasse jede Substanz vermissen. Es sei korrekt, dass er einem etwa neun Jahre alten Jungen den Arm um die Schulter gelegt habe. Dies sei - von der Beklagten unbestritten - geschehen, als sich der Junge verletzt gehabt und weinend auf dem Boden gesessen habe. Die Pastorin, die den Vorbereitungsdienst des Klägers begleitet habe, sei - unstreitig - anwesend gewesen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls durch Zuweisung anderer Tätigkeiten fortgeführt werden könne. Der Kläger sei bereit, dauerhaft als Krankenhaus- oder Altenheimseelsorger eingesetzt zu werden. Aufgrund seiner Ausbildung sei er hierfür bestens geeignet.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dass auch ein Einsatz des Klägers in der Seniorenarbeit ausscheide. Wie in der Arbeit mit Konfirmanden sei auch hier ein Gefälle - eine asymmetrische Beziehung - vorhanden. Denn Seniorenarbeit sei auch Seniorenseelsorge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Sitzungsprotokolle sowie auf die in der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2024 abgegebenen Erklärungen Bezug genommen.