Entscheidungsgründe

Die zulässige (I.) Klage ist begründet (II.).

I.1. Der Kläger ist zumindest nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG klagebefugt. Mit dem angegriffenen Bescheid erfolgt nämlich jedenfalls eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Zu den Zulassungsentscheidungen i. S. d. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 UVPG, auf die § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 1 UmwRG verweist, gehört auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 der 9. BImSchV muss der Genehmigungsbescheid die Nebenbestimmungen zur Genehmigung enthalten. Die Genehmigung darf nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG wiederum nur mit - den dort genannten - Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Solche Nebenbestimmungen zur (Ausgangs-)Genehmigung sind danach Bestandteil der "Zulassungsentscheidung" und können deshalb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG auch von anerkannten Umweltvereinigungen, wie dem Kläger, mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (vgl. nur Jarass, BImSchG, 15. Aufl., § 12, Rn. 54). Für die hier umstrittene Aufhebung von Nebenbestimmungen gilt das Gleiche, weil insoweit der Umfang der Zulassung, hier in Form von Betriebszeiten, erweitert und nicht, wie bei der nachträglichen Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung, beschränkt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.9.2016 - 7 C 1/15 - juris, Rn. 29) wird.

Die weiteren für die Klagebefugnis einer Umweltvereinigung erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG sind ebenso gegeben wie die zusätzliche des § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG. Danach muss die Vereinigung die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 4 UmwRG) geltend machen. Das ist hier der Fall, weil der Kläger eine unzureichende Berücksichtigung des Artenschutzrechts als "umweltbezogene Rechtsvorschrift[en]" i. S. d. § 1 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG bei der Aufhebung von Nebenbestimmungen rügt.

2. Die Klage ist innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden.

3. Die Klage richtet sich zu Recht (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, juris, Rn. 49, m. w. N.) gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2023 in dessen aktueller Fassung, also einschließlich des "klarstellenden" Bescheides vom 10. Juli 2024, und - aus den nachfolgend unter II. 1. f) genannten Gründen - zulässig auf die Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen in diesem Bescheid.

II. Der Maßstab der Begründetheitsprüfung für die vorliegende Anfechtungsklage einer anerkannten Umweltvereinigung ergibt sich hier vorrangig aus § 2 Abs. 4 UmwRG.

Nach dessen Satz 1 Nr. 2 ist ein Rechtsbehelf gegen - wie hier - eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG begründet, soweit diese Entscheidung gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für sie von Bedeutung sind (1.), und (dem Wortlaut der Norm nach) der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert (2.).

Soweit es sich bei den entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden ist, um Verfahrensvorschriften handelt, werden die o. a. maßstabsbildenden Normen durch die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1b UmwRG ergänzt; bei materiellen Fehlern gilt insoweit ergänzend § 7 Abs. 5 UmwRG (3.).

Schließlich ist auf § 6 UmwRG zu verweisen.

1. An diesen Voraussetzungen gemessen ist der Änderungsbescheid in dem nachfolgend aufgezeigten, von dem Kläger angegriffenen Umfang materiell rechtswidrig, weil er insoweit gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für ihn von Bedeutung sind.

Die angegriffene Aufhebung der Auflagen IV. Nrn. 45 bis 48 aus der bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom Dezember 2016 zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (Ursprungsgenehmigung) durch die neue sog. Auflage "IV. Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3" seines streitigen Bescheides vom 13. Dezember 2023 ist rechtswidrig.

Die Regelungen in der Ursprungsgenehmigung beruhten auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wonach es u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, und, soweit dazu eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, ergänzend auf § 45 Abs. 7 BNatSchG jeweils in der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden Fassung.

a) Soweit der Beklagte die Aufhebung antragsgemäß auf eine Rechtsänderung, nämlich das Inkrafttreten des § 45b BNatSchG sowie Anlage 1 zum BNatSchG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des BNatSchG vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1362), gestützt hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Diese Rechtsänderung ist nämlich jedenfalls auf "bestandskräftig" genehmigte Vorhaben, wie hier das der Beigeladenen, nicht anwendbar.

aa) § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG i. V. m. der Anlage 1 enthält zwar jedenfalls bundeseinheitliche Standards für die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlagen durchzuführende Prüfung der Vereinbarkeit eines solchen Vorhabens mit dem artenschutzrechtlichen Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (Tötungs- und Verletzungsverbot für die dort angeführten Vogelarten).

Es kann hier aber schon offenbleiben, ob und inwieweit diese Regelungen, wie vom Beklagten und der Beigeladenen geltend gemacht und vom Kläger bestritten, überhaupt in dem Sinne abschließend sind, dass (einzeln) brütende Exemplare von nicht in der Anlage 1 enthaltenen Vogelarten, wie etwa dem Mäusebussard, danach generell nicht mehr als signifikant schlaggefährdet angesehen werden können.

bb) Denn diese Bestimmungen gelten nach der Übergangsregelung des § 74 Abs. 4 Alt. 1 und Abs. 5 BNatSchG jedenfalls nicht für - wie vorliegend - bereits bestandskräftig abgeschlossene Genehmigungsverfahren für dasselbe Vorhaben.

Nach § 74 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 BNatSchG sind "§ 45b Absatz 1 bis 6 nicht anzuwenden auf bereits genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land", wie hier. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und vom Gesetzgeber bewusst gewählt. Denn in der Gesetzentwurfsbegründung (BT-Drs. 20/2354, S. 31) heißt es: "Durch die erstmals bundesweit eingeführte Standardisierung der artenschutzrechtlichen Signifikanzprüfung mit Blick auf den Betrieb von Windenergieanlagen an Land soll nicht zu einer erneuten Prüfung der Artenschutzrechtskonformität des Betriebs bestandskräftig genehmigter Anlagen und zum Erlass nachträglicher Anordnungen Anlass gegeben werden. Die gegenwärtige Praxis zur nachträglichen Anordnung soll durch dieses Gesetz nicht berührt werden. Deshalb finden die Regelungen des § 45b Absatz 1 bis 6 nach dem neuen § 74 Absatz 4 keine Anwendung auf bereits bestandskräftig genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land." Der Umgang mit Fällen, in denen die nachträgliche Anwendung des § 45b BNatSchG im Interesse des Vorhabenträgers läge, wird darin zwar nicht ausdrücklich erwähnt; diese - hier zu beurteilende - Fallgestaltung wird aber von der allgemeinen Formulierung erfasst, dass ein bestandskräftig genehmigtes Vorhaben anlässlich der Rechtsänderung nicht erneut auf die Artenschutzrechtskonformität des Betriebs geprüft werden soll.

Die Anwendung des § 74 Abs. 5 BNatSchG führt zu keiner anderen Beurteilung. Danach ist § 45b Absatz 1 bis 6 "abweichend von Absatz 4 ... bereits vor dem in Absatz 4 genannten Tag anzuwenden, wenn der Träger eines Vorhabens dies verlangt." § 74 Abs. 5 BNatSchG erweitert danach auf Antrag (und im Interesse) des Vorhabenträgers den zeitlichen Anwendungsbereich, aber eben nur hinsichtlich des in Absatz 4 Alt. 2 bezeichneten Stichtages und nicht auch bezogen auf die hier maßgebliche, nicht durch einen "Tag" bezeichnete dortige Alternative 1 (ggf. ohne nähere Begründung a. A.: OVG Rh-Pf., Urt. v. 20.8.2024 - 1 C 10923/22 - juris, Rn. 34: "Schon der Wortlaut des § 74 Abs. 5 BNatSchG sieht keine Ausnahme von der Anwendung des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG vor, soweit der Vorhabenträger dies verlangt."). Dafür spricht zusätzlich, dass ein im Gesetzgebungsverfahren eingereichter, die Anwendung der Neuregelung auf Bestandsvorhaben erweiternder Formulierungsvorschlag des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zu § 74 Abs. 5 BNatSchG ("Abweichend von Absatz 4 ist § 45b Absatz 1 bis 6 bereits vor dem in Absatz 4 genannten Tag anzuwenden, wenn der Träger eines genehmigten oder beantragten Vorhabens dies verlangt.") gerade nicht aufgegriffen wurde (vgl. BT-Ausschuss-Drs. 20(16)69, S. 11, 20). Die sinngemäß vom Beklagten und der Beigeladenen geltend gemachte zeitlich und inhaltlich unbegrenzte allgemeine Anwendung des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG auf alle bereits genehmigte Vorhaben auf Antrag des Vorhabenträgers erübrigte zudem die in Absatz 5 bewusst enthaltene Begrenzung und ist deshalb mit dem Normwortlaut und der aufgezeigten Entstehungsgeschichte unvereinbar. Im Übrigen würde sich dann auch die Bedeutung der Regelung in § 74 Abs. 5 BNatSchG von der begrenzten Rechtswahlmöglichkeit des Vorhabenträgers in einem laufenden, zumindest aber noch nicht bestandskräftig beendeten Genehmigungsverfahren hin zu einem Wiederaufgreifensgrund wesentlich ändern - ein solches Wiederaufgreifen wegen der Rechtsänderung wollte der Gesetzgeber aber gerade nicht.

Soweit der Wortlaut des § 74 Abs. 4 Alt. 1 BNatSchG im Interesse des Vorhabenträgers in der obergerichtlichen Rechtsprechung (gleichwohl) einschränkend bzw. Abs. 5 erweiternd "ausgelegt" worden ist (vgl. zuletzt etwa OVG Thür, Urt. v. 4.10.2024 - 5 KO 776/21 -, juris, Rn. 92 f., m. w. N., sowie ergänzend dazu Senatsurt. v. 10.9.2024 - 12 KS 34/22 -, juris, Rn. 136), erfolgte dies allein durch die Einfügung des in der o. a. Gesetzentwurfsbegründung angeführten einschränkenden Merkmals "bestandskräftig", womit zugleich klargestellt und unterstrichen worden ist, dass die Rechtsänderung jedenfalls auf ein solches, bestandskräftig genehmigtes Vorhaben, wie hier, eben keine Anwendung findet (vgl. insbesondere Hess. VGH, Beschl. v. 22.5.2024 - 9 C 232/22.T - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 24.8.2023 - 22 A 793/22 -, BeckRS 2023, 25196, Rn. 50 ff., 53; Schrader, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: 1.1.2025, § 74 BNatSchG, Rn. 7, sowie Fellenberg, Rechtsgutachten, Zur Anwendbarkeit des Prüfungsmaßstabs aus § 45b BNatSchG auf bereits bestandskräftig zugelassene Windenergieanlagen [nachträgliche Anpassung von Betriebseinschränkungen], November 2022, S. 12).

Schließlich kommt auch eine von der Beigeladenen hilfsweise geltend gemachte "analoge" Anwendung wohl des § 74 Abs. 5 BNatSchG auf bereits bestandskräftig genehmigte Vorhaben nicht in Betracht. Die Beigeladene will keine Anwendung des § 45b BNatSchGvor einem dort genannten "Tag", sondern nach der (bestandskräftigen) Genehmigung. Es mangelt an allen methodischen Voraussetzungen für eine Analogie. § 74 Abs. 5 BNatSchG weist insoweit weder eine planwidrige Regelungslücke auf, noch entspräche die erneute Artenschutzprüfung von Bestandvorhaben dem Sinn und Zweck der Neuregelung. Entgegen des Vorbringens der Beigeladenen wollte der Gesetzgeber gerade nicht etwaige (geringe) Energieerzeugungsreserven von solchen Bestandsanlagen um den Preis heben, erneut deren artenschutzrechtliche Zulässigkeit auf den Prüfstand zu stellen; er wollte das in der Neuregelung ohnehin schon liegende Konfliktpotential, nämlich deren Vereinbarkeit mit der jedenfalls außerhalb von Sonderregelungen unverändert gebliebenen Vogelschutzrichtlinie und ihrem Anspruch auf einen individuenbezogenen Schutz, durch ein solches Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht noch deutlich verstärken. Im Übrigen hätte sich dann die Zahl der Anwendungsfälle der Neuregelung deutlich erhöht und der Schwerpunkt von der ersichtlich gewollten Beschleunigung der Genehmigung von Neuanlagen auf die Wiederaufnahme von Verfahren hinsichtlich von Altanlagen verlagert.

b) Ebenso wenig kann die Aufhebung der o. a. artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen aus der Ursprungsgenehmigung auf den durch Gesetz vom 22. März 2023 (BGBl. I Nr. 88) eingeführten § 6 WindBG gestützt werden.

aa) Insoweit kann offenbleiben, ob bei Anwendung des § 6 Abs. 1 WindBG zur Beurteilung einer Schlaggefahr von Brutvögeln überhaupt auf die in der Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene "Konkretisierung" zurückzugreifen ist.

Dagegen spricht immerhin, dass in § 6 Abs. 1 WindBG hierauf gerade nicht Bezug genommen wird. In Satz 1 wird "überschießend" vielmehr zunächst darauf verwiesen, dass "abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen" sei. Das wird in Satz 3 dieser Norm sinngemäß aber wieder (teilweise) zurückgenommen, wonach "die zuständige Behörde ... auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen in den Windenergiegebieten anzuordnen [hat], um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten".

Nach Nr. 3.2. der Vollzugsempfehlungen zu § 6 WindBG soll damit an die Stelle des § 44 Abs. 1 BNatSchG "eine modifizierte artenschutzrechtliche Prüfung nach den Vorgaben des § 6 WindBG" treten, die einerseits "ein dem § 44 Absatz 1 BNatSchG entsprechendes Schutzniveau gewährleisten", andererseits "für die Prüfung des Tötungs- und Verletzungsverbots bei kollisionsgefährdeten Brutvögeln" der "sinngemäßen" Anwendung von "§ 45b Absatz 1 bis 5 in Verbindung mit Anlage 1 zu § 45b Absatz 1 bis 5 BNatSchG nicht entgegenstehen soll.

bb) Unabhängig davon, ob bei Anwendung des § 6 Abs. 1 WindBG zur Beurteilung einer Schlaggefahr von Brutvögeln tatsächlich die Anlage 1 zu § 45b Absatz 1 bis 5 BNatSchG anzuwenden ist und mit welchem Regelungsgehalt dann genau, ist § 6 Abs. 1 WindBG schon grundsätzlich aus den beiden folgenden Gründen unanwendbar.

Er gilt nach seinem Satz 1 für Genehmigungsverfahren, wenn "die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Windenergieanlage [oder dazugehöriger Nebenanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15a des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nummer 1] beantragt" wird.

Damit ist er auf die Genehmigungstatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ("Errichtung und Betrieb") und des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ("Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs"), nicht aber auf ein - hier aus den folgenden Gründen "nur" gegebenes - fakultatives Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 4 BImSchG anzuwenden (in Nr. 2.1 der Vollzugsempfehlungen wird von "Neu- und Änderungsgenehmigungen von WEA" und im Übrigen weiter davon gesprochen, dass "das Genehmigungsverfahren ... bis zur Bestandskraft auf § 6 WindBG umgestellt werden" kann).

Denn das letztgenannte Verfahren nach § 16 Abs. 4 BImSchG bezieht sich durch den Verweis auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zwar auch auf die "Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs" einer genehmigungsbedürftigen Anlage, aber beschränkt auf die Fälle, in denen es mangels immissionsschutzrechtlich relevanter Auswirkungen nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Änderung gerade keines (immissionsschutzrechtlichen Änderungs-)Genehmigungsverfahrens bedarf, sondern nur einer Anzeige und ggf. ergänzend einer Änderung der nach § 6 BImSchG erteilten Genehmigung nach Maßgabe anderer Vorschriften außerhalb des BImSchG. Diese Fälle sind von § 6 Abs. 1 WindBG jedoch nicht erkennbar erfasst, und zwar schon deshalb nicht, weil es dann vom jeweiligen Fachrecht abhängt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Änderung überhaupt einer solchen anderen Genehmigung bedarf. Dass in diesen Fällen § 6 Abs. 1 WindBG gleichwohl anwendbar sein soll, wenn nur der Vorhabenträger nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BImSchG "freiwillig und überschießend" eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dagegen spricht schon, dass sich andernfalls durch die Wahl des jeweiligen Verfahrens durch den Vorhabenträger die materiellen Voraussetzungen für die zu prüfende Änderung ebenfalls änderten, dies aber als Rechtsfolge der Wahl des Verfahrens nach § 16 Abs. 4 BImSchG nicht vorgesehen ist.

Vorliegend war hier zwar eine Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG erforderlich, mangelt es aber an einer Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG (ebenso Fellenberg, a. a. O., Rn.38).

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind die "Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs" einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigepflichtig, "wenn sich die Änderung auf die in § 1 genannten Schutzgüter auswirken kann. Geschützt werden nach § 1 Abs. 1 BImSchG auch Tiere vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die beantragte Aufhebung artenschutzrechtlicher Nebenbestimmungen kann sich auf das Wohl der drei betroffenen, dadurch bislang geschützten Vogelarten auswirken. Bereits eine Anzeigepflicht bestünde demnach nur dann nicht, wenn man die hier beabsichtigte Ausweitung der Betriebszeiten gleichwohl nicht als "Änderung des Betriebs", sondern darunter nur Änderungen an der Anlage selbst verstehen würde. Dafür ergibt sich jedoch methodisch weder aus dem Wortlaut noch sonst ein Anhaltspunkt. Dafür besteht auch inhaltlich kein Grund, da die bereits aufgezeigten Varianten des § 16 BImSchG hinreichend flexibel sind, um den unterschiedlichen "Betriebsänderungen" angemessen Rechnung zu tragen; einer weiteren ungeschriebenen Einschränkung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dazu bedarf es nicht. Das gilt auch für das klägerische Vorbringen, § 15 Abs. 1 BImSchG beziehe sich nur auf Änderungen des Genehmigungsinhalts und nicht von Nebenbestimmungen zur Genehmigung. Dagegen spricht vielmehr zusätzlich die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 225), mit dem in § 12 BImSchG ein neuer Absatz 4 angefügt worden ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 20/7502, S. 21) sollte zwar "durch die Regelung ... eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Nebenbestimmungen von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung eingeführt" werden.

Wie sich aus den folgenden weiteren Sätzen

"Die Erhöhung der Anforderungen durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG und entsprechende fachrechtliche Eingriffsnormen sowie die teilweise oder vollständige Aufhebung von Nebenbestimmungen nach den §§ 48, 49 VwVfG bleiben unberührt. Auch der Anwendungsbereich der §§ 15 und 16 BImSchG bleibt unberührt."

ergibt, war damit aber gerade nicht die Aussage verbunden, Nebenbestimmungen könnten nur nach dieser neuen Vorschrift und nicht etwa auch nach den o. a. bereits bestehenden Normen einschließlich des ausdrücklich genannten § 16 BImSchG geändert werden.

Eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG war hier aber nicht erforderlich. Dazu muss die Änderung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG spezifisch immissionsschutzrechtlich nachteilige Auswirkungen haben können. Das ist hier aber ausgeschlossen. Denn die immissionsschutzrechtlichen Auflagen IV. Nrn. 4 ff. in der Ursprungsgenehmigung vom 30. Dezember 2016 bleiben durch den umstrittenen Bescheid antragsgemäß gerade unberührt, oder anders formuliert sind die Betriebszeiten durch die umstrittene geänderte Genehmigung gerade nicht allgemein mit potentiell immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen erweitert worden, sondern nur insoweit, als sie bislang allein artenschutzrechtlich beschränkt waren; bestand bereits bislang zusätzlich ein immissionsschutzrechtliches Betriebsverbot, so gilt es unverändert fort. Anlass für neue immissionsschutzrechtliche Beschränkungen sind nicht gegeben, auch nicht etwa zum Schutz vor unzulässigem Schattenwurf - die alten Auflagen IV. 7 und 8 reichen dazu aus.

Unabhängig von diesem "formalen", schon an die fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der umstrittenen Änderung anknüpfenden Argument ist § 6 Abs. 1 WindBG ohnehin nicht auf bereits bestandskräftig genehmigte WEA, wie die der Beigeladenen, anzuwenden. Insoweit wird zur Begründung auf die folgenden Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 10. April 2025 - 12 MS 14/25 - für die Unanwendbarkeit des § 6 WindBG auf einen Zweitantrag verwiesen; denn sie gelten auch für das vorliegend in der Sache begehrte, darin angeführte Wiederaufgreifen des Verfahrens:

"Hinzu tritt ferner die weitere Überlegung, dass es einem Vorhabenträger, wie der Beigeladenen, in der vorliegenden Fallgestaltung nicht um die Genehmigung von Neuinvestitionen in die Windenergiegewinnung geht, sondern nur um eine Lockerung der artenschutzrechtlichen Restriktionen des Betriebs von Bestandsanlagen; in diesem Fall bedarf es nach deutschen Recht nicht einmal zwingend einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Anpassung (nur) der einschlägigen Nebenbestimmungen. Auch wenn dieses Begehren auf eine "Änderung", nämlich eine zeitliche Ausweitung, des Betriebs einer WEA führt, dürfte es als "Anlassfall" dem Normgeber nicht vor Augen gestanden haben. Andernfalls wäre im Übrigen die zeitliche Übergangsregelung in § 6 Abs. 2 WindBG überflüssig. Denn dann wäre die Norm für alle WEA, unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung und ihrer etwaigen Errichtung, anzuwenden, wenn der Betreiber nur in dem Zeitraum ab ihrem Inkrafttreten bis zum 30. Juni 2025 die Änderung ihn belastender, den Betrieb einschränkender Nebenbestimmungen begehrte (und natürlich die übrigen Voraussetzungen gegeben wären) - entsprechende Begehren sind dem Senat bekannt. Dadurch würde aber der sachliche Anwendungsbereich der Norm erheblich ausgeweitet und der zahlenmäßige Schwerpunkt der Anwendungsfälle gar von den Neu- auf Bestandsanlagen verlagert. Wenn gesetzliche Änderungen auch für bereits bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen gelten sollen, hat der Gesetzgeber dies zudem ausdrücklich geregelt (vgl. etwa in § 31k BImSchG a. F.). Ferner ist nicht ersichtlich, dass § 6 Abs. 1 WindBG für alle, also auch bereits genehmigte und betriebene, WEA zu einer dauerhaften Absenkung des artenschutzrechtlichen Schutzniveaus führen soll. Dass der Gesetzgeber die Herabsetzung artenschutzrechtlicher Standards auch für bestehende genehmigte Anlagen gerade nicht für selbstverständlich hält, wird durch die in § 74 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BNatSchG getroffene (gegenteilige) Regelung unterstrichen... Mit der Anwendung des § 6 WindBG auf die Änderung von artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen in bestandskräftigen Genehmigungen würde schließlich der Sinn und Zweck dieser Regelung verfehlt. Sie dient für einen gesetzgeberisch angenommenen "Notfall" der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die eine Ausweitung der Windenergiegewinnung, und zwar zumindest in der Regel durch einen Ausbau (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein ROGÄndG, Begründung, unter A. I. sowie unter B., zu Art. 13 [Änd. d. WindBG], zu Nr. 1 [§ 6-E Abs. 1], BT-Drucks. 20/4823, S. 17 bzw. S. 32), zum Gegenstand haben. Sie dient aber nicht dazu, (artenschutzrechtliche) Nebenbestimmungen in bestandskräftigen Genehmigungen zu lockern, damit der Sache nach abgeschlossene Genehmigungsverfahren teilweise zu wiederholen und dafür Verwaltungskraft zu binden oder sogar von der Bearbeitung "echter" Neu- oder Änderungsvorhaben abzuziehen.

c) Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Nebenbestimmungen kommt nach den vorherigen Ausführungen daher allenfalls ein hierauf bezogenes Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG sowie § 1 NVwVfG und §§ 44 f. BNatSchG oder alternativ nach § 16 Abs. 4 BImSchG und §§ 44 f. BNatSchG (jeweils auch i. V. m. § 51 VwVfG) in Betracht (vgl. Fellenberg, a. a. O., S. 13 ff., Rn. 40 sowie allgemein zur Änderung einer Nebenbestimmung nach § 12 BImSchG: Führ, in: GK-BImSchG, 3. Aufl., § 12, Rn. 30 sowie BT-Drs 20/1165, 21, 35, 49); dabei ist klarzustellen, dass ein fakultatives Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 4 BImSchG nicht stets, aber hier aus den zuvor unter II. 1. b) bb) genannten Gründen ein Wiederaufgreifen zum Gegenstand haben muss.

Einer Prüfung dieser "alternativen" Rechtsgrundlage für die angegriffene Regelung steht nicht bereits § 6 UmwRG entgegen. Er bezieht sich nur auf den Ausschluss von (tatsächlichem) Vorbringen des Klägers und schließt somit keine amtswegige Prüfung (in den allgemeinen Grenzen des § 86 Abs. 1 VwGO) aus, ob die angegriffene "Zulassungsentscheidung" nicht rechtmäßig auf andere als die von der Behörde selbst bezeichnete Rechtsgrundlagen gestützt werden kann.

Weiter wird zugunsten des Beklagten und der Beigeladenen unterstellt, dass ein solcher Austausch der Rechtsgrundlage keine Änderung des "Tenors" des umstrittenen Bescheides erfordert und sich deshalb nicht als Umdeutung i. S. d. § 47 VwVfG (i. V. m. § 1 NVwVfG) darstellt; der Rechtmäßigkeit einer Umdeutung jedenfalls in ein Wiederaufgreifen nach Ermessen stünde dann nämlich bereits § 47 Abs. 3 VwVfG entgegen.

Auch bei dem unverändert bleibenden "Tenor" einer gebundenen Entscheidung ist die "Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen und Tatsachen ... dem Gericht ... [allerdings] dann verwehrt, wenn dies zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen ... oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt würde" (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 9 C 53/97 -, juris, Rn. 16, m. w. N.). Eine Wesensänderung liegt u. a. vor, wenn der dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sachverhalt ausgetauscht wird (Decker, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2025, § 113, Rn. 26.1, m. w. N.). Die "Suche" nach solchen denkbaren anderen Rechtsgrundlagen ist wiederum allgemein durch die Grenzen der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO begrenzt.

Hieran gemessen scheidet es aus den folgenden Gründen aus, die hier streitige Aufhebung von Nebenbestimmungen auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen. Daraus folgt zugleich, dass die Aufhebung der artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen auch deshalb rechtswidrig war, weil der Beklagte fehlerhaft angenommen hat, unmittelbar nach § 16 Abs. 1 bzw. 4 BImSchG in neue Sachprüfung eintreten zu können, ohne zuvor das Vorliegen der Voraussetzungen für ein dazu notwendiges Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu prüfen und zu bejahen.

aa) Diese Voraussetzungen waren im Übrigen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG auch erkennbar nicht gegeben. Sofern der Beklagte sinngemäß angenommen haben dürfte, die Rechtslage i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG habe sich durch den Erlass des § 45b BNatSchG sowie der Anlage 1 dazu geändert, trifft dies aus den o. a. Gründen nicht zu.

bb) Stattdessen kommt hier i. S. d. §§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 5 VwVfG als Wiederaufgreifensgrund zunächst eine Änderung der Sachlage in Betracht.

Auf eine Änderung der Sachlage hat der Beklagte seinen Bescheid aber nicht gestützt; er ist auch nicht einmal dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten, dass sich die in Rede stehende tatsächliche Lage jedenfalls insoweit nicht entscheidend geändert habe, als es um das tatsächliche Brutverhalten der drei o. a. Vogelarten im Umfeld der genehmigten WEA gehe. Der Senat ist damit nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Annahme ungefragt von Amts wegen gutachterlich überprüfen zu lassen.

Allerdings käme eine Änderung der Sachlage als Wiederaufgreifens- und folgend Änderungsgrund auch insoweit in Betracht, als sich seit dem Erlass der Ursprungsgenehmigung vom Jahresende 2016 allgemein die wissenschaftliche Erkenntnislage zur signifikanten Tötungsgefahr der drei Vogelarten geändert haben könnte. Dies wird aber ebenfalls weder in dem Bescheid vom 13. Dezember 2023 noch in dem folgenden Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2024 noch in dem o. a. Klarstellungsbescheid näher angesprochen, vom Kläger im Einzelnen bestritten und bedürfte detaillierter Untersuchungen. Auch insoweit ist daher schon keine Überprüfung von Amts wegen veranlasst und würde andernfalls auch der Kläger in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt, da er dazu nicht höchst vorsorglich innerhalb der Frist des § 6 UmwRG vortragen musste und, soweit man § 6 UmwRG auf ein solches Vorbringen zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer alternativen als der von der Behörde bezeichneten Rechtsgrundlage nicht anwendet, jedenfalls wesentlich andere - nunmehr tatsächliche - Fragen als in Anwendung der vom Beklagten bezeichneten Normen zu klären wären.

cc) Schließlich muss der Senat in diesem Verfahren nicht die von den Beteiligten bewusst nicht thematisierte, in einem anderen anhängigen Verfahren (12 KS 181/21) streitige Frage klären, ob das der Ursprungsgenehmigung zugrundliegende Vorgehen, nämlich die Ermittlung der "Abschaltszenarien ... auf Grundlage der für den Landkreis Osnabrück erarbeiteten Handlungsempfehlung von Herrn Dr. I. und mit Hilfe des im gleichen Zuge entwickelten Excel-Tools" (Osnabrücker Modell), überhaupt den Anforderungen des § 44 BNatSchG a. F. entsprach und ob andernfalls ein Wiederaufgreifen nach §§ 48 Abs. 1, 51 Abs. 5 VwVfG möglich oder angezeigt wäre. Dies gilt schon deshalb, weil insoweit allenfalls ein Wiederaufgreifen nach Ermessen in Betracht kommt, dieses Ermessen aber vom Beklagten gar nicht ausgeübt worden und im Übrigen nicht auf Null vermindert ist.

Somit scheidet ein Auswechseln der Rechtsgrundlage aus.

d) Das Artenschutzrecht, das der Beklagte somit bei dem Erlass des angegriffenen Bescheides jedenfalls fehlerhaft angewandt hat, gehört zu den "umweltbezogenen Rechtsvorschriften" i. S. d. §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG.

e) Bei der behördlich erfolgten Aufhebung von vormals bestandskräftigen Nebenbestimmungen und der - hier aus den o. a. Gründen zu bejahenden - Rechtswidrigkeit dieser Aufhebung von Nebenbestimmungen bedarf es für die begehrte verwaltungsgerichtliche Aufhebung der neuen Nebenbestimmung nicht zusätzlich noch der Prüfung, ob die dann "wiederauflebende Altnebenbestimmung" rechtmäßig ist. Ein solches Prüfungserfordernis besteht vielmehr allenfalls dann, wenn eine Nebenbestimmung zu einem Bescheid gerichtlich ersatzlos aufgehoben werden soll - das ist hier aber anders als in dem Parallelverfahren 12 KS 59/24 gerade nicht der Fall.

f) Ebenso wenig steht der Aufhebung der neuen Nebenbestimmungen in dem o. a. Umfang entgegen, dass der Kläger andere Nebenbestimmungen in der Änderungsgenehmigung vom 13. Dezember 2023, insbesondere die umfangreiche Neuregelung in IV. Nr. 4 zum Schutz des Baumfalkens, bewusst nicht angegriffen hat.

Diese weitere Neuregelung ist vom Senat nämlich ohnehin auf die gesonderte Klage der Beigeladenen in diesem und Klägerin im Parallelverfahren 12 KS 59/24 aufgehoben worden (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit: Senatsurt. v 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 157).

Selbst wenn man jedoch diese gesonderte Aufhebung außer Betracht ließe, wäre eine isolierte Fortgeltung der Neuregelung in IV. Nr. 4 neben der dann im Übrigen wiederlebenden Altregelung in IV. Nrn. 45 - 48 rechtlich möglich. Diese Altregelung würde dann nur für den Schutz des Mäusebussards, des Turmfalkens sowie der Feldlerche gelten; der Schutz des Baumfalkens richtete sich dann hingegen gemäß IV. Nr. 2 Satz 2 und Nr. 4 der Neureglung allein nach den Vorgaben in dessen Nr. 4. Eine etwaige Zusammenführung der dadurch getrennten Überwachungs- und Berichtspflichten für die drei bezeichneten Vogelarten einerseits und den Baumfalken anderseits obläge dann dem Beklagten in einem weiteren Änderungsverfahren.

2. Der Verstoß gegen das Artenschutzrecht berührt auch Belange, die zu den Zielen gehören, die der Kläger nach seiner Satzung fördert (§ 2 Abs. 4 Satz 1 a. E. UmwRG). Im Übrigen bedarf es nach der unionskonformen "Auslegung" des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG durch das Bundesverwaltungsgericht ohnehin keines "spezifischen und unmittelbaren Bezugs des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - 7 B 15/17 -, juris, Rn. 19 a. E., sowie im Anschluss daran: Senatsbeschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 36, m. w. N.).

3. § 7 Abs. 5 UmwRG steht der Aufhebung ebenfalls nicht entgegen. Nach dessen Satz 1 führt zwar eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung u. a. nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann.

Es ist aber schon fraglich, ob diese Norm auf Aufhebungen von Nebenbestimmungen der hier in Rede stehenden Art nach ihrem Sinn und Zweck überhaupt anwendbar ist. Denn die Ursprungsgenehmigung mit ihren Nebenbestimmungen als jeweilige eigenständige "Zulassungsentscheidung" besteht ja ohnehin fort und damit auch die Möglichkeit, darin enthaltene Nebenbestimmungen unter den o. a. Voraussetzungen künftig zu ändern oder aufzuheben.

Ferner ist nicht ersichtlich, wie der bezeichnete Fehler in absehbarer Zeit in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnte, ohne dass sich der Inhalt der in diesem Verfahren streitigen Nebenbestimmungen als "Zulassungsentscheidungen" änderte.

Schließlich müsste ein ergänzendes Verfahren vorliegend mit der Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens beginnen und wäre damit ohnehin inhaltsgleich mit dem Verfahren, das bei der ausgesprochenen Aufhebung der Nebenbestimmungen durchzuführen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO. Da die Beigeladene in der Sache unterliegt und keinen eigenen Antrag gestellt hat, sind ihre außergerichtlichen Kosten nicht erstattungsfähig, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Dass § 45b BNatSchG auf bestandskräftig genehmigte Vorhaben unanwendbar ist, ist aus den o. a. Gründen eindeutig. Ob dies auch für die Unanwendbarkeit von § 6 WindBG gilt, braucht nicht geklärt zu werden; jedenfalls handelt es sich nach § 6 Abs. 2 WindBG um auslaufendes Recht, und dem Senat sind schon keine weiteren Fälle bekannt, in denen es ebenfalls auf die hier streitige Rechtsfrage ankäme.