(1) ¹Im Haushaltsabschluss ermittelt das Finanzministerium, in welcher Höhe die festgestellte Kreditaufnahme im Haushaltsjahr von der Kreditaufnahme abweicht, die in dem betreffenden Haushaltsjahr nach den §§ 18a und 18b zulässig war. ²Die festgestellte Kreditaufnahme nach Satz 1 umfasst

1. 1.

   die am Kreditmarkt aufgenommenen Kredite und

2. 2.

   die Veränderung des Bestandes der Kreditermächtigungen, die

   1. a)

      zum Ausgleich des betreffenden Haushaltsjahres übertragen wurden oder

   2. b)

      nach den Regelungen des Haushaltsgesetzes für das auf das betreffende Haushaltsjahr folgende Haushaltsjahr übertragen werden, weil sie aufgrund der Nutzung von anderen Mitteln zur Vorfinanzierung der Tilgung bestehender Schulden in vorangegangenen Haushaltsjahren nicht ausgeschöpft wurden.

(2) ¹Das Finanzministerium führt ein Tilgungskonto zum Nachweis der Aufnahme und Tilgung von Krediten nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung. ²Hierauf sind fortlaufend zu erfassen

1. 1.

   Kreditaufnahmen nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung,

2. 2.

   im Haushaltsplan berücksichtigte Tilgungsraten, die sich aus einem Beschluss nach Artikel 71 Abs. 4 Satz 4 der Niedersächsischen Verfassung ergeben,

3. 3.

   Mittel des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die dem Haushalt des Landes nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zur Tilgung der nach Artikel 71 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung aufgenommenen Kredite zugewiesen werden,

4. 4.

   ein Betrag in Höhe der im Haushaltsabschluss nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen.

³Soweit aufgrund der Fortschreibung der zulässigen Kreditaufnahme im Haushaltsabschluss Kredite nach § 18a Abs. 2 zu tilgen sind, wird der Betrag nach Satz 2 Nr. 4 entsprechend vermindert. ⁴Soweit nach § 18b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 aufgenommene Kredite zu tilgen sind, gilt Satz 3 entsprechend. ⁵Ist nach § 18b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 die Aufnahme von Krediten zulässig, so wird der Betrag nach Satz 2 Nr. 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 3, nur auf dem Tilgungskonto erfasst, soweit er den Betrag dieser zulässigen Kreditaufnahme übersteigt.

(3) ¹Das Finanzministerium führt ein Kontrollkonto, auf dem der um die in Absatz 2 Satz 2 genannten Beträge bereinigte Abweichungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 fortlaufend zu erfassen ist. ²Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ, so ist auf einen Ausgleich hinzuwirken. ³Dieser soll in gleich großen Schritten innerhalb von zwei Haushaltsjahren beginnend mit dem Haushaltsjahr erreicht werden, das auf die Feststellung des negativen Saldos folgt.