Entscheidungsgründe

A. Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden waren (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

B. Die Klage hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht erhobene und auch im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13. März 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

(1) Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch -Zehntes Buch - (SGB X) sind erfüllt. Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht (mehr) im Streit. Somit war der Beklagte nicht nur berechtigt, sondern nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a. F., 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) im Wege einer gebundenen Entscheidung verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für die streitigen Monate Dezember 2019 und Januar 2020 teilweise in der dargelegten Höhe aufzuheben.

Die Klägerin hat über die Anrechnung der Unterhaltszahlungen hinaus auch nicht vorgetragen und es ist auch nicht sonst ersichtlich, dass ihr bzw. ihrer Bedarfsgemeinschaft für die Monate Dezember 2019 und Januar 2020 im Übrigen zu wenig Leistungen bewilligt worden sind.

(2) Die mit den Bescheiden außerdem verfügte Erstattungsentscheidung (die entsprechende Festsetzung soll mit der Aufhebung verbunden werden, § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X) kann auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt werden und ist ebenfalls rechtmäßig.

Gemäß der genannten Vorschrift sind erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

(3) Der angefochtene Bescheid ist in Bezug auf die Aufrechnungsverfügung ebenfalls rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Aufrechnungsverfügung in Höhe von 10 % des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs ist § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Erklärung der Aufrechnung durfte auch im Bescheid über die Aufhebung und Erstattung erfolgen.

Soweit die Klägerin auf das Urteil des 13. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2021, L 13 AS 159/20, Bezug genommen hat, folgt die Kammer der Auffassung des 13. Senates nicht.

Dieser hielt eine vom Beklagten mit den Erstattungsbescheiden verfügte Aufrechnung für rechtswidrig, da eine Aufrechnungslage im Zeitpunkt des Erlasses des Aufrechnungsverwaltungsaktes nicht bestanden habe. Eine solche liege vor, wenn die öffentlich-rechtliche Gegenforderung, mit der der Leistungsträger gegen den laufenden SGB II-Leistungsanspruch aufrechnen möchte, fällig, d.h. bestandskräftig oder vorläufig vollstreckbar sei. Eine zeitgleiche Verfügung von Erstattung und Aufrechnung sei daher unzulässig. Dies beruhe darauf, dass Widerspruch und Anfechtungsklage insoweit aufschiebende Wirkung haben und eine sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II nicht eintritt. Daher könne aufgrund der aufschiebenden Wirkung des § 86a Abs. 1 SGG eine Aufrechnung solange nicht erfolgen, wie der Erstattungsbescheid nicht bestandskräftig sei.

Die Kammer schließt sich vielmehr ausdrücklich der Auffassung des 9. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 3. März 2022, L 9 AS 625/20) an.

Der 9. Senat hielt den dort angefochtenen Bescheid in Bezug auf die Aufrechnungsverfügung für rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Aufrechnungsverfügung in Höhe von 10 % des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs sei § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Erklärung der Aufrechnung habe auch im Bescheid über die Aufhebung und Erstattung erfolgen können. Zur Überzeugung des Senats könne die bloße Erklärung der Aufrechnung - die von ihrer Durchführung zu unterscheiden sei - grundsätzlich zusammen mit der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung erfolgen (Kallert in: Gagel, SGB II/SGB III, Kommentar, § 43 SGB II Rn. 28; Schütze in: Von Wulffen/Schütze, Seite 12/16 SGB X, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 50 Rn. 30; Conradis in: Münder, SGB II, Kommentar, 6. Auflage 2017, § 43 Rn. 27; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 20/15 R, Rn. 15 am Ende).

Da auch vorliegend die Aufrechnung der Forderung nicht vollzogen wurde, schließt sich die Kammer der rechtlichen Auffassung des 9. Senates des LSG vollumfänglich an.

Die für die Aufrechnung erforderliche Aufrechnungslage hat bestanden, denn der Hauptforderung der Klägerin auf Grundsicherungsleistungen standen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung die wirksamen und fälligen Gegenforderungen aus den festgesetzten Erstattungen gegenüber. Der streitige Bescheid und mit ihm die Erstattungsverfügungen wurden mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Damit wurden die Erstattungsforderungen des Beklagten fällig. Im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung lagen die oben genannten Voraussetzungen somit vor und es war noch kein Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt. Sobald die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eintritt, entsteht aber ein Schwebezustand, währenddessen eine Vollziehung der Erstattungsverfügung - etwa durch die Durchführung der zuvor erklärten Aufrechnung - ausgeschlossen ist. Da die Aufrechnung der Forderung bisher nicht vollzogen wurde, bestehen jedoch auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).