Tatbestand

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Der am 2. Mai 1966 geborene Kläger ist ausgebildeter Koch und seit dem 3. März 1989 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, an deren Standort A-Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet insbesondere der Manteltarifvertrag zwischen der Beklagten und der IG Metall - Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - vom 15. Dezember 2008 in der Fassung vom 30. Mai 2016 Anwendung (ArbG Bl. 184 ff d. A.).

Bei der Beklagten bestand bis zum 18. März 1999 eine eigene Tätigkeitsbeschreibung für die Arbeitsfunktion "Koch". Ausweislich dieser bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Tätigkeitsbeschreibung war eine Eingruppierung eines Kochs in die Entgeltstufe 12 möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt wurden:

"(I) Herstellen und Zubereiten aller Speisen mit oder ohne Rezeptur sowie

(II) Wechselnder Einsatz in den Küchen der Betriebsrestaurants I und II."

Diese Tätigkeitsbeschreibung mit der potenziellen Möglichkeit der Eingruppierung von Köchen in die Entgeltstufe 12 oder höher wurde ab dem 19. März 1999 durch den damaligen Tarifabschluss zur Business-Unit Dienstleistung (spätere Service Unit, heute Service Factory) abgelöst. Dieser Tarifabschluss hatte zur Folge, dass die Tätigkeiten der Köche in den Betriebsrestaurants seitdem unter der Bezeichnung "Dienstleistungsmitarbeiter in der Speisenzubereitung" oder kurz "Dienstleistungsmitarbeiter" geführt wurden.

Für die Vergütung der Mitarbeiter wirkte sich dies dahingehend aus, dass ab dem 19. März 1999 für neue Mitarbeiter in diesem Bereich nur noch eine Eingruppierung in die Entgeltstufe 6 möglich war. Den bereits für die Beklagte tätigen Mitarbeitern mit einer höheren Vergütung in diesem Bereich, wie dem Kläger, sicherte man eine unbefristete Entgeltsicherung in Höhe der bisherigen Vergütung zu. Die Entgeltsicherung beruhte auf einer Protokollnotiz zwischen der Beklagten und der IG Metall - Bezirksleitung Niedersachsen - zum Verhandlungsstand 14. Juli 1997 (LAG Bl. 226 ff d. A.) mit dem Verweis auf den Gehaltstarifvertrag zwischen der Beklagten und der IG Metall - Bezirksleitung Hannover - vom 14. Juli 1997 und dem Verweis auf den Monatsentgelttarifvertrag zwischen der Beklagten und der IG Metall - Bezirksleitung Hannover - vom 14. Juli 1997 (LAG Bl. 228 ff d. A.).

Am 28. April 2014 wurde der Kläger zum Mitglied des Betriebsrats gewählt und von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Zu diesem Zeitpunkt war er nach wie vor in Entgeltstufe 6 eingruppiert, erhielt aber aufgrund der vereinbarten Entgeltsicherung eine Vergütung entsprechend der Entgeltstufe 11.

Während seiner Amtszeit als Betriebsrat wurde der Kläger zum 1. Mai 2016 in die Entgeltstufe 12 eingruppiert. Im Januar 2023 betrug sein Entgelt 4.598,00 Euro brutto.

Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen vom 10. Januar 2023 (- 6 StR 133/22 -) begann die Beklagte, ihr System der Bemessung der Betriebsratsvergütung zu überprüfen. Sie nahm für den Kläger eine Vergleichsgruppenbetrachtung von Arbeitnehmern vor, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Als vergleichbar wurden alle potenziellen Vergleichspersonen mit Ausbildung zum Koch angesehen. Im Ergebnis reduzierte sich die Vergleichsgruppe auf vier tatsächliche Vergleichspersonen. Innerhalb dieser Vergleichsgruppe, die zum Zeitpunkt der Übernahme des Amtes als Betriebsrat durch den Kläger am 28. April 2014 - wie der Kläger ohne Berücksichtigung der zugesagten Entgeltsicherung - nach Entgeltstufe 6 vergütet wurde, liegt der Median der für die Vergütung relevanten Entgeltstufe in der Entgeltstufe 8. Die für den Kläger gebildete Vergleichsgruppe lässt aus Sicht der Beklagten einen Anspruch oberhalb seiner Entgeltsicherung in der Entgeltstufe 11 nicht zu. Es verblieb aus Bestandsschutzgründen aufgrund der Entgeltsicherung bei seiner Vergütung in der Entgeltstufe 11.

Für den Monat Februar 2023 kürzte die Beklagte die Vergütung des Klägers gegenüber dem noch im Januar 2023 gezahlten Entgelt um 281,00 Euro brutto und zahlte nur noch eine Vergütung entsprechend Entgeltstufe 11.

Mit seiner am 31. August 2023 beim Arbeitsgericht Emden eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Vergütung nach Entgeltstufe 12.

Er hat behauptet, für seine Herabgruppierung und die Zahlung einer verringerten Vergütung bestehe kein Rechtsgrund. Die Beklagte habe ihm zwar mitgeteilt, dass sie die Eingruppierung überprüft habe und die Heranziehung der Vergleichsgruppe eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 nicht rechtfertige. Dieses Vorgehen könne er nicht nachvollziehen. Da er zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Betriebsrat aber bereits seit längerem, und zwar vor dem 19. März 1999, wechselnd in den Küchen der Betriebsrestaurants I und II eingesetzt worden sei, sei bereits zu diesem Zeitpunkt eine Eingruppierung in Entgeltstufe 12 zutreffend gewesen. Seinen Einsatz könne sein ehemaliger Kollege E. bestätigen. Die Höhergruppierung sei seinerzeit fälschlicherweise unterblieben und erst - später - anlässlich einer Überprüfung durch die Personalabteilung korrigiert worden. Seine Eingruppierung dürfe daher weder mit einer hypothetischen Karriere noch mit einer hypothetischen Entwicklung auf Basis der Entwicklung der Vergleichsgruppe betrachtet werden. Sie basiere allein darauf, wie er bereits zum Zeitpunkt der Wahl in den Betriebsrat in die Entgeltstufe 12 hätte eingruppiert werden müssen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat behauptet, es liege keine fehlerhafte Eingruppierung des Klägers in der Vergangenheit auf Grund eines wechselnden Einsatzes des Klägers in den Küchen der Betriebsrestaurants I und II vor dem 19. März 1999 vor. Die damaligen zwei Vorgesetzten des Klägers hätten einen entsprechenden Einsatz des Klägers nicht bestätigt. Dokumente zu dem Sachverhalt lägen ihr vor dem Hintergrund des Zeitablaufs nicht mehr vor. Soweit der Kläger nunmehr etwa 25 Jahre nach dem fraglichen Zeitraum mit Verweis auf einen einzelnen Kollegen vortrage, dieser könne als Zeuge einen wechselnden Einsatz in den Betriebsrestaurants I und II für die Zeit vor März 1999 bezeugen, so erscheine dies nicht als glaubhaft. Vielmehr sei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Zeuge zwar etwas zum Einsatz des Klägers in den Betriebsrestaurants I und II werde aussagen können, nicht aber zum hier entscheidenden Zeitraum des Einsatzes. Das Beweisangebot sei aus diesem Grund ungeeignet. Die Hintergründe, warum der Kläger dennoch zum 1. Mai 2016 in die Entgeltstufe 12 eingruppiert worden sei, seien für die Beklagte aus den zur Verfügung stehenden Akten nicht mehr ersichtlich. Jedenfalls handele es sich nicht, wie der Kläger behaupte, um eine Korrektur des Umstandes, dass er eigentlich schon seit März 1999 in diese Entgeltstufe habe eingruppiert werden müssen.

Auf diese Umstände komme es aber ohnehin nicht an, soweit eine gemäß den Anforderungen des § 37 Abs. 4 BetrVG gebildete Vergleichsgruppe die Umstufung des Klägers in eine höhere Entgeltstufe als die Entgeltstufe 8 nicht trage und der Kläger aufgrund seiner Entgeltsicherung nur einen Anspruch auf Vergütung gemäß der Entgeltstufe 11 besitze.

Mit Urteil vom 8. Februar 2024 hat das Arbeitsgericht Emden der Klage stattgegeben. Die zulässige Klage sei begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Feststellung, dass er in Entgeltgruppe 12 eingruppiert sei, sowie auf Nachzahlung der Differenzvergütungen für die Monate Februar bis September 2023 in Höhe von jeweils 281,00 EUR brutto. Die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass die dem Kläger seit dem 1. Mai 2016 gezahlte Vergütung nach der Entgeltstufe 12 gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 134 BGB verstoßen habe. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen das Begünstigungsverbot gemäß § 78 Satz 2 BetrVG trage die Beklagte als diejenige, die sich auf die Unwirksamkeit der gewährten Vergütungshöhe berufe. Insoweit kämen die Grundsätze für die korrigierende Rückgruppierung zur Anwendung. In einem solchen Fall einer beabsichtigten Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe obliege der Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung, wenn der Arbeitnehmer sich auf die ihm von der Arbeitgeberin zuvor als maßgebend mitgeteilte Vergütungsgruppe berufe. Diese Darlegungs- und Beweislastverteilung setze einen "begrenzten Vertrauensschutz" um, den der Arbeitnehmer aufgrund der Mitteilung der von der Arbeitgeberin vorgenommenen ursprünglichen Eingruppierung in Anspruch nehmen könne.

Soweit die Beklagte geltend mache, die Überprüfung der Bildung der Vergleichsgruppe gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG habe zu der Feststellung geführt, dass der Kläger unzutreffend eingruppiert sei, sei die von der Beklagten vorgenommene Schlussfolgerung rechtlich nicht zulässig. Auf § 37 Abs. 4 BetrVG lasse sich eine Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitgliedes schon im Ausgangspunkt nicht stützen. Bei § 37 Abs. 4 BetrVG handele es sich nicht um eine Obergrenze, sondern lediglich um eine - nicht abschließende - Untergrenze hinsichtlich der Höhe der einem Betriebsratsmitglied zu zahlenden Vergütung. Eine Begrenzung des Anspruches auf Vergütung eines Betriebsrates lasse sich aus § 37 Abs. 4 BetrVG gerade nicht herleiten.

Die Beklagte habe nicht dargelegt und bewiesen, dass die Vergütung des Klägers nach Entgeltstufe 12 gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstoße und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig sei. Soweit die Beklagte geltend mache, der Kläger sei nicht auf Grund eines wechselnden Einsatzes in den Küchen der Betriebsrestaurants I und II vor dem 19. März 1999 in die Entgeltstufe 12, sondern lediglich in Entgeltstufe 11 einzugruppieren gewesen, sei der Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten unsubstantiiert mit der Folge, dass der gegenteilige Vortrag des Klägers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sei. Die Beklagte beschränke sich insoweit auf nicht hinreichendes einfaches Bestreiten des Vortrags des Klägers. Auch fehle zum Vortrag der Beklagten ein geeigneter Beweisantritt, weil der von der Beklagten aufgebotene Zeuge L. seine Tätigkeit in der Gastronomie der Beklagten in A-Stadt erst im 2. Halbjahr 1999 aufgenommen habe. Die Beklagte führe selbst aus, die Frage, ob der Kläger bereits vor dem 19. März 1999 in den Betriebsrestaurants I und II in A-Stadt tätig gewesen sei, lasse sich nicht mehr aufklären.

Das Urteil ist der Beklagten am 7. Mai 2024 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am 28. Mai 2028 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 5. Juli 2024 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Ziel der Klagabweisung weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen. Das Arbeitsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sie die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG trage. Da sich die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung maßgeblich aus einem Vertrauen des Beschäftigten auf die Richtigkeit der vom Arbeitgeber aufgrund einer Bewertung vorgenommenen Zuordnung der Tätigkeiten sowie aus der vom Arbeitgeber angenommenen Erfüllung von Anforderungen eines konkreten Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltordnung ergäben, seien diese Grundsätze nicht auf den Kontext des § 37 Abs. 4 BetrVG bzw. die Bestimmung der Vergütung der freigestellten Betriebsratsmitglieder übertragbar. Bei der Anwendung der Grundsätze des § 37 Abs. 4 BetrVG gehe es nicht um die Anwendung einer Tarifautomatik, sondern um die zutreffende Bemessung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder im Lichte des jeweils gesetzlich normierten Verbots der Benachteiligung einerseits und der Begünstigung andererseits. Soweit das Arbeitsgericht davon ausgehe, dass auf § 37 Abs. 4 BetrVG keine Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitgliedes gestützt werden könne, verkenne es die Zusammenhänge zwischen § 78 Satz 2 BetrVG einerseits und § 37 BetrVG andererseits und in der Folge die Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Das Arbeitsgericht gehe im Ausgangspunkt nicht vom Lohnausfallprinzip aus. Vielmehr scheine das Arbeitsgericht die Richtigkeit der während des Mandats vollzogenen Vergütungsentwicklung von der Entgeltstufe 11 in die Entgeltstufe 12 ohne rechtliche Begründung zu unterstellen. Aus diesem Grund gelange das Arbeitsgericht zu der fehlerhaften Einschätzung, dass sie die gesamte Darlegungs- und Beweislast für das Nichtbestehen der geltend gemachten Ansprüche des Klägers aus § 37 Abs. 4 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG trage. Der Arbeitgeber sei im Falle einer Vergütungsentwicklung eines Betriebsratsmitgliedes, die sich nicht auf die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer und auch sonst nicht auf eine hypothetische Karriere stützen lasse, verpflichtet, die Vergütung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds auf die Median-Vergütung der Vergleichsgruppe zu korrigieren. Hinreichender Schutz für die Mitglieder des Betriebsrates bestehe in diesen Fällen über § 37 Abs. 2 BetrVG. Mit Blick auf eine Vergütungskürzung reiche es aus, wenn sie darlege und im Streitfall beweise, dass die vom Betriebsratsmitglied bezogene Vergütung nicht über die betriebsübliche Entwicklung einer ordnungsgemäß gebildeten Vergleichsgruppe gerechtfertigt werden könne und auch keine Anhaltspunkte für eine hypothetische Karriere vorlägen. Dann müsse das Betriebsratsmitglied darlegen, dass eine abweichende Vergleichsgruppe die aktuelle Vergütung rechtfertige oder Anhaltspunkte für eine hypothetische Karriere gegeben seien. Dementsprechend hätte der Kläger auf ihren substantiierten Vortrag zur gebildeten Vergleichsgruppe mit der Median-Vergütung in der Entgeltstufe 8 erstinstanzlich vortragen und gegebenenfalls unter Beweis stellen müssen, dass eine abweichende Vergleichsgruppe seine zuletzt bezogene Vergütung in der Entgeltstufe 12 rechtfertige oder Anhaltspunkte für eine hypothetische Karriere vorlägen. Die vom Kläger erstinstanzlich benannten Beschäftigten seien allerdings nicht mit ihm vergleichbar und begründeten daher keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.

Der Kläger habe sich erstinstanzlich auf den Vortrag zu einem angeblichen Umgruppierungsfehler aufgrund seines wechselnden Einsatzes in den Küchen der Betriebsrestaurants I und II vor dem 19. März 1999 beschränkt, welcher einen Anspruch auf Vergütung gemäß der Entgeltstufe 12 begründen würde. Für seine Behauptung, ihr sei insoweit vor mehr als 25 Jahren ein Fehler unterlaufen, trage der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast. Diese Verteilung verkehre das Arbeitsgericht in das Gegenteil, indem es ihr die volle Darlegungs- und Beweislast zuweise und ihren Vortrag für unsubstantiiert halte. Der Zeuge E. habe in seiner E-Mail vom 10. Juni 2024 lediglich einen Einsatz des Klägers in den Betriebsrestaurants der Hallen 2, 3 und 7 bestätigen können. Diese seien allerdings allesamt der Kategorie II zugeordnet. Er habe keinen Einsatz des Klägers in einem Betriebsrestaurant aus der Kategorie I vor dem 19. März 1999 bestätigen können und zugleich eingeräumt, zu dem genauen Zeitpunkt eines etwaigen Einsatzes des Klägers in den Betriebsrestaurants I oder II keine näheren Angaben machen zu können. Die Beklagte verweist im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 7. Oktober 2024 auf das Umgruppierungsschreiben an den Kläger vom 8. Juni 2016 und die ergänzenden handschriftlichen Notizen vom 2. Juni 2016 (LAG, Bl. 190 ff.). In den handschriftlichen Notizen vom 2. Juni 2016 werde auf eine "Umstufung Erfahrungsstufe analog" sowie auf "Vgl. Personen nach 2 Jahren Mandat" hingewiesen. Zudem sei "BR seit 28.04.2014 !" vermerkt. Eine Vergleichsgruppe enthalte die Akte des Klägers hingegen nicht. Der Kläger sei zum 28. April 2014 Mitglied des Betriebsrates geworden und genau zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme zum 1. Mai 2016 rückwirkend in Entgeltstufe 12 eingruppiert worden. Nach dem Rahmentarifvertrag zur Eingruppierung gelte die Regelung, dass Beschäftigte spätestens nach zweijähriger Erfahrungszeit in der ungeraden Entgeltstufe in die nächsthöhere gerade Entgeltstufe eingestuft würden. Auf freigestellte Betriebsräte wie den Kläger sei diese Regelung mangels Ausübung einer Arbeitsleistung nicht anzuwenden.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 9. September 2024 (LAG, Bl. 145 ff. d. A.). Soweit die Beklagte auf die E-Mail des Zeugen E. verweise, werde ausdrücklich bestritten, dass er lediglich in den Betriebsrestaurants der Hallen 7, 3 und 16 eingesetzt worden sei. Der Zeuge E. habe ihm gegenüber ausdrücklich bestätigt, dass er sich an den Einsatz des Klägers entsprechend dem klägerischen Vortrag erinnern und dies auch bestätigen könne. Darüber hinaus bestreite er weiterhin, dass die Beklagte die Vergleichsgruppe zutreffend gebildet habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den zu den Akten gereichten Anlagen sowie auf das Protokoll des Kammertermins vom 18. Dezember 2024 Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen E.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Kammerverhandlung vom 18. Dezember 2024 (LAG, Bl. 264 ff. d. A.) verwiesen.