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  • ab 01.01.2002 (aktuelle Fassung)

Art. 18 HBegleitG 2002 - Übergangsregelungen zu den Artikeln 4 bis 6(1)

Bibliographie

Titel
Haushaltsbegleitgesetz 2002 (HBegleitG 2002)
Amtliche Abkürzung
HBegleitG 2002
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
64000190000000

(1) Die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für

  1. 1.
    Wahlleistungen, die vor dem 1. Januar 2002 erbracht wurden oder im Rahmen einer vor dem 1. Januar 2002 begonnenen und über diesen Zeitpunkt hinausgehenden stationären Behandlung noch erbracht werden,
  2. 2.
    Arznei- und Verbandmittel, die vor dem 1. Januar 2002 erworben wurden, und
  3. 3.
    Krankentransporte, die vor dem 1. Januar 2002 begonnen wurden,

richtet sich nach den am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften. Für die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend.

(2) Wird für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, der Beihilfeantrag erst nach dem 31. Dezember 2001 gestellt, so wird der Abzug für das Jahr 2001 nach § 87c Abs. 4 bis 8 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und § 9 Abs. 3 Satz 2 des Ministergesetzes, jeweils in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, so vorgenommen, als wäre der Beihilfeantrag vor dem 1. Januar 2002 gestellt worden.

(1) Red. Anm.:

durch Zeitablauf erledigt