Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2018 über die Heranziehung der Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb - soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist - auf die Berufung der Beklagten zu ändern und die Klage abzuweisen.

Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 52 Abs. 3 NStrG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 NKAG und die Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung der 1. Änderungssatzung (SRGS).

Führen die Gemeinden - wie hier die Beklagte - die Straßenreinigung selbst durch, so gelten gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts. Die Gemeinden können die Eigentümer der anliegenden Grundstücke nach Maßgabe des § 5 NKAG auf der Grundlage einer Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen (§ 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG). Hiervon hat die Beklagte mit dem Erlass ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung Gebrauch gemacht (§ 4 Abs. 1 SRGS).

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2018, mit welchem die Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren u. a. für den Sommerdienst herangezogen wird, kann ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht auf die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten gestützt werden. Dass die maßgeblichen Satzungsregelungen rechtmäßig sind, hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 3. Mai 2021 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dessen Gegenstand die dem angegriffenen Bescheid zugrundeliegende Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten gewesen ist (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris). Weder das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren noch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts geben Anlass, eine hiervon abweichende Beurteilung vorzunehmen.

1.

Die in § 7 SRGS enthaltene Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren ist rechtmäßig. Die Maßstabsregelungen stehen in Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG und Art. 3 Abs. 1 GG.

a)

Die Beklagte hat sich in § 7 Abs. 1 SRGS für den Frontmetermaßstab als Bemessungsgrundlage der nach § 4 Abs. 1 bis 3 SRGS für Sommer- und Winterdienst getrennt erhobenen Gebühren entschieden. Danach gilt als Bemessungsgrundlage für Grundstücke, die an von der Beklagten zu reinigende Straßen angrenzen (Anliegergrundstücke) oder durch solche erschlossen werden (Hinterliegergrundstücke), - neben der für die Straße bestimmten Reinigungs- und Winterdienstklasse - jede auf volle 10 cm abgerundete Frontlänge.

Wie der Senat im Normenkontrollurteil bereits ausgeführt hat, ist der in § 7 Abs. 1 SRGS geregelte Frontmetermaßstab ein zulässiger grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 200), dessen Ausgestaltung in § 7 Abs. 2 bis 4 SRGS für Anlieger- und Hinterliegergrundstücke sicherstellt, dass die Eigentümer aller Grundstücke, von denen die Straßenreinigung tatsächlich in Anspruch genommen wird, entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme und dem Gleichheitssatz veranlagt werden (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 202 ff.). Daran hält der Senat nach Würdigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur vorgeblich rechtswidrigen Grundlage für die Veranlagung rückwärtiger Grenzlängen von Anliegergrundstücken in § 7 Abs. 3 SRGS fest.

Dass die Beklagte in § 7 Abs. 3 Satz 1 SRGS auch bei Anliegergrundstücken zusätzlich Frontlängen für nicht an die Straße angrenzende Teile der zugewandten Grundstücksseite zugrunde legt, entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Gleichbehandlung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken bei der Berechnung der zugrunde zu legenden Frontmeter (vgl. Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 216/16 - juris Rn. 28). Dass bei dem von der Beklagten gewählten Maßstab - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - auch zugewandte Grundstücksseiten erfasst werden, die in der Tiefe so verschwenken, dass das jeweilige Grundstück nicht wesentlich breiter oder sogar schmaler wird, ist - auch im Hinblick auf das Grundstück der Klägerin - nicht zu erkennen. Den auf der östlichen Seite des Grundstücks der Klägerin vorhandenen Versprung nach Westen über 0,5 m berücksichtigt die Beklagte bei der Gebührenbemessung nach ihrem Satzungsrecht nicht, da es sich nicht um eine zugewandte Grundstücksseite handelt. Zugewandt sind nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SRGS nur alle vorderen Abschnitte der Grundstücksseite, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel bis einschließlich 45 Grad zu der Straßengrenze verlaufen. Dies schließt die Berücksichtigung von Grundstücksseiten aus, die - von der Straße aus gesehen - hinter einer bereits erfassten Grundstücksseite liegen.

b)

Die Satzungsbestimmung zur Berechnung der nicht an die Straße angrenzenden Teile der zugewandten Grundstücksseite verstößt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze. Gesetzliche Tatbestände sind so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Für Abgabentatbestände gilt als allgemeiner Grundsatz, dass sie so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann. Das Bestimmtheitsgebot ist aber erst dann verletzt, wenn es wegen der Unbestimmtheit einer Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen; im Übrigen genügt eine dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit (zum Vorstehenden vgl. Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 148).

Diese Voraussetzungen wahren die Regelungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten zur Berechnung der Länge der nicht an die Straße angrenzenden Teile der zugewandten Grundstücksseite. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SRGS werden zusätzlich zu der Frontlänge nach § 7 Abs. 2 SRGS auch Frontlängen für nicht an die Straße angrenzende Teile der zugewandten Grundstücksseite zugrunde gelegt. Indem die Beklagte die Frontlänge als Berechnungskriterium heranzieht, stellt sie auf die tatsächliche und nicht eine projizierte Länge der nicht an die Straße angrenzenden, der Straße zugewandten Grundstücksseite ab. Dies zeigt sich daran, dass der ebenfalls in § 7 Abs. 2 Satz 1 SRGS verwendete Begriff der Frontlänge als Länge der Grundstücksseite, mit der das Grundstück an die Straße angrenzt (gemeinsame Grundstücksbegrenzungslinie), also einer tatsächlichen Länge, definiert wird. Eine davon abweichende Berechnungsweise kommt bei Anliegergrundstücken nach § 7 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 7 Abs. 4 lit. c) und d) SRGS nur zur Anwendung, wenn die nicht anliegenden Teile der zugewandten Grundstücksseite umliegend zu einer Kurve oder einem atypischen Verlauf der Straßengrenze liegen.

c)

Dass sich die Beklagte - wie in § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 des Musters einer Straßenreinigungsgebührensatzung - Alternative Frontmetermaßstab - des Niedersächsischen Städtetages vom 9. November 2017 ebenfalls vorgesehen - entschieden hat, die nicht an die Straße angrenzenden Teile der zugewandten Grundstücksseite anhand der tatsächlichen Länge und nicht einer Projektionsmethode zu berechnen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Länge der Grundstücksseiten zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz kommt. Das Prinzip der Abgabengerechtigkeit darf nicht dahingehend überspannt werden, dass bei Beträgen, die sich im Bagatellbereich bewegen, dem Gericht die Befugnis zufällt, seine etwa abweichenden Vorstellungen von einer vernünftigen und gerechten Lösung an die Stelle der vom kommunalen Satzungsgeber gewählten Lösung zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2002 - 9 B 16.02 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 210).

Ein Gleichheitsverstoß liegt auch nicht darin, dass bei der Bemessung der Frontlängen im Satzungsrecht der Beklagten nicht durchgehend nur die tatsächliche Länge der nicht anliegenden Teile der zugewandten Grundstücksseite herangezogen wird. Es ist vielmehr von dem weiten Gestaltungspielraum der Beklagten umfasst, die Frontmeter bei Grundstücken, bei denen die nicht anliegenden Teile der zugewandten Grundstücksseite umliegend zu einer Kurve oder einem atypischen Verlauf der Straßengrenze liegen, anhand fiktiver Hilfsberechnungen (§ 7 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 lit. c) und d) SRGS) zu bestimmen. Diese Berechnungsweise findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Berücksichtigung fiktiver Frontlängen von nicht anliegenden, zugewandten Grundstücksseiten schon von der Natur der Sache her keine absolute Gleichbehandlung mit anliegenden Grundstücksseiten ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 206).

2.

Die von der Klägerin vorgetragenen Aspekte begründen nicht die Unwirksamkeit der am 16. Dezember 2016 beschlossenen und ausgefertigten Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) der Beklagten (Amtsblatt der Stadt Göttingen vom 29. Dezember 2016, Nr. 26, S. 306) in der Fassung der zum 1. Januar 2018 geltenden 1. Änderungsverordnung (beschlossen und ausgefertigt am 15. Dezember 2017, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Göttingen vom 28. Dezember 2017, Nr. 22, S. 231 - SRVO).

a)

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Straßenreinigungsverordnung, auf deren als Anlage ausgestaltetes Straßenverzeichnis § 3 Abs. 1 Satz 1 SRGS hinsichtlich der zu reinigenden Straßen und § 7 Abs. 1 SRGS hinsichtlich der maßgeblichen Reinigungs- und Winterdienstklasse verweist, nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig.

Ebenso wie nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) muss nach § 58 Nr. 4 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Straßenreinigungsverordnung geltenden Fassung, das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der hier einschlägigen Straßenreinigungsverordnung der Beklagten noch die Überschrift Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) trug, eine Verordnung die Rechtsgrundlage angeben (sog. Zitiergebot). Diese Voraussetzung erfüllt die Straßenreinigungsverordnung der Beklagten.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG sind Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung von der Gemeinde durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz zu regeln. Diese der Klarstellung dienende Regelung (vgl. LT-Drs. 9/892, S. 50) nimmt unter anderem § 55 NPOG in Bezug, der neben § 52 NStrG in der Straßenreinigungsverordnung der Beklagten zutreffend benannt wird. Es verstößt hier nicht gegen das Zitiergebot, dass in der Straßenreinigungsverordnung Absatz und Ziffer der Rechtsgrundlage nicht angegeben werden. Weder Art. 43 Abs. 2 Satz 1 NV noch § 58 Nr. 4 NPOG verlangen dem Wortlaut nach die Angabe einer konkreten Normebene. Deshalb bestimmen die Funktionen des Zitiergebots, welche Anforderungen an die Zitiertiefe zu stellen sind. Im gewaltenteilenden System des Grundgesetzes dient das für Rechtsetzungsermächtigungen geltende Zitiergebot dem Zweck, die Delegation von Rechtsetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 12.12.2024 - 1 LC 87/22 - juris Rn. 27 m. w. N.). Dies ist hier gewahrt. Es wird hinreichend deutlich, dass Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung die Abwehr abstrakter Gefahren nach § 55 Abs. 1 NPOG ist. Eine Benennung der einschlägigen Ziffer in § 55 Abs. 1 NPOG ist nicht geboten, da die einleitend festgelegte Voraussetzung für die dort aufgeführten Hoheitsträger identisch ist. § 55 Abs. 2 NPOG enthält Verfahrensvorschriften.

b)

Es ist nicht zu erkennen, dass - wie von der Klägerin vorgetragen - die Spalten innerhalb der Anlage zur Straßenreinigungsverordnung, in denen Angaben dazu enthalten sind, ob die Reinigung der entsprechenden Straßen durch die Beklagte erfolgt oder auf die Grundstückseigentümer übertragen ist, nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und deshalb nichtig wären. Die Übertragung der Pflicht zum Sommerdienst auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke erfolgt zudem - in Übereinstimmung mit § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG - durch § 3 Abs. 2 SRGS. Durchgreifende Bedenken gegen die satzungsrechtliche Inbezugnahme auf das Straßenverzeichnis bestehen nicht (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 158).

3.

Die Regelung über die Gebührensätze für den Sommerdienst nach § 4 Abs. 2 SRGS ist - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - im Ergebnis nicht zu beanstanden. Weder das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren noch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen Gründe erkennen, aus denen von der rechtlichen Würdigung des Senats im Normenkontrollurteil vom 3. Mai 2021, nach der die Gebührensätze für den Sommerdienst rechtmäßig sind, abzuweichen ist.

a)

Mit der Festlegung unterschiedlicher Gebührensätze für die Teilleistungsbereiche Sommer- und Winterdienst (vgl. § 4 Abs. 2 und 3 SRGS) hat die Beklagte auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts reagiert und damit im Gegensatz zur Erhebung mittels einer einheitlichen Straßenreinigungsgebühr die Wahrung des Gleichbehandlungs- und Äquivalenzgrundsatzes gewährleistet (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 225; VG Göttingen, Urteil vom 17.4.2012 - 3 A 389/10 - juris Rn. 12 ff.). Gegen die von der Beklagten in § 4 Abs. 2 SRGS vorgesehene lineare Staffelung der Reinigungsklassen von I bis IV anhand der wöchentlichen Reinigungshäufigkeit (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a) SRVO) sind schon im Normenkontrollverfahren Bedenken weder erhoben worden noch ersichtlich gewesen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 226). Auch die Klägerin hat hierzu nichts vorgetragen. Die Festlegung des Allgemeinanteils an den Kosten der Straßenreinigung auf 25 % in § 4 Abs. 4 Satz 2 SRGS entspricht der gesetzlichen Vorgabe in § 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 230 ff.).

b)

Die Gebührensätze für den Sommerdienst im Jahr 2018 in § 4 Abs. 2 SRGS sind auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Sie beruhen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer Kalkulation, die im Ergebnis gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG verstößt.

Die Gebührenkalkulation dient der Ermittlung der zulässigen Gebührensatzobergrenze und setzt auf der ersten Stufe voraus, dass für den - hier gewählten einjährigen - Kalkulationszeitraum die ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 4 Hs. 2 NStrG i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG ermittelt werden. Dies verlangt in einem ersten Schritt die Ermittlung der nach den genannten Vorschriften ansatzfähigen Kosten, die voraussichtlich in dem gewählten Kalkulationszeitraum für die gebührenpflichtigen Leistungen entstehen werden (= Vorauskalkulation). Insofern sind in die ansatzfähigen Kosten diejenigen Kosten einzustellen, die sich als nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnde Kosten der öffentlichen Einrichtung erweisen. Auszusondern sind diejenigen Kosten, die nicht durch die gebührenpflichtige Leistungserstellung bedingt sind, sei es, weil es sich um Kosten von Leistungen an andere Verwaltungseinheiten oder weil es sich um Kosten für sonstige sachfremde Leistungen handelt. Sodann ist in einem zweiten Schritt durch eine Nachberechnung zu ermitteln, ob in vergangenen Kalkulationszeiträumen Über- oder Unterdeckungen entstanden sind, die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG im künftigen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden müssen oder sollen und deshalb zusätzlich in die Kalkulation einzubeziehen wären. Auf der zweiten Stufe sind die umlagefähigen Kosten nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen gültigen Gebührenmaßstabs auf alle Benutzer der Einrichtung leistungsgerecht zu verteilen, wobei die satzungsrechtlich ermittelten Maßstabseinheiten (Frontmeter) zu Grunde zu legen sind (vgl. Senatsurteile vom 16.6.2022 - 9 KN 15/17 - juris Rn. 59 und vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 240). Bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation ist insbesondere darauf abzustellen, welche substantiierten Einwände dagegen erhoben worden sind oder sich aufdrängen, ohne sich "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - juris Rn. 43; Senatsurteil vom 16.2.2016 - 9 KN 288/13 - juris Rn. 14).

Wie der Senat in seinem Normenkontrollurteil ausgeführt hat, sind die Sommerdienstgebührensätze trotz der dort aufgezeigten Fehler in der Kalkulation der Beklagten (im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 245 ff.) nicht unwirksam, weil es sich nicht um beachtliche Fehler i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG handelt (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 301 ff.). Zwar ergaben sich danach niedrigere Gesamtkosten für den Sommerdienst als von der Beklagten angesetzt, aber aufgrund zu hoch eingestellter Überdeckungen aus Vorjahren führte dies nicht zu einem Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG. Der sich unter Berücksichtigung der anzusetzenden Maßstabseinheiten (Frontmeter) für das Gebührenjahr 2018 danach ergebende Gebührensatz in Höhe von 4,48 EUR lag deutlich über dem von der Beklagten tatsächlich in § 4 Abs. 2 lit. a) SRGS festgelegten Gebührensatz in Höhe von 4,13 EUR je Frontmeter (eingehend zur Berechnung vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., juris Rn. 238 ff. und 308). Diese Aussagen sind auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren und der Ausführungen des Verwaltungsgerichts weiterhin zutreffend.

aa)

Ob die Beklagte in die Kalkulation für den Teilleistungsbereich Sommerdienst Kosten in Höhe von 60.000 EUR für die von ihr mittlerweile nachvollziehbar erläuterten Arbeiten an der Vorbereitung der Umstellung des Frontmetermaßstabs auf einen Flächenmaßstab einstellen durfte, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, da dies selbst dann nicht zur überhöhten Gebührenerhebung geführt hat, wenn die Kosten nicht hätten eingestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 306).

bb)

Die Gebührensätze für den Sommerdienst in § 4 Abs. 2 SRGS verstoßen auch nicht aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Überdeckungen aus Vorjahren gegen höherrangiges Recht. Die von der Beklagten für das Jahr 2018 eingestellte Überdeckung in Höhe von 323.515 EUR war zu hoch angesetzt. Wie der Senat im Normenkontrollurteil vom 3. Mai 2021 im Einzelnen ausgeführt hat, hat die Beklagte damit zu Unrecht auch Überdeckungen aus den Vorjahren 2006 bis 2014 eingestellt (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 271 ff.). Es durfte jedoch gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG nur die Überdeckung aus dem Jahr 2015 eingestellt werden, welche die Beklagte mit nur 67.780,38 EUR beziffert und rechtmäßig ermittelt hat (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 285). Die dagegen gerichteten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach auch Überdeckungen aus den Jahren 2006 bis 2014 ausgleichsfähig gewesen seien und wegen des Auseinanderfallens von Neukalkulationen und früheren Gebührensätzen § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG nicht anwendbar sei, teilt der Senat nicht.

(1)

Dass - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auch die in den Kalkulationsperioden 2006 bis 2014 im Wege der Neukalkulation/Nachkalkulation ermittelten Überdeckungen von der Beklagten vollumfänglich im Gebührenjahr 2018 ausgeglichen werden dürfen, trifft nicht zu. Denn der für Überdeckungen aus den Gebührenjahren vor 2015 heranzuziehende § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG in der bis zum 31. März 2017 geltenden Fassung (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 280) gab vor, dass Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind. Danach war bei einer Einjahreskalkulation eine Überdeckung aus dem Jahr 2014 im Jahr 2017 auszugleichen, d. h. der Rat der Gemeinde hätte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gebührensätze 2017 eine Überdeckung aus dem Jahr 2014 in Ausgleich bringen müssen, um die Gebührensätze für das Jahr 2017 wirksam festzulegen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 281). Für nicht berücksichtigte Überdeckungen aus den Jahren vor 2015 bleibt es den Gebührenpflichtigen unbenommen, dies in der maßgeblichen Rechnungsperiode zu rügen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021, a. a. O., Rn. 283). Es steht nicht im Ermessen des Satzungsgebers, ob er Überdeckungen aus nicht mehr ausgleichspflichtigen Vorjahren einstellt (vgl. Freese in Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG (Stand: April 2023), § 5 Rn. 194; a. A.: Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2025), § 6 Rn. 726k). Denn einem solchen Vorgehen steht der Grundsatz der Periodengerechtigkeit entgegen, nach dem die Gebührenpflichtigen grundsätzlich nur mit denjenigen Kosten belastet werden dürfen, die den Nutzungen in der betreffenden Kalkulationsperiode entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16.6.2022 - 9 KN 15/17 - juris Rn. 110; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2025), § 6 Rn. 92, 101, 105b unter Hinweis auf OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 LB 148/02 - KStZ 2004, 29 (31)). Hiervon lässt § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG eine zeitlich begrenzte Ausnahme zu. Dass der Gesetzgeber über diesen Zeitraum hinaus einen Ausgleich für zulässig erachtet hat, ist der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. Es verstößt darüber hinaus weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, dass Kostenüberdeckungen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Ausgleichspflicht ausgeglichen werden, nicht weiterhin ausgleichspflichtig sind, denn dies dient der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18 - juris Rn. 40).

Der Ausgleich der Überdeckungen aus den Gebührenjahren vor 2015 ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NKAG zulässig. Die dort enthaltene Ausgleichspflicht für Überdeckungen, die - im Gegensatz zur Ausgleichspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG - nicht nur für Benutzungsgebühren, sondern für alle kommunalen Abgaben gilt, besteht neben der Ausgleichspflicht des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG (vgl. Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., Rn. 726l) und enthält dem Wortlaut nach keine starre Ausgleichsfrist. § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG findet jedoch auf die hier errechneten Überdeckungen aus Vorjahren keine Anwendung, da sich die Ausgleichspflicht auf versehentliche Kalkulationsfehler i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 NKAG bezieht, welche die Grenze einer rechtmäßigen Kostenvorausberechnung um nicht mehr als 5 % überschreiten und damit als unbeachtlich gelten. Die hier vorliegenden Überdeckungen aus Vorjahren beruhen hingegen nicht auf Kalkulationsfehlern, welche für die Wirksamkeit des Satzungsrechts der Beklagten unbeachtlich waren, weil sie die 5%-Toleranzgrenze nicht überschritten haben. Vielmehr ergaben sich die Überdeckungen aus erforderlich gewordenen Nachberechnungen, weil die Gebührensatzungen vom Verwaltungsgericht unter anderem wegen beachtlicher Fehler in Gebührentatbestand, -maßstab und -satz für unwirksam erachtet worden waren (vgl. VG Göttingen, Urteile vom 22.3.2016 - 3 A 226/15 -, vom 25.7.2014 - 3 A 68/13 - und vom 17.4.2012 - 3 A 389/10 - allesamt juris).

(2)

§ 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch anwendbar, wenn - wie hier - ein Satzungsgeber aufgrund rechtswidriger Gebührensätze und Satzungen in Vorjahren nachträglich eine Neukalkulation/Nachkalkulation mit dem Ziel vornimmt, die ursprünglich für eine Einheitsgebühr kalkulierten Kosten auf die getrennten Leistungsbereiche Sommerdienst und Winterdienst aufzuteilen und so erst ermitteln zu können, ob sich für den jeweiligen Teilleistungsbereich Über- oder Unterdeckungen ergeben. Dabei ist bei derartigen Neukalkulationen/Nachkalkulationen von sogenannten "harten" Zahlen auszugehen, denn für eine Veranschlagung von Kosten besteht dann kein Raum mehr, wenn die tatsächlichen Kosten feststehen. Wie der Senat bereits betont hat, dient diese Nachkalkulation allein der Berechnung der Überdeckung, nicht der Inzidentkontrolle früheren Satzungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 286) oder einer nachträglichen Neufestsetzung zuvor rechtswidriger Gebührensätze. Die Ergebnisse der Vorjahre spielen nur insoweit eine Rolle, als sie tatsächlich zur Einstellung von Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen in die Kalkulation geführt haben. Kostenüber- und - unterdeckungen im ausgleichsrechtlichen Sinne sind nur kalkulationsbedingte Differenzen zwischen Soll- und Ist-Ergebnissen (vgl. Senatsurteil vom 16.6.2022 - 9 KN 15/17 - juris Rn. 103).

(3)

Soweit das Verwaltungsgericht - ohne Kenntnis der Zahlen der Neu- und Nachkalkulationen - hinsichtlich der auf Sommer- und Winterdienst aufgeteilten Neukalkulationen/Nachkalkulationen mit den Zahlen der Betriebsergebnisse für neun Jahre (2006 bis 2014) einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG in diesen Jahren annimmt, da die 5 %-Toleranzgrenze für die ursprünglichen Kalkulationen jeweils überschritten werde, was zur Unwirksamkeit der Neukalkulationen führe, überzeugt dies nicht. § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG dient dazu, dass eine auf versehentlichen rechnerischen Mängeln beruhende Kalkulation der Gebührensätze in der streitgegenständlichen Kalkulationsperiode - hier 2018 - nicht zur Unwirksamkeit der Gebührensätze in dieser Kalkulationsperiode führt, wenn sich die Rechenfehler innerhalb der 5 %-Toleranzgrenze bewegen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 302 f.; hierzu auch Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 731a ff. und 731g). § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG ist hingegen nicht einschlägig, wenn - wie hier - die Beklagte die Neukalkulation/Nachkalkulation mit den bereits feststehenden, tatsächlichen Zahlen vornimmt und sich dabei andere Beträge als ursprünglich kalkuliert ergeben. Dies ist vielmehr gerade das natürliche Ergebnis der Neukalkulation/Nachkalkulation.

(4)

Das Verwaltungsgericht übersieht hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG zudem, dass sich die Fehlertoleranzgrenze nur auf die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze in dem Kalkulationszeitraum auswirken kann, der Gegenstand der angefochtenen Gebührenfestsetzung ist. Für den Ausgleich von Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren in dem hier allein relevanten Gebührenjahr 2018 lägen Auswirkungen nur vor, wenn für eines dieser Jahre eine auf § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG beruhende Überdeckung wegen eines im Ergebnis nicht relevanten Kalkulationsmangels festgestellt worden wäre, was hier - wie zuvor ausgeführt - jedoch nicht der Fall ist. Der Senat hat § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG dementsprechend in seiner Normenkontrollentscheidung hinsichtlich der hier einschlägigen Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten nur bezüglich der Kostenkalkulation für das Jahr 2018 berücksichtigt (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 301 ff.). Insoweit läuft der Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG daran scheitere, dass die Neukalkulationen unter einem grundlegenden methodischen Fehler litten, indem sie potentielle Gebührensätze ermittelten, die niemals festgesetzt worden seien, da nicht einer der seit 2006 geltenden Einheits- oder Sommerdienstgebührensätze jemals aufgehoben worden sei und deshalb fortgelten würde, ins Leere.

(5)

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Neukalkulation/Nachkalkulation, die nur der Ermittlung von Über- und Unterdeckungen für die Kalkulation der Sommer- und Winterdienstgebühren für das Gebührenjahr 2018 dient, voraussetzt, dass die Straßenreinigungsgebührensatzungen für die Jahre 2006 bis 2015 rückwirkend insgesamt mit den neu kalkulierten Gebührensätzen beschlossen und bekanntgemacht worden sind. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Neukalkulation/Nachkalkulation allein der Berechnung der Überdeckung, nicht jedoch einer Inzidentkontrolle früheren Satzungsrechts dient (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 286). Ob das Satzungsrecht, insbesondere die Höhe der Gebührensätze für die Jahre 2006 bis 2015, wirksam ist, wirkt sich lediglich auf die Gebührenbescheide aus, die auf den entsprechenden Satzungsbestimmungen fußen. Für den den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Abgabenbescheid für das Jahr 2018 hat eine mögliche Unwirksamkeit der für die Vorjahre geltenden Satzungsbestimmungen jedoch keine Auswirkung.

(6)

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es hinsichtlich der Überdeckungen aus den Jahren 2006 bis 2015 an einer Feststellung i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG fehle, da die Feststellung der Verwaltung, welche der Rat der Beklagten im Jahr 2016 beim Beschluss der Gebührensätze für das Jahr 2017 billigend zur Kenntnis genommen habe, rechtlich fehlerhaft gewesen sei, teilt der Senat ebenfalls nicht. Wie bereits zuvor ausgeführt, sind dem Senat auch unter Würdigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts keine rechtlichen Fehler ersichtlich, die dazu führen könnten, dass anzunehmen ist, dass trotz einer entsprechenden Billigung durch den Rat der Beklagten nicht von einer wirksamen Feststellung ausgleichspflichtiger Überdeckungen aus dem Gebührenjahr 2015 i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG ausgegangen werden kann.

(7)

Schließlich ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu beanstanden, dass die sich aus der Nachkalkulation für das Jahr 2016 ergebende Überdeckung in der einjährigen Kalkulation für das Jahr 2018 nicht in Ausgleich gebracht wurde. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG erfordert lediglich, dass eine Überdeckung innerhalb der auf die Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen ist, d. h. es steht im Ermessen der Kommune, wann sie innerhalb der drei Jahre den Ausgleich herbeiführt. Dieser Zeitraum war mit der einjährigen Kalkulation für das Gebührenjahr 2018 noch nicht abgelaufen (zum Vorstehenden vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 294).

cc)

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Gebührenkalkulation vom Satzungsgeber in einem ersten Schritt versehentlich zu Unrecht eingestellte Kostenpositionen mit den in einem zweiten Schritt zu hoch angesetzten Überdeckungen ausgeglichen werden. Denn Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist, ob ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG vorliegt, d. h. ob bei einer Nachprüfung der in die Kalkulation eingestellten Positionen im Ergebnis ein zu hoch angesetzter Gebührensatz zu Grunde gelegt wurde. An dieser Stelle kommt die gesetzliche Fehlertoleranzgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 301 ff.; hierzu im Einzelnen auch Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 731 ff.). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ein Teil der Kostenpositionen in der Gebührenkalkulation - nämlich die überhöht eingestellten Überdeckungen aus Vorjahren - nicht mit an anderer Stelle zu hoch kalkulierten Kosten verrechenbar sei, weil der Satzungsgeber darauf verzichtet habe, periodenbezogenen Aufwand des Jahres 2018 in dieser Höhe zu refinanzieren, entbehrt einer rechtlichen Grundlage. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass überhöhte Kostenansätze keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge zu niedrig bemessen worden sind, dass sie fehlerhafte Ansätze ausgleichen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.4.2015 - 9 A 2813/12 - juris Rn. 36 f.). Der vom Verwaltungsgericht angenommene Verzicht ergibt sich nicht ansatzweise aus den Verwaltungsvorgängen, insbesondere nicht aus der Beschlussvorlage EB75/0469/17 vom 2. November 2017, welcher der Ratsberatung am 15. Dezember 2017 hinsichtlich der Gebührensätze im Gebührenjahr 2018 zu Grunde lag. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, wieso es durch das Urteil des Senats vom 3. Mai 2021 zum - wie es das Verwaltungsgericht formuliert hat - "Wiederaufleben des nicht refinanzierten Aufwands aus dem Jahr 2018" kommen soll.

dd)

Im Hinblick auf die weiteren, von der Beklagten in die Gebührenkalkulation für die Sommerdienstgebühren 2018 eingestellten Kosten oder Maßstabseinheiten ergeben sich im vorliegenden Berufungsverfahren keine Aspekte, die eine Abweichung von der im Normenkontrollurteil vom 3. Mai 2021 getroffenen Würdigung rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 249, 251 f., 253 ff., 268 und 269).

II.

Schließlich ist der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2018 hinsichtlich der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst auch in der Höhe rechtmäßig. Die Beklagte hat die Klägerin mit dem Bescheid im Einklang mit ihren satzungsrechtlichen Bestimmungen zu Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst in Höhe von 583,98 EUR herangezogen.

Die Gebührenberechnung fußt entsprechend § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3 SRGS zutreffend auf unmittelbar an die H. -Straße angrenzende Frontmeter von 12,20 m und nicht an die Straße angrenzende Teile der zugewandten Grundstücksseite von 8,00 m. Zusätzlich wäre auch der auf der westlichen Grundstücksseite befindliche Versprung von 0,5 m zu berücksichtigen gewesen. Dass die Beklagte dies gleichwohl nicht getan hat, wirkt sich zugunsten der Klägerin aus und macht den Bescheid nicht rechtswidrig.

Die von der Beklagten zu Grunde gelegten 20,20 m hat diese zutreffend mit dem in § 4 Abs. 2 lit. d) SRGS enthaltenen Gebührensatz von 28,91 EUR multipliziert. Die Einordnung der H. - Straße in die Reinigungsklasse IV ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a) SRVO und der zugehörigen Anlage.

III.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des in erster Instanz nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellten Teils des Verfahrens auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Im Übrigen fußt die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren, in dem die Beklagte im Laufe des Verfahrens den angegriffenen Bescheid aufgehoben hat, soweit mit diesem Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst in Höhe von 11,11 EUR sowie Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 231,99 EUR erhoben worden waren, und das Verfahren diesbezüglich nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt worden ist, ist die vom Verwaltungsgericht der Beklagten auferlegte Kostentragung zu berücksichtigen. Im Übrigen, d. h. hinsichtlich der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst in Höhe von 583,98 EUR hat der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Dies rechtfertigt eine Kostenquote von 7/10 (Klägerin) zu 3/10 (Beklagte). Die Kosten des Berufungsverfahrens, in dem nur noch die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst im Streit stand, hat die Klägerin vollständig zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.