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Anlage 11 VwG-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel

Bibliographie

Titel
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)
Amtliche Abkürzung
VwG-Statistik
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
29407

Erläuterung: Maßgeblich für die Erfassung des Sachgebietsschlüssels ist der Schwerpunkt des Verfahrens. Für nachträgliche Änderungen des Sachgebiets gilt § 5.

Die Sachgebietsschlüssel sind vierstellig. Die ersten beiden Stellen bilden die Sachgebietshauptgruppen ab, zum Beispiel 05 00 "Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht". Die dritte Stelle bildet die Sachgebietsuntergruppe ab, zum Beispiel 05 20 "Ordnungsrecht" und die letzte Stelle das Einzelsachgebiet, zum Beispiel 05 21 "Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen".

Das Einzelsachgebiet hat Vorrang vor der Unter- und der Hauptgruppe, die Untergruppe hat Vorrang vor der Hauptgruppe. Zum Beispiel sind bei einem Verfahren des Sachgebietsschlüssels 01 42 "Kommunalaufsichtsrecht" nicht die Sachgebietsschlüssel 01 40 "Kommunalrecht" oder 01 00 "Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht" für die Verfahrenserhebung zu erfassen, sondern der Sachgebietsschlüssel 01 42.

Treffen mehrere Untergruppen oder Einzelsachgebiete innerhalb einer Hauptgruppe zu, ist diese oder die gemeinsame Untergruppe zu erfassen.

Treffen Sachgebietsschlüssel aus verschiedenen Hauptgruppen zu, ist der Sachgebietsschlüssel aus der spezielleren Hauptgruppe für die Verfahrenserhebung zu erfassen. Zum Beispiel sind in einem Verfahren des Sachgebietsschlüssels 11 11 "Kommunale Steuern" weder die Sachgebietsschlüssel 11 10 "Steuern" oder 11 00 "Abgabenrecht" noch die Sachgebietsschlüssel 01 40 oder 01 00 (siehe oben), sondern der Sachgebietsschlüssel 11 11 für die Verfahrenserhebung zu erfassen.

Bei einem selbständig beantragten Prozesskostenhilfeverfahren ist der Sachgebietsschlüssel zu erfassen, dem der spätere Antrag oder die Klage zur Hauptsache zuzuordnen wäre.

Bestehen Schwierigkeiten beim Ausfüllen dieses Abschnitts, kann der Richter befragt werden.

Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht01 00
Parlamentsrecht01 10
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht01 20
Parteienrecht01 30
Kommunalrecht01 40
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften01 41
Kommunalaufsichtsrecht01 42
Kommunalwahlrecht01 43
Finanzausgleich01 44
Bestattungs- und Friedhofsrecht01 46
Sparkassenrecht01 50
Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts01 60
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände01 70
Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren)02 00
Schulrecht02 10
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen02 11
Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel02 12
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben02 20
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen02 21
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades02 22
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vergleiche Nummer 03 10)02 23
Wissenschaft und Kunst02 30
Film- und Presserecht02 40
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Rundfunkbeiträge und Beitragsbefreiung02 50
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften02 60
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)02 70
Sport02 80
Numerus-clausus-Verfahren03 00
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vergleiche Nummer 02 23)03 10
Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung03 20
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 04 00
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht04 10
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien04 11
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschl. Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften04 12
Beschränkungen auf Grund des § 1 Absatz 3 des Energiesicherungsgesetzes 197504 13
Vergaberecht04 14
Finanzdienstleistungsaufsicht04 15
Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)04 20
Gewerbeordnung04 21
Handwerksrecht04 22
Gaststättenrecht04 23
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschl. Milchquoten (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, vergleiche Nummer 04 11)04 30
Agrarordnung, Flurbereinigung04 31
Weinrecht04 32
Jagd-, Forst- und Fischereirecht04 40
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht04 50
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (zum Beispiel Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)04 60
- einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften
- ohne Aufgaben der Berufsgerichte (vergleiche Nummer 14 30)
Recht der Beliehenen, zum Beispiel Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure04 70
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht, vergleiche Untergruppe 09 60 ff.)04 80
Sonstiges Wirtschaftsrecht04 90
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze04 91
Feiertagsgesetz04 92
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht05 00
Polizeirecht05 10
Waffenrecht05 11
Versammlungsrecht05 12
Ordnungsrecht05 20
Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen05 21
Obdachlosenrecht05 22
Vereinsrecht05 23
Sammlungsrecht05 24
Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht05 25
Tierschutz05 26
Personenordnungsrecht05 30
Namensrecht05 31
Staatsangehörigkeitsrecht05 32
Melderecht05 33
Pass- und Ausweisrecht05 34
Datenschutzrecht05 35
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus05 36
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)05 40
Lebensmittelrecht05 41
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung05 42
Verkehrsrecht05 50
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung05 51
Personenbeförderungsrecht05 52
Güterkraftverkehrsrecht05 53
Luftverkehrsrecht05 54
Wasserverkehrsrecht05 55
Eisenbahnverkehrsrecht05 56
Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)05 60
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung05 61
Wohnungsaufsichtsrecht05 62
Lotterierecht05 70
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)05 80
Ausländerrecht06 00
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung09 00
Raumordnung, Landesplanung09 10
Raumordnung, Landesplanung ohne Windenergieanlagen09 11
Raumordnung, Landesplanung für Windenergieanlagen09 12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht09 20
Siedlungsrecht09 30
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz09 31
Kleingartenrecht09 32
Kleinsiedlungsrecht09 33
Heimstättenrecht09 34
Denkmalschutz09 40
Kataster- und Vermessungsrecht09 50
Enteignungsrecht09 60
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz09 61
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz09 62
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz09 63
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (zum Beispiel Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz)09 64
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht09 70
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, zum Beispiel Abgeschlossenheitsbescheid09 80
Recht der Außenwerbung09 90
Umweltrecht10 00
Berg- und Abgrabungsrecht10 10
Umweltschutz10 20
Immissionsschutzrecht10 21
Abfallbeseitigungsrecht10 22
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht10 23
Wasserrecht10 30
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen10 40
Recht der Gentechnik10 50
Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz10 60
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz10 70
Energierecht10 80
Atom- und Strahlenschutzrecht10 81
Recht der Windenergieanlagen10 82
Recht der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen10 83
Energierecht im Übrigen10 84
Abgabenrecht11 00
- ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen
- ohne hochschulrechtliche Abgaben
- ohne Sondernutzungsgebühr
Steuern11 10
Kommunale Steuern11 11
Kirchensteuer11 12
Gebühren11 20
Benutzungsgebührenrecht11 21
Verwaltungsgebührenrecht11 22
Beiträge11 30
Erschließungsbeiträge11 31
Ausbaubeiträge11 32
Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag11 33
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten11 40
Ausgleichsabgaben11 50
Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften11 60
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen11 70
Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht12 00
Recht der offenen Vermögensfragen12 10
Rückübertragungsrecht12 11
Investitionsrecht12 12
Vermögenszuordnungsrecht12 13
Treuhandrecht12 14
Entschädigungsrecht12 15
Ausgleichsleistungsrecht12 16
Bereinigung von SED-Unrecht12 20
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung12 21
Berufliche Rehabilitierung12 22
Recht des öffentlichen Dienstes13 00
Recht der Bundesbeamten13 10
Laufbahnprüfungen13 11
Beförderungen13 12
Versetzungen und Abordnungen13 13
Besoldung und Versorgung13 14
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen13 15
Soldatenrecht13 20
Laufbahnprüfungen13 21
Beförderungen13 22
Versetzungen und Abordnungen13 23
Besoldung und Versorgung13 24
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen13 25
Recht der Landesbeamten13 30
Laufbahnprüfungen13 31
Beförderungen13 32
Versetzungen und Abordnungen13 33
Besoldung und Versorgung13 34
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen13 35
Recht der Richter13 40
Beförderungen13 42
Versetzungen und Abordnungen13 43
Besoldung und Versorgung13 44
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen13 45
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht13 50
Recht der Kriegsdienstverweigerung13 51
Recht des Zivildienstes13 52
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes13 53
Dienstrecht des Zivilschutzes13 60
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Artikel 6 §§ 18 ff. FANG13 70
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS Regimes13 71
Personalvertretungsrecht13 80
Personalvertretungsrecht des Bundes13 81
Personalvertretungsrecht der Länder13 82
Recht der Richtervertretungen13 90
Disziplinarrecht / Berufsgerichtliche Verfahren14 00
Disziplinarrecht der Bundesbeamten14 10
Disziplinarrecht der Landesbeamten14 20
Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden (siehe auch Nummer 04 60)14 30
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht15 00
Wohngeldrecht15 10
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)15 20
Schwerbehindertenrecht15 21
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht15 23
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht15 24
Unterhaltsvorschussrecht15 25
Heizkostenzuschussrecht15 26
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften15 27
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht15 28
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung15 30
Jugendschutzrecht15 40
Kindergartenrecht, Heimrecht15 50
Kriegsfolgenrecht15 60
Lastenausgleichsrecht15 61
Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht15 62
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht15 63
Requisitions- und Besatzungsschädenrecht15 64
Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)16 00
Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld)16 10
Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche16 20
Sonstiges17 00
Justizverwaltungsrecht17 10
Archivrecht17 20
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsrecht (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)17 30
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern sowie Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 AsylG) 18 00
Asylrecht18 10
Verteilung von Asylbewerbern18 20
Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 AsylG18 30
Asylrecht - Eilverfahren (Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern sowie Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 AsylG) 19 00
Asylrecht19 10
Verteilung von Asylbewerbern19 20
Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 AsylG19 30
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) 20 00
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) 21 00
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 22 00
Verfahren nach § 29a AsylG22 10
Verfahren nach § 30 AsylG22 20
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 23 00
Verfahren nach § 29a AsylG23 10
Verfahren nach § 30 AsylG23 20