Mit diesem Gem. RdErl. wird die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden einschließlich der LWK als Düngebehörde im Genehmigungsverfahren (Neu- und Änderungsgenehmigungen) für Tierhaltungs- und Biogasanlagen, in denen Wirtschaftsdünger i. S. des Düngegesetzes (im Folgenden: DüngeG) anfallen, und bei deren Überwachung näher geregelt.

Wer eine Tierhaltungs- und/oder Biogasanlage errichtet oder betreibt, bei deren Betrieb Wirtschaftsdünger i. S. des DüngeG anfällt, muss nachweisen, dass der ordnungsgemäße Verbleib der anfallenden Stoffe dauerhaft i. S. des § 41 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 NBauO gesichert ist. Nachzuweisen sind eine ausreichende Fläche, auf die die anfallenden Stoffe aufgebracht werden können, und ein ausreichender Lagerraum; maßgeblich sind die Vorgaben der DüV in der jeweils geltenden Fassung.