Entscheidungsgründe

A.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 - 4 ZPO. Sie lässt erkennen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art nach Ansicht der Beklagten das angefochtene Urteil unrichtig ist und worauf dies im Einzelnen beruht.

Die Berufung ist nicht begründet.

I.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Anspruch sich nicht unmittelbar aus § 10 Entgelt TV vom 13. Februar 2023 ergibt.

Der Kläger unterfiel dem Anwendungsbereich des Tarifvertrags und war zum festgelegten Auszahlungsstichtag sozialversicherungspflichtig bei der Beklagten beschäftigt. Er bezog zum Stichtag des zweiten Teils der Inflationsprämie jedoch kein Entgelt von der Beklagten.

II.

Im Ergebnis zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten gemäß § 611 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsprämie in Höhe von 275,00 € besitzt.

Die in § 10 Entgelt TV geregelte Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die zum Auszahlungszeitpunkt der Inflationsprämie Entgelt seitens der Beklagten beziehen, und denjenigen, die wie der Kläger im Krankengeldbezug stehen und damit kein Entgelt von der Beklagten beziehen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und führt deshalb zu einem Anspruch des Klägers.

1.

Die Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden, wenn sie tarifliche Normen setzen. Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Mit der Normsetzung auf Grundlage der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie üben die Tarifvertragsparteien daher keine delegierte Staatsgewalt aus. Sie nehmen vielmehr privatautonom ihre Grundrechte wahr, wobei ihre Normsetzung durch den in § 4 Abs. 1 TVG enthaltenen staatlichen Geltungsbefehl tariflicher Rechtsnormen getragen wird. Mit der kollektiv ausgeübten privatautonomen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ist eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien nicht zu vereinbaren. Sie führte zu einer umfassenden Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und damit zu einer "Tarifzensur" durch die Arbeitsgerichte

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet aber als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Dementsprechend ist Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen Diese Grenze ist zu beachten, obwohl Tarifnormen nicht selten Ergebnisse tarifpolitischer Kompromisse sind ("Gesamtpaket"), und kann damit zur Beschränkung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechte der Tarifvertragsparteien führen.

Bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags haben die Gerichte allerdings zu beachten, dass den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Sie bestimmen in diesem Rahmen nicht nur den Zweck einer tariflichen Leistung. Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Darüber hinaus verfügen die Tarifvertragsparteien über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelungen. Die Gerichte dürfen nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Koalitionen setzen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht. Ob ein Sachgrund eine Differenzierung rechtfertigt, ist auch dann zu prüfen, wenn die ggf. erforderliche Anpassung nach oben mit erheblichen Mehrkosten für die betroffenen Arbeitgeber verbunden ist.

Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte. Ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen. Bei der Gruppenbildung dürfen sie generalisieren und typisieren. Allerdings müssen die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen. Auf abstrakt denkbare Zwecke kommt es dabei nicht an, sondern auf solche, die den Tarifnormen im Weg der Auslegung zu entnehmen sind. Diese können sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergeben, die die Tarifvertragsparteien unter Beachtung ihres Gestaltungsspielraums festgelegt haben. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Verbandstarifverträge, unternehmensbezogene Verbandstarifverträge oder Tarifverträge mit einzelnen Arbeitgebern handelt (BAG, 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - Rn. 18 - 21).

2.

Bei der gebotenen Anwendung vorstehender Grundsätze ist die Regelung in § 10 Entgelt TV mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

a.

Nach dem ausdrücklich benannten Zweck soll die Inflationsprämie gemäß § 10 Entgelt TV zur Abmilderung der Inflation gezahlt werden, wobei es sich hierbei um eine steuerbefreite Sonderzahlung im Sinne des § 3 Nr. 11 c EStG handelt.

b.

Anspruchsvoraussetzung ist gemäß § 10 Entgelt TV, dass die Mitarbeiter bei der Beklagten seit dem 1. März 2023 sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssen und zum jeweiligen Auszahlungszeitpunkt Entgelt seitens der Beklagten beziehen.

Auszahlungszeitpunkt der Vergütung Oktober 2023 war gemäß § 5 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages vom 15. Juni 2013 der 31. Oktober 2023. Hinsichtlich des zweiten Teils der Inflationsprämie in Höhe von 275 Euro, die mit der Entgeltabrechnung Oktober 2023 fällig wurde, mussten die Mitarbeiter am 31. Oktober 2023 Entgelt von der Beklagten beziehen, d.h. einen Entgeltanspruch gegenüber der Beklagten besitzen.

c.

Indem die Tarifvertragsparteien geregelt haben, dass anspruchsberechtigt nur ein Mitarbeiter ist, der am Tag der Auszahlung der Inflationsprämie einen Entgeltanspruch gegenüber der Beklagten besitzt, haben sie deutlich gemacht, dass die Inflationsprämie auch die geleistete Arbeit vergüten soll.

d.

Die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie darf arbeitsrechtlich grundsätzlich mit weiteren Zwecken verbunden werden und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb mit der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Sinne von § 3 Nr. 11 c EStG als weiteres Ziel auch die Arbeitsleistung vergüten wollen. Aus den Gesetzgebungsmaterialen ergibt sich nicht, dass weitere Ziele ausgeschlossen sind. Indem er in der Gesetzesbegründung ausführt, dass an den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung keine besonderen Anforderungen gestellt werden (vgl. BT-Drs. 20/3763 S. 6), fordert der Gesetzgeber, dass eine Verbindung besteht, schließt damit aber andere Zwecke nicht aus.

e.

Ein Ausgleich der inflationsbedingten Teuerungsrate muss danach nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung bestehen. Eine Gruppenbildung ist nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Abstellen auf das Kriterium Entgeltbezug zum Auszahlungszeitpunkt 31. Oktober 2023 ist willkürlich. Die Voraussetzung "Entgeltbezug zum Auszahlungszeitpunkt 31. Oktober 2023" in § 10 Entgelt TV führt zu gleichheitswidrigen Ergebnissen hinsichtlich erbrachter Arbeitsleistung. Erbrachte Arbeitsleistung wird sachwidrig nicht gleich bewertet. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung lässt sich aus dem in § 10 Entgelt TV niedergelegten Leistungszweck "Abmilderung der Inflation" nicht herleiten.

Die Arbeitsleistung eines seit dem 1. März 2023 beschäftigten Mitarbeiters an einem Tag im Oktober 2023 begründet einen Anspruch auf die Inflationsprämie, während ein Mitarbeiter, der im gesamten Zeitraum vom März bis September 2023, aber nicht im Oktober 2023 Arbeitsleistungen erbracht hat, nicht anspruchsberechtigt ist. Da es nach der Regelung in § 10 Entgelt TV maßgeblich ist, ob der Mitarbeiter Entgelt bezieht, reicht zur Anspruchsbegründung auch ein in den Monaten vor Oktober 2023 erworbener und am 31. Oktober 2023 noch nicht erfüllter Verzugslohnanspruch des Mitarbeiters für eine Arbeitsstunde aus. Es bleibt offen, welche Arbeitsleistung für welchen Zeitraum honoriert werden soll, zumal § 10 Entgelt TV bei der Höhe der Inflationsprämie auch nicht zwischen Voll- und Teilzeitmitarbeitern unterscheidet. Auch in Bezug auf die vergangene Betriebstreue sind keine Aspekte ersichtlich, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Von einer zukünftigen Betriebstreue haben die Tarifvertragsparteien den Anspruch nicht abhängig gemacht.

Im Übrigen ist der Zweck der Zahlung durch die Überschrift des § 10 Entgelt TV und die Angabe "zur Abmilderung der Inflation" eindeutig so bestimmt, dass die unterschiedliche Bewertung von Arbeitsleitung in dem Zeitraum 1. März bis 31. Oktober 2023 nicht vereinbar ist. Mitarbeiter, die Arbeitsleitungen erbringen, Mitarbeiter mit Entgeltfortzahlungsbezug und Mitarbeiter mit Krankengeldbezug sind in gleicher Weise von der Inflation betroffen. Arbeitnehmer wie der Kläger, der mit dem Krankengeldbezug weniger an Einkommen bezieht, als wenn er arbeitete, profitieren besonders von dem Sozialzweck der Inflationsprämie. Nach dem "FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz" des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Mai 2023 (dort Hinweis Nr. 2) können auch Arbeitnehmer mit Bezug von Krankengeld eine Inflationsausgleichsprämie steuerfrei erhalten.

Ist die unterschiedliche Behandlung - wie vorliegend - nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG, 13. März 2024 - 10 AZR 15/21 - Rn. 19).

III.

Auch das weitere Vorbringen der Parteien, auf das in diesem Urteil nicht mehr gesondert eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 3 ff. ZPO und entspricht der Höhe der bezifferten Klageforderung.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.