4.1 Der Zuwendungsempfänger muss die Gewähr für eine den Zielen des GG förderliche Arbeit bieten. Die Gewähr für eine den Zielen des GG förderliche Arbeit bietet der Zuwendungsempfänger, wenn er glaubhaft die Bereitschaft zeigt und darauf hinwirkt, die freiheitliche, demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Niedersachsen im Bewusstsein zu verankern und ihr Gedankengut zu fördern. Das schließt nicht aus, an Entscheidungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen und innerhalb des Rahmens der Verfassung mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln für Änderungen der bestehenden Verhältnisse eintreten zu können, solange in solchem Gewand nicht eben diese verfassungsmäßige Grundlage infrage gestellt wird.

4.2 Die Satzung und die pädagogische Praxis des Zuwendungsempfängers müssen demokratische Strukturen aufweisen. Dazu gehört auch, dass die innerverbandliche Willensbildung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Bestimmte Rechtsformen der Zusammenschlüsse sind nicht vorgeschrieben. Die Wesensmerkmale einer Organisation sind jedoch so zu gestalten, dass Verantwortung geteilt und an gewählte Vertreterinnen und Vertreter delegiert wird. Diese Delegation ist vom Vertrauen aller Mitglieder abhängig, mit der Folge, dass die Übertragung eines Amtes oder einer Funktion jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann und gewählte Vertreterinnen und Vertreter rechenschaftspflichtig sind.

4.3 Der Zuwendungsempfänger muss über ein Konzept der politischen Jugendbildung verfügen, aus dem das Bildungsverständnis des Zuwendungsempfängers sowie die Zielgruppen, inhaltlichen Themenschwerpunkte und methodischen Formate der im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen hervorgehen. Das Konzept muss zudem eine Aufstellung der konkret geplanten Maßnahmen (Jahresplanung) für das Haushaltsjahr beinhalten, für das eine Förderung beantragt wird. Diese Jahresplanung kann in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde um Maßnahmen ergänzt werden, die sich aus kurzfristigen Handlungsbedarfen der politischen Bildungsarbeit begründen.

4.4 Die Maßnahmen müssen ein inhaltlich-methodisches Programm und Bildungsziele aufweisen, öffentlich beworben werden, allen jungen Menschen grundsätzlich zugänglich sein, mindestens sieben Teilnehmende aufweisen und mehrheitlich von Teilnehmenden aus Niedersachsen besucht werden. Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden soll das 12. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 27 Jahre sein.

4.5 Die Maßnahmen müssen das Prinzip des Gender Mainstreamings und die spezifischen Lebenslagen junger Menschen mit besonderem Bedarf an politischer Bildung angemessen berücksichtigen.

4.6 Der Veranstaltungsort muss in Niedersachsen, in einem benachbarten Bundesland, im angrenzenden Ausland oder in Berlin liegen.