Amtsgericht Meppen
Urt. v. 09.02.2004, Az.: 13 Ds 320 Js 34513/03 (227/03)

Zulässigkeit der Verknüpfung der Verhängung von Jugendarrest im Sinne eines Einstiegsarrests und der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe vor dem Hintergrund der Feststellung schädlicher Neigungen des Angeklagten; Anforderungen an die strafrechtliche Veranwortlichkeit von Jugendlichen; Relevanz von Strafzumessungsregeln im Jugendstrafrecht; Erzieherische Beeinflussbarkeit strafrechtlich in Erscheinung getretener Jugendlicher; Grundsätze zur Strafbarkeit minderjähriger Jugendlicher wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Bibliographie

Gericht
AG Meppen
Datum
09.02.2004
Aktenzeichen
13 Ds 320 Js 34513/03 (227/03)
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2004, 36456
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:AGMEPPN:2004:0209.13DS320JS34513.03.0A

Fundstelle

  • NStZ 2005, 171 (amtl. Leitsatz)

Das Amtsgericht Meppen - Jugendrichter - hat
in der Sitzung vom 09. Februar 2004,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Reichenbach, als Jugendrichter
Referendar Lasner, als Beamter der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Ahrens, als Verteidiger
Justizsekretärin Hermes, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Angeklagte ist des Diebstahls in neun Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig.

Gegen die Angeklagte wird ein Jugendarrest von drei Wochen verhängt.

Die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe wird auf die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.= § 27 FGG

Der Angeklagten wird für die Dauer von drei Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.

Von der Auferlegung der Verfahrenskosten wird abgesehen.

Gründe

1

I.

Die Angeklagte ist am 25. Januar 1987 in Berlin geboren, war mithin im Zeitpunkt der abgeurteilten Taten 16 Jahre alt.

2

Die leibliche Mutter der Angeklagten ging in den Niederlanden der Prostitution nach, um auf diese Art und Weise ihren Drogenkonsum zu finanzieren. Im November 1986 war sie nach Berlin gekommen und nahm dort an dem sog. Polamidon-Programm teil. Bereits in jenem Zeitpunkt hatte sie eine 12jährige Drogenkarriere hinter sich. Im Anschluss an die Entbindung von der Angeklagten in Berlin war die Mutter aufgrund ihrer Lebensumstände nicht dazu in der Lage, sich um ihre Tochter in der erforderlichen Weise zu kümmern und sie zu versorgen. Deshalb wurde die Angeklagte seit März 1987 in dem Kinderheim St. Hedwig in Berlin betreut. Seit August 1987 bemühte sich die Großmutter der Angeklagten, die Vormundschaft für die Angeklagte zu erhalten und diese dann zu sich zu nehmen. Das Bezirksamt Kreuzberg von Berlin war indes der Auffassung, dass die damals beruflich sehr eingespannte, insbesondere in Portugal tätige Großmutter sich nicht adäquat um die Angeklagte würde kümmern können; dies insbesondere, weil sie infolge ihrer Berufstätigkeit angekündigt hatte, die Angeklagte auch von einer Tagesmutter betreuen zu lassen. Deshalb beantragte das Bezirksamt im Dezember 1987 bei dem Amtsgericht Charlottenburg, der leiblichen Mutter das Sorgerecht für die Angeklagte zu entziehen und den bisherigen gesetzlichen Amtspfleger bei dem Bezirksamt Charlottenburg zum Vormund der Angeklagten zu bestellen. Nachdem der Aufenthalt der leiblichen Mutter der Angeklagten nicht mehr ermittelt werden konnte, beschied das Amtsgericht Charlottenburg diesen Antrag zunächst positiv.

3

Im Februar 1988 beantragte die Großmutter,

die Vormundschaft auf sie zu übertragen.

4

Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht Charlottenburg durch Beschluss vom 02. Januar 1989 ab, da aufgrund der Berufstätigkeit der Großmutter in Portugal und weiterer Unwägbarkeiten eine derartige Entscheidung dem Wohl der Angeklagten nicht entspreche. Auf die dagegen eingelegte Erinnerung der Großmutter berief das Amtsgericht diese mit Beschluss vom 20. Februar 1989 zum Vormund über die Angeklagte. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Jugendämter Kreuzberg und Charlottenburg wies das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 22. Juni 1989 zurück. Auf die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Bezirksamtes Kreuzberg ordnete der 5. Zivilsenat des Kammergerichts zunächst an, dass die Angeklagte in Berlin zu bleiben habe; nachdem der 1. Zivilsenat diese Anordnung aufgehoben hatte, nahm das Bezirksamt die weitere Beschwerde zurück.

5

Nachdem die Großmutter der Angeklagten diese daraufhin zu sich genommen hatte, lebten sie zunächst seit Februar 1990 in Portugal. Dort war die Großmutter in leitender Funktion in einer Textilfirma tätig, deren Teilhaberin sie war. Während diese ihrer Berufstätigkeit nachging, wurde die Angeklagte im Hause eines portugiesischen Ehepaares betreut. Die Angeklagte besuchte eine portugiesische Grundschule und fühlte sich dort auch insgesamt sehr wohl. Im Jahre 1995 gab die Großmutter der Angeklagten ihre Berufstätigkeit in Portugal auf, weil sie der Auffassung war, dass es - auch mit Blick auf die Möglichkeit einer adäquaten Berufsausbildung - um die Zukunftschancen der Angeklagten in Deutschland besser bestellt sei als in Portugal. Dieserhalb zog sie schließlich mit der Angeklagten nach Herten um. Insbesondere infolge auftretender Sprachschwierigkeiten wurde die Angeklagte dort noch einmal in die dritte Grundschulklasse eingeschult, nachdem sie diese eigentlich schon in Portugal absolviert hatte. Nach Beendigung der Grundschule zog die Angeklagte im Sommer 1998 mit ihrer Großmutter und deren Lebensgefährten nach Haselünne und wechselte dort in die fünfte Klasse der Orientierungsstufe. Seit der 7. Klasse besuchte sie dann bis einschließlich Klasse 9 die Hauptschule in Haselünne. Bis zum Abschluss des Schuljahres 2001/2002 erbrachte die Angeklagte recht ordentliche schulische Leistungen.

6

Nachdem sich die Angeklagte im Emsland zunächst gut eingelebt hatte, kam es seit Herbst 2002 zu erheblichen Schwierigkeiten. Nach Auffassung ihrer Großmutter ist sie seit diesem Zeitpunkt vollkommen "aus dem Ruder gelaufen". Ursächlich dafür war sowohl nach Einschätzung der Großmutter, als auch nach Ansicht der Angeklagten selbst in erster Linie eine Änderung ihres Freundeskreises, namentlich die Freundschaft mit Stephanie und Nadine Seifert. Die Angeklagte, die sich zuvor in erster Linie für den Betrieb von Bauerhöfen und für Pferde interessiert hatte, besuchte die Schule nur noch unregelmäßig, begeisterte sich sehr für Autos und begann damit, die hier zur Aburteilung stehenden Straftaten zu begehen.

7

Da sich die Großmutter mit Blick auf diese Umstände mit der Erziehung der Angeklagten überfordert fühlte, lebt diese nunmehr seit dem 06. März 2003 in der Jugendhilfeeinrichtung Kinder- und Jugendhilfe Hümmling in Werlte. Auch dort kam es zu erheblichen Schwierigkeiten mit der Angeklagten; es gelang zunächst nicht, sie von der Begehung weiterer Straftaten abzubringen, des Weiteren waren Weglauftendenzen festzustellen, und durch unangepasstes Verhalten grenzte sie sich von den anderen Mitbewohnern ab. Andererseits gelang es ihr, zu den dort tätigen pädagogischen Mitarbeitern guten Kontakt zu pflegen; sie ist dabei durchaus kontaktfreudig und mitteilungsbedürftig. Nach Einschätzung der pädagogischen Mitarbeiter benötigt die Angeklagte einen klar strukturierten Rahmen, an dem sie ihr Verhalten ausrichten kann; zudem müssen ihr Grenzen klar aufgezeigt werden. Nach eigenen Angaben der Angeklagten beging sie auch während ihres Aufenthaltes in der Jugendhilfeeinrichtung weitere Straftaten, weil sie sich davon versprach, dort "'rausgeschmissen" zu werden und dann wieder bei ihrer Großmutter und deren Lebensgefährten einziehen zu können. Aufgrund ihres Fehlverhaltens darf die Angeklagte die Einrichtung derzeit nur in Begleitung verlassen. Kontakte zu Stefanie und Nadine Seifert bestehen - soweit dies erkennbar ist - nach Einschätzung der Mitarbeiter der Einrichtung nicht mehr. Im Gefolge ihres Umzuges in die Jugendhilfeeinrichtung wechselte die Angeklagte auf die Hauptschule in Werlte, wo sie derzeit die 9. Klasse wiederholt. Nach eigener Einschätzung könnte sie deutlich bessere Leistungen als die tatsächlich erzielten erbringen. Die Angeklagte möchte nach Beendigung der Schule eine Ausbildung als Kfz-Mechanikerin absolvieren. Die Angeklagte beschäftigt sich in ihrer Freizeit mit Internet-Surfen und Musikhören, sie sucht aber auch den Kontakt insbesondere zu den jüngeren Kindern und Jugendlichen der Einrichtung, um sich mit ihnen zu unterhalten. Die besondere Vorliebe der Angeklagten gilt nach wie vor Autos. Die Angeklagte sammelt Autozeitschriften und würde sich gern einem Auto-Cross-Verein anschließen.

8

Die Angeklagte ist bislang noch nicht strafrechtlich Erscheinung getreten.

9

II.

Das Gericht hat in der Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen:

10

1.

Am Abend des 05. Februar 2003 begab sich die Angeklagte mit der gesondert verfolgten Stephanie Seifert in das St. Vinzenz Hospital in Haselünne. Sie durchstreiften das Krankenhaus und fanden dort einen Krankenfahrstuhl vor, den sie mitnahmen und dann in der Nähe des Hallenbades zurückließen.= 320 Js 19421/03
11

2.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2003 schlug die Angeklagte gemeinschaftlich mit der gesondert verfolgten Stephanie Seifert die Fensterscheiben des sog. "Wacholder-Gymnasiums" ein, einer städtischen Hütte am See an der Andruper Straße in Haselünne. Sie wollten dort nach Lebensmitteln und Wertsachen suchen, fanden allerdings lediglich alkoholische Getränke vor. Davon nahmen sie einige Flaschen mit, die sie aber später fortwarfen.= 302 Js 19421/03
12

3.

In der Nacht zum 04. Mai 2003 begab sich die Angeklagte mit der strafunmündigen Jennifer Nitzsche zu einer Lagerhalle der Fa. Wilken an der Unfriedstrasse in Werlte. Durch ein Fenster stiegen sie dort ein und entwendeten zwei Kurzzeitkennzeichen, ein Autoradio der Marke "Fischer" sowie ein Auspuffendrohr aus dem Eigentum des Stephan Fickinger.= führend 320 Js 34213/03
13

4.

Einen Aufenthalt bei ihrer Großmutter über das Wochenende vom 10. bis 11. Mai 2003 nutzte die Angeklagte, um dieser aus dem Geheimfach ihres Portmonees EUR 150,- zu stehlen. Sodann erwarb die Angeklagte am 12. Mai 2003 von Bianca Gerdes den Pkw Ford Fiesta, amtl. Kennzeichen: EL-S 6578, zum Preis von EUR 80,-. Gegenüber Frau Gerdes behaupteten die Angeklagte sowie ihre Begleiter Jan Vosse und Marcel Bauer, dass sie das Fahrzeug für ein Autocross-Rennen benutzen wollten. Nachdem sie am 13. Mai 2003 mit dem Nico Blohsei eine Autobatterie beschafft hatte und es ihr sodann gelungen war, das Fahrzeug in Gang zu setzen, befuhr sie damit öffentliche Straßen in Werlte und Umgebung, obwohl sie wusste, dass das Fahrzeug nicht versichert war, und dass sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.führend 320 Js 34513/03
14

5.

Am Morgen des 14. Mai 2003 entwendete die Angeklagte gemeinschaftlich mit den gesondert verfolgten Marcel Bauer und William Yates auf dem Waldfriedhof der Gemeinde Werlte an der Wehmer Straße drei Gießkannen im Gesamtwert von EUR 15,-. Sinn und Zweck dieser Übung war es, mithilfe der Gießkannen Benzin zu besorgen, um damit den liegen gebliebenen Ford Fiesta zu betanken.führend 320 Js 34513/03
15

6.

Am 24. Juli 2003 begab die Angeklagte sich mit dem gesondert verfolgten Marcel Bauer in den Einkaufsmarkt "Ihr Platz" in Werlte, Hauptstraße 19. Sie nahmen dort insgesamt neun Toiletten- und Kosmetikartikel im Gesamtwert von EUR 46,33 an sich, die sie in ihrem mitgebrachten Rucksack versteckten, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen.= 320 Js 36286/03
16

7.

Unter dem 16. August 2003 nahm die Angeklagte ohne Wissen ihrer Großmutter und deren Lebensgefährten deren Pkw Ford Focus, amtl. Kennzeichen: EL-D 3118, in Gebrauch und befuhr mit ihm öffentliche Straßen im Bereich Werlte/Haselünne, obwohl ihr bewusst war, dass sie die dafür erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Am frühen Morgen gegen 04.00 Uhr verfehlte sie, als sie in Werlte von der Kirchstraße rechts abbiegen wollte, die Einmündung und fuhr geradeaus weiter in den Vorgarten des Bauschlossers Günter Bruns, Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von EUR 1.000,-.= 320 Js 42663/03
17

8.

Nachdem der durch die entsprechenden Unfallgeräusche geweckte Geschädigte Bruns vor dem Haus erschienen war, gab die Angeklagte ihm gegenüber an, ihr Name sei Marion Büter, sie wohne in der Händelstraße 13 in Haselünne und könne dort unter der Nummer 0178/7474405 erreicht werden. Sodann setzte sie die Fahrt im Bewusstsein der fehlenden Fahrerlaubnis weiter fort, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern.= 320 Js 42663/03
18

9.

Am späten Abend des 30. August 2003 begab sich die gesondert verfolgte Sandra Seefeld zu der Wohnung der Großmutter der Angeklagten in Haselünne. Nachdem ihr auf entsprechende Anfrage gestattet worden war, die Toilette zu benutzen, öffnete sie dort das Fenster und ließ es offen stehen. Entsprechende Anweisungen hatte sie zuvor von der Angeklagten erhalten. Durch das offen stehende Fenster gelangte die Angeklagte dann - wie es von vornherein von ihr geplant war - in die Wohnung, während die Großeltern schliefen. Sie entwendete dort EUR 100,- sowie die Autoschlüssel des Lebensgefährten der Großmutter. In dem Wissen, dass sie die für das Führen eines Kraftfahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, befuhr sie dann im Laufe des 31. August 2003 mit dem Ford Focus, amtl. Kennzeichen EL-D 3118, im Bereich Papenburg - Leer - Fürstenau - Haselünne öffentliche Straßen.= 320 Js 42651/03
19

10.

Nachdem sie unter dem 31. August 2003 die Sandra Seefeld nach Hause gebracht hatte, fuhren die Angeklagte und ihr Freund Michael Schulz nach Löningen. Dort stellte sie den Wagen auf dem Parkplatz der BBS ab und übernachtete dann gemeinsam mit dem Michael Schulz im Auto. Diesen fuhr sie am darauf folgenden Tag, dem 01. September 2003 zu seiner Arbeitsstelle nach Essen i.O. Sodann brachte sie einen Freund des Michael Schulz, Stefan Beckmann, nach Cloppenburg und fuhr noch weiter in Cloppenburg umher - dies, obwohl sie wusste, nicht im Besitz der für das Führen des Pkw Ford Focus erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.=320 Js 42652/03
20

11.

In der Nacht vom 16. auf den 17. September 2003 nahm die Angeklagte gemeinsam mit dem Kind Anita Sawatzky in bewusstem und gewelltem Zusammenwirken in Werlte, Mühlenstraße 3 a, ein Damenklappfahrrad Marke HWE sowie ein Kinderfahrrad der Marke Velo-Star mit, die im Eigentum der Hausfrau Irina Romayuta standen. Die beiden wollten die Fahrräder für sich behalten.= 320 Js 42663/03
21

12.

In derselben Nacht mussten die Angeklagte und das Kind Anita Sawatzky feststellen, dass das Kinderfahrrad schwer zu treten war. Sie ließen es daher in Lähden, Lahnerstraße 23 zurück, und entwendeten dort in bewusstem und gewollten Zusammenwirken das Damenfahrrad, Marke Göricke, der Hausfrau Maria Siemer, das einen Wert vom EUR 40,- hatte. Dieses Fahrrad wollten sie für sich behalten.= 320 Js 42663/03
22

13.

Unter dem 17. Dezember 2003 begab sich die Angeklagte morgens zwischen 10.00 und 12.00 Uhr unter einem Vorwand mehrfach in das Sekretariat der von ihr besuchten HOS Werlte. Sie hatte zuvor nämlich herausgefunden, dass die dort tätige Schulsekretärin Maria Theilen ihren Schlüsselbund auf den Schreibtisch gelegt hatte, an dem sich u.a. auch ihr Pkw-Schlüssel befand. Diesen wollte die Angeklagte entwenden, um alsdann mit dem Auto der Frau Theilen zu fahren. Dementsprechend nahm die Angeklagte in einem unbeobachteten Moment das Schlüsselbund an sich; die Entwendung des Pkw scheiterte indes, weil die Angeklagte die Wohnanschrift der Frau Theilen nicht kannte.= 320 Js 674/04
23

Diese Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung der Angeklagten in der Hauptverhandlung. An der Richtigkeit ihres Geständnisses hat das Gericht keinen Zweifel.

24

III.

Dieserhalb ist die Angeklagte des Diebstahls in neun Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig.

25

1.

Durch die Tat zu II.1. hat sich die Angeklagte des Diebstahls gem. § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Denn bei dem Krankenfahrstuhl handelte es sich um eine für sie fremde, nämlich im Eigentum des St. Vinzenz Hospitals stehende Sache. Diese hat die Angeklagte weggenommen, indem sie den Gewahrsam der Leitung des St. Vinzenz Hospitals brach und dadurch, dass sie den Krankenfahrstuhl nach draußen verbrachte, eigene Herrschaftsgewalt über ihn begründete. Dies tat die Angeklagte in Kenntnis der äußeren Tatumstände. Dabei kam es ihr gerade darauf an, den Krankenfahrstuhl jedenfalls zeitweise unter Ausschließung der Herrschaftsgewalt des Eigentümers allein für eigene Zwecke zu nutzen; indem sie ihn in der Nähe des Hallenbades zunächst bewusst zurückließ, nahm sie die dauernde Enteignung des Eigentümers auch zumindest billigend in Kauf.

26

2.

Auch durch die Tat zu II.2. hat die Angeklagte sich des Diebstahls gem. § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Denn bei den weggenommenen Getränken handelte es sich um fremde bewegliche Sachen, die sie aus dem Gewahrsam des Inhabers der Schlüsselgewalt über die Hütte gegen dessen Willen entfernte, mithin wegnahm. Daran, dass sich die Angeklagte die Getränke zunächst zueignete, ändert auch der Umstand nichts, dass sie sich ihrer schließlich durch Wegwerfen entledigte. Denn in diesem Zeitpunkt hatte sie sich die Flaschen bereits zugeeignet und damit das Eigentumsrecht verletzt.

27

3.

Im Fall II.3. hat die Angeklagte einen weiteren Diebstahl begangen, indem sie die im Eigentum des Herrn Fickinger stehenden, mithin für sie fremden, Gegenstände an sich nahm.

28

4.

Durch die Tat zu II.4. hat die Angeklagte sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 1, 6 Abs. 2 PflVersG; § 52 StGB schuldig gemacht. Denn sie befuhr mit dem von ihr erworbenen und - wie sie bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte wissen können und müssen - nicht haftpflichtversicherten Pkw Ford Fiesta öffentliche Straßen. Dabei war sich die Angeklagte auch des Umstandes bewusst, dass sie die für das Führen eines solchen Kraftfahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.

29

5.

Aufgrund der Tat zu II.5. hat sich die Angeklagte in einem weiteren Fall des Diebstahls gem. § 242 StGB schuldig gemacht. Denn die Entfernung der Gießkannen aus dem - wenn auch gelockerten - Gewahrsam der Friedhofsleitung durch Marcel Bauer und William Yates muss sie sich gem. § 25 Abs. 2 StGB als eigene Handlung zurechnen lassen. Denn ihr lag genau wie den beiden Mittätern an der Erlangung der Gießkannen, um damit Benzin holen und sodann den zuvor erworbenen Ford Fiesta wieder in Gang setzen zu können. Die Angeklagte hatte aufgrund ihrer Anwesenheit am Tatort und ihres Täterwillens die erforderliche Tatherrschaft.

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6.

Die Tat zu II.6. stellt einen weiteren Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB dar. Denn indem die Angeklagte die im Eigentum der Inhaberin des Ihr-Platz-Marktes stehenden Toilettenartikel in den mitgeführten Rucksack hineinpackte, begründete sie eine sog. Gewahrsamenklave, die den Gewahrsam der Eigentümerin aufhob. Dass die Angeklagte im Bewusstsein dieser äußeren Umstände handelte, und dass es ihr auf die Zueignung der Artikel ankam, liegt auf der Hand.

31

7.

Durch die Tat zu II.7. hat die Angeklagte sich in einem weiteren Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG schuldig gemacht, weil sie mit dem Pkw Ford Focus des Lebensgefährten ihrer Großmutter öffentliche Straßen in dem Bewusstsein befuhr, nicht im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

32

8.

Aufgrund der Tat zu II.8. ist die Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig (§§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB). Denn durch die Angabe falscher Personalien hat sie es sich ermöglicht, ohne weiteres vom Unfallort wegzukommen (hierzu Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. [2003], § 142, Rn. 29); darauf kam es der Angeklagten auch gerade an. Indem sie sich gerade durch eine weitere Fahrt mit dem Ford Focus dort entfernte, hat sie sich durch dieselbe Handlung wiederum des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Dabei handelt es sich rücksichtlich der sog. Zäsurwirkung des Unfalles um eine gegenüber der Tat zu II.7. selbstständige weitere Straftat.

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9.

Wegen der Tat zu II.9. ist die Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig. Denn die Entwendung der EUR 100,- anlässlich des Einsteigens in die Wohnung der Großeltern bedeutete einen Diebstahl. Indem sie mithilfe des zugleich entwendeten Schlüssels den Ford Focus des Lebensgefährten der Großmutter in Gang setzte und mit ihm öffentliche Straßen befuhr, hat sie sich des Weiteren wiederum des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Die Taten stehen zueinander in einem engen tatsächlichen Zusammenhang, sodass aufgrund dessen bei einer Gesamtbetrachtung des Geschehens Tateinheit in Form der natürlichen Handlungseinheit anzunehmen ist.

34

10.

35

Im Fall II.10. hat sich die Angeklagte ein weiteres Mal des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Denn gegenüber den Fahrten am Vortag beruhten die weiteren Fahrten auf einem weiteren selbstständigen Tatentschluss der Angeklagten.

36

11./12.

37

Indem die Angeklagte gemeinschaftlich mit der Anita Sawatzky die im Eigentum der Geschädigten stehenden Fahrräder aus deren Gewahrsam entfernt hatte, um sie sodann für sich zu gebrauchen, hat sie sich jeweils des Diebstahls gem. § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Dabei stehen die Taten zulasten der Frau Romayuta einerseits, und der Frau Siemer andererseits zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, weil der Diebstahl des Fahrrades der Frau Siemer auf einem neuen, erst nach Beendigung der Tat II.11. gefassten weiteren Tatentschluss beruhte.

38

13.

39

Schließlich hat die Angeklagte sich durch die Tat zu II.13. erneut des Diebstahls gem. § 242 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, weil sie das Schlüsselbund aus dem Gewahrsam der Schulsekretärin entfernte, um ihn sich zwecks des geplanten Gebrauchs ihres Pkw jedenfalls zeitweise zuzueignen.

40

IV.

Gegen die Angeklagte waren zunächst drei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Des Weiteren hat das Gericht die Entscheidung, ob gegen die Angeklagte Jugendstrafe zu verhängen ist, auf die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.

41

1.

Das Gericht hat an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten im Sinne des § 3 S. 1 JGG keinen Zweifel.

42

Die Angeklagte war im Zeitpunkt der von ihr begangenen Taten 16 Jahre alt und damit Jugendliche im Sinne des § 1 Abs. 2 1. Halbs. JGG. Gem. § 3 S. 1 JGG ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er im Zeitpunkt der von ihm begangenen Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der von ihm begangenen Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln. Dies ist in Bezug auf die Angeklagte der Fall. Der Angeklagten war nämlich durchaus bewusst, dass sie durch die von ihr begangenen Taten unrechtmäßig gehandelt hat. Auch mit Blick auf ihre intellektuellen Fähigkeiten und die Art und Weise ihres Auftretens in der Hauptverhandlung hat das Gericht keinerlei Zweifel, dass die Angeklagte dazu in der Lage war, die zugrunde liegenden Wertungen des Gesetzgebers nachzuvollziehen und sich dieserhalb der Verwirklichung der entsprechenden Straftatbestände zu enthalten. Hierfür sprechen im Übrigen nicht zuletzt die z.T. sorgfältige Planung der Taten und die Art und Weise ihrer Verwirklichung. So gelang es der Angeklagten mithilfe eines durchaus geschickten Vorwandes, den Pkw Ford Fiesta zu erwerben. In offenbar souveräner Art und Weise gab sie nach Verursachung des Unfalles mit den Pkw gegenüber dem Geschädigten unzutreffende Personalien an. All dies zeigt allzu deutlich, dass die Angeklagte genau wusste, dass sie sich unrechtmäßig verhält, und dass es mithin geschickter Einlassungen bedarf, um Straftaten zu ermöglichen bzw. zu verdecken.

43

Bedenken mögen zwar insofern bestehen, als die Angeklagte offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, die langfristigen Konsequenzen ihres Verhaltens und die damit verbundenen Risiken adäquat einzuschätzen bzw. ihr Handeln daran auszurichten. Es liegt auf der Hand, dass sie, gerade was die Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubtem Fahren eines Autos angeht, ihr Handeln allein an spontanen Wünschen und Bedürfnissen ausrichtet, obwohl für einen verständigen Beobachter klar zutage liegt, dass ihre Taten entdeckt und sie selbst als Täterin ohne weiteres ausfindig gemacht werden kann.

44

Indes führt dies nach Einschätzung des Gerichts nicht dazu, dass Bedenken in Bezug auf eine einsichtsgemäße Handlungsfähigkeit der Angeklagten bestehen. Vielmehr waren der Angeklagten diese Umstände ebenfalls bewusst und - gleichsam auf zweiter Ebene - sogar Bestandteil ihrer Strategie. Denn sie wollte durch die von ihr auch als unerlaubt nachvollzogenen Fahrten mit diversen Pkw nicht allein ihr Interesse am Autofahren befriedigen; vielmehr hoffte sie, dass sie infolge ihres - jeweils ohne weiteres gegenüber der Polizei eingestandenen - Fehlverhaltens aus der Einrichtung der Jugendhilfe "hinausgeworfen" zu werden und wiederum bei ihrer Großmutter wohnen zu können. Dass die Taten entdeckt und ihr zugeordnet werden würden, war der Angeklagten also nicht einmal unerwünscht.

45

2.

Das Gericht ist der Überzeugung, dass es zur Einwirkung auf die Angeklagte im jetzigen Zeitpunkt unerlässlich ist, gegen sie einen Dauerarrest zu verhängen, der mit drei Wochen zu bemessen war.

46

Darüber hinaus bieten die von der Angeklagten begangenen Straftaten Anlass zu der Annahme, dass bei ihr schädliche Neigungen i.S. des § 17 Abs. 2 1. Fall JGG vorliegen könnten mit der Folge, dass zur erzieherischen Einwirkung die Verhängung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln nicht mehr ausreichend wäre und es der Verhängung einer Jugendstrafe bedürfte. Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe wurde daher gem. §§ 27, 28 Abs. 1 JGG für eine Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt.

47

Das Gericht hat bei der Bemessung der verhängten Sanktionen zunächst die Vielzahl der von der Angeklagten innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes begangenen Taten berücksichtigt. Darüber hinaus konnte auch die erhebliche kriminelle Energie, die sie im Rahmen der Tatbegehung eingesetzt hat, nicht außer Acht bleiben. So hat sie einige der von ihr begangenen Diebstähle unter den erschwerten Voraussetzungen des § 243 StGB begangen. Dieser findet als - auf das Erwachsenenstrafrecht gemünzte - Strafzumessungsregel zwar im Jugendstrafrecht keine unmittelbare Anwendung; gleichwohl vertypen die in § 243 Abs. 1 S. 2 StGB genannten Regelbeispiele ein erhöhtes Unrecht bei der Tatbegehung, das auch bei der Bemessung jugendstrafrechtlicher Sanktionen nicht außer Acht gelassen werden kann. Des Weiteren war die Angeklagte durch die bis dato gegen sie geführten Strafverfahren und polizeilichen Vernehmungen nicht davon abzuhalten, immer neue Straftaten zu begehen. Insbesondere ihre Vorliebe für das Autofahren fällt in diesem Zusammenhang erschwerend ins Gewicht. Denn der Angeklagten muss durch die Verurteilung vor Augen geführt werden, dass sich der Gesetzgeber durchaus etwas dabei gedacht hat, dass vor dem Fahren eines Kraftfahrzeugs aufgrund der damit verbundenen erheblichen Gefahren eine Fahrerlaubnis erworben werden muss.

48

Andererseits war aber zu berücksichtigen, dass die Angeklagte sich vor der Hauptverhandlung in dieser Sache noch nicht vor Gericht strafrechtlich hat verantworten müssen. Überdies wurde vonseiten ihrer Betreuer die Hoffnung geäußert, dass man die Angeklagte dadurch wieder "in den Griff bekommen" könne, dass man ihr enge und klare Vorgaben für ihre weitere Lebensgestaltung macht. Insbesondere sei es gelungen, die Angeklagte aus dem Umfeld herauszulösen, das sie überhaupt erst von ihrer bis dahin geordneten Lebensführung abgebracht hatte. Angesichts des Umstandes, dass die Angeklagte zuvor auch ordentliche Leistungen im schulischen Bereich erbracht hatte, und dass sie auch nach eigener Einschätzung hier mehr leisten kann, besteht zu der begründeten Erwartung Anlass, dass es der Angeklagten tatsächlich gelingen wird, ihr Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Immerhin hat die Angeklagte offenbar nicht nur die intellektuellen Fähigkeiten, einen Schulabschluss zu erwerben, sondern dadurch, dass sie einen klaren Berufswunsch als Kfz-Mechanikerin hat, auch subjektiv Veranlassung, darauf hinzuarbeiten. Hinzu kommt, dass die Angeklagte die ihr zur Last gelegten Taten glaubhaft gestanden und erklärt hat, jedenfalls nunmehr einzusehen, dass sie sich fehlerhaft verhalten hat, und dass nunmehr endgültig mit der Begehung weiterer Straftaten Schluss sein muss.

49

Diese Umstände lassen es dem Gericht geboten erscheinen, zur erzieherischen Einwirkung auf die Angeklagte zunächst einen dreiwöchigen Dauerarrest in Form eines sog. Einstiegsarrestes zu verhängen. Dies scheint dringend geboten, um der Angeklagten unmissverständlich vor Augen zu führen, dass die Rechtsordnung die fortwährende Begehung von Straftaten nicht zu dulden bereit ist. Des Weiteren mag der Einstiegsarrest der Angeklagten einen nachdrücklichen Eindruck davon vermitteln, welche Folgen ein weiteres delinquentes Verhalten für sie haben kann. Letztlich hat auch die Angeklagte selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie etwa mit der Verhängung von Arbeitsstunden als Sanktion kaum etwas anzufangen weiß und sich schwer tun würde, diese abzuleisten.

50

Weiterhin lässt sich die Frage des Vorliegens schädlicher Neigungen bei der Angeklagten derzeit noch nicht abschließend klären. Dafür sprechen die Vielzahl der Taten, die von ihr aufgewandte hohe kriminelle Energie und die z.T. sehr geschickte Vorgehensweise im Rahmen der Tatbegehung. Des Weiteren ist es auch noch zu zahlreichen neuen Straftaten gekommen, bereits nachdem man sich in der Jugendhilfeeinrichtung nachdrücklich um die Angeklagte bemüht hat.

51

Andererseits erscheint die Angeklagte derzeit noch erzieherisch beeinflussbar, ohne dass es der Einwirkung des Jugendstrafvollzuges bedarf. Nicht zuletzt vonseiten der sie betreuenden Erzieher wurde die Hoffnung geäußert, dass die Angeklagte ihr Leben durchaus wieder wird ordnen können, wenn ihrer Sprunghaftigkeit und ihrer Steuerung durch bestimmte Impulse (etwa den Wusch, Auto zu fahren) ein hinreichend klar strukturierter Rahmen entgegengehalten wird, sodass sie ihr Verhalten daran ausrichten kann. Insofern konnten - wie ausgeführt - etwa durch die Herauslösung aus ihrem kriminogenen Freundeskreis bereits erste Erfolge erzielt werden. Schließlich scheint sie auch die subjektiven Interessen (etwa durch ihre Begeisterung für Autos oder den Wunsch, eine Lehre im Kfz-Bereich zu machen) und intellektuellen Fertigkeiten mitzubringen, die es ihr erlauben, eine sinnvolle Lebensperspektive zu finden. Insofern könnte sich ihre Autobegeisterung auch positiv auswirken, statt ihr - wie bis dato - immer nur Anlass zu der Begehung weiterer Straftaten zu geben.

52

3.

Das Gericht verkennt nicht, dass diese - von ihm als erzieherisch sinnvoll angesehene - Verknüpfung der Verhängung von Jugendarrest (§ 16 JGG) i.S. eines sog. Einstiegsarrests einerseits und der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG) andererseits von der in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vorherrschenden Meinung mit Blick auf die Regelung der §§ 8 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 1 JGG als unzulässig angesehen wird (BGHSt 18, S. 207 ff.; BayObLGSt 1997, S. 19 ff.; BayObLG, StV 1999, S. 657; OLG Celle, NStZ 1988, S. 315; OLG Düsseldorf, NJW 1962, S. 1640 [OLG Düsseldorf 16.07.1962 - 2 Ss 410/62] [nur Leits.]; Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. [2000], S. 275; Bietz, NStZ 1982, S. 120 f.; ders., NStZ 1988, S. 315 f.; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. [2002], § 27, Rn. 13 ff.; Dallinger/Lackner, JGG, 2. Aufl. [1965], § 27, Rn. 19; Eisenberg, JGG, 10. Aufl. [2004], § 8, Rn. 11; Hügel, BewHi 1987, S. 50 ff.; Loesch, NJW 1961, S. 1151 ff. [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)]; Potrykus, JR 1961, S. 407 f.; Rzepka, in: Nix, JGG [1994], § 8, Rn. 9 f.; Schaffstein, NStZ 1986, S. 509 ff.; ders., ZStW 82 [1970], S. 853 [885 f.]; Streng, Jugendstrafrecht [2003], § 8, Rn. 19; Voss, NJW 1962, S. 1095 ff. [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 400/59][KG Berlin 06.02.1961 - 3 1 Ss 400/59]; abweichende Entscheidungen qualifizieren Herrlinger/Eisenberg, NStZ 1987, S. 177 [177] [OLG Düsseldorf 13.11.1986 - 5 Ss 376/86 - 299/86 I] kurzerhand als "falsch"). Dieser Auffassung vermag das Gericht sich indes nicht anzuschließen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der erzieherisch sinnvollen Verknüpfung des sog. Einstiegsarrests mit einer Entscheidung nach § 27 JGG durchgreifende Bedenken nicht entgegen stehen (Kammergericht, NJW 1961, S. 1175 f. [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)]; Kammergericht, JR 1961, S. 190 f.; OLG Schleswig, SchlHA 1962, S. 108; LG Augsburg, NStZ 1986, S. 507 f.; AG Winsen/Luhe NStZ 1982, S. 120; Brunner, JR 1989, S. 215 f.; ders., NStZ 1986, S. 508 f.; Grethlein, NJW 1957, S. 1462 ff.; ders. NJW 1962, S. 1606 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]; ders., JR 1962, S. 162 ff.; ders., JR 1963, S. 305 f. [BGH 09.01.1963 - 4 StR 443/62]; Neumann, NStZ 1982, S. 466 f. [BGH 01.07.1982 - 3 StR 190/82]; Tenckhoff, Jura 1994, S. 362 [369]).

53

a)

Dass mithilfe des Einstiegsarrests eine pädagogisch sinnvolle Einwirkung auf den Täter erzielt werden kann (vgl. hierzu etwa LG Augsburg, NStZ 1986, S. 507 [507]; AG Winsen/Luhe, NStZ 1982, S. 120; Tenckhoff, Jura 1994, S. 362 [369]), wird auch von manchen Gegnern der Verknüpfung von Jugendarrest mit der Entscheidung nach § 27 JGG nicht bestritten (in diesem Sinne etwa BayObLG, StV 1999, S. 657; Bietz, NStZ 1982, S. 120 [120]; Brunner/Dölling, a.a.O., Rn. 13; Loesch, NJW 1961, S. 1151 [1153]; Schaffstein, NStZ 1986, S. 509 [509]; ders., ZStW 82 [1970], S. 853 [885]).

54

So benötigen Bewährungshelfer und Bewährungsauflagen eine gewisse Zeit, um den Täter erzieherisch beeinflussen zu können. Insofern erscheint es sinnvoll, den Bewährungsprozess im Sinne eines "Warnschusses" durch Jugendarrest einzuleiten (Grethlein, NJW 1957, S. 1462 [1463]), nicht zuletzt um dem Jugendlichen zu verdeutlichen, dass nunmehr eine grundlegende Änderung seiner bisherigen Verhaltensweisen erforderlich ist. Auf diese Weise kann ein Beitrag dazu geleistet werden, der Verfestigung schädlicher Neigungen nachhaltig entgegenzuwirken und dadurch eine spätere Entscheidung nach § 30 Abs. 1 JGGüberflüssig zu machen (Brunner, JR 1989, S. 215 [216]; Loesch, NJW 1961, S. 1151 [1153]). Hinzu kommt, dass die insbesondere in bestimmten Teilen des Schrifttums (Eisenberg, a.a.O., § 13, Rn. 10; § 16, Rn. 9 f.; Rzepka, a.a.O., Rn. 9) zulasten des Arrests nachdrücklich in den Vordergrund gerückten ambulanten Sanktionen den jugendlichen Tätern den Ernst der Situation nicht immer hinreichend bewusst zu machen in der Lage sind (insoweit übereinstimmend Loesch, NJW 1961, S. 1151 [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)] [1153]). Nach der Erfahrung des Gerichts bedarf es gerade im Rahmen der Vollstreckung von Erziehungsmaßregeln und Auflagen immer wieder nachdrücklicher Ermahnung der Jugendlichen in z.T. mehreren Anhörungsterminen, letztlich muss in nicht wenigen Fällen doch noch Erzwingungsarrest verhängt werden.

55

Nicht zuletzt dies verdeutlich, dass es jugendliche Täter gibt, die mit ambulanten Sanktionen oder Hilfen (etwa im Sinne des § 10 Nr. 5 JGG) schlechterdings nicht erreichbar sind, ohne dass sogleich die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 1. Fall JGG als erfüllt angesehen werden können. In derartigen Fällen wird der an Recht und Gesetz gebundene Jugendrichter nicht allein deshalb, weil er es ggfls. erzieherisch für wünschenswert hält, den Jugendlichen zu Jugendstrafe verurteilen. Vielmehr bleibt zu versuchen, ob erzieherische Erfolge mithilfe des Arrestes erzielt werden können. Soweit dagegen im Schrifttum eine angeblich signifikant hohe Rückfallhäufigkeit der in Arrest genommenen Täter beklagt wird (hierzu Eisenberg, a.a.O., § 16, Rn. 20 m.w.N.), stellt dies den Jugendarrest als geeignetes Mittel zur Einwirkung auf jugendliche Täter ersichtlich nicht generell infrage. Denn zum einen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Arrest in aller Regel nur gegen diejenigen Täterinnen und Täter verhängt wird, die ohnedies bereits in stärkerem Maße gefährdet sind als die typischen Adressaten etwa von Erziehungsmaßregeln. Und zum anderen erscheint es auch nicht angezeigt, einem Sanktionsmittel die Tauglichkeit gänzlich abzusprechen, bei dem 30 bis 60 Prozent der Jugendlichen anschließend gar nicht mehr rückfällig werden.

56

Dass es im Übrigen bei Aburteilung mehrerer Täter ein missliches, insbesondere aber pädagogisch durchaus fragwürdiges Ergebnis ist, wenn die schwerer Gefährdeten zunächst mit einer für sie nicht unmittelbar fühlbaren Entscheidung nach § 27 JGG sanktioniert werden, die weniger (Vor-)Belasteten dagegen einen Arrest verbüßen müssen, ist vielfach dargelegt worden (Brunner, JR 1989, S. 215 [216]; ders., NStZ 1986, S. 508 [509]; Loesch, NJW 1961, S. 1151 [1153] [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)]; Potrykus, JR 1961, S. 407 [408]; Schaffstein, ZStW 82 [1970], S. 853 [886]) und erscheint dem Gericht auch nach eigener Erfahrung durchaus zutreffend.

57

b)

Gleichwohl werden gegen die Verknüpfung einer Entscheidung nach § 27 JGG mit der Verhängung von Jugendarrest erhebliche Einwände erhoben.

58

Es wird zunächst eingewandt, dass dann, wenn letztlich eine Entscheidung nach § 30 Abs. 1 JGG getroffen werden muss, im Gegensatz zu § 8 Abs. 1 S. 1 JGG (bzw. § 8 Abs. 2 JGG a.F.) Jugendarrest und Jugendstrafe nebeneinander vollstreckt würden (Voss, NJW 1962, S. 1095 [KG Berlin 06.02.1961 - 3 1 Ss 400/59] [1096]). Des Weiteren verstoße die Verknüpfung von Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe gegen Art. 103 Abs. 2 JGG, weil es zu einer Doppelbestrafung komme. Denn der Jugendarrest habe in Bezug auf die Ahndung der Jugendstraftat abschließenden Ahndungscharakter. Sobald er vollzogen sei, sei die Sache für den Jugendlichen endgültig erledigt. Komme es dann später doch noch zur Verhängung der Jugendstrafe, so werde der Jugendliche, trotz ursprünglich abschließender Ahndung durch den Jugendarrest, ein zweites Mal bestraft (OLG Celle, NStZ 1982, S. 315; Albrecht, a.a.O., S. 275; Bietz, NStZ 1988, S. 315 [316]; Voss, NJW 1095 [1096]; in diesem Sinne offenbar auch Loesch, NJW 1961, S. 1151 [1152] [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)]; Potrykus, JR 1961, S. 407 [408]). Zudem müsse die Schuldfeststellung nach § 27 JGG als Vorbereitung der Schlussentscheidung nach § 30 JGG angesehen werden. Die Schuldfeststellung für sich genommen schließe die Ahndung des Unrechts zunächst völlig aus und überlasse sie der später zu treffenden Schlussentscheidung. Als einstweilen abschließende Entscheidung dürfe sie von vornherein keinesfalls mit anderen Sanktionen verknüpft werden; die Sanktionierung erfolge erst im Rahmen des § 30 JGG (Potrykus, JR 1961, S. 407 [408]).

59

Insbesondere der BGH hat hervorgehoben, dass dann, wenn der Jugendrichter nicht sicher beurteilen könne, ob bei dem Jugendlichen "schädliche Neigungen" vorliegen und er dieserhalb eine Entscheidung nach § 27 JGG getroffen habe, es dadurch auch an der positiven Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung von Zuchtmitteln fehle und mithin Jugendarrest nicht verhängt werden dürfe. Zu beachten sei nämlich, dass die Anwendung von Zuchtmitteln auf eine Gruppe von Jugendlichen zugeschnitten sei, die sich von derjenigen, bei der letztlich aufgrund schädlicher Neigungen (allein) die Verhängung von Jugendstrafe in Betracht zu ziehen ist (BGHSt 18, S. 207 [209 ff.]; zustimmend etwa Albrecht, a.a.O., S. 275; Schaffstein, NStZ 1986, S. 509 [509 f.]), grundlegend unterscheide.

60

Schließlich habe es der Gesetzgeber trotz anderer Regelungsvorschläge unterlassen, das Koppelungsverbot zwischen Jugendarrest und Entscheidungen nach § 27 JGG aufzuheben; angesichts des daraus abzuleitenden gesetzgeberischen Willens, es bei dem Status quo zu belassen, sei es unzulässig, eine Verbindung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung anzuordnen (Brunner/Dölling, JGG, § 27, Rn. 15 a.E.; BayObLGSt 1997, S. 19 (20 f.); BayObLG, StV 1999, S. 657).

61

c)

Diese Bedenken vermag das Gericht nicht zu teilen. Sie erscheinen im Hinblick auf die erzieherisch sinnvollen Wirkungen des Einstiegsarrests keineswegs zwingend: So betrifft das Koppelungsverbot des § 8 Abs. 2 S. 1 JGG jedenfalls nach seinem Wortlaut nur die Verbindung von Jugendstrafe und Jugendarrest; Jugendstrafe wird bei einer Entscheidung nach § 27 JGG indes (zunächst) gerade nicht verhängt. Durch die Entscheidung nach § 27 JGG und die daran anknüpfenden Maßnahmen soll der Entfaltung schädlicher Neigungen und der dadurch womöglich notwendig werdenden Verhängung der Jugendstrafe gerade entgegen gewirkt werden. Es spricht nichts dagegen, sondern scheint ersichtlich nahe liegend, § 8 Abs. 2 S. 1 JGG in der Weise zu verstehen, dass der erkennbar sinnlose Parallelvollzug von Jugendstrafe und Jugendarrest verhindert werden soll (so zu § 8 Abs. 2 JGG a.F. bereits Grethlein, NJW 1957, S. 1462 [1463]).

62

Das Argument, im Falle der Entscheidung nach § 27 JGG stünden die Anwendungsvoraussetzungen des Jugendarrests nicht fest, weil ggfls. auch schädliche Neigungen bei dem Jugendlichen vorliegen könnten, erscheint vordergründig (ähnlich bereits Kammergericht, NJW 1961, S. 1175 [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)] [1775 f.]):

63

Zum einen geht ersichtlich bereits das Gesetz davon aus, dass auch Jugendliche, bei denen schädliche Neigungen bereits positiv festgestellt sind, mithilfe von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln sinnvoll beeinflusst werden können. Denn § 8 Abs. 2 S. 1 JGG lässt die Verbindung der Jugendstrafe mit Weisungen (Erziehungsmaßregeln) und Zuchtmitteln (Auflagen) ausdrücklich zu. Daraus lässt sich ohne weiteres ableiten, dass der Gesetzgeber keineswegs davon ausgeht, dass bei Vorliegen schädlicher Neigungen mit Blick auf das "Wesen" des Täters der Anwendungsbereich der der Jugendstrafe vorgelagerten Sanktionen gleichsam präkludiert ist. Erklärt der Gesetzgeber nun aber selbst im Falle bereits festgestellter schädlicher Neigungen bestimmte Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel zur Einwirkung auf den Jugendlichen ausdrücklich für zulässig, so bleibt unerfindlich, warum für den Fall einer Entscheidung nach § 27 JGG - also bei nicht feststehenden schädlichen Neigungen - aufgrund der Eigenart des Täters Zuchtmittel grds. nicht zur Anwendung kommen sollten. Vielmehr wird man davon auszugehen haben, dass dann, wenn schon bei festgestellten schädlichen Neigungen, die Verhängung bestimmter Zuchtmittel dem Gesetzgeber explizit sinnvoll erschien, im Falle der Ungewissheit ihres Vorliegens erst recht davon auszugehen ist, dass der Täter mithilfe von Zuchtmitteln noch beeinflussbar ist.

64

Insbesondere die vom BGH betonte strikte Unterscheidung zwischen jugendlichen Tätern, auf die noch durch Zuchtmittel hinreichend eingewirkt werden kann einerseits und solchen, bei denen schon schädliche Neigungen feststehen bzw. nicht auszuschließen sind, und bei denen Zuchtmittel gleichsam wirkungslos bleiben sollen, anderseits, erscheint wenig überzeugend. Vielmehr dürfte davon auszugehen sein, dass zwischen dem Adressatenkreis der Zuchtmittel einerseits und demjenigen der Jugendstrafe andererseits ein fließender Übergang besteht (vgl. hierzu auch LG Augsburg, NStZ 1986, S. 507 [507 f.]; Bietz, NStZ 1982, S. 120 [120]; Brunner, JR 1989, S. 215 [216]; Grethlein, JR 1963, S. 305 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 443/62] [306]). Übereinstimmend damit bemerkt Schaffstein ganz zu recht, das scharfe Entweder-Oder zwischen "Gutgearteten" und Tätern mit schädlichen Neigungen, auf der die Konzeption des geltenden Rechts beruhe, gehe an der Wirklichkeit vorbei (Schaffstein, NStZ 1986, S. 509 [510]). Gerade dieser Erkenntnis trägt die Regelung des § 27 JGG aber zumindest in gewissem Umfange doch Rechnung.

65

Insofern kann auch nicht außer Acht bleiben, dass die Sanktionspraxis der Jugendgerichte sich seit der Entscheidung des BGH im Jahr 1963 wesentlich gewandelt hat. Denn im Bestreben, dem Jugendlichen die Verhängung der Jugendstrafe zu ersparen, wird nicht selten auch dann ausschließlich Jugendarrest verhängt, wenn zumindest eine Entscheidung nach § 27 JGG oder sogar die Bejahung schädlicher Neigungen nahe liegen. Hinzu kommt, dass seit Ende der 1960er Jahre die Häufigkeit der Verhängung von Jugendarrest erheblich abgenommen hat (vgl. die Übersicht bei Eisenberg, a.a.O., § 16, Rn. 7). Dies spricht ebenfalls dafür, dass Jugendarrest eher auf diejenigen Jugendlichen angewandt wird, die sich der Schwelle zur Annahme schädlicher Neigungen mindestens stark angenähert haben. Gerade in Anbetracht dessen erscheint die Konstruktion eines scharfen Gegensatzes zwischen der "Zielgruppe" der Zuchtmittel, mithin auch des Jugendarrests einerseits, und derjenigen der Jugendstrafe anderseits, mehr als fragwürdig. Dies zumal im Übrigen anerkannt ist, dass bei der Auslegung von Gesetzen ein seit seinem In-Kraft-Treten erfolgter Tatsachen- oder Wertewandel nicht außer Acht gelassen werden kann (Vogel, Juristische Methodik [1998], S. 130 f.); ein Gesetz kann im Nachhinein durchaus Lebenswirklichkeiten erfassen, die der Gesetzgeber gar nicht bedacht hat, bzw., die sich erst allmählich gewandelt haben (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. [1991], S. 317; Schmalz, Methodenlehre, 3. Aufl. [1992], Rn. 248). Mit dem Fortgang der Zeit treten bestimmte Fragen in ihrer Bedeutung zurück, andere, neuartige treten hervor; diese müssen bei der Gesetzesauslegung beantwortet werden (Larenz, a.a.O., S. 318). Insofern ist das Gericht der Auffassung, dass der von Gesetzgeber ursprünglich ins Auge gefassten klaren Unterscheidung verschiedener "Täterkategorien" heute allenfalls noch untergeordnete Bedeutung zukommt. Erkennt man mithin an, dass Jugendarrest durchaus sinnvoll zur Einwirkung auf den Jugendlichen sein kann, so erscheint er als probates Mittel, im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen, die der Ausbildung schädlicher Neigungen entgegen wirken sollen, einen nicht unerheblichen Beitrag zu leisten. Denn durch die flankierenden Maßnahmen nach §§ 28, 29 JGG soll gerade vermieden werden, dass schließlich doch noch eine Entscheidung nach § 30 Abs. 1 JGG getroffen werden muss (vgl. dazu auch Brunner, JR 1989, S. 215 [216]; Grethlein, NJW 1957, S. 1462 [1463 f.]; dens., NJW 1962, S. 1606 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S] [1607]).

66

Auch § 13 JGG, dem zufolge Zuchtmittel angewendet werden, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, spricht eher dafür, eine Koppelung des Jugendarrests mit der Entscheidung nach § 27 JGG zuzulassen, als dagegen. Denn gerade weil der Richter nicht positiv feststellen kann, dass bei dem betroffenen Jugendlichen (schon) schädliche Neigungen vorliegen, hält er die Verhängung von Jugendstrafe im Zeitpunkt der Entscheidung nicht für geboten (ähnlich Brunner, JR 1989, S. 215 [216]; Grethlein, NJW 1957, S. 1462 [1464]).

67

Letztlich verfängt auch das vom BGH ausdrücklich nicht erörterte verfassungsrechtliche Argument keineswegs, die hier getroffene Entscheidung sei mit Art. 103 Abs. 2 JGG nicht in Einklang zu bringen. Dass dies schon von vornherein nicht zutrifft, wenn letztlich noch eine Entscheidung nach § 30 Abs. 2 JGG getroffen werden kann, bedarf keiner weiteren Darlegung. Indes ist auch bei einer einheitlichen Betrachtung der §§ 27, 30 JGG, die dann ja immer die mögliche Entscheidung nach § 30 Abs. 1 JGG im Blick behalten muss, kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung anzunehmen. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des JGG. Denn § 8 Abs. 1 S. 1 JGG lässt die Verhängung von Weisungen und Auflagen neben der Jugendstrafe ausdrücklich zu. Bei Auflagen handelt es sich nun aber genauso um Zuchtmittel wie bei der Verhängung von Jugendarrest. Daraus aber folgt, dass die Verhängung von Jugendarrest parallel zu einer Entscheidung nach §§ 27, 30 JGG nur dann als mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig angesehen werden könnte, wenn man dasselbe Urteil über § 8 Abs. 1 S. 1 JGG fällte; auf diesen Gedanken ist - soweit ersichtlich - indes noch niemand verfallen. Dies wäre im Übrigen auch unzutreffend: Denn mit Recht hat Grethlein bereits 1957 darauf hingewiesen, dass der Grundsatz "ne bis in idem" die Ahndung der Tat durch mehrere Maßnahmen gerade nicht verbietet (Grethlein, NJW 1957, S. 1462 [1464]; vgl. auch dens., NJW 1962, S. 1606 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S] [1606]; ebenso Kammergericht, NJW 1961, S. 1175 [1176] [KG Berlin 06.02.1961 - (3) 1 Ss 384/60 (106/60)]; Kammergericht JR 1961, S. 190 [190]; Brunner, JR 1989, S. 215 [216]). Der von der Gegenmeinung betonte abschließende Charakter gerade des Jugendarrests lässt sich mit der Regelung des § 13 Abs. 2 JGG nicht vereinbaren. Danach wird der Arrest in den Katalog der anderen Zuchtmittel eingeordnet, ohne ihm im Hinblick auf die Ahndung der Tat einen von der Verwarnung und der Erteilung von Auflagen abweichenden Charakter beizumessen. Einfachgesetzliche Bedenken könnten sich in diesem Kontext daher nur im Hinblick auf das Koppelungsverbot zwischen Jugendarrest und Jugendstrafe ergeben (so auch Grethlein, NJW 1962, S. 1606 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S] [1606]). Diesen kann indes durch eine Anrechnung des Jugendarrests auf die Vollstreckung der Jugendstrafe hinreichend Rechnung getragen werden. Ob es - wie teilweise vorgeschlagen wird - hierfür der entsprechenden Anwendung des § 31 Abs. 2 S. 2 JGG bedarf (so Grethlein, NJW 1962, S. 1606 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S] [1607]; ders., JR 1962, S. 162 [163]; s. auch Schaffstein, NStZ 1986, S. 509 [511]), oder ob sich dies nicht ohnehin schon aus § 52 a S. 1 JGG ergibt (Neumann, NStZ 1982, S. 466 [BGH 01.07.1982 - 3 StR 190/82] [466]), sodass die Voraussetzungen einer Analogie mangels planwidriger Regelungslücke gar nicht erfüllt sind, mag dahin stehen. Zu einer - rückwirkenden - Parallelverhängung von Jugendarrest und Jugendstrafe, wie § 8 Abs. 1 S. 1 JGG sie verbietet, kommt es daher auch nicht, wenn man die (potenziellen) Entscheidungen nach §§ 27, 30 Abs. 1 JGG von vornherein als Einheit ansieht.

68

Aufgrund derselben Überlegung vermag auch die Auffassung nicht zu überzeugen, § 27 JGG verbiete als vorläufige Entscheidung jegliche weitere Sanktionierung der Tat durch Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel (dagegen auch Grethlein, JR 1962, S. 161 [162]). Denn dies steht offensichtlich bereits im Widerspruch zu § 8 Abs. 2 JGG, der Weisungen und Auflagen neben der Jugendstrafe ausdrücklich zulässt; es ist dann nicht ersichtlich, warum für die Entscheidung nach § 27 JGG ein anderes gelten sollte. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass über § 29 JGG während der Bewährungszeit bestimmte Auflagen und Weisungen verhängt werden können, und dass diese Regelung dem § 8 Abs. 2 JGG vorgehe. Denn ebenso könnte bei der Jugendstrafe mit Blick auf § 23 JGG argumentiert werden, für die § 8 Abs. 2 JGG aber offensichtlich Geltung beansprucht.

69

Schließlich hält das Gericht auch die aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes hergeleiteten Argumente gegen die Verhängung eines Einstiegsarrestes nicht für durchgreifend. Ursprünglich war nämlich im Rahmen der Vorarbeiten zum 1. JGG-ÄnderungsG die Zulassung des Einstiegsarrests als "vielfach erzieherisch sinnvolle Koppelung" sowohl bei Entscheidungen nach § 21 JGG als auch bei denen nach § 27 JGG ausdrücklich befürwortet worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem geltenden Recht sei die Koppelung von Jugendarrest und Jugendstrafe auch bei deren Aussetzung zur Bewährung (§ 21 JGG) sowie gemäß der Rechtsprechung des BGH die Anordnung von Jugendarrest neben einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG) ausgeschlossen (wiedergegeben bei Brunner, JR 1989, S. 215 [215]; Hervorhebung nicht im Original). Später wurde dieser Gesichtspunkt dann ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung fallengelassen.

70

Daraus kann nach Auffassung des Gerichts keineswegs eine ausdrückliche kriminalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Verhängung des Einstiegsarrests hergeleitet werden. Gerade weil bzgl. dieses Gesichtspunkts auf die Rechtsprechung des BGH (BGHSt 18, S. 207 ff.) Bezug genommen wird, ergibt sich, dass auch vonseiten des Gesetzgebers keineswegs die Auffassung vertreten wurde, das Koppelungsverbot ergebe sich im Falle der Entscheidungen nach § 27 JGG bereits aus dem Gesetz. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Interpretation des Gesetzestextes durch den BGH. Zudem fehlt es an jeder weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Frage des Einstiegsarrestes, nachdem er fallengelassen worden war. Eine ausdrückliche Absage des historischen Gesetzgebers an diese Koppelungsmöglichkeit lässt sich daraus mithin nicht herleiten.

71

Im Übrigen darf dem Gesetz zwar grds. kein Sinn unterlegt werden, den der Gesetzgeber offensichtlich nicht hat verwirklichen wollen (Vogel, a.a.O., S. 129). Daran aber fehlt es wie dargelegt in Bezug auf die Koppelung von Jugendarrest und einer Entscheidung nach § 27 JGG. Es gibt keine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers, die von einem feststellbaren rechtspolitischen Konsens getragen wäre (hierzu Vogel, a.a.O.).

72

4.

Im Hinblick auf das Fehlverhalten der Angeklagten im Straßenverkehr war es schließlich erforderlich, daneben gem. § 44 StGB ein dreimonatiges Fahrverbot zu verhängen.

73

Die Kostenenlscheidung beruht auf § 74 JGG.

Dr. Reichenbach