Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Feststellung des Merkzeichens G. Das anderslautende Urteil des SG Stade ist aufzuheben.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G sind §§ 228 Abs. 1 S. 1, 229 Abs. 1 S 1 i. V. m. § 152 Abs. 1 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG, BGBl. I 2016, 3234 ff.). Gemäß § 228 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 152 Abs. 5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr i. S. des § 230 Abs. 1 SGB IX. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 152 Abs. 1 und 4 SGB IX).

Nach § 229 Abs. 1 S 1 SGB IX n. F. ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Maßstäbe für die Bestimmung des Personenkreises schwerbehinderter Menschen mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr enthält die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV -) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2412). Die zum 15. Januar 2015 in Kraft getretene Übergangsregelung des § 159 Abs. 7 SGB IX (jetzt: § 241 Abs. 5 SGB IX) sieht ausdrücklich vor, dass bis zum Inkrafttreten einer eigenständigen Rechtsverordnung für das Schwerbehindertenrecht aufgrund von § 70 Abs. 2 SGB IX (jetzt: § 153 Abs. 2 SGB IX), in der u. a. die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen aufgestellt werden sollen, die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Damit hat der Gesetzgeber u. a. die Anwendung der Regelungen angeordnet, die in Teil D Nr. 1 der als Anlage zu § 2 VersMedV erlassenen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) vorgesehen sind. Die darin enthaltenen Konkretisierungen sind auch deshalb verbindlich, weil die VMG antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, die wegen ihrer normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Rechtsnormen anzuwenden sind (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl. Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - Rn. 12 m. w. N.).

Gemäß den in den VMG niedergelegten Grundsätzen für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G (Teil D Nr. 1 b) ist ein schwerbehinderter Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, der infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Nach Teil D Nr. 1 d VMG sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, z. B. chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen.

Anspruch auf den Nachteilsausgleich G hat über die genannten Regelbeispiele hinausgehend auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - Rn. 19).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des Beklagten entgegen der im angefochtenen Urteil des SG Stade geäußerten Auffassung nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat vielmehr zu Recht die Feststellung des Merkzeichens G abgelehnt.

Keine der in Teil D Nr. 1 VMG aufgeführten Fallgruppen ist beim Kläger gegeben. Der Kläger gehört nicht zum Kreis der hilflosen oder gehörlosen behinderten Menschen, welche stets einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (vgl. Teil D Nr. 1 a VMG). Auch leidet er nicht an den in den VMG unter Abschnitt D Nr. 1 d) bis f) enthaltenen Regelbeispielen genannten internistischen Funktionseinschränkungen, hirnorganischen Anfällen bzw. an Störungen der Orientierungsfähigkeit infolge extremer Seh- oder Hörbehinderung bzw. geistiger Behinderung in einer Ausprägung, welche die Feststellung des Merkzeichens G rechtfertigen würde.

Auch liegen aufgrund der medizinischen Erkenntnisse keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, der Kläger wäre gehindert, infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens ortsübliche Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen (vgl. Teil D Nr. 1 b, d VMG).

Hierfür sind nach Teil D Nr. 1 d VMG auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der LWS erforderlich, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen oder die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. die Versteifung eines Hüft-, Knie- oder Fußgelenks, ggf. in ungünstiger Stellung.

Zwar handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung des anspruchsberechtigten Personenkreises, sondern lediglich um Regelbeispiele ("Regelfälle", so BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R - juris Rn. 12), die für andere behinderte Menschen als Vergleichsmaßstab dienen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 11 SB 193/08 - juris Rn. 29). Aber das Vorliegen eines hiermit vergleichbaren Sachverhalts muss ggf. positiv mit dem hinreichenden Überzeugungsgrad festgestellt werden, um die Berechtigung des Merkzeichens G im Einzelfall jenseits des Anwendungsbereichs der Regelbeispiele festzustellen.

Der Senat folgt hierbei den Feststellungen im orthopädischen Sachverständigengutachten des Dr. O. vom 10. Dezember 2021. Demnach steht unter Berücksichtigung der weiteren Sachverhaltsermittlungen zur Überzeugung des Senats fest, dass die Gehstrecke des Klägers aufgrund erheblicher Adipositas sowie Knie- und Kreuzschmerzen bei Benutzung einer Gehstütze oder eines Rollators stark eingeschränkt ist. Der Sachverständige hat allerdings überzeugend ausgeführt, der Grund hierfür sei im Wesentlichen das massive Übergewicht des Klägers, das die Funktion des gesamten Bewegungsapparates störe, der für eine derartige Belastung nicht ausgelegt und deswegen schwergängig sei. An den Gelenken ließen sich einzelne eingeschränkte Beweglichkeiten erheblicher Ausprägung nicht dokumentieren und auch eine Spinalkanalstenose liege nicht vor.

Die Schwierigkeiten und Schmerzen beruhen demzufolge auf gewichtsbedingter Überlastung, die zwar in der weiteren Folge zu Behinderungen führen kann, aber nicht bereits selbst mit diesen gleichzusetzen ist. Dies ergibt sich aus Teil B Nr. 15.3 VMG. Die Adipositas selbst bedingt demnach keinen GdB. Nur Folge- und Begleitschäden insbesondere am kardiopulmonalen System oder am Stütz- und Bewegungsapparat können demnach die Annahme eines GdB begründen. Für die Feststellung des Merkzeichens G aufgrund einer Einschränkung der Wegstrecke gilt Entsprechendes zwar nach dem Wortlaut der in Teil D Nr. 1 d VMG genannten Kriterien, jedoch ist die Adipositas hier als Faktor mit Bezug zu einer Behinderung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R - juris Rn. 14).

Insoweit ist der Senat aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. O. davon überzeugt, dass die Ursache des Umstands, dass der Kläger eine "ortsübliche Wegstrecke" von etwa 2 km, die in einer halben Stunde bewältigt wird, aktuell nicht leisten kann, im Wesentlichen allein das Übergewicht des Klägers ist. Demgegenüber bestehen sich auf das Gehvermögen in nennenswertem Umfang auswirkende Funktionseinschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparats nicht. Der Sachverständige Dr. P. hat diese Zusammenhänge in seinem Gutachten vom 12. September 2022 ebenfalls bestätigt, auch wenn er unter Einschluss eines metabolischen Syndroms mit Übergewicht zu einer anderen rechtlichen Schlussfolgerung gelangt ist. Auch die nachfolgenden Befundberichte des Orthopäden Dr. K. vom 16. Mai 2023 und vom 9. August 2024 sowie der Bericht des Hausarztes R. vom 18. Februar 2025 nebst weiteren Anlagen und der Bericht des Schmerztherapeuten Dr. U. vom 31. März 2025 stehen hiermit in Übereinstimmung.

Der Begründung im Gerichtsbescheid des SG Stade vom 18. April 2024 folgt der Senat demzufolge im dort gefundenen Ergebnis nicht. Zwar gehört nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R - juris Rn. 14) erhebliches Übergewicht zu den Faktoren, die einen Bezug zu einer Behinderung haben und daher bei der Beurteilung des Gehvermögens zu berücksichtigen sind, und zwar konkret die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna. Soweit diese zu einer Einbuße der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, kommt die Zuerkennung des Merkzeichens G bei einem stark übergewichtigen Kläger in Betracht. Allerdings kann dies stets nur im Einzelfall beurteilt werden (BSG, Beschluss vom 30. April 2019 - B 9 SB 76/18 B - juris Rn. 10). Dies hat Dr. O. mit dem vorstehend wiedergegebenen Ergebnis getan, dass im Einzelfall des Klägers die Berechtigung zur Feststellung des Merkzeichens nicht besteht. Die Einzelfallprüfung hat demnach hier ein überzeugendes negatives Ergebnis insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Funktionalität der Gelenke des Klägers als solche nicht beeinträchtigt ist. Der Sachverständige Dr. O. hat insoweit ausdrücklich ausgeführt, dass sich an den Gelenken sowie der Wirbelsäule des Klägers einzelne, jedenfalls mehr als unwesentlich eingeschränkte Beweglichkeiten nicht dokumentieren ließen und bestehende Schmerzen allein auf eine gewichtsbedingte Überbelastung zurückzuführen seien.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Der Senat erachtet die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die mangelnde Fähigkeit eines schwerbehinderten Menschen, eine "ortsübliche Wegstrecke" von etwa 2 km in angemessener Zeit zu bewältigen, auch dann zur Berechtigung des Merkzeichens G führt, wenn der Grund hierfür im Wesentlichen allein ein übergewichtiger Körperzustand des schwerbehinderten Menschen ist und weitere sich auf das Gehvermögen auswirkende Behinderungen der grundsätzlichen körperlichen Funktionalität, insbesondere solche des Stütz- und Bewegungsapparats sowie aus dem internistischen Spektrum, nicht in nennenswertem Ausmaß feststellbar sind.