3.1 Die Leistung nach Nummer 1.2 kann auf Antrag an Personen i. S. der Nummer 2.1 gewährt werden.

3.2 Die Leistungen nach Nummer 1.3 können auf Antrag gewährt werden, wenn eine Person i. S. der Nummer 2.2 unentgeltlich oder nur gegen Aufwandsentschädigung i. S. des EStG ehrenamtlich in leitender Funktion oder in Gremien tätig ist.

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist

• in leitender Funktion in einem eingetragenen Verein mit wirtschaftlicher, kultureller, sozialer, sportlicher oder politischer Zweckbestimmung oder in einer regionalen Untergliederung eines Vereins, deren nächsthöhere Ebene ein eingetragener Verein ist oder

• als 1. Vorsitzende oder 1. Vorsitzender in regionalen Untergliederungen von bundes- oder landesweit tätigen Vereinen mit wirtschaftlicher, kultureller, sozialer, sportlicher oder politischer Zweckbestimmung, deren nächsthöhere Ebene kein eingetragener Verein ist oder

• in leitender Funktion in einer politischen Partei oder deren regionalen Untergliederungen, die nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert ist oder

• in politischen Gremien (Rat, Kreistag, Landtag) oder

• in Gremien, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen einberufen werden (z. B. Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX, Schiedsstelle nach § 133 SGB IX, kommunale Beiräte oder vergleichbare Gremien nach § 12a Abs. 1 Sätze 1 und 2 NBGG)

auszuüben.

Antragstellende haben das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflicht glaubhaft zu machen.