Das Niedersächsische Richtergesetz vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:

   "§ 19a
   Wirtschaftsausschuss

   (1) ¹In Gerichten stehen die Rechte des Personalrats nach § 60a NPersVG dem Personalrat und dem Richterrat zu. ²Beantragt nur einer der beiden Räte die Bildung eines Wirtschaftsausschusses, nimmt er die Rechte allein wahr. ³Beantragen beide Räte die Bildung eines Wirtschaftsausschusses oder schließt sich einer dem früher gestellten Antrag des anderen an, üben sie die Rechte gemeinsam aus.

   (2) ¹§ 60a Abs. 4 Satz 1 NPersVG gilt mit der Maßgabe, dass dem Wirtschaftsausschuss mindestens ein Mitglied jedes Rates angehört, der entweder die Bildung des Wirtschaftsausschusses beantragt oder sich dem Antrag des anderen Rates angeschlossen hat. ²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 gilt § 60a Abs. 4 Satz 5 NPersVG mit der Maßgabe, dass die Mitglieder für die Dauer derjenigen Amtszeit bestimmt werden, die früher endet.

   (3) An Amtsgerichten, die nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzt sind, tritt die Amtsgerichtsrichtervertretung an die Stelle des Richterrates.

   (4) Beschäftigte nach § 60a NPersVG sind die bei dem Gericht tätigen Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ausgenommen sind die den Gerichten zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare."

2. 2.

   In § 32 Abs. 3 wird das Wort "Personalrat" durch das Wort "Richterrat" ersetzt.

3. 3.

   Dem § 74 werden die folgenden Sätze 3 bis 5 angefügt:

   "³In Staatsanwaltschaften stehen die Rechte des Personalrats nach § 60a NPersVG dem Personalrat und dem Staatsanwaltsrat zu. ⁴§ 19a Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 gilt entsprechend. ⁵Beschäftigte nach § 60a NPersVG sind die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter im Richterverhältnis auf Probe, Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ausgenommen sind die den Staatsanwaltschaften zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare."