Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 132.110,10 EUR gemäß 19 Abs. 1 EEG oder aus anderer Anspruchsgrundlage für die Jahre 2023 und 2024 zu.

Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG haben Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden, für den in diesen Anlagen erzeugten Strom einen Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie. Dem Grunde nach besteht ein solcher Anspruch gegen die Beklagte als Netzbetreiberin. Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage, in der sie ausschließlich erneuerbare Energien einsetzt, und hat mithin für den in dieser Anlage erzeugten Strom einen Anspruch auf Förderung.

Nach Erteilung des Zuschlags besteht dieser Förderungsanspruch ab dem 01.01.2023 im Rahmen der zehnjährigen Anschlussförderung. Auch insoweit gilt die o.g. Formel zur Berechnung der Marktprämie:

Marktprämie (MP) = anzulegender Wert (AW) - Monatsmarktwert (MW).

Jedoch ist dabei als anzulegender Wert nicht automatisch der Zuschlagswert - vorliegend 18 Cent/kWh - anzusetzen. Die Beklagte hat den anzulegenden Wert zu Recht gemäß § 39g Abs. 6 EEG 2021 auf 16,46 Cent/kWh begrenzt; die durch sie vorgenommene Anwendung dieser Vorschrift entspricht ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung und des sich daraus ergebenden Normzwecks. Die Vorschrift lautet:

Wenn eine bestehende Biomasseanlage einen Zuschlag erhält, ist ihr anzulegender Wert unabhängig von ihrem Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt auf die durchschnittliche Höhe des anzulegenden Wertes für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom in Cent pro Kilowattstunde nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung, wobei der Durchschnitt der drei dem Gebotstermin vorangegangenen Kalenderjahre maßgeblich ist. Für die Ermittlung des Durchschnitts sind für jedes der Jahre der Quotient aus allen für die Anlage geleisteten Zahlungen, die aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geleistet wurden, und der im jeweiligen Jahr insgesamt vergüteten Strommenge zugrunde zu legen, sodann ist die Summe nach dem vorstehenden Halbsatz ermittelten anzulegenden Werte durch drei zu teilen.

Die Vorschrift regelt ersichtlich die Voraussetzungen, unter denen nicht der Zuschlagswert maßgeblich sein soll. Der anzulegende Wert soll unabhängig von dem Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt sein; nach dem Wortlaut kann der anzulegende Wert danach durchaus niedriger ausfallen als der Zuschlagswert.

In Satz 1 taucht der Begriff des "anzulegenden Wertes" dabei an zwei Stellen auf. An der ersten Stelle ist damit ersichtlich der anzulegende Wert gemeint, der für die Berechnung der Marktprämie im Rahmen der Anschlussförderung in die o.g. Formel einzusetzen ist. An der zweiten Stelle ist dagegen eine andere Größe gemeint; es geht hier ersichtlich um die Anknüpfung an den Förderzeitraum vor Beginn der Anschlussförderung. Bei isolierter Betrachtung von Satz 1 liegt dabei ein Verständnis nahe, wonach damit der anzulegende Wert im Sinne der o.g. Formel gemeint ist. Dieser läge vorliegend - je nach Berechnung - bei 20,81 bzw. 20,93 Cent/kWh für die Jahre 2019 - 2021.

Indessen ist im Zusammenhang auch der Satz 2 zu berücksichtigen, der erläutert, wie die in Satz 1 vorgesehene Durchschnittsberechnung zu erfolgen hat. Aus dem Umstand, dass dafür auf "alle für die Anlage geleisteten Zahlungen" abgestellt wird, folgt offenkundig, dass mit dem "anzulegenden Wert" in Satz 1 - dort an der zweiten Stelle der Verwendung - etwas anderes gemeint ist als der anzulegende Wert im Sinne der Formel für die Berechnung der Marktprämie im ursprünglichen, 20 Jahre währenden Förderzeitraum.

Es ist einzuräumen, dass die Verwendung des Begriffs an dieser Stelle geeignet ist, Unklarheit zu schaffen. Die Formulierung ..."ist ihr anzulegender Wert unabhängig von ihrem Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt auf die durchschnittliche Höhe der aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geleisteten Vergütungen" ohne erneute Verwendung des Begriffes "anzulegender Wert" wäre verständlicher gewesen.

Eindeutig ist jedoch, dass der Gesetzgeber für die Bestimmung des anzulegenden Wertes in der Formel für die Berechnung der Marktprämie im Rahmen der Anschlussförderung einen Bezug zu Zahlungen herstellen will, die in der Vergangenheit geleistet wurden, und nicht zu dem anzulegenden Wert für jene Phase.

Nach dem Wortlaut des § 39g Abs. 6 Satz 2 EEG sind für die Berechnung die geleisteten Zahlungen, die "aufgrund" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geleistet wurden, zugrunde zu legen. "Aufgrund" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geleistet wurden von der Beklagten die Marktprämie und die Flexibilitätsprämie. Die Klägerin will den § 39g Abs. 6 Satz 2 EEG aber so verstanden wissen, dass auch die Monatsmarktwerte der letzten drei Jahren einzubeziehen sind. Hierbei handelt es sich jedoch um die (variierenden) Marktpreise, die die Klägerin für den Strom von dem Stromhändlern bekommen hat. Diese Marktpreise, die keine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind, sondern am Strommarkt erzielte Preise, als "aufgrund" des Erneuerbare-Energien-Gesetz geleistete Zahlungen auszulegen, ist mit dem Wortlaut nicht vereinbar. Es handelt sich um Leistungen durch Stromhändler, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit diesen erbracht worden sind, und gerade nicht um aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geleistete Zahlungen.

Dass nur Zahlungen des Netzbetreibers auf die Marktprämie und die Flexibilitätsprämie zu berücksichtigen sind, ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung:

Nach Satz 2 Halbsatz 1 sind für die Ermittlung des Durchschnitts für jedes der drei Jahre der Quotient aus allen für die Anlage geleisteten Zahlungen und der im jeweiligen Jahr insgesamt vergüteten Strommenge zugrunde zu legen. Um den Aufwand gering zu halten, empfiehlt es sich für den Netzbetreiber, dabei auf die betreffenden EEG-Jahresendabrechnungen abzustellen. [...] Bei der Ermittlung des bisherigen anzulegenden Wertes sind alle Zahlungen nach § 19 EEG 2016 (einschließlich etwaiger Boni) und nach § 50 EEG 2016 (insbesondere die Flexibilitätsprämie nach § 50b EEG 2016) zu berücksichtigen. Bei Anlagen, die die feste Einspeisevergütung in Anspruch genommen haben, ist bei der Ermittlung des anzulegenden Wertes § 53 EEG 2016 zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nicht für Anlagen, für die ein Vergütungssatz vor Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung durch das EEG 2014 gilt. Denn bei diesen war die seit dem EEG 2014 im anzulegenden Wert direkt eingepreiste sog. Managementprämie noch nicht im Vergütungssatz enthalten.

Nach Satz 2 Halbsatz 2 ist die Summe der nach Satz 2 Halbsatz 1 ermittelten anzulegenden Werte durch drei zu teilen. Somit wird jeder der drei durchschnittlichen anzulegenden Werte aus den Vorjahren gleich gewichtet.

Die Kammer sieht angesichts dieser Ausführungen keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Gesetzgeber hier auch die Zahlungen als zu berücksichtigen ansieht, die nicht der Netzbetreiber, sondern der Abnehmer des Stroms auf dem Markt an den Betreiber geleistet hat.

Die Argumentation der Klägerin, der anzulegende Wert beschreibe nichts anderes als die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, mithin das Förderniveau der Anlage insgesamt (einschließlich Marktpreise), kann nicht überzeugen, denn Teil der Förderung ist auch die (variierende) Flexibilitätsprämie, was diesem Verständnis des Begriffs des anzulegenden Wertes entgegensteht.

Das beschriebene Verständnis von § 39g Abs. 6 EEG steht auch in Einklang mit dem erkennbaren Ziel des Gesetzgebers, eine weitere Förderung zwar noch zu gewähren, diese aber gegenüber dem ersten Förderzeitraum von 20 Jahren tendenziell abzusenken.

Die Anschlussförderung soll eine finanzielle Unterstützung der Biogasanlagenbetreiber auch über den Zeitraum von 20 Jahren hinaus sein. Das ist sie jedoch auch bei einer Förderung in Höhe von 16,46 Cent/kWh.

In den letzten drei Jahren war der Förderbedarf nicht höher, die Anlagenbetreiberin konnte ihren Strom gut am Markt verkaufen und bedurfte nur einer mäßigen tatsächlichen finanziellen Unterstützung über die am Markt erzielten Preise hinaus. Es würde dem Grundsatz der Kosteneffizienz entgegenstehen, wenn die finanzielle Unterstützung in der Anschlussförderung gegenüber der finanziellen Unterstützung in den drei Jahren zuvor steigen würde. Hierzu heißt es im Gesetzentwurf zum EEG vom 20.06.2016 (Anlage E, Bl. 23 ff Anlagenband Beklagte):

Die Ausschreibungen für bestehende Anlagen bietet diesen Anlagen eine Perspektive noch über den zwanzigjährigen Zeitraum hinaus, für den nach bisherigem Recht ein Anspruch auf Zahlung besteht. Im Gegenzug darf aber die Vergütung nicht über das bisherigen Vergütungsniveau der Anlage steigen, da dies dem Grundsatz der Kosteneffizienz entgegenstünde.

Der anzulegende Wert ist die die Stellschraube für den Gesetzgeber, die Förderung großzügiger oder schmaler zu gestalten. Deshalb ist es diesem Begriff immanent, dass seine Berechnungsmethode variiert. Das ist kein Redaktionsversehen. Man will hier noch fördern, aber nicht mehr Gelder zur Verfügung stellen als in den letzten drei Jahren vor der Anschlussförderung.

Dass unter Zugrundelegung der Auffassung der Beklagten zur Anwendung von § 39g Abs. 6 EEG der vorliegend anzulegende Wert in der Anschlussförderung von 16,46 Cent/kWh zutreffend berechnet ist, ist unstreitig.

Aus den genannten Gründen hat der Abgleich nach § 39g Abs. 6 EEG vorliegend nicht zwischen dem Zuschlagswert von 18 Cent/kWh einerseits und dem anzulegenden Wert für die Jahre 2019-2021 von rund 21 Cent/kWh andererseits zu erfolgen, sondern zwischen dem Zuschlagswert von 18 Cent/kWh und dem ermittelten anzulegenden Wert von 16,46 Cent/kWh. Da der zweitgenannte Wert niedriger ist, ist er maßgeblich.

Wirtschaftliche Risiken durch Investitionen oder Ähnliches dem Anlagenbetreiber abzunehmen, kann nicht Sinn und Zweck sein. Eine Biogasanlage weiterzuführen oder nicht ist eine unternehmerische Entscheidung.

Die Kammer sieht sich auch daran gehindert, die Förderung entgegen dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Billigkeitsgesichtspunkten auszudehnen. Den Umfang der Förderung hat der Gesetzgeber zu bestimmen. Sollte es zutreffen, dass der Betrieb der Biogasanlage der Klägerin durch eine begrenzte Förderung unwirtschaftlich wird und der Betrieb vieler weiterer Biogasanlagen ebenfalls, wäre das eine gesetzgeberische Entscheidung, die die Gerichtsbarkeit hinzunehmen hat. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument des Vertrauensschutzes ist nicht nachvollziehbar. Die ursprüngliche Förderung war auf 20 Jahre begrenzt. Mit der begrenzten Anschlussförderung kommt der Gesetzgeber den Betreibern entgegen, ohne dass er dazu verpflichtet gewesen wäre.

2.

Mangels Obsiegens in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.

3.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO.