Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin ab dem 01.10.2023 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S8 b TVöD zu zahlen.

I. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Weiterhin bedurfte es keiner gesonderten Ausweisung der begehrten Stufe im Antrag, weil die Stufe 4 zwischen den Parteien unstreitig ist.

II. Die Klage ist begründet.

Das Gericht folgt den Ausführungen des angefochtenen Urteils unter 2. a. und b. zur Anwendbarkeit des TVöD-VKA und den Ausführungen zur Grundlage der Eingruppierung gemäß § 12 Abs. 2 TVöD-VKA. Mit dem Arbeitsgericht und auch den Parteien ist das Gericht auf der Grundlage der Funktionsbeschreibung der Auffassung, dass die Tätigkeit der Klägerin mit der Betreuung der Gruppenmitglieder einschließlich der Förderplanung und Dokumentation und der sonstigen übertragenen Aufgaben als ein Arbeitsvorgang anzusehen ist, weil bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Arbeitsergebnis durch die umfassende Unterstützung und Förderung der ihr anvertrauten behinderten Menschen zur Erzielung einer möglichst großen Eigenständigkeit und damit Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erreicht werden soll.

Weiter geht das Gericht mit dem Arbeitsgericht und den Parteien davon aus, dass für die Eingruppierung der Klägerin allein maßgeblich die Vorschriften des besonderen Teils der Anlage Teil B der Entgeltordnung XXIV. für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sind.

Dort ist u. a. geregelt:

• Entgeltgruppe S 7

• Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 1a und 17)

• Entgeltgruppe S 8a

• 1. Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 1a, 3 und 5)

• 2. Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und einer abgeschlossenen Weiterbildung als geprüfte Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder in Werkstätten für behinderte Menschen.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 1a)

• Entgeltgruppe S 8b

• 1. Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 1a, 3, 5 und 6)

• 2. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 1a)

• 3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.

  (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 1a)

  • Protokollerklärungen:

• 1. 1Die Beschäftigten - ausgenommen die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7, Entgeltgruppe S 8a bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten - erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]) oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, oder in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII eine Zulage in Höhe von 100,00 Euro monatlich, wenn dort ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird; überwiegt der Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf nicht, beträgt die Zulage 50,00 Euro monatlich. 2Für die in Entgeltgruppe S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5, S 16 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 5 und 6, S 17 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5 und S 18 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 eingruppierten Beschäftigten gilt Satz 1 für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung entsprechend. 3Für die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7, Entgeltgruppe S 8a bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 65,00 Euro monatlich. 4Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 5Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3) zu berücksichtigen.

• 1a. 1Beschäftigte, denen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin/Praxisanleiter in der Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern, von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern, von Sozialassistentinnen/Sozialassistenten oder von Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern übertragen sind und die die übertragene Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent an ihrer Gesamttätigkeit ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. 2Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben.

  ...

• 3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern oder Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Ganztagsangeboten für Schulkinder, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).

  ...

• 5. Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch

  • a) Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Hortnerinnen/Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,

  • b) Kinderkrankenschwestern/Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind,

  eingruppiert.

• 6. Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. die

  • a)Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

  • b)Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

  ...

Ausgangspunkt ist die Entgeltgruppe S 8a. Die nicht über eine geforderte Fachausbildung verfügende Klägerin übt als sonstige Beschäftigte aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten einer Heilerziehungspflegerin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit aus.

Es ist unerheblich, dass die Klägerin nicht im Einzelnen die Ausbildung und Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin dargelegt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.10.2020 (- 4 AZR 252/19 - Rn. 35) die umfangreichen Anforderungen an die Vortragslast des Eingruppierungsklägers insoweit erleichtert, als dass es nicht mehr wie früher den Vortrag eines klagenden Beschäftigten verlangt, die Tätigkeiten eines bestimmten Berufsbildes oder die Inhalte einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Ausbildung als solche darzulegen. Dies hat es nunmehr als Aufgabe dem Gericht zugewiesen.

Der in den Tätigkeitsmerkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes verwendete Begriff des Heilerziehungspflegers ist im berufskundlichen Sinne zu verstehen (vgl. BAG 13.11.2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44).

Nach dem entsprechenden Steckbrief BERUFENET der Bundesagentur für Arbeit, abgerufen am 03.02.2025, begleiten und unterstützen Heilerziehungspfleger Menschen mit geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderungen aller Altersstufen, um deren Eigenständigkeit zu stärken und sie zu einer möglichst selbstständigen Lebensführung im Alltag zu befähigen. Dabei berücksichtigten sie Art und Grad der jeweiligen Behinderung. Sie unterstützen die zu Betreuenden bei der Verrichtung alltäglicher Tätigkeiten wie Einkauf oder Nahrungszubereitung und motivieren sie zu Freizeitbeschäftigungen wie Malen, Musizieren oder Schwimmen. Ebenso fördern sie das soziale Verhalten sowie die persönliche Entwicklung der ihnen anvertrauten Personen und stehen diesen bei ihrer schulischen oder beruflichen Eingliederung zur Seite. Darüber hinaus helfen Heilerziehungspflegerinnen bettlägerigen oder kranken Menschen bei der Körperpflege, bei der Nahrungsaufnahme sowie beim An- und Auskleiden (Grundpflege). Auch für die Versorgung der Patienten mit Medikamenten sind sie verantwortlich. Sie erledigen zudem organisatorische und verwaltungstechnische Arbeiten. Beispielsweise planen und gestalten sie das Freizeitprogramm oder wirken bei der Erstellung von Förderplänen mit. Heilerziehungspfleger finden Beschäftigung in Tagesstätten, Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und in Einrichtungen der Sozialpsychiatrie sowie in Kindertageseinrichtungen und an Schulen. Die Anforderungen werden beschrieben mit Verantwortungsbewusstsein (z. B. beim Durchführen therapeutischer Maßnahmen), Einfühlungsvermögen und Konfliktfähigkeit (z. B. Umfang mit depressiven oder aggressiven Menschen), Kommunikationsfähigkeit (z. B. bei Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen, Teambesprechungen), Beobachtungsgenauigkeit und Sorgfalt (z. B. Erkennen von Verhaltensänderungen der zu betreuenden Personen sowie psychische Stabilität (z. B. zum Wahren einer professionellen Distanz im Umfang mit Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen).

Die vom niedersächsischen Kultusministerium herausgegebenen Rahmenrichtlinien für die berufsbezogenen Lernbereiche - Theorie und Praxis - in der Fachschule Heilerziehungspflege, Stand Juni 2019, sehen im berufsbezogenen Lernbereich der Theorie die Ausbildung im Bereich der Entwicklung und Bildung sowie der bedürfnisorientierten Pflege vor und im berufsbezogenen Lernbereich Praxis die Ausbildung im Bereich von Assistenzangeboten und Leitungsverantwortung sowie einen Bereich pflegerischer Tätigkeitsschwerpunkte.

Die der Klägerin zugewiesenen und von ihr umfassend dargelegten Aufgaben beschränken sich, anders als der Beklagte meint, nicht auf eine bloße Betreuung, sondern sie decken gerade das eben beschriebene Berufsbild des Heilerziehungspflegers ab. In der Funktionsbeschreibung wird als Zielsetzung nicht eine schlichte Betreuung genannt, sondern die Erfüllung der Leistungsvereinbarungen für eine soziale Teilhabe und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Dazu ist die Klägerin nach dieser Funktionsbeschreibung verantwortlich für die Planung, Durchführung und Qualitätssicherung der Entwicklung und Teilhabeförderung der Teilnehmer. Dementsprechend sind die dargelegten Aufgaben der Klägerin geprägt von einer anleitenden und fördernden Begleitung des Verhaltens in der Gruppe, der Nahrungszubereitung, deren Wahrnehmung und der Nahrungsaufnahme, der Körperpflege, des Spiels, der Musik und handwerklicher Tätigkeiten, der Unterstützung der Kommunikation mit dem Einüben des Neuen und dem Wiederholen des Erlernten usw. sowie der Strukturierung und Planung des Alltags.

Aus diesem Grund wird vom Beklagten nicht nur in seiner Stellenausschreibung, sondern auch in der Funktionsbeschreibung die Berufsausbildung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung, eines Erziehers, Heilerziehungspflegers oder eine vergleichbare Qualifikation als erforderlich angesehen. Die von der Klägerin beschriebenen und allenfalls in vom Beklagten eingewandten Teilbereichen im Hinblick auf eine tägliche Ausübung zu verrichtenden Tätigkeiten weisen mit ihrer Kombination aus unterstützenden, pflegerischen und pädagogischen Inhalten sowie der Förderplanung und Dokumentation die typischen Tätigkeitsinhalte eines Heilerziehungspflegers auf. Damit liegen entsprechende Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 8a Fallgruppe 1 vor. Entsprechende Tätigkeiten liegen vor, wenn Tätigkeiten übertragen sind, die die tariflich geforderte Ausbildung zum Heilerziehungspfleger erfordern und dem jeweiligen Berufsbild entsprechen. Es liegt gerade nicht der Fall vor, dass es für die Tätigkeit der Klägerin ausreichend ist, wenn die Kenntnisse für die übertragenen Aufgaben lediglich nützlich oder erwünscht sind (vgl. BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14 - Rn. 20).

Die Klägerin übt diese entsprechenden Tätigkeiten auch aufgrund der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen aus.

Die Eingruppierung der sonstigen Beschäftigten erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen müssen. Damit wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Ausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet nicht ausreichen. Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein. Dabei können aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Beschäftigten gezogen werden, wenn diese eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben. Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass die "sonstigen Beschäftigten" auf einem einzelnen Arbeitsgebiet Leistungen erbringen, die auf diesem begrenzten Gebiet gleichwertig sind (BAG 05.05.2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 46).

Die Ausbildung der Klägerin als Krankenschwester und ihre 27-jährige Berufserfahrung lassen es als unzweifelhaft erscheinen, dass sie die Fähigkeiten eines Heilerziehungspflegers auf pflegerischen Gebiet mindestens gleichwertig erfüllt. Die Klägerin hat auch umfangreiche Erfahrungen in der ihr zugewiesenen Tätigkeit als Krankenschwester im Bereich der Neurologie und Psychiatrie erworben, die auf eine Rehabilitation und Stärkung der Eigenständigkeit sowie die Verbesserung der Fähigkeit zu einer selbstständigen Lebensführung im Alltag ausgerichtet war. Darüber hinaus lassen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerade die oben beschriebenen typischen und umfangreich ausgeübten Tätigkeiten eines Heilerziehungspflegers Rückschlüsse auf ihre entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen zu. Weiterhin ist im vorliegenden besonderen Einzelfall zugunsten der Klägerin, wenn auch nicht eigenständig tragend, zu berücksichtigen, dass sie sich die Verantwortung für die zugewiesene Gruppe jeweils alleinverantwortlich mit einer ausgebildeten Heilerziehungspflegerin teilt. Auch wenn die beiden Mitarbeiterinnen grundsätzlich vormittags und nachmittags eingesetzt werden, gibt es von dieser Aufteilung bedarfsgemäß Abweichungen, so dass auch die Klägerin, wie in der Funktionsbeschreibung vorgesehen, umfassend und nicht nur auf Teilbereiche des Tages beschränkt die Teilnehmer in ihrem gesamten Alltag pflegt und fördert. Es ist aus dem Sachvortrag der Parteien nicht ersichtlich, dass bei dem umfangreichen Aufgabenbereich eine bei Schichtwechsel geringerwertige Pflege und Förderung der anvertrauten Menschen stattfindet und dass die Klägerin in diesem Zusammenhang gegenüber ihrer Kollegin nur über eingeschränkte Fähigkeiten verfügt. Es handelt sich auch nicht nur um ein begrenztes Gebiet, sondern um das Hauptgebiet des Tätigkeitsfeldes eines Heilerziehungspflegers in der Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderung. Die darüber hinaus im Berufsbild genannten umfangreichen pflegerischen Tätigkeitsfelder deckt die Klägerin ebenso ab, wie die dort genannte Planung und Gestaltung des Freizeitprogramms und die ausdrücklich übertragene Mitwirkung bei der Erstellung von Förderplänen.

Die in der Fallgruppe Nr. 1 der Entgeltgruppe S8 b genannte besonders schwierige fachliche Tätigkeit, die der Beklagte in Abrede stellt, folgt aus der in der Protokollnotiz 6.b) als Beispiel genannte Tätigkeit in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, die hier unstreitig vorliegt.

Dass die Klägerin ihren Anspruch rechtzeitig innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend gemacht hat, wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Auch eine Würdigung des weiteren Sachvortrags der Parteien, von deren Darstellung im Einzelnen Abstand genommen wird, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Die versehentliche Auslassung des Wortes "hat" im vierten Absatz des von den Richtern unterzeichneten und entsprechend verkündeten Tenors im Rahmen der Kostenentscheidung wird gemäß § 319 ZPO berichtigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Gegen diese Entscheidung ist daher kein Rechtsmittel gegeben.