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  • ab 01.01.2013 (aktuelle Fassung)

§ 4 Kreiensen/EinbeckVG

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Kreiensen und der Stadt Einbeck, Landkreis Northeim
Redaktionelle Abkürzung
Kreiensen/EinbeckVG,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20300

(1) 1In der Stadt Einbeck finden am 20. Januar 2013 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr eine Gemeindewahl und eine Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters statt. 2Die in Satz 1 genannten Wahlen sind so durchzuführen, als seien die §§ 1 und 2 bereits in Kraft getreten. 3Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium wahrgenommen, das sich aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse der Gemeinde Kreiensen und der Stadt Einbeck zusammensetzt, die diesen am Tag der Verkündung dieses Gesetzes angehören; den Vorsitz führt der Bürgermeister der Stadt Einbeck. 4Sieht der Gebietsänderungsvertrag die Einrichtung von Ortschaften vor, so gilt für die Wahl der Ortsräte § 91 Abs. 2 NKomVG entsprechend. 5Die Mitgliederzahl der Ortsräte bestimmt sich abweichend von § 91 Abs. 1 Satz 1 NKomVG nach dem Gebietsänderungsvertrag.

(2) 1Das Gremium nach Absatz 1 Satz 3 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2Die Gemeinde Kreiensen und die Stadt Einbeck machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes im Rat der Gemeinde Kreiensen oder im Rat der Stadt Einbeck mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden war.

(4) 1§ 24 Abs. 1 NKWG ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

(5) Für die in Absatz 1 genannten Wahlen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnung mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.
  2. 2.

    die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endet abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 2 NKWG am 66. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr,

  3. 3.

    die Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt abweichend von § 28 Abs. 5 NKWG spätestens am 58. Tag vor der Wahl,

  4. 4.

    in § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ist jeweils nicht auf den 35., sondern auf den 42. Tag vor der Wahl abzustellen und

  5. 5.

    ein Wahlschein kann abweichend von § 23 Abs. 5 Satz 1 NKWO bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13.00 Uhr, beantragt werden.