Vom 4. November/19. Dezember 2024 (Nds. GVBl. 2025 Nrn. 50, 64) (1)(2)

Die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

dieser vertreten durch die Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Justizministerin,

das Land Schleswig-Holstein,

endvertreten durch die Ministerin für Justiz und Gesundheit,

und

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

vertreten durch die Ministerpräsidentin,

diese vertreten durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe den nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern errichten einen gemeinsamen Zollsenat bei dem Finanzgericht Hamburg.

Die in die Zuständigkeit des gemeinsamen Zollsenats fallenden Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen des Zoll- und Marktordnungsrechts sowie des Verbrauchsteuerrechts sind nahezu ausschließlich unionsrechtlich geprägt. Das Unionsrecht, das bis heute keine übersichtliche Kodifizierung erhalten hat, ist angesichts der Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien kaum überschaubar; es ist zudem häufig äußerst kurzlebig. Die Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem unionsrechtlichen Rechtskreis beim Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg anhängig sind, sind für die Wirtschaftsbeteiligten, aber auch für die Zollverwaltung in der Regel von immenser wirtschaftlicher Bedeutung. Es geht insoweit zum einen um die Herstellung und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Zum anderen geht es darum, den Wirtschaftsbeteiligten zügig und kompetent Rechtsschutz zu gewähren, da diese in besonderer Weise auf Planungssicherheit angewiesen sind.

Mit der Errichtung des gemeinsamen Zollsenats wird diesen besonderen Herausforderungen Rechnung getragen. Kompetenzen werden - auch aufgrund des anfallenden größeren Fallvolumens - gebündelt und können so über einen langen Zeitraum aufgebaut und erhalten werden.