Entscheidungsgründe

Das Versäumnisurteil vom 03.09.2024 war aufrechtzuerhalten. Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

Zur Zuständigkeit des Gerichts:

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO. Der Kläger als betroffene Person hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 20).

II.

Zum Klageantrag zu Ziff. 1.:

Der Klageantrag zu Ziff. 1.(Feststellungsantrag) ist wegen dem Vorrang der Leistungsklage unzulässig.

Voraussetzung einer Feststellungsklage ist es, dass dem Kläger kein einfacherer und billigerer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen (BGH, NJW 1977, 1881). Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses kann es daher erforderlich sein, einen einfachen Rechtsbehelf zu ergreifen, der schneller und billiger zum Ziele führt (BGH, NJW 1977, 1881 [BGH 22.06.1977 - VIII ZR 5/76]). So liegt es hier.

Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel durch eine - gegenüber der Feststellungsklage vorrangige - Leistungsklage verfolgen, indem er Unterlassung verlangen kann, wie mit dem Klageantrag zu Ziff. 2., in welchem auf den Klageantrag zu Ziff. 1. Bezug genommen wird. Insoweit wäre in der Begründetheit des Klageantrags zu Ziff. 1. eine Rechtsfrage zu klären, die gleichzeitig im Rahmen des Klageantrags zu Ziff. 2 zu prüfen wäre.

III.

Zum Klageantrag zu Ziff. 2.:

Der Klageantrag zu Ziff. 2. ist ebenfalls unzulässig. Bei dem Antrag handelt es sich um eine verdeckte Leistungsklage.

Der Antrag enthält ein mit der Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO unzulässiges Antragsbegehren.

Die Titulierung einer Unterlassungsverpflichtung kann eine gleichfalls nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zur Handlung beinhalten, wenn der Schuldner der Pflicht zur Unterlassung nur genügen kann, indem er die hierfür erforderliche positive Handlung vornimmt. Ob ein Titel Handlungspflichten auferlegt oder Unterlassung fordert, ist im Wege der Auslegung mit Blick auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden Verpflichtung zu beurteilen (vgl. vgl. BGH, WM 2020, 1826, Rn. 20).

Vorliegend ist der Schwerpunkt der streitgegenständlichen Verpflichtung in einem aktiven Tun zu sehen. Dieses wäre nicht nach § 890 ZPO, sondern als vertretbare Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken. Der Schwerpunkt der begehrten Verpflichtung liegt nämlich darin, dass die Beklagte Änderungen bei der Programmierung an ihren Business Tools mit dem Ziel vornimmt, keine Daten mehr zu erheben. Dies stellt eine positive Handlung und kein Unterlassen dar.

IV.

Zu den Klageanträgen zu Ziff. 3. und Ziff. 4.:

Die Klageanträge zu Ziff. 3 und zu Ziff. 4. sind jeweils unzulässig.

Dem Kläger fehlt aufgrund widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum propium) gemäß § 242 BGB das allgemeine Rechtschutzinteresse. Die Anträge stehen im Widerspruch zu den weiteren Anträgen des Klägers auf Unterlassung (Klageantrag zu Ziff. 2.) und Schadensersatz (Klageantrag zu Ziff. 5.). Im Falle einer stattgebenden Entscheidung betreffend die Anträge zu Ziff. 3. und 4. läge es so, dass das von der Klägerseite vorgetragene rechtswidrige Verhalten der Beklagten bis zu einer vom Kläger abhängigen Aufforderung bzw. für einen Zeitraum von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fortgesetzt werden müsste. Für diesen Zeitraum begehrt der Kläger eine Leistung, die seiner Auffassung nach rechtswidrig ist und für welche er Unterlassung und Schadensersatz begehrt. Solche Umstände begründen jedoch eine Situation, welche die Rechtsausübung treuwidrig erscheinen lassen.

V.

Zum Klageantrag zu Ziff. 5.:

Der Klageantrag zu Ziff. 5. ist jedenfalls unbegründet.

Ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfordert einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

Der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat. Allerdings hat der Gerichtshof auch erklärt, dass diese Person nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet ist, nachzuweisen, dass sie tatsächlich einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat. Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

Schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Auch insoweit hat die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

Weiterhin liegt es so, dass auch dann, wenn ein Kontrollverlust nicht nachgewiesen werden kann, reicht die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

Der Betroffene, der Ersatz des immateriellen Schadens verlangt, muss also geltend machen und nachweisen, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung negative Folgen für ihn gehabt hat, die einen immateriellen Schaden darstellen.

Zur Überzeugung des Gerichts ist es dem Kläger nicht gelungen, einen kausalen Schaden nachzuweisen.

Der Kläger hat in seiner informatorischen Anhörung im Wesentlichen angegeben, dass er viel über die Browser Google und Edge im Internet recherchiere. Dabei sei ihm aufgefallen, dass ihm in der Folge häufig Werbung angezeigt worden sie, welche zu seinen vorherigen Suchergebnissen bzw. Suchthemen gepasst hätten. Ebenfalls sei es so gewesen, dass auch seiner Ehefrau zu Hause entsprechende Werbung angezeigt worden sei. Hierbei gehe er davon aus, dass dies an demselben WLAN-Netzwerk liegen könne. Die Anzeige von Werbung betreffe die Plattform Facebook. Auch betreffe dies andere Internetseiten, auf welchen die Werbung dem Kläger am Browser-Rand angezeigt werde auch bei Instagram werde entsprechend gezielt Werbung angezeigt. Er habe die Befürchtung, dass seine eigenen Recherchen und die darauffolgende Werbung auch auf seine Frau sowie die bei ihm im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder "überschwappen" könnten. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Kläger nach eigenen Angaben neben Instagram auch andere Plattformen, wie Facebook, Linkedin und Xing benutzt, kann die vom Kläger geschilderte Anzeige von Werbung auch auf die Benutzung dieser Plattformen bzw. Apps zurückzuführen sein.

Ferner konnte das Gericht anhand der Angaben des Klägers nicht die Überzeugung gewinnen, dass dieser gerade aufgrund der Nutzung von Instagram die Befürchtung habe, dass personenbezogene Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet würden. Gegen das tatsächliche Vorliegen einer solchen Befürchtung spricht aus Sicht des Gerichts insbesondere der tatsächliche Umstand, dass der Kläger die Plattformen der Beklagten Instagram und Facebook weiterhin aktiv nutzt.

Das Gericht hat bei seiner Würdigung im Hinblick auf einen etwaigen kausalen Schaden auch in den Blick genommen, dass der Kläger auf Nachfrage bezüglich etwaiger Auswirkungen oder Reaktionen nach seiner Kenntnis von den Business Tools angab, dass er sich nun mehr bzw. häufiger Gedanken darüber mache, ob ich beim Besuch von Internetwebseiten Cookies komplett akzeptiere oder nicht. Dies kann zur Überzeugung jedoch bereits keine negative Folge begründen, sondern stellt vielmehr eine kritische Auseinandersetzung eines informierten Online-Nutzers im Hinblick auf die Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten dar.

Mangels kausalem Schaden kommt auch kein Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG in Betracht.

VI.

Zum Klageantrag zu Ziff.6.:

Mangels bestehender Hauptforderung kann auch der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten keinen Erfolg haben.

VII.

Zu den Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aufgrund folgender Berechnung: Klageanträge zu Ziff. 1. - 4.: jeweils 500,00 € plus Klageantrag zu Ziff. 5.: 5.000,00 €.